Habeck und andere Wirtschaftsminister
Gaskrisengipfel in Brüssel: Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Amtskollegen aus Spanien (l.), den Niederlanden (2.v.r.) und Tschechien / picture alliance/AP

Gasnotfallplan der EU - Ende des deutschen Hochmuts

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Plan zum Gassparen geeinigt. „Europa lässt sich nicht spalten“, feiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Kompromiss. Doch damit die Einigkeit bis zum kommenden Winter hält, wird sich vor allem seine Partei bewegen müssen. Der deutsche Anti-Atom-Nationalismus ist ein Spaltpilz der Europäischen Union.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Niemand sollte sich etwas vormachen. Dass sich die nationalen Energieminister der Europäischen Union bei ihrem Krisengipfel in Brüssel auf einen gemeinsamen Gas-Notfallplan geeinigt haben, bedeutet nicht, dass sich alle EU-Staaten einig sind. Auch wenn nun genau das behauptet wird.

Von einem Signal der Geschlossenheit ist die Rede. „Diesen Geist, diese Geschlossenheit und diese Entschlossenheit, die werden wir in den nächsten Monaten dringend brauchen“, sagte Robert Habeck vor dem Gipfel am Dienstag. Als Bundeswirtschaftsminister ist der Grünen-Politiker für die Energiesicherheit in Deutschland verantwortlich und nun darauf angewiesen, dass uns andere europäische Staaten dabei helfen, die gravierenden Fehler der Energiewende auszubügeln.

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Urban Will | Di, 26. Juli 2022 - 18:07

Einheit in Person. Spaltung? Hat es nie gegeben. Wird es nie geben.
Die törichte Jungfrau Deutschland, die leider vergessen hat, rechtzeitig ihr „Gaskrügchen“ zu füllen, beharrt nun – selbst in einer misslichen Lage – auf diese „Solidarität“. Und erhält: Luftblasen.
Freiwilligkeit genannt.
Mal gespannt, ob uns die Polen oder Spanier von ihrem Gas abgeben, wenn bei uns irgendwann im Januar das Flämmchen erlischt.
Spanien? Polen? Wurden da nicht riesige Hilfspakete beschlossen wegen Corona?
Schickt der frierende Schlaf – Michel jetzt also Milliarden in die ach so gebeutelten Länder, während er selbst das zig-fache für Energie und alles andere auch zahlen muss? Und immer ärmer wird?
Kommt denn auch mal ein Punkt, wo der Schlaf – Michel als „bedürftig“ gilt?
Nö. Wohl kaum. Unsere Rentner haben sich ja ans Flaschensammeln gewöhnt und da sie lange nach den anderen in Rente gehen, ist das ja auch ok.

Ein Hoch auf die EU! Putin wird sich schütteln. Aber nicht vor Kälte.
Vor Lachen.

Mal sehen wie lange die Einigkeit der EU Bestand hat. Geht das erste Licht und oder die erste Flamme in einem Land aus, (wenn’s D trifft noch besser und die Freude darüber noch größer) ist der Solipakt nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Dass heißt es ganz schnell: Jeder stirbt für sich allein und D. zuerst.
Wetten das?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

...mal was von den Anderen will. Das Benehmen unserer "Oberlehrer:innen&außen" zahlt sich sowas von aus. Man könnte sich vor Lachen den Bauch halten, wenn es nicht so traurig wäre. Aber "WIR" (zweiter Lacher meinerseits - jetzt aber wirklich) wollen es ja so :) :) :) Erinnert mich an ne Aussage, die ich vor kurzem von Habeck hörte: Man ließe niemanden alleine (es ging um die staat-/stattliche Unterstützung von Uniper) ... natürlich nicht: Wie schon beim KK-Beitrag (Werks-Rente...) auch hier mal wieder doppelt belastet (Gasbezieher/Steuerzahler)...

Günter Johannsen | Mi, 27. Juli 2022 - 17:19

In reply to by Tomas Poth

Nein, sie braucht einen wirklichen Neuanfang. Und das geht nur, wenn man diese EU verlässt bzw. beendet. "JEDEM ABSCHIED WOHNT EIN NEUER ANFANG INNE" formulierte Hermann Hesse. Recht hatte er. Ein Neuanfang geht nur, wenn man das Überholte und Gescheiterte schnell beendet. Ein weiterer Versuch, das totgeborene Kind EU wiederzubeleben, ist aussichtslos!
Mit weiteren Versuchen, "neuen Wein in alten Schläuchen" zu transportieren, zerstört den Rest der europäische Gemeinschaft endgültig. Aber wie sagte.
Ich denke: Einen Neuanfang hat nur mit authentischen und kompetenten Politikern eine Chance, die Werte und Kultur der Mitgliedsländer nicht vereinheitlichen und sich nicht als Vormund aller Regierungen aufspielen wollen!

nicht rechtzeitig gefüllt ... - Herrlich, lieber Herr Will!
Ein wunderbar passendes Bild.
Ironie / Sarkasmus vom Feinsten!
Wenn es uns nicht selbst beträfe, könnte man über die deutsche Politik tatsächlich jeden Abend eine Satire-Sendung zusammenstellen und sich halb tot dabei lachen.
Von wegen Solidarität in der EU!
Die "klugen Jungfrauen" in den anderen Europäischen Staaten werden - wie in der Bibel - im Traum nicht daran denken, ihren eigenen Nutzen zugunsten einer Nation zu opfern, die sich selbst in diese mißliche Lage gebracht und dabei noch den überheblichen Lehrmeister in Sachen Energiewende gespielt hat.
Die grüne Ideologie ist ein Problem, das auf deut. Boden erwachsen ist, nicht auf ital. , poln. o. span. Erde.
Was Deutschland jemals in der Vergangenheit an Milliarden schweren Stützungsprogrammen für andere Länder in der EU aufgelegt hat, spielt keine Rolle mehr. Mit Dankbarkeit ist nicht zu rechnen.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Und schickt sein Geld ins Ausland. Mehr fällt Ihnen nicht ein, Herr Will? Ach ja, der flaschensammelnde, jetzt auch noch frierende Rentner bekommt mal wieder seinen Platz in Ihrer erneuten Grabrede für die deutsche Demokratie. Und natürlich ist die EU ein völlig unsolidarischer Haufen. Und während Europäer nur Lärm machen, lacht sich Putin - so wie Sie, vermute ich - ins Fäustchen.

Die braunen Blauen sind ja schon dabei, ordentlich zu mobilisieren. Sie argumentieren im Grunde wie Sie: Energiekrise (und Inflation) geben unserer stolzen Nation endgültig den Todesstoß.

So wie das vorher schon Corona oder 2015 die verstärkte Migration (nicht) geschafft haben. Beim Gerede über das Klima müssen Sie sich allerdings ein wenig zurückschalten: Waldbrände in Sachsen und Brandenburg zeigen mal wieder, dass AfD-Parteitagsbeschlüsse die Realität nicht ersetzen können.

Wie "gut", dass die AfD von extremistischen Chaoten gekapert wurde, die keiner will. Sonst hätten wir tatsächlich ein Problem

Kommentar ist ja sehr interessant.
Da geben Sie ja endlich zu, dass die Blauen eine an und für sich durchaus gute Partei wären, wenn sie nicht von irgendwelchen „extremistischen Chaoten“ gekapert worden wäre. So zumindest verstehe ich Ihre Aussage, dass „wir“ (also die Linken) ein Problem hätten...
Abgesehen davon, dass „extremistisch“ ein sehr dehnbarer Begriff ist und man das mit dem Kapern durchaus anders sehen kann. Aber lassen wir das mal.
Da haben Sie sich ja schön ins Fettnäpfchen gesetzt. Oder waren einfach ehrlich.
Sie haben Recht, in der AfD gibt es durchaus Chaoten oder sonstige Dünnbrettbohrer.
Aber: die gibt es in jeder Partei, nur haben diese Chaoten aus den Altparteien in vielen Fällen wichtige Regierungs- oder sonstige Posten inne.
Das ist der große Unterschied.
Aber wie Sie selbst ja sagen: die Blauen wären eine durchaus regierungsfähige Partei (es freut mich wirklich außerordentlich, das aus dem Munde eines Linken zu hören), wenn sie denn nicht... siehe oben.

Markus Michaelis | Di, 26. Juli 2022 - 18:13

Jedenfalls wird zuviel die Einigkeit betont. Man könnte oft den Eindruck gewinnen als wären die großen Fragen und Ziele eigentlich klar und es gäbe da große Einigkeit - eigentlich auch weltweit in einer "regelbasierten, internationalen Ordnung".

Ich glaube, wir sollten etwas mehr die Differenzen betonen. Das eröffnet dann vielleicht auch neue Wege, wie wir mit vielfältigen, auch widersprüchlichen Ansichten umgehen können.

Christoph Kuhlmann | Di, 26. Juli 2022 - 18:15

wenn die zentralen politischen Ziele der Koalition, die da lauten Migration steigern, Kernenergie abschaffen und die Gesellschaft dekarbonisieren zum Spaltpilz der EU werden, wie bereits die Migrationswelle 2014/2015, die den Brexiteers den letzten Schub gab um eine Mehrheit zu erreichen (52%). Ich bin für eine Abschaffung der AKWs, weil diese in militärischen Konflikten Hochwertziele darstellen, die kaum zu schützen sind. Ich bin aus dem gleichen Grund für eine möglichst dezentrale Energieversorgung, die gerne nachhaltig sein kann, insbesondere wenn sie ansatzweise energetische Autarkie verspricht. Die temporäre Verlängerung der drei restlichen AKWs wird, nach meinen Informationen, diesen Winter lediglich im Streckbetrieb etwas bringen. Man kann das Abbrennen der Kernbrennstäbe reduzieren, so dass noch etwas für Januar, Februar übrig bleibt. Den wesentlichen Nutzen würden sie erst im nächsten Jahr mit neuen Brennstäben bringen, wenn man dadurch Gaskraftwerke abschalten kann.

Bernhard Kaiser | Di, 26. Juli 2022 - 18:22

"Diese Idee ist mit Russlands Einmarsch in die Ukraine geplatzt." Diese Idee ist nicht mit dem "Einmarsch" Russlands in die Ukraine geplatzt, sondern mit dem daraufhin begonnenen Wirtschaftskrieg gegen Russland und mit der völlig sinnlosen und idiotischen Sanktionspolitik unseres AMPEL Regimes, allen voran von Sanktionsminister Habeck! Die Nicht-Auslieferung der in Kanada gewarteten Turbine von NS1 an Russland aufgrund der Sanktionen gegen Russland und die fortwährende Weigerung unseres Regimes endlich NS2 in Betrieb zu nehmen, eine Pipeline, die bereits zum Bersten voll ist mit russischem Gas, wo Russland zum wiederholten Male angeboten hat, das vertraglich zugesicherte Gas über NS2 zu liefern, solange NS2 nicht (voll) im Betrieb ist, sind die Ursachen unserer aktuell extrem verschärften Energiekrise und das geht ganz allein auf das Konto von Scholz, der auf Anweisung der USA NS2 nicht in Betrieb nehmen darf und auf das Konto von Habeck!

Hans Jürgen Wienroth | Di, 26. Juli 2022 - 19:25

Deutschland ist dank der Politik abhängig von russischem Gas wie kein anderes Land. Trotzdem rüsteten die Grünen in der Regierung rhetorisch gegen Putin auf, wollten Russland wirtschaftlich vernichten. Obwohl man jetzt, wo sich Putin durch Drosselung des dringend benötigten Gases rächt, von jeder verfügbaren Energie abhängig ist (Gas lässt sich in der Industrie und beim Heizen nicht so leicht ersetzen), soll die Atomkraft planmäßig auslaufen. Man habe kein Stromproblem, obwohl Gas bei jeder Flaute als Stromlieferant aushelfen muss.
Dafür soll im Notfall die Düngemittelproduktion reduziert werden. Dann kommt zur Gas- ggf. die Ernährungskrise hinzu. Sorgt der Wirtschaftsminister für mehr Energie, springt über seinen Schatten? Nein, dafür ist die Wirtschaft zuständig, der man sonst gerne vorschreibt, was sie zu tun hat. Bei der Beschaffung von Atombrennstäben zählt jeder Tag, aber die Regierung zögert die Entscheidung hinaus. Das kann sich bei der Solidarität der Nachbarn rächen.

Sabine Jung | Di, 26. Juli 2022 - 20:38

ob noch Einigkeit herrscht, wenn keine Flamme mehr brennt. Wer gibt noch was Deutschland ab? Jeder denkt an sich, und da ist auch an alle gedacht, lautet ein Satire-Sprichwort. Aber wir sind uns ja einig, wir sparen uns jetzt das letzte Zündlein weg..... die Industrie verlässt schon das sinkende Schiff Deutschland.

Sabine Lehmann | Di, 26. Juli 2022 - 21:50

Deutschland ist fertig, Hochmut hin oder her. Dieses Land wird auf absehbare Zeit nie wieder so wie es einst war. Von ideologisch verblendeten Nichtskönnern geführt, die von Steuergeldern finanziert für immer ein auskömmliches Dasein genießen, ist dieses Land ökologisch, ökonomisch, politisch und gesellschaftlich am Ende.
Ein Land, in dem Prioritäten gesetzt werden, wie: das Geld nur im Ausland und an inländische Transferempfänger zu verteilen,
eine vierte Toilette für ein Geschlecht einzurichten, das es gar nicht gibt,
Frösche zu zählen statt Autobahnbrücken instand zu setzen,
Männer zu feiern mit einer bunten Fahne auf dem Parlamentsgebäude, die in Unterhose mit Hundeleine am Hals, Hundemaske aus Latex im Gesicht, grölend u. bekifft auf der Straße herum laufen,
Meldestellen für Feinde der links-grünen Gesinnungsethik,
private Spendengelder für Opfer nicht auszahlen WILL,
so ein Land hat seine Existenzberechtigung verspielt. JEDER, der genau das unterstützt hat, trägt diese Schuld!

Han Hube | Mi, 27. Juli 2022 - 00:27

Die USA sind gemäss Meldungen von heute zum grössten Exporteur von LNG aufgestiegen …
Klingelt‘s?
Von den Gewinnen der Rüstungsindustrie ganz zu schweigen.
Dazu passt auch die Aussage Bidens von 2014, in welcher er mit Stolz vermeldet, die USA hätten die widerspenstige EU auf Sanktionskurs ‚gebracht‘ …

Wolfgang Borchardt | Mi, 27. Juli 2022 - 06:42

... w i r d jeder Einzelne sparen, auch ganz o h n e EU-Regelung. Eine überlüssive Veranstaltung.

notgedrungen, aber was wird aus unserer Wirtschaft? Spart die auch? Bekommen wir dann nicht mehr genug Waren und Produkte? Ist ja jetzt schon der Fall. Wird unsere Industrie sich andere Standorte suchen, ausserhalb Deutschlands? Was ist mit dem reichtum Deutschlands? dem Wohlstand?
Es geht hier nicht nur ums heizen in der eigenen Stube, es geht um das Ganze, das haben viele überhaupt noch nicht kapiert.

Jens Böhme | Mi, 27. Juli 2022 - 07:17

Überall Spaltung, wenn Zweifel oder Kritik. Überall Spaltung, wenn nicht sofort Solidarität. Überall Spaltung, wenn Freiheit und Meinungsvielfalt angewandt. - Die Sprache wird zuerst geändert, dann ändert sich das System von allein. Die Kampfsportart um die einzig richtige, wahre Politik karikiert die vermeintliche Verteidigung des bestehenden Systems. Die EU kann man per se nicht spalten, denn es gibt ein EU-Parlament mit -zig verschiedenen Parteien, die entscheiden. Die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg von Politik und Medien verorteten möglichen Spaltbewegungen sind antidemokratische Tendenzen, die den freiheitlichen und demokratischen Sprachalltag und das System schwerwiegend negativ beeinflussen.

Gabriele Bondzio | Mi, 27. Juli 2022 - 07:51

Hatte aus dem Gefühl heraus getippt, dass der Plan im Herbst Geschichte ist.

Und erst recht, nach dem ich die Meinung des bekannte Historiker Niall Ferguson gelesen.

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/duestere-prognose-im…

Wenn von der Leyen jetzt schon auf erhebliche Gegenwehr gestoßen und mit halber Vergewaltigung arbeiten musste. Beim Focus solche Artikel veröffentlicht werden. Ist was im Busch.

Die Freude von Habeck (Grüne) hat ein Verfallsdatum, werter Herr Gräber.
Hat er doch jetzt schon Probleme mit Österreich. Selbige wollen den Gasspeicher in Haidach (bei Salzburg) ans eigene Netz anschließen." Bislang versorgt Haidach vor allem Haushalte und Industrieunternehmen im benachbarten Bayern mit Erdgas und war an das deutsche Netz angeschlossen."
Söder wird es stinken.

Sabine Lobenstein | Mi, 27. Juli 2022 - 10:34

Stolze Verkündung bei Beginn der Sanktionen, die bereits im Dezember 2021?? beraten und gründlich durchdacht wurden: Diese Sanktionen sind so, dass wir in Deutschland die Folgen problemlos stemmen können !!???!
Nun füllen wir brav den Gasspeicher der Polen, die oh Wunder, uns aber im Winter lieber nicht helfen wollen. Und nun hat der böse Putin ( oh sorry habe vergessen: Kriegsherr, Angriffskrieg) einfach selber Sanktionen gegen die (aus seiner Sicht) Kriegstreiber in Form von Reduzierung der Gasmenge ausgesprochen. Wie empörend und unerwartbar! Oder sind wir vielleicht einfach nur naiv, wenn wir annehmen, dass wir Putin als Hitler und Stalin beschimpfen, jedes Gespräch mit ihm mit vorwurfsvollem Hochmut führen oder russischen Aussenminister aus dem Weg gehen, Sanktionen von Öl und Gas debattieren, Waffen liefern und dabei mit der untergehende Öko-Flagge wedeln dürfen und das keine Reaktion auslösen soll? Wäre Diplomatie wirklich soooo verkehrt? Ist das Ego wirklich wichtiger?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 27. Juli 2022 - 13:55

Die EU flattert bedenklich im Wind. Wenn es den einzelnen Staaten ans Leder geht, wenn die also Ärger im jeweils eigenen Land befürchten müssen, ob durch Abwahlen oder Aufstände, dann ist es ganz schnell mit der Einigkeit vorbei. Hinzu noch das Finanzdesaster und die Bauernproteste in den NL, da braut sich ein Unwetter zusammen. Habeck & Co. sind jetzt in der Zwickmühle. Gehen sie den Sonderweg, lehnen sie Gas konsequent ab, verzichten sie auf AKWs oder beugen sie sich den EU-Vorgaben von Flintenuschi. Immerhin könnten sie dann alles auf die EU schieben, von wegen solidarisch handeln und Einigkeit zelebrieren. Innerhalb der GRÜNEN bröckelt der Widerstand gegen die AKWs schon mächtig. Deshalb verstehe ich die Aufregung in den Msm nicht. Alle wollen doch kein Gas mehr von Putin. Warum regt man sich den auf, dass er noch 20% liefert. Wir müssen es ja nicht annehmen. Das wird ein interessanter Herbst werden. Wärmehallen für Obdachlose mit Maske und Abstand und Testung täglich wegen Corona.

Armin Latell | Mi, 27. Juli 2022 - 18:42

ist schon lange wieder der Geisterfahrer in dieser Union. Exakt: wenn Buntland abstürzt (und das ist nur noch eine Frage der Zeit), stürzt der Rest der EU mit in den Abgrund. Der Motor wird nur mit dem Geld des dummen deutschen Steuerzahlers geschmiert am Laufen gehalten, dafür haben die deutschen Politversager, die den hart erarbeiteten Wohlstand der vorangegangenen Generationen mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen, geglaubt, sich das Recht herausnehmen zu können, alle anderen bevormunden und belehren zu können. Der grüne Hochmut ist trotzdem noch nicht gefallen. Auf die Lösung hat man sich wieder nur wegen des deutschen Steuergeldes geeinigt. Das ist keine Solidarität, die haben wir definitiv nicht verdient.