- Der Impfstoff als Sehnsuchtstropfen
Der Impfstoff ist in Deutschland und der EU, was die Südfrucht in der DDR war: ein Sehnsuchtsstoff, der vor allem in der Phantasie existiert. Die Europäer sind mit Mangelverwaltung und Blame Game beschäftigt, während die Briten im Akkord impfen. Hatten die Brexiteers am Ende recht?
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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.
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EU-Kommissarin Ursula von der Leyen versteht sich auf die große Geste und das große Wort, gleichermaßen wohlgesetzt in feinstem Englisch wie in ihrer Muttersprache. Vor dem Wochenende hat sie nun kundgetan, dass weitere 300 Millionen Corona-Impfdosen seitens der EU bestellt würden, und dass aber dennoch alles richtig gemacht worden sei im Verbund der Länder. Gesundheitsminister Jens Spahn übt sich derweil im nationalen Alleingang und beschafft zusätzlichen Impfstoff durch den Aufbau von Produktionsstätten in Deutschland.
Was wie eine Entlastung gegen den Vorwurf des Versagens beim Impfstart aussieht, erweist sich als Eingeständnis, dass alle Vorwürfe richtig waren. Denn die zusätzlichen Dosen helfen jetzt gegen die gähnende Leere in den Impfzentren gar nichts. Sie kommen erst im Sommer, wenn die ganze Welt in Impfstoff schwimmen wird. Es ist in etwa so, als gäbe es in einem heißen Sommer keine kurzen Hosen und die Bekleidungsindustrie verspricht Shorts für den November.
Im Moment herrscht in London noch keine Euphorie, ...
... dazu ist der Verlauf der Pandemie viel zu dramatisch.
Aber ansonsten teile ich die Ansicht von Herrn Schwennicke, dass die Strukturprobleme der (Rest-)EU dringend behoben werden müssen, gerade weil sie so groß sind.
Daniel Stelter hat am 18.12.20 im Cicero (Wohin mit Ihrem Geld?) geschrieben: "Obwohl Europa deutlich zurückgeblieben ist, bleibe ich angesichts der ebenfalls nicht günstigen Bewertung und der falschen politischen Schwerpunkte skeptisch. ... Die Chancen liegen woanders. So dürfte Großbritannien, nachdem der Brexit verdaut ist, erhebliches Potenzial bieten." Allerdings schätzt er Japan noch besser als GB ein.
"Das Leben nach der Mitgliedschaft"
Komplette Umstrukturierung der EU Richtung EWG/EG oder ran an den Dexit, bevor der Schaden nicht mehr zu begrenzen ist.
Umstrukturierung ja, aber in eine völlig andere Richtung
Volle Rechte für das Parlament, Mehrheitsentscheidungen als einzige Abstimmungsmethode, Ausweitung der Zuständigkeit auf weitere Politikbereiche (einschl. Gesundheitspolitik - da hat die EU nämlich eigentlich keine Kompetenzen), mehr freiwillige Zusammenarbeit der Kernstaaten um die Störer Polen und Ungarn in Schach zu halten, und - last but not least - konsequente Entwicklung in Richtung politische Union.
Nur so kann Europa funktionieren.
Dagegen taugen die üblichen Pläne der EU-Hasser, sprich die Umwandlung in eine Larifari-Kaffeekränzchen-Gemeinschaft unter dem Titel "Europa der Nationen" nur für die Mülltonne. Da könnte man ja direkt den Dexit anstreben. Wem nutzt schon das gelegentliche,unverbindliche Zusammentreffen der Staatsfrauen und -männer, bei denen die Freundschaft und der Willen zur Zusammenhalt ausgedrückt wird, aber sonst nichts passiert?
Nochmal: Nur Leichtgläubige und glühende Nationalisten werden abstreiten, dass wir ein integriertes Europa dringend brauchen!
Politische Union
Die aktuelle Realität der EU ist ja gerade das beste Beispiel dafür daß Ihre Träume nicht funktionieren werden, Hr. Lenz. Auch nicht in der Form einer despotischen EUdSSR, daß wird auch keiner, außer vielleicht Ihnen, anstreben wollen. Bleiben Sie gesund und verteidigen Sie ruhig ihr aussichtsloses Modell.
Ran an den Dexit.
Sie haben, wie immer, recht Herr Poth. Habe auf der regelmäßigen Fahrt nach Holland immer gerne meinem Sohn die alten Grenzgebäude gezeigt. War das schön, Personalausweis zücken, ggf. "Gänsefleisch mal den Gofferraum öffnen" (ach nee, das war woanders) und Muttern zum Geldwechseln schicken, Gulden. Später bekam ich mal eine Rechnung aus Holland in Ecü oder so bezahlt, Falschgeld?.
Deutschland muss wieder frei sein, raus aus der EUdSSR! Endlich wieder Rubel, nein DM. Madam Curie, nein, LePen will das auch. Frankreich kann endlich abwerten.
Zölle, Schmuggler, Butter, die gute alte Zeit. Neue Grenzen, neue Feinde und Erbfeinde, Militär macht wieder Sinn.
Ich freue mich mit Ihnen auf den Dexit!
Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
Ja, Herr Lenz, Sie rufen uns Leichtgläubigen und Nationalisten eine alte Weisheit in Erinnerung. Das Deutsche Reich hätte es nicht gegeben ohne die deutschen Einigungskriege, Frankreich nicht ohne die Reunionskriege, die USA nicht ohne den Bürgerkrieg. Nach dieser Lehre der Geschichte scheinen sich große Ideen (wie die vom integrierten Europa) letztlich nur mit Gewalt stabil verwirklichen zu lassen. Larifari hilft eben nicht, wenn das ganze Europa (freilich ohne GB, CH, N usw.) zu einer Einheit verschmolzen werden soll!
Nun, wenn Sie das glauben, dann sollten Sie schon mal damit beginnen, ein deutsches Kontingent für die europäische Einigungsarmee aufzustellen, die irgendwann all die die Störer in Schach halten und notfalls in die Knie zwingen kann. Schluss mit diesen Larifari-Kaffeekränzchen, jetzt reden die guten, grünen Deutschen endlich tacheles und zeigen Europa, wo es lang gehen muss!
Wären da nur nicht die üblen Erinnerungen an die Vergangenheit ...
dass wir ein integriertes Europa dringend brauchen
Nö brauchen tun wir das nicht
Positiv wäre es aber schon. Nur müßten dazu halt einige Willige vorangehen aber die gibt es ja nicht.
Es wird keine EU-Demokratur zugelassen, Herr Lenz
Ansonsten wird diese EU schneller den Sturzbach runtergehen, als manch Linker denkt … Siehe auch 1989!
Kein Volk wird sich die Zügel aus der Hand nehmen lassen. GB nicht und andere Länder auch nicht … sie werden es recht bald sehen können.
Der letzte große Fehler war, der EU-Kommission die Verteil-Kompetenz für den Impfstoff zu überlassen!
Wieviel Ministerien in den Sand gesetzt?
Nun darf die EU sich auf ihren Niedergang freuen? Naja, diese EU ist mir keinen Pfifferling wert, deshalb is mir des wurscht … ! Die europäischen Länder würden viele Milliarden jährlich sparen.
Es muss eine Volksabstimmung
über den Verbleib Deutschlands in der EU geben.
Es ist ungeheuerlich, dass die Bürger übergangen wurden.
Zumal sich alle Versprechungen als Lügen entpuppt haben.
Und es hört nicht auf - wer soll das alles mal bezahlen ???
Ich freue mich über die Engländer und wünsche ihnen von ganzem Herzen, dass die herbei geredeten Probleme nicht in Erfüllung gehen.
Alleingänge als Wunderdroge
Den Markt leerkaufen als bestes Mittel der Krisenbewältigung-Israel und GB machen es vor. Nach diesem Artikel wird sich Boris Johnson ermutigt fühlen, diese Strategie auch auf anderen Gebieten (Steuerdumping, Sozialstandards) fortzuführen. Ich dachte, America first wurde (wenn auch knapp) abgewählt. Dass für den Wahlkampf 2021 Germans first als Motto empfohlen wird, erstaunt mich doch etwas. Da ist mir “Keine Experimente“aus dem Wahlkampf 1957 sogar noch etwas sympathischer.
Strohmänner, anyone?
Spahn argumentiert(e) genauso: die EU kann die Impfstoffbeschaffung dank riesiger Einkaufspower besser hinbekommen als die Nationalstaaten. Und wird von GB oder Israel eines besseren belehrt.
GB wird natürlich seine Chancen auf dem Markt optimieren. Davor hat die riesige EU, mit einem gewaltigen Niedriglohnsektor in Osteuropa, Angst? Weil die Mitgliedschaft in ihr nun Vorteil- oder nachteilhaft ist?
Und seien Sie versichert: Biden wird wirtschaftspolitisch den Teufel tun und dort prinzipielle Änderungen vornehmen. Dazu besteht schlicht keine Notwendigkeit. "Keine Experimente" bedeutet im Fall EU allerdings das Weiterreiten auf einem toten Pferd. Wenn sie sich nicht sehr bald so aufstellt, dass die strukturellen Zentrifugalkräfte entschieden minimiert werden.
Idee und Umsetzung
Die Idee, die Impfstoffbeschaffung bei EU-27 zu poolen war im gedanklichen Ansatz nicht falsch. Man müsste es nur dann auch richtig machen. Die Leute, die es machen sollen müssen über die Fach- und Managementqualifikationen verfügen, und sie müssen alle notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein. Nichts davon war gegeben. Im Gegenteil, man wusste aus leidvoller Erfahrung ( Bundeswehr ) welche Managementkompetenz Frau von der Leyen hat - keine, nada. Betreffend die Gesundheitskommissarin Kyriakides auch nicht anders. Man überlässt nicht einer Gruppe von Leuten die Beschaffung von Milliarden von Impfdosen, mit Milliardenbudget, die noch nie in ihrem Leben eine vergleichbare Managementaufgabe in privatwirtschaftlichen Marktbedingungen bewältigt haben, und weder intellektuell noch mental in der Lage sind, binnen Tagen oder weniger Wochen, genügend Fachleute um sich zu versammeln um eine solche Mammut-Aufgabe richtig anzupacken und durchzuziehen.
Kommentar
Ich habe gelesen, der EU wurde ein Budget für die Impfstoffe von 3 Mrd vorgegeben und deshalb ist es nicht überraschend, dass die teuren Impfstoffe erst Mitte November bestellt wurden, die billigen aber sofort. Dass Spahn und Merkel nicht wussten was in der EU läuft kann mir keiner erzählen. Hinzu kommt, dass von Spahn ja eigentlich kein Alleingang geplant war, sondern er wollte mit nur wenigen EU-Ländern das durchziehen. Das Merkel da eingeschritten ist, finde ich richtig. Übrigens, angeblich soll eine Zypriotin, die für Gesundhrit zuständig ist, das gemacht haben. Natürlich gemäß der EU-Vorgaben, die wohl von UvdL und diversen nationalen Ministern kamen. Wetten das Spahn einer von denen war? Na ja, jetzt geht es ja nur noch darum welchem Unionsmann das mehr schadet, um die Toten geht es sicher nicht.
Schlechte Aussichten
Wer gestern Abend „Anne Will“ gesehen hat - habe ich seit Jahren nicht mehr konsumiert - konnte als Begründung für die schleppende Versorgung mit Impfstoff erfahren, dass auf diese Weise ca. 7 Mrd. € eingespart werden konnten. 7 Mrd. € Ersparnis - mal gegengerechnet mit mehreren Lockdowns und vor allen Dingen, vermeidbaren Todesopfern - da sind wirklich Zyniker am Werk. Während Israel und die „befreiten“ Briten voll im Plan sind, kratzen unsere Fachkräfte die erhaltbaren Restmengen zusammen, um nicht gänzlich in eine riesengroße Blamage hineinzuschlittern. Zahlen bestimmt jetzt jeden Preis, streng marktwirtschaftlich nach Angebot und Nachfrage. Hier aus Deutschland kommt das erste Impfmittel, mit deutschen Steuermitteln gefördert und Frau Merkel überlässt diese lebenswichtige Beschaffung durch eine unfähige EU-Verwaltung vornehmen. Wir gehen doch sonst auch Sonderwege und beim Schutz der eigenen Bevölkerung stellen wir uns hinten an? Ist unser Stellenwert für die Kanzlerin so gering?
Ihre abschließende Frage, lieber Herr Heyer,
kann man nur mit einem eindeutigen "J A" beantworten.
Daß es der deutschen Kanzlerin in erster Linie nicht um die Interessen des Volkes geht, von dem sie in ihr Amt gewählt wurde und dem sie per Eid geschworen hat, seinem WOHL zu dienen, ist doch wahrhaftig nicht neu!
Dies hat Angela Merkle doch bereits unzählige Male unter Beweis gestellt, besonders deutlich ab September 2015.
V o r jedem speziellen Interesse der Deutschen rangieren bei Merkel die Ansprüche und Wünsche der anderen Europäer bzw. der Menschheit ganz allgemein - ganz abgesehen davon, ob diese überhaupt vernünftig und erfüllbar sind.
Für mich ist es unbegreiflich, daß dies immer noch nicht mehr Menschen in Deutschland aufgefallen ist...
Merkel wurde v i e r Mal hintereinander von einer Mehrheit in Deutschland gewählt!
Ein Phänomen, das für mich ein ewiges Rätsel bleiben wird.
Wer ist ein guter Deutscher?
Verehrte Frau Wallau, ich glaube, Ihr "ewiges Rätsel" lässt sich erklären dadurch, dass den Deutschen seit Jahrzehnten mit unerschöplichen Dosen eingeimpft wurde, dass ein guter Deutscher an sich selbst zuletzt zu denken hat. Und es scheint so, als ob sich die meisten ganz wohl dabei fühlen. Mir hingegen wird übel bei einem dermaßen verfestigten Masochismus, insbesondere wenn auch noch unsere Jugend damit geimpft wird. Davon wird man nämlich nicht gesund, sondern diese neurotische Selbstkasteiung macht krank. Bleibt die Frage: Wer hat ein Interesse daran, dass es so bleibt. Weiß jemand die Antwort?
Weiß jemand die Antwort?
Ist doch ganz einfach, wir sind mittlerweile eine Kolonie von Brüssel. Das D. Parlament ist ausgehebelt, die Bundesbank ebenso und nicht zu vergessen das BVG. Kolonien werden ausgeplündert, das weiß doch jeder. Wer nicht Kolonie werden möchte ist Nazi, die Wischegrad Staaten z.B. Norwegen und die Schweiz sind kurz davor. Die Schweizer wollen ihre EU Verträge nachverhandeln, einen Deal wie die Briten ihn haben. Ganz so schlecht wie dargestellt, kann der also nicht sein.
"Ist unser Stellenwert...
auf jeden Fall, Herr Heyer!
Denn schauen sie sich mal die Prioritätenliste (Stiko) an die der GM Spahn erlassen hat. Dort sind 3 Gruppen aufgeführt. Bei Gruppe 1 kann ich es ja noch nachvollziehen. Wenn diese Prioritätengruppe durchgeimpft ist, folgt Gruppe 2 mit "hoher Priorität", und da bin ich schon etwas Baff wer da aufgeführt ist (Untergebrachte)!
Denn erst in Gruppe 3 (wohl die Mehrheit) sind "Personen mit Vorerkrankungen" aufgeführt aber auch Lehrer, Polizei, Feuerwehr u.a. Systemrelevante Berufsgruppen. Auch Menschen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen (Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilzentren oder der Fleischindustrie) sind dort vertreten.
Da sehen sie mal den "Stellenwert" der der eigenen Bevölkererung eingeräumt wird.
Wenn die Liste so in Frankreich, GB o.a.verfasst wäre, gäbe es eine "Meuterei"
Aber hier?
Die, die das ALLES finanzieren und am laufen halten kommen erst an 2. Stelle? Nein, sogar erst an Dritter.
Danke! (?)
"Coronas Prioritäten-Gruppierung"
Ich war nicht nur baff, ich bin mehr als empört. In der Impf-Prioritäten-Gruppe 2, in Worten zwei, befindet sich die riesengroße Gruppe der aus dem Ausland "Geflüchte-
ten".
In der zusätzlich nachgetragenen Gruppe 4 befinde ich mich in großer Gesellschaft
der schon immer hier lebenden Bevölkerung. Uns,den Rentnenzahlern, gebührt die
Gruppe 1a. Wir müssen gesund bleiben, unseren Beitrag in die Rentenkasse einzah-
len. Die Grenzen sind noch immer geöffnet.
Ihre letzte Frage
Herr Heyer, ist mit JA zu beantworten.
Israelis und Briten geben vielleicht Milliarden im einstelligen Bereich mehr aus. Dafür brauchen die aber keine Wirtschaftsflüchtlinge zu mit zig Millarden zu pampern und gleichzeitig noch bei Omfung zu bevorzugen.
Hätte man doch nur einen britischen Pass. Merkel hat nicht nur die Briten vergrault und verscheucht, sondern auch die deutsche Gesellschaft zu tiefst gespalten.
Es wird Zeit für German First oder Dexit. Alles andere ist Steuergeldverschwendung.
Fehlender Impfstoff und die Sehnsucht nach Führung
Merkel hat aus blinder Ideologie heraus ihre Verantwortung auf die EU-Ebene verschoben, weil UvdL ihre Profilierungssucht stillen wollte.
Dieses kritiklose Vertrauen und die "Liebe" in weiten Teilen der Bevölkerung zu Frau Merkel scheint wirklich eine blinde Liebe zu sein. Eine verängstliche Bevölkerung, die sich wie ein kleines Kind an seine lieblose Mutter klammert!
Die gute EU?
Ein sehr guter Artikel, dem ich nur voll zustimmen kann. In dem ganzen Impfstoff-Desaster wird jedoch nicht mehr erwähnt, dass sich unser Land mit vielen Millionen € auch bei BioNTech an der Impfstoffentwicklung beteiligt hat. Auch daraus dürfen wir keinen Vorteil ziehen, auch nicht für die EU. Schließlich wurden wir vom UN-Generalsekretär dafür gelobt, den Impfstoff der ganzen Welt gerecht zur Verfügung zu stellen. Diesen Anspruch verfolgten weder GB, noch Israel oder die USA und sind uns deshalb voraus.
Schließlich, und das darf man auch nicht vergessen, erfordert die Impfstoffverteilung für ein so großes Gebiet wie die EU sehr viel mehr Koordinierungsaufwand. Allein aus diesem Grund müssen wir mehr Aufgaben an die EU weitergeben, damit sie die Bewältigung üben kann?!
In dem Parteienstreit sollte nicht vergessen werden, dass Frau Barley die Koordination durch die EU begrüßt und verteidigt hat. Also nicht alles nur CDU.
Zustimmung
Absolut zutreffend. Herr Lübberding, der ja auch hier im CICERO kommentiert, schreibt heute in der FAZ zur Anne Will Sendung: "Mit Grausen betrachteten wir die desaströse Lage in den Vereinigten Staaten..." Wirklich ? BILD meldet heute eine geheime Liste, wonach bezogen auf die Zahl der Einwohner die Zahl der Corona-Toten in D inzwischen höher liegt als in den USA. Dabei ist das erst der Anfang. Das angeblich so tolle deutsche Corona-Management fällt uns noch auf die Füße. Söder dreht schon durch und sieht gleich die RAF aus der Gruft kommen. Armes Deutschland.
So ist es Herr Schwennicke
Mal kein Johnson Bashing, mal keine stures Draufhauen auf die Briten, ob ihres Ausstieges. Der Brexit Erfolg wegen des Impfstoffes könnte bei anderen Wackelkandidaten in der EU durchaus zur Blaupause dienen. Das ich Impfgegner bin ist bekannt. Dennoch habe ich Mitgefühl für diejenigen, die sich durch die Impfung wenigstens für eine Zeitlang Immunität erhoffen, Schutz vor Ansteckung und wieder mehr Freiheit. Ich kann das durchaus verstehen. Ich hoffe aber sehr, dass eben diese Impfgläubigen auch genau zuhören und hinsehen, wie das mit dem Impfstoff gelaufen ist und wer an welcher Stelle versagt hat. Stattdessen hört man von Söder Worte wie "Impfnationalismus" und "Corona-RAF" als Unwort für Kritiker. Leider liest man nichts über bekanntgewordene Tote durch Impfung in Portugal, Mexiko und GB. Alles gesunde Menschen des med. Personals, die noch am gleichen Tag oder innerhalb von 10 Tagen verstarben. Werden mögliche Impftote hier auch verschwiegen werden? Auch Impftote mit Vorerkrankungen?
"Impfstoff - Sehnsuchtsstoff?! - Geht`s noch??
Impfen wofür und gegen was? Schauen wir uns das DIVI Register an und was sehen wir? NICHTS was auf eine dramatische Situation in unseren Intensivabteilungen hinweist. Schauen wir auf die Sterbefallstatistiken. In Baden Württemberg sind seit Beginn der Pandemie in den Altersgruppen bis 75 Jahre 1.121 Menschen an/mit Corona gestorben. Das sind weniger als 1% der Verstorbenen in BW. Das durchschnittliche Alter der an/mit Corona Verstorbenen liegt bei über 82 Jahren. In den Altersgruppen 39-59 gibt es sogar eine Untersterblichkeit! Und anstatt die vulnerablen Gruppen (die im übrigen im hohen Alter nicht nur von Corona bedroht sind) bestmöglich zu schützen, wird die nächste Nebelkerze mit der Impfung gezündet. Wer in diesem Forum ist wirklich der Ansicht, dass Regierungshandeln uns vor diesem Virus schützt? Wer das glaubt, der gehört sicher zu den schlichten Gemütern, die annehmen die Regierung könne mit ihrem Maßnahmen die Temperatur regeln.
Die 4. Gewalt versagt mal wieder grandios!
Impfung wofür?
Na, gegen die "schlimmste Seuche,die wir seit Jahrhunderten auf diesem Kontinent gesehen haben".
Das haben die Politiker, Profiteure und Medien daraus gemacht.
Dazu kommt: es ist unklar, was die Impfung wirklich leistet, dazu kommt, dass das Virus bereits mutiert ist und sich weiter verändern wird. Es wird gesagt, die Impfung wirke auch bei Mutanten, aber sicher ist das nicht.
Nein, mit der EU hat das eher nichts
zutun.
Liegt die Zuständigkeit der Bestellung nicht bei den einzelnen Ländern?
Dann stimmt doch, was vdL sagte, alles richtig gemacht im "Verbund dieser Länder".
Evtl. wollte Frankreich Sanofi schützen, was legitim ist, die Bundesrepublik sogar mehrere Firmen, Biontech, Curavec ff?
Wäre es auch die nicht mögliche alleinige Handlung vdL gewesen?
Ich finde Netanjahu, Johnson evtl. Trump nur krisentechnisch intelligenter in Bezug auf die Impfung.
Die Impfung ist eine sichere Möglichkeit, die Wirtschaft und Gesellschaft wieder ins Laufen zu bringen, anstatt mit dem Verbrechen des Todes von Schwachen konfrontiert zu werden.
Die Impfung gibt dem Staat und der Gesellschaft Handlungsfreiheit zurück.
Da sind ein paar in den Sand gesetzte Milliarden nicht ausschlaggebend.
Es sei denn, dass man das Virus richtig eingeschätzt hätte als ein mit einem Lockdown zu bezwingendes und alle Impfstoffe wären zeitgleich fertig.
Dem war nicht so, aber wem will man das zuletzt vorwerfen?
Keine Bauernopfer!
Mit der EU nichts zu tun?
Sorry liebe Frau Sehrt-Irrek, aber es gibt ein ganz aktuelles Beispiel was die EU damit zu tun hat! Angeblich haben wir 1-2 Millionen des Moderna-Impfstoffs schon in unseren Lagern liegen ( benötigt übrigens weniger als -70 Grad und die Ampullen müssen nicht portioniert werden wie bei Biontech), aber wir müssen mit dem Impfen warten bis die EMA die Zulassung Ende Januar erteilt wie es hieß! Wieder 2 Wochen, die wir hinterherhinken weil wir nicht den Mut haben eine "temporäre" nationale Notzulassung zu erwirken und zu haften falls Impfkomplikationen auftreten würden. Also schon wieder geht`s um Geld, Solidarität versus Impfnationalismus zum Nachteil derer, die ihren Impftermin eventuell nicht erleben wenn das inzwischen mutierte Virus sie vorher erwischt! Das ist nämlich das eigentlich größte Desaster! Mit jedem Tag an dem nicht geimpft werden kann und umso länger keine Herdenimmunität erreicht wird mutiert das Virus so lange weiter, bis die Impfstoffe evtl. nicht mehr greifen. MfG
Wenn Impfschäden größeren Ausmasses auftreten,
haben wir nicht nur das Problem der Haftung, sondern auch der Legitimität staatlichen Handelns in der Krise.
Die Zulassung durch die EU sollte sorgfältig erfolgen.
Ich habe auch angenommen, dass bei glücklichem Verlauf bei Biontech, diese sehr schnell die Zulassung mindestens in den USA erhalten.
Da hätte man also seitens der EU mehr vorbestellen können, weil das rasche Impfen in den USA, WENN es glückt, also ohne schwere Impfschäden auskommt, eine Zulassung in der EU wahrscheinlicher macht, so auch in Israel und England.
Ich glaube die USA brachten den Mut, resp. die Zumutung auf, die sie auch sonst ihrer Bevölkerung angedeihen lassen.
Die Legitimität politischen Handelns ist dadurch dort also nicht infrage gestellt.
Wie man aber evtl. auf die Idee kommen kann, am Impfstoff zu sparen und wer sich da hervortat, das würde mich interessieren.
Gleichzeitig malt man die sicher gegebenen Schrecken des Todes an jede Wand und übt einen ungeheuren psychischen Druck auf die Bevölkerung aus.
Es hat schon mehr als ein Geschmäckle,
dass die EU Billionen locker macht (auch wenn es primär von DE gezahlt wird), um die Renten in Südländern wie Italien oder Frankreich zu stützen, für Impfstoffe aber lediglich mickrige 2 Milliarden. Es hat auch mehr als ein Geschmäckle, dass DE sonst immer den Musterknaben der EU abgeben will und nach vorne brescht, beim Schutz der eigenen Bevölkerung aber - um es ganz vorsichtig auszudrücken - sich hintenanstellt. Ist die deutsche Bevölkerung es nicht wert, genauso schnell geschützt zu werden wie die übrige EU? Wer hat der Regierung Merkel eigentlich das Mandat erteilt, die Impfstoffversorgung, die doch zuförderst eine nationale Aufgabe sein sollte, in die Hände der EU zu legen? Mir zumindest ist nicht bekannt, dass der Bundestag darüber diskutiert hätte. Gehört die Ausschaltung der nationalen Parlamente zu den europäischen Werten, die Merkel so gerne betont?
EU-Mitgliedschaft
Ein guter und ehrlicher Beitrag von Ihnen, lieber Herr Schwennicke, obwohl Sie doch, wenn ich es richtig sehe, ein großer Anhänger der EU sind oder dies bisher waren. Ja, so fair und aufrichtig muss Journalismus sein, will er wieder ernst genommen werden und zur vierten Gewalt zurückfinden. Ich selber habe mich schon immer gegen das EU-Konstrukt und die Einführung des Euros gewandt. Habe die heutige Misere mit Bürokratie und einem Zahlmeister Deutschland kommen sehen und bin dafür häufig nur belächelt worden. Nun fühle ich mich bestätigt. Doch Schadenfreude empfinde ich dennoch nicht.
Herr Fiedler,
leider führen sie nicht aus, warum sie gegen die EU nebst Euro sind. Ihre Klage gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU, D. sei nur Zahlmeister und werde von der Bürokratie (aus Brüssel?) beherrscht, ist mehr der nationalen Sicht als einer objektiven Betrachtung geschuldet.
Der EU-Gründungsgedanke - entkleidet ideologischer Verbrämungen- der anfänglich daran beteiligten Staaten war + ist noch heute: den nationalen Reichtum anderer Staaten in + außerhalb der EU für den eigenen zu nutzen. Um als Gemeinschaft diesen Zweck im Außenverhältnis erfolgreich zu verfolgen, wird ein Verzicht staatlicher Souveränität von jedem Mitglied gefordert + einer Instanz oberhalb nationaler Interessen. verlagert
Hier liegt also ein echter Widerspruch vor, der bislang seine Verlaufsform in den Querelen /Widerständen beteiligter Staaten (Polen, Ungarn, aber auch England)insbesondere gegen D. einerseits + unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg andererseits hatte und hat.Der Brexit verdankt sich
Herr Fiedler Teil 2
der englischen "Erkenntnis", bei diesem Bündnis nicht ausreichend nationale Interessen berücksichtigt und Gewinne gemacht werden. Die Krise der englischen Ökonomie ist evident, seit Jahren für die englische Ökonomie spürbar und ohne Aussicht einer Besserung. Kurz gesagt: der englische Staat sieht sich bei der nationalen Reichtumsvermehrung zu kurz gekommen. (Schottland sieht das anders, Nordirland (?), wird aber als weitere zollfreie Nahtstellung zwischen Irland (EU) und Britannien vom Brexit ausgenommen.)
Die deutsche Politik im Corona-Impfstoff-Fall will Vorwürfe anderer EU-Staaten, D. wolle als reiches Land mit ihrem Geld die vorhandenen Impfstoffe rücksichtslos aufkaufen, vermeiden + Solidarität mit den (ärmeren?!) Mitgliedern sowie Einigkeit als Verbund, demonstrieren - zumal deren Stabilität für's eigene Interesse benötigt wird.
Da wird kein nationales Interesse verraten, kein "Volk" verkauft. Alles für Deutschland, auch wenn Corona mehr dt. Seelen kostet als gewollt.
Sammelbestellung, damit es schneller geht?
Zustimmung! Das Impfdesaster geht nicht nur auf handwerkliche Fehler zurück, sondern auch auf persönlichen Geltungsdrang: Merkel war es zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft offenbar eminent wichtig, ein glänzendes Symbol der Einigkeit „ihrer“ EU zu demonstrieren. Dieses Ziel wurde höher gewichtet als das möglichst schnelle und sichere Ende der Pandemie für gefährdete Menschen in Deutschland. Kritische Impfstoffversorgung? Das klappt schon, Ursula wird’s richten. Es hat nicht geklappt: Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Deutschland bis auf weiteres nicht genügend Impfstoff, um zügig durchzuimpfen. Wir müssen improvisieren. Die bittere Konsequenz dieser Fehlleistung: Viele gefährdete Menschen, die nicht mehr rechtzeitig geimpft werden können, werden die zusätzliche Wartezeit nicht überleben, die milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden wachsen einige Monate länger auf der Schuldenliste der Steuerzahler. Aber Politikversagen ist bekanntlich juristisch nicht strafbar.
Nicht nur ein Eingeständnis, dass alle Vorwürfe
richtig waren. Es ist -wieder mal- ein Bluff. Eine Beruhigungspille! Hat es da jemand gewagt, dass schlafende Volk zu wecken? Ständig höre ich Meldungen wie: Frau Merkel sagt oder Herr Spahn sagt, wir werden genug Impfstoff haben. Keiner sagt allerdings wann wir diesen bekommen. Und unsere herausragenden Medien fragen dies auch nicht nach. Und bis dahin wird einfach improvisiert. Wir strecken den Impfstoff, wir vervierfachen den Zeitraum bis zur 2. Impfung ... Why not? Evtl. weil dies alle vorhergehenden Prüfprozederen ad absurdum führt?
Von Halleluja bis Wir schaffen das
Was an jämmerlichen Ausreden und zynischen Bemerkungen bzgl. Preispolitik, Geschachere sowie das Vollversagen der EU betrifft aktuell herangezogen werden, konnte man gestern bei Frau Will sehen. Gast Montgomery wähnte sich plötzlich als besonnener Hüter der EU-Finanzen und imitierte die Kanzlerin mit besagtem Spruch des Jahrhunderts;). Und MP Haseloff-SA ergänzte diesen noch mit einem Halleluja!, weil er es nicht für möglich gehalten hat, das wir überhaupt so schnell einen Impfstoff entwickelt haben. Sogar die Moderatorin Frau Will, die wie üblich vergebens versuchte das Geschwurbel wieder auf faktische Füße zu stellen, merkte scheinbar, wie peinlich allein die Antworten der Beiden waren und wie sowas beim Zuschauer ankommen dürfte. Der zugeschalteten MP Frau Schwesig schwoll auch der Kamm und sie widersprach insbesondere dem Weltärztepräsidenten, der die Einkaufspolitik der EU, auch wegen der Ratspräsidentschaft!, vehement verteidigte. Sozial verträgliches Frühableben II Herr Doktor?
Solidarität gegen Funktionalität
Was am Ende besser ist, kann noch keiner wissen. Vielleicht bringt der Mutationsdruck durch die Impfungen noch eine unbekannte Wendung oder viele andere Dinge.
Trotzdem lohnt es sich das Wirken einzelner Prinzipien zu diskutieren. Ein Punkt scheint mir etwa zu sein, dass das europäische (und deutsche) Prinzip der Solidarität (in der EU heißt das: keiner soll gegenüber anderen einen Vorteil haben) keine optimalen Ergebnisse gebracht hat. Hier hat der gegenseitige Neid bessere Ergebnisse verhindert. Das ist natürlich ein isolierter Aspekt - an anderen Stellen geht es sicher nicht ohne Solidarität.
Ein schönes Bild von Frau Dr. von der Leyen ...
Es gibt eigentlich nur schöne Bilder von ihr.
Insbesondere während ihrer Zeit als BM der Verteidigung entstanden wirklich tolle Bilder; sie hatte ja eine eigene PR-Abteilung nur für sich!
Hitze in Afghanistan, Mali - raues Wetter auf hoher See?
Egal, die Frisur und das Lächeln halten!
So auch als "EU-Chefin". Aus dem Nichts hervorgezaubert, quasi als deus ex machina - wenn es nur so wäre!
Ich las am Wochenende, dass im EU-Haushalt schlappe 2,7 Mrd € für den Kauf von Impfstoffen vorgehen ist, eine zypriotische Kommissarin ist zuständig, ohne jegliche Erfahrung u Kompetenz.
Für den "EU-Wiederaufbau" sind 750 Mrd € vorgesehen, davon allein 200 Mrd € für Bella Italia; "ah trinke die rote Weine, si!"
Dazu das Projekt "Green EU", etwa 1,8 Bio € (!)
Natürlich stimmen alle Länder frohlockend zu, welche "kassieren"; für D bleibt immerhin der Sieg der Moral, Haltung.
Falls das Geld knapp werden sollte, eben eine Vermögensabgabe oder besser gleich enteignen.
Für die GUTE SACHE!
Es lebe Europa
Ursula v.d. Leyen hat für die Fotografen
vor allem Eines nicht verlernt: die bewegende und gleichzeitig nichts sagende Gestik ihrer Hände. Inzwischen kann man bei Politikern nur wenige dieser Gesten beobachten – sie ähneln sich, sind fast identisch wie deren Worthülsen. Wo lernen sie das nur?
Es wird weder eine Vermögensabgabe
noch Enteignungen geben. Wenn Geld benötigt wird, holt es sich der Finanzminister stets bei der unteren Mittelschicht – die sind es, die zahlen.
Ja
"Hatten die Brexiteers am Ende recht?" Ja! Die Brexiteers werden am Ende recht behalten.
Was sonst kann man von der EU erwarten?
Wenn seit Jahren viele EU Mitgliedsstaaten ihre emeritierten (unfähigen?) Politiker nach Brüssel/Straßburg entsorgen, und dank "Ordre de Mutti" (kein Tippfehler) in die höchsten Posten lavieren, ist der Peter-Effekt in seiner extremsten Form zu beobachten.
Die Frage ist ja
warum gaben die Verantwortlichen die Impfstoffe der fünf aussichtsreichsten Kandidaten nicht in einer Menge vorbestellt, die ausgereicht hätte den kompletten Bedarf mit dem schnellsten von ihnen zu decken? Verbunden mit einer Abnahmegarantie bis Mitte des Jahres und Leistungsprämien für Lieferungen Anfang des Jahres. Die überschüssige Menge hätte dann preisgünstig am andere Länder weiter gegeben werden können.
es gab auch schon Leben vor EU und EURO
es ist in Vergessenheit geraten, dass es auch schon vor der EU und vor dem EURO in Europa einen florierenden internationalen Handel und einen funktionieren Zahlungsverkehr gab.
Seit es die EU und den EURO gibt wird uns aber kontinuierlich suggeriert, dass das alles nur mit EU und EURO möglich wäre.
Das ist ganz klar ein Märchen und ist so nicht richtig.
Die Konsequenz kann nur sein, dass, wenn es mit der EU nicht funktioniert, es überlegenswert sein könnte ein Zurück zum status quo antes in Erwägung zu ziehen.