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Vertrag mit geschwärzten Passagen zwischen AstraZeneca und der EU-Kommission / dpa

Die EU-Kommission gegen AstraZeneca - Ein Verzweiflungsschlag

Mit der Offenlegung des Vertrags zwischen der EU-Kommission und AstraZeneca wollte Ursula von der Leyen eigentlich einen Befreiungsschlag wagen. Doch das Papier legt gnadenlos offen, dass die Kommission über ihre eigenen Regeln gestolpert ist. Besser also, von der Leyen lässt die Faust in der Tasche.

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Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Porträt Mathias Brodkorb

Wenn man beim Boxen aufgrund eklatanter Unterlegenheit den Kampf zu verlieren droht und zur letzten Runde geläutet wird, kann man schon einmal verzweifelt um sich schlagen. Man versucht dann alles Mögliche, um die Niederlage noch abzuwenden. Mit einem unverhofften „lucky punch“.

Ursula von der Leyen und die EU-Kommission müssen sich dieser Tage wohl wie solch ein verzweifelter Boxer fühlen. Die Bilanz der Europäischen Kommission in Sachen europaweit koordinierter Impfstoffbeschaffung – ohne für diese Aufgabe überhaupt zuständig zu sein – ist ein Debakel. Ein Debakel, das Wohlstand und Menschenleben gekostet hat. Es fing damit an, dass man sich monatelang Zeit ließ, um mit den Pharmakonzernen Lieferverträge auszuhandeln. Und während die Länder der Europäischen Union noch mit sich und den Konzernen stritten, hamsterten die USA, Israel und Großbritannien den Impfstoffmarkt weitestgehend leer. Nun, wo die Misere unübersehbar ist, können nicht einmal alle Lieferanten die Lieferzusagen einhalten, die sie gegenüber der EU einst abgegeben haben.

Kreuzigt das Großkapital!

Als AstraZeneca daher unlängst ankündigte, aufgrund von Produktionsengpässen von den zunächst zugesagten 80 Millionen Impfdosen vorerst nur rund 30 liefern zu können, stieg die Nervosität in Brüssel und Berlin merklich an. Hatte man am Ende nicht nur viel zu langsam, sondern darüber hinaus auch noch allzu schlecht verhandelt? Das wollte Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht auf sich sitzen lassen und erwirkte eine Veröffentlichung des Vertrages mit AstraZeneca. Es sollte der erhoffte „lucky punch“ zur Rückeroberung der öffentlichen Meinung sein. Der böse Großkapitalist sollte ans mediale Kreuz genagelt werden und die gute Politik als Erlöser auferstehen.

Aber daraus wurde nichts. Wie sich nun herausstellte, legt der Vertrag zwar Liefermengen und -zeitpunkte konkret fest, stellt diese allerdings unter die Bedingung der „best reasonable efforts“. Und damit es auch ja niemand überlesen kann, wird hierauf im Vertrag insgesamt 18 mal hingewiesen. Mit anderen Worten: AstraZeneca werde zwar sein Bestes versuchen, die Zusagen einzuhalten, könne aber nichts Konkretes versprechen. Mit ihrer Unterschrift hat die EU diese Bedingung ausdrücklich akzeptiert.

Opfer der eigenen Regeln

Nun kann man sich wahlweise aussuchen, auf wen man einschlagen will: auf die Politik oder auf das Kapital. Entweder sind dann die einen schlicht zu blöde, um sich vom Kapital nicht übers Ohr hauen zu lassen - oder die anderen sind einfach das Abziehbild von Monokel-tragenden und Zigarre rauchenden Ausbeutern. Peter Tiede, Chefreporter der BILD, hat sich entschieden: Der Vertrag sei eine „Frechheit für die europäischen Bürger“ und die Kommission offenbar unfähig , einen anständigen Vertrag auszuhandeln. Die Bedingungen AstraZenecas hätten so nicht akzeptiert werden dürfen.

Nun, das ist putzig, denn dazu hätte man die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzen müssen. Mit nichts ist das Projekt der europäischen Integration seit Jahrzehnten unter dem Schlagwort „Wettbewerbsrecht“ indes so sehr beschäftigt, wie mit der neokapitalistischen Zurichtung des Kontinents. Schritt für Schritt sollen alle Gesellschaftsbereiche den Marktmechanismen und damit dem ökonomischen Wettbewerb unterworfen werden. Und nun wurde die EU schlicht das Opfer ihrer eigenen Regeln – und fängt an zu heulen.

Man muss sich dazu nur die Situation vor ein paar Monaten vergegenwärtigen: Weltweit befanden sich die Regierungen im Panikmodus und standen wenigen Konzernen gegenüber, die allein durch die Herstellung eines Impfstoffes den Ausweg aus der Pandemie bereiten konnten. Da das ersehnte Gut zudem knapp und zu diesem Zeitpunkt bloß eine Hoffnung war, schwächte dies die Verhandlungsposition der Staaten gegenüber den Konzernen maximal. Israel machte sich diese Situation zunutze, zahlte überhöhte Preise, entließ die Hersteller aus der Haftung und wurde von ihnen mit hohen Lieferzusagen und Vorzugsbehandlung belohnt.

Markt ohne Güter

Man lernt das in den ersten Monaten eines jeden wirtschaftswissenschaftlichen Studiums: Ist das Angebot knapp, aber die Nachfrage hoch, entsteht ein Anbietermarkt. Die Produzenten können unter diesen Bedingungen die Regeln diktieren. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gab es weder eine Impfstoffzulassung noch klare Daten über die Wirksamkeit des Vakzins. Zugleich lehnte die EU eine Übernahme der Haftung kategorisch ab. AstraZeneca konnte unter diesen Bedingungen wirtschaftlich gar nicht anders handeln, als alle Zusagen unter die „best reasonable efforts“ zu stellen. Das belegt auch die Tatsache, dass der Vertrag zwischen der EU und CureVac ganz ähnliche Regelungen enthält.

Der Anbietermarkt wies in diesem Fall jedoch eine gravierende Besonderheit auf: Das Gut, das den Konzernen die große Marktmacht verlieh, gab es noch gar nicht. Ihre Macht resultierte einzig aus der bestehenden politischen Verzweiflung und der daraus gespeisten Hoffnung, die die Staaten in die Produzenten setzten. Die symbolische Marktmacht der Konzerne hätte sich in kürzester Zeit auch in ein existenzgefährdendes Desaster verwandeln können, falls die Produktion des Impfstoffes nicht geglückt wäre.

Die Faust in der Tasche lassen

Gemessen daran rückt der Vertrag mit AstraZeneca nahezu in die Nähe einer sozialistischen Idylle: Während derartige Situationen der Unsicherheit auf dem Markt für gewöhnlich mit erheblichen Risikozuschlägen ausgeglichen werden, verzichtete AstraZeneca contra-intuitiv auf jeglichen Profit. Im August 2020 sicherte es den Ländern der EU offiziell zu, „zum Selbstkostenpreis auf den Impfstoff“ zugreifen zu können. Angesichts dieser Rahmenbedingungen AstraZeneca Vorwürfe hinsichtlich der Vertragsgestaltung machen zu wollen, ist abwegig. Es hat mehr Zugeständnisse gemacht, als angesichts der Marktunsicherheiten wirtschaftlich eigentlich vernünftig gewesen wäre. Manchmal sollte man sich den „lucky punch" besser verkneifen.

Manfred Bühring | So, 31. Januar 2021 - 12:38

"Flinten-Uschi" hat wahrscheinlich den Beraterstab noch aus ihrer Bundeswehrzeit mitgenommen. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Enka Hein | So, 31. Januar 2021 - 13:30

In reply to by Manfred Bühring

wenn ich „Flinten Uschi“ sehe, fällt mir in Anlehnung an einen Animationsfilm nur ein: „EU-neu verföhnt“. Nur das der Originalfilm für Kinder lustig war. Die EU für den DE Steuerzahler schon lange nicht mehr.

Wilhelm Maier | So, 31. Januar 2021 - 17:14

In reply to by Manfred Bühring

"Man lernt das in den ersten Monaten", eventuell auch Jahren, oder auch nie.
"Mehr gibt es nicht zu sagen." da haben Sie verdammt Recht.
Schauen wir aber weiter. Zirkus ist noch nicht zu Ende. Kreisrund ist die Manege.
Wenn es nicht so traurig wäre...

Christa Wallau | So, 31. Januar 2021 - 12:42

überwiegend f ä h i g e Leute v e r n ü n f t i g e Arbeit g e w i s s e n h a f t tun, dem dürften wohl spätestens jetzt die Augen aufgegangen sein:
Nichts davon ist der Fall!

Dabei sind die Gehälter sowohl des Spitzenpersonals und der Abgeordneten als auch der Angestellten bei der EU exorbitant hoch!
Hinzu kommen immense Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen
Wer da dauerhaft angekommen ist, hat ausgesorgt.
Wozu soll er denn dann überhaupt noch
nachdenken?

Wie man eine Frau von der Leyen, die als Verteidigungsministerin in D schon Unsummen in den Sand gesetzt hat, zur Komissionspräsidentin machen kann, ist unbegreiflich, und das, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand!!!

Ach, ja, Herr Macron wollte sich mit ihr ja nur seine Marionette sichern!

So läuft das halt in der wunderbaren Welt der überwiegend von deutschen Steuergeldern finanzierten Luxus-Irrenanstalten in Brüssel und
Straßburg!

Der Deal war etwas anders: gib mir liebe Angela meine Christine Lagarde für die EZB, damit sie mir Euros drucken kann, dann gebe ich Emmanuel Dir die Präsidentschaft für Uschi, damit Du zuhause Ruhe hast.

Bernhard Weber | So, 31. Januar 2021 - 21:27

In reply to by Manfred Bühring

Genau so geschah es. Gewählt wurde nicht und niemand. Der zur Wahl gestandene Weber schaute in die Röhre. Änschie verstieß damit nicht nur gegen die "Guten Sitten"!

Gerhard Lorenz | Mo, 1. Februar 2021 - 20:51

In reply to by Bernhard Weber

stand nie zur Wahl, lieber Bernhard Weber. Jeder, der die EU ein wenig kennt, wusste doch, dass das EU-Parlament nicht den Kommissionspräsidenten bestimmt. Den EU-Wahlschafen wurde eine Komödie vorgespielt, die nur erfolgreich sein konnte, weil sich kaum jemand für die EU ernsthaft interessierte. Im Übrigen hätten wir mit Weber auch nicht mehr Qualität als mit vdL - ich vermute, es wäre noch arger, trotz seiner herausragenden Erfahrung als Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern - da hilft auch der Bart nichts.

Das Thema Impfstoff ist doch nur deshalb so bedeutend, weil man selber national nichts auf die Reihe bekommt. Deutschland war nicht willens die Risikogruppe zu schützen und als man es dann doch versuchte, 5 nach 12, funktionierte es nicht. Dann auch noch die neue Mutation, aber die Grenze zu GB schloss man erst als die Mutation schon auf dem Kontinent war. Genau das selbe wie im Frühjahr, wo die Asiaten die Grenzen schlossen und damit Erfolg hatten, während Merkel das ablehnte. Eine Fehlentscheidung nach der anderen, und jetzt auch noch der Impfmurks.

Und die französische Politikerin als EZB-Chefin war ja nicht nur ein französischer Wunsch, sondern alle wolten das so, damit weiter das EZB-Geld die nationale Schuldenmacherei ermöglicht. Wäre das jetzt anders, könnte auch Union und SPD nicht so in der Verachuldung gehen ohne Konsequenzen des Kapitalmarktes befürchten zu müssen.

Heidemarie Heim | So, 31. Januar 2021 - 14:11

Ich glaub es nicht! Eben der für mich nächste Beweis der "Fähigkeit" was Impfstoffbeschaffung betrifft. Mein einsam gebliebener Kommentar unter dem Artikel AZ-Zulassung, wo ich fragte, ob jemand weiß, ob die EU die AZ-Impfstoffalternative " Novavax" mit höherer Wirksamkeit als der von z.B. Johnson & Johnson in der Pipeline hat, wurde mir soeben im "Internationalen Frühschoppen" beantwortet. Und natürlich hat die EU eine Lieferoption über zig Millionen Dosen mit wem? Richtig mit J&J. Wahrscheinlich weil das wie angepriesen ein wirtschaftlich günstigerer "one-shot"-Stoff sein soll. Während man, soweit das Geheimhaltungsgedöns in Brüssel es zulässt man sagen kann, das keinerlei Vertrag oder sonstige Optionen mit Novavax vorlägen bzw. bekannt sind! Ich bin mir ziemlich sicher, das die üblichen Verdächtigen gestern gelassen ihre Notfallzulassungen aus der obersten Schublade zogen und demnächst den N-Stoff impfen wenn sich anderweitige Lücken in der Belieferung
von AZ,BT auftun. MfG

Im Prinzip hat Mathias Brodkorb die Lage präzise beschrieben. Dennoch ließ er nach meiner Auffassung einen Aspekt völlig außer Acht: Wenn ich das ganze Chaos richtig verstanden habe, so hat die EU mit immensen Steuermitteln der europäischen Bürgerschaft die Entwicklung verschiedener Impfstoffe früh gefördert bzw. auch vorfinanziert, u.a. eben auch die von AstraZeneca. Wenn nun Länder bevorzugt bedient werden, die sich in diesem Punkt vornehm zurückhielten und statt der frühen Förderung Ihr Geld in die Bezahlung höherer Produktpreise steckten, ist das nicht die feine britische Art - um es mal fein zu formulieren... Sehr geehrter Herr Brodkorb: Sollte ich hier total daneben liegen, bitte ich um Belehrung.

Heidemarie Heim | Mo, 1. Februar 2021 - 09:58

In reply to by Regine Thamholz

Ich glaube persönlich nicht, das nur die EU sogenannte Fördergelder in die Entwicklung steckte liebe Frau Thamholz! Da wurden, und da sind sich inzwischen die meisten Wirtschaftsexperten einig soweit die Geheimhaltungspolitik und Vertragsrecht einen Einblick zulassen, massive Fehler gemacht. Durch die zögerlichen und späten Abschlüsse/Abnahmegarantien/Zulassungsrichtlinien seitens der EU, wurde z.B. ein früheres Hochfahren der Produktionskapazitäten der Erfinder und Hersteller nicht gerade gefördert! Diese ganzen Prozesse sind derart intransparent gehalten, dass es Außenstehenden äußerst schwer fällt da zu einem Urteil zu kommen. Was wohl auch Sinn und Zweck der Übung sein soll;). Soeben las ich im Ärzteblatt, das die EU und einzelne Länder scheinbar sehr wohl mit dem von mir genannten Hersteller Novavax zumindest in Verhandlung getreten sind und Optionen sicherten. Aber auf den offiziellen Vertragsangaben/EU mit den 6 Herstellern von gestern taucht dieser nicht auf. Alles Gute! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo, 1. Februar 2021 - 10:37

In reply to by Regine Thamholz

Ich stimme allem zu, was meine Vorkommentatoren bis jetzt dazu geschrieben haben.
Ich sehe das genau so, wie Sie Frau Thamholz. Da investiert u.a. Deutschland in die Entwicklung von "segensbringenden" Impfstoffe Milliarden und sind dann nicht in der Lage, dies mit Lieferverträgen "first Germany" und dann "first EU" im Falle eines Erfolges zu koppeln? Jeder kleine Banklehrling lernt, wenn man Kredit gibt, fordert man Sicherheiten. Ups. Stimmt ja. UvdL ist Ärztin, das kann sie nicht wissen. Ob deren Beratung nur schlecht ist und war oder eben auf Beratung nicht gehört wurde, werden wir wohl nie erfahren. Die überbezahlte Administration der EU ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das sieht man ja an zuerst geschwärzten Vertragstexten, die aber sodann doch aus dem "Dunkeln" der Verschleierung gezerrt wurden.

Mir geht es weder um eine BEVORZUGUNG Deutschlands noch Europas! Mir geht es um Ehrlichkeit und Fairness, um Moral. Einerlei, ob nun „muss“ oder „soll“ die Verpflichtung definieren: Es gab Zeiten, da war ein Handschlag (!) verpflichtend. Und das funktionierte (in der Regel). Heute ist das Wort Pflicht nahezu unbekannt geworden, und wer die Bedeutung noch fühlt oder gar einfordert, ist aus der Zeit gefallen. Wahrscheinlich gehöre ich zu den Gefallenen...
Jedoch anerkenne selbst ich, dass es sich im vorliegenden Fall vermutlich um sehr schlechte Verhandlungen europäischerseits handelt.

Zsolt Öry | So, 31. Januar 2021 - 20:54

Ich glaube nicht, dass die von Israel gezahlten Impfstoffpreise überhöht waren. Man muss diese Preise in dem gegebenen Anbietermarkt nämlich im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden sehen, den man im Fall einer drohenden Massenerkrankung gehabt hätte, sehen. So gesehen war der gezahlte Preis durchaus angebracht. Die EU hat leider nach den Regeln eines Käufermarktes verhandelt.

Markus Michaelis | So, 31. Januar 2021 - 22:39

Israel würde ich es zutrauen, dass die Leute haben, die die Entwicklung bei Biontech technisch-wissenschaftlich beurteilt haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass man das Risiko eingehen sollte. Auch Firmen mit hohem Innovationstempo müssen glaube ich oft so vorgehen.

Die EU und die Bundesregierung haben ihre Kernkompetenzen eher in politischen Dingen wie Machtpositionen in Netzwerken absichern, vorhandene Strömungen aufnehmen, die richtigen Geschichten und Schlagworte dazu erzählen, um Menschen und Gruppen mitzunehmen ... solche Dinge, die sich in eingespielten Strukturen abspielen.

Bei neuen Dingen und hohem Veränderungstempo ist man damit eher ein paar Schritte hintendran.

Michau-Mattern Hermann | Mo, 1. Februar 2021 - 08:00

Die Frage der Haftung ist ein entscheidender Punkt. Ein Unternehmen, das in kürzester Zeit unter Hochdruck ohne ausreichende Langzeitprüfung einen Impfstoff entwickelt, kann nicht in die Haftung gehen. Zumal es keinen Versicherungsschutz gibt. Damit wäre das Ganze Harakiri.
Hier hätte der Staat haften müssen.

Lars Freudenberg | Mo, 1. Februar 2021 - 10:34

die Europäische Union ist damals angetreten, die großen globalen Probleme unserer Zeit zu lösen.
Trotz dieser von "sich selbst" ausgewiesenen Kernkompetenzen versagt diese bei diesen dingen faktisch immer auf ganzer Linie, von der Finanzkrise über das Flüchtlingschaos bis zu Corona. Haben sich diese Retter der Welt aus unfähig herausgestellt? Ist die EU am Ende nur ein zentralistisches über bürokratisiertes ineffektives und intransparentes Konstrukt? Deren Mitglieder und Vertreter jetzt darüber nachdenken sollten sich zu reformieren und ihren Fokus auf ihre wirklichen Kernkompetenzen legen? Nämlich den Wirtschaftlichen und politischen Dialog zwischen den Ländern zu fördern oder letztendlich an sich selbst zu scheitern. Europa Ist wichtig, als Plattform für einen Dialog zwischen den Ländern. Aber Europa als Zentralstaat wird so auch nie funktionieren.

Norbert Heyer | Mo, 1. Februar 2021 - 12:08

Wenn ein Kunde früher von mir einen konkreten Liefertermin haben wollte, erhielt er folgende Zusage: „Bezüglich des Liefertermins hoffen wir, uns Ihren Vorstellungen anpassen zu können“. Die meisten Kunden gaben sich mit dieser nichtssagenden Floskel zufrieden. Die Kaufleute und „alten Hasen“ natürlich nicht ... unsere Politiker sind zwar redegewandt, haben aber von Geschäftsabläufen keinerlei Ahnung. Das ist noch verzeihlich, aber von den vielen, hoch bezahlten Experten müsste doch wenigstens einer darüber gestolpert sein. Dann noch diesen Vertrag zu veröffentlichen, dass ist im Grunde politischer Selbstmord. Mit wird Angst und Bange, darüber nachzudenken, ob andere Verträge von ähnlichen „Experten“ gegengelesen werden. Wir haben aus moralischer Selbstüberschätzung über die Politiker gelästert, die für ihre Bürger frühzeitig die benötigten Mengen an Impfserum geordert haben. Hier bewahrheitet sich: „Hochmut kommt vor dem Fall.“ Die Leidtragenden sind die Bürger. Es ist eine Schande.