Wettrüsten der Weltenretter : Die großen Pläne der Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen „Europäischen Souveränitätsfonds“, um Zukunftsindustrien nicht an China und die USA zu verlieren. Mit einem Ausbau der Subventionen wächst allerdings auch die Gefahr, dass falsche politische Entscheidungen getroffen werden. VON DANIEL GRÄBER
Inflation Reduction Act : Das ist kein Wirtschaftskrieg EU-Kommission und Unternehmerverbände instrumentalisieren den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Die einen, um ihren Einfluss zu vergrößern, die anderen, um an Subventionen zu kommen. Stattdessen sollte die EU schnellstmöglich auf ein Freihandelsabkommen mit den USA hinarbeiten – und die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern. VON JAN SCHNELLENBACH
Ursula von der Leyens Rede zur „Lage der Union“ : Am Thema vorbei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht in ihrer einstündigen „State of the Union“-Rede zwar auf viele wichtige Punkte ein, klammert aber überragende Themen wie Inflation und europaweite Uneinigkeit und Unzufriedenheit praktisch komplett aus. Dafür kündigt sie einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an und will den Zugriff der Europäer auf High-Tech-Rohstoffe sichern. VON ALEXANDER MARGUIER
EU-Taxonomie : Grüne Planwirtschaft Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders. VON DANIEL GRÄBER
Ukraine-Krieg bei Anne Will : „Wenn wir keine Waffen bekommen, dann werden wir eben mit Schaufeln kämpfen“ Während die Kämpfe in der Ukraine andauern und die Kritik an Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg wieder lauter wird, diskutiert der Westen unter anderem über einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für das Land. So auch die Runde bei Anne Will am Sonntag. Zu Gast waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, die Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD) und Johann David Wadephul (CDU) sowie die Politikwissenschaftlerin Claudia Major und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. VON BEN KRISCHKE
Folgen des Ukraine-Kriegs für Afrika : Putins afrikanische Freunde Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent – insbesondere wegen der ausbleibenden Getreidelieferungen und wegen steigender Energiepreise. Dennoch sympathisieren die meisten Länder Afrikas eher mit Russland als mit den westlichen Staaten. Dafür gibt es gute Gründe, und die Europäer sollten sie kennen, wenn sie Afrika auf ihre Seite ziehen wollen. VON ANTONIA COLIBASANU
EU-Plan zur Unabhängigkeit von Russland : Deutschland muss seinen Energiewende-Nationalismus überwinden Die EU-Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgelegt, wie Europa unabhängig von Russlands fossilen Rohstoffen werden soll. Ursula von der Leyen will dafür 300 Milliarden Euro mobilisieren. Doch damit die sich weiter verschärfende Energiekrise wirklich gesamteuropäisch gelöst werden kann, muss vor allem Deutschland über seinen Schatten springen. VON DANIEL GRÄBER
Russische Propaganda im Westen : Warum ein Verbot von RT und Sputnik trotzdem falsch wäre Die EU hat angekündigt, die russischen Staatsmedien RT, früher Russia Today, und Sputnik zu verbieten. Es klingt nach einem sinnvollen Schritt, um der russischen Kriegspropaganda Einhalt zu gebieten. Grundfalsch wäre diese Zensurmaßnahme trotzdem. Nicht nur wegen der Presse- und Meinungsfreiheit, die auch für Falsch- und Fehlinformationen gilt. Sondern auch mit Blick in die Zukunft: Denn wer einmal zensiert, wird es wieder tun. VON BEN KRISCHKE
Ukraine-Krise bei Anne Will : „Es steht Spitz auf Knopf“ Anne Will diskutiert am Sonntagabend über den Ukrainekonflikt: Lars Klingbeil, Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen zeigen sich entschlossen, Moskau die Stirn zu bieten. Sahra Wagenknecht hingegen gibt die Putin-Versteherin. Klar wird: Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um große Geopolitik. Und natürlich um Energieversorgung. VON ALEXANDER MARGUIER
Streit um EU-Energiepolitik : Robert Habecks Atomkraft-Kritik ist nur Theaterdonner Deutschlands neuer Superminister für Wirtschaft und Klima wettert gegen Brüssel, weil die EU-Kommission Kernkraftwerke als Klimaschutz-Investitionen sieht. Doch Robert Habecks Protest wird wirkungslos verpuffen. In Europa ist der deutsche Anti-Atom-Kurs nicht mehrheitsfähig. VON DANIEL GRÄBER
Treffen von Erdogan, von der Leyen und Michel : Warum die EU für die Türkei nicht mehr attraktiv ist Seit Jahren sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angespannt. Auch das gestrige Treffen hat das wieder bestätigt. Kommissionspräsidentin von der Leyen bekam nur einen Platz am Rand – anders als Ratspräsident Charles Michel. Ein attraktiver Partner ist Europa für Erdogan nicht mehr. VON THOMAS JÄGER
Europa in der Coronakrise : Die EU braucht für bessere Ergebnisse mehr Demokratie Nicht erst die Coronakrise zeigt die papierne Schwere der EU. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik krebst Brüssel seit Jahrzehnten herum. Das liegt auch am Spitzenpersonal und daran, wie es nach Brüssel berufen wird. Europa sollte mehr Demokratie wagen. EIN GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Die EU-Kommission gegen AstraZeneca : Ein Verzweiflungsschlag Mit der Offenlegung des Vertrags zwischen der EU-Kommission und AstraZeneca wollte Ursula von der Leyen eigentlich einen Befreiungsschlag wagen. Doch das Papier legt gnadenlos offen, dass die Kommission über ihre eigenen Regeln gestolpert ist. Besser also, von der Leyen lässt die Faust in der Tasche. EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Impfstoff-Debakel in der EU : Zwischen Dilettantismus und Dirigismus Das Impfstoff-Debakel weitet sich aus. Jetzt hat auch der Konzern Astra Zeneca seine Lieferungen an die EU reduziert. In Brüssel fühlt man sich übers Ohr gehauen. Aber hat die EU das Debakel mit einer verschleppten Zulassung nicht selbst provoziert? VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Die EU ordert Corona-Impfdosen nach : Der Impfstoff als Sehnsuchtstropfen Der Impfstoff ist in Deutschland und der EU, was die Südfrucht in der DDR war: ein Sehnsuchtsstoff, der vor allem in der Phantasie existiert. Die Europäer sind mit Mangelverwaltung und Blame Game beschäftigt, während die Briten im Akkord impfen. Hatten die Brexiteers am Ende recht? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE