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Will alles richtig gemacht haben: EU--Kommissarin Ursula von der Leyen / dpa

Impfstoff-Debakel in der EU - Zwischen Dilettantismus und Dirigismus

Das Impfstoff-Debakel weitet sich aus. Jetzt hat auch der Konzern Astra Zeneca seine Lieferungen an die EU reduziert. In Brüssel fühlt man sich übers Ohr gehauen. Aber hat die EU das Debakel mit einer verschleppten Zulassung nicht selbst provoziert?

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Selten hat man EU-Politiker in Brüssel so wütend gesehen wie am Montagabend. „Das ist nicht akzeptabel", schimpfte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach zwei Krisensitzungen mit den 27 EU-Staaten und Vertretern des Pharmakonzerns AstraZeneca. „Das Vertrauen ist ernsthaft erschüttert“, empörte sich ein EU-Diplomat. Selten habe eine Firma so schlecht kooperiert. „Das stinkt zum Himmel“, ärgerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Noch ungewöhnlicher ist die Vergeltung, die die EU ankündigte. Künftig sollen alle Exporte von Corona-Impfstoffen aus der Union erfasst und genehmigt werden. „Die EU will wissen, wo genau welche Dosen bisher von Astrazeneca produziert wurden und an wen sie geliefert wurden“, sagte Kyriakides. „Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Ekkehard Windrich | Di, 26. Januar 2021 - 15:21

"Normalerweise würde man nun die Verantwortlichen suchen und zur Rechenschaft ziehen."

"Die Verträge unterliegen strikter Geheimhaltung, nicht einmal die an der Verhandlung beteiligten Personen sind bekannt."

Bis jetzt war mein Verhältnis zur EU von zuweilen scharfer, aber immer wohlwollender Kritik bestimmt. Eine demokratisch transparente und dabei handlungsfähige EU wäre schließlich das beste, was dem Kontinent passieren könnte.

Wenn aber zutrifft, was Herr Bonse da schreibt, verliere ich insgesamt den Glauben, dass das Projekt EU gelingen kann. Und wenn die Briten Monate vor uns Corona in den Griff bekommen sollten - dann leisten doch hoffentlich all diejenigen Abbitte, die die Brexit-Befürworter in Bausch und Bogen zu Dummköpfen erklärt haben.

Es verbittert mich zusehends, wie schlecht Deutschland und die EU Corona bewältigen. Das ist kein Skandal mehr, sondern eine verheerende Staatskrise, die tausende Menschenleben kostet.

Gerhard Lenz | Mi, 27. Januar 2021 - 10:00

In reply to by Ekkehard Windrich

Hat es etwa eine ordentliche Debatte des europäischen Parlaments gegeben, in deren Anschluss die europäische "Exekutive" gehandelt hat?
Natürlich nicht. Das EU-Parlament hat keine Initiativrechte, eine wirkliche Exekutive gibt es nicht. Stattdessen murksen 27 Staats- und Regierungschefs oftmals wild durcheinander, notorische Saboteure wie Orban und Kaczynski inbegriffen.
Da kann es doch nicht verwundern, dass eine einzelne (britische) Regierung schneller handelt als eine Versammlung von um Wiederwahl fürchtender Bedenkenträger, die bei ihren "besten" Entscheidungen für das europäische Volk immer auch die heimischen Mehrheitsverhältnisse im Hinterkopf haben.
Das lässt sich nur dadurch beheben, dass die EU mehr Kompetenzen bekommt, das Parlament ein "richtiges" wird, und, solange es keine richtige Exekutive gibt, überall per Mehrheitsentscheidung beschlossen wird.
Dass Europa alternativlos ist, muss ich nicht erneut begründen. Warten wir einfach mal ab, wie es den Briten ergehen wird.

Sehr geehrter Herr Lenz,

danke für Ihren sachlichen Kommentar. Dennoch möchte ich Ihnen in zwei Punkten deutlich widersprechen.

Erstens ist die EU für mich gerade kein "bequemer Sündenbock". Ich kritisiere nur eben jenes Wirrwarr der Kompetenzen und Interessen, das Sie selbst so treffend beschreiben - nur dass Sie die Regierungen Ungarns und Polens Ihrerseits bequem als Sündenböcke verwenden: Wo haben diese beiden Länder denn bitte die Impfkampagne sabotiert? Für das Hinterherhinken hierzulande ist zudem zunächst die deutsche Regierung verantwortlich.

Es ist zweitens keine ausgemachte (und damit alternativlose) Sache, dass die EU ihr Entscheidungs-Wirrwarr auflösen wird können. Die Idee ist verlockend, aber auch beispiellos ambitioniert und damit hochriskant.

Fest steht, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten in ihrer ersten existenziellen Prüfung seit Bestehen ein miserables Bild abgeben, mit tödlichen Folgen.

Alles weitere muss die Zukunft zeigen - sicher auch in UK.

heben sich nicht dadurch auf, daß es ein Parlament gibt.
Inhaltlich betrachtet ist die Eu ein Gebilde aus souveränen Staaten, die ihr jeweiliges nationales Interesse in diesem Wirtschaftsverbund verfolgen wollen. Für diesen Zweck sind die Staaten bereit teile ihrer Souveränität an die EU abzutreten. Aber ein EU Parlament, das die Geschicke der EU! lenkt hieße für die EU Mitgliedsstaaten ihre Hoheit über Entscheidungen zur nationalen Reichtumsvermehrung an eine übergeordnete fremde Gewalt abzugeben, womit die nicht mehr Herrscher über ihre Wirtschaft nebst Volk wären.
Die von ihnen kritisierte Konfusion verdankt sich also dem immanenten Widerspruch der EU, Eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Anspruch auf Einheitlichkeit und anderseits einzelnen nationale Interessen zu dienen.
Dieser Widerspruch spiegelt sich auch in den nationalen(!) Maßnahmen im Kampf gegen Corona , wo die Bundesländer ihre jeweils eigene Suppe kochen, obwohl ein gemeinsames Bundesparlament regiert.

..... was uns noch fehlt in diesem Desaster EU, dass ist eine bundesstaatlich organisierte und verfasste EU. Gott bewahre uns davor! Es kann doch keiner - außer einigen unverzagten Foristen hier - ernsthaft wollen, dass unsere Nationalität, unsere kulturellen Gepflogenheiten, unsere Mentalitäten, unser Wirtschaftssystem, unser bis zum gescheiterten Bologna-Prozess hervorragendes Bildungssystem, die ohne rassistische Attitüde sich durchaus von der mediterranen unterscheiden, in einem anonymen Bundesstaatengebilde untergeht? Da bin ich bei den Briten, die "es reicht!" gesagt haben.

Werner Winter | Mi, 27. Januar 2021 - 13:27

In reply to by Ekkehard Windrich

genauso sehe ich es auch.
Wo man hin sieht, nur Pleiten Pech und Pannen. Leider zieht es sich durch die gesamte Regierungszeit und das auf allen Felder der Politik, bis hin zur gendergerechten Sprache.
Wann ist endlich Schluss mit diesem Theater, welches Deutschland ideell und materiell schadet.
Aber sie sagte es ja bereits, es ist nicht ihr Land-unglaublich für eine führende Politikerin. Das ist aber die einzige und ehrliche Aussage dieser Frau, der ich vertraue.

Robert Müller | Mi, 27. Januar 2021 - 15:00

In reply to by Werner Winter

Frau vdL hat ja schon als Verteidigungsministerin gezeigt, dass sie keine Verträge aufsetzen kann. Für mich sieht das aus als ob sie damit in Brüssel weiter gemacht hat.

Heidemarie Heim | Di, 26. Januar 2021 - 15:51

Ja klar! Kennen wir ja von unseren Waffendeals! Die eigenen Verträge und Klauseln top secret einstufen oder sich aufs Geschäftsgeheimnis berufen, aber die Lieferanten zu Transparenz anhalten. Notfalls mit allem Druck. Impfnationalismus war gestern. Now EU-first, dann lange nix, und die Krümel vom Tisch bekommen dann die Hungerleider in Afrika, Asien und Lateinamerika. Derweil bekommen wir Bilder von wie die Fliegen sterbenden Indigenen ohne Sauerstoff in Manaus und gleichzeitig vollen Stränden an der Copacabana! Soll heißen, seht was passiert, wenn wir nicht das Glück hätten in dem reichen und so superb verwalteten Europa und seinen Staaten zu leben? Und dieses Image soll doch bitte auch weiterhin ohne Kratzer bleiben! Vielleicht lassen sich Ihre Fragen werter Herr Bonse dahingehend beantworten, dass wer zuerst mahlt (Verträge abschließt und Zulassungen erteilt) und den doppelten, dreifachen Preis zahlt, gewohnt der Erste in der Reihe ist? Geiz, Kurzsichtigkeit diesmal ungeil war? FG

Reinhard Klie | Di, 26. Januar 2021 - 16:30

Die EU kann nicht mit Europa gleichgesetzt werden, da es zahlreiche europäische Staaten gibt, die nicht in der EU sind. England ist nicht, wie es der Artikel nahelegt, ein "außereuropäischer" Kunde, sondern natürlich ein "europäischer".

Hans Jürgen Wienroth | Di, 26. Januar 2021 - 16:38

Unsere europäische „Zentralregierung“ in Brüssel ist von sich selbst überzeugt, die beste Regierung der Welt zu sein. Das gilt für die demokratischen Werte genauso wie für Handels-, Umwelt- und Zukunftsfragen. Man redet immer von einer großen Einheit, aber jeder agiert hier, wie es ihm beliebt. Darüber hinaus kämpft jeder gegen den anderen.
Unsere neuen Freunde jenseits des großen Teiches (Biden) begrüßen wir, indem wir sie, entgegen ihren Wünschen, mit einem neuen China-Handelspakt düpieren. Unser Land baut NS2 gegen alle EU-Partner. Dazu passt doch, dass eine Zentrale sich nicht in die Karten schauen lässt, weder beim Impfstoff noch bei irgendeiner Strategie, die im Notfall alle Mitglieder klein halten soll. Wer will vor einem selbstherrlichen EuGH gegen die Kommission klagen und auch noch recht bekommen? Dazu passt der Kompetenzkampf zwischen Kommission, Rat und Parlament.
Das resultierende Chaos erleben wir gerade beim Impfstoff recht deutlich.

Marc Schulze-Niestroy | Di, 26. Januar 2021 - 18:32

Ja, dann muss UvL und diese Kommission das nächste Mal abgewählt werden. Ups, geht ja gar nicht. Das große Problem, das wir mit der EU haben, besteht in den eklatanten Demokratiedefiziten. Niemand muss da Rechenschaft ablegen oder eine Wahl fürchten. Warum soll sich da also jemand für anderes Mühe geben, als sich an seinen Pfründen festzuklammern.

Erich H. Ulrich | Di, 26. Januar 2021 - 19:49

Ja, das ist wirklich eine sensationelle und tolle Idee. Die Kommission bestimmt künftig welche Firma welche Produkte in welcher Menge hergestellt werden dürfen, und an wen diese anschließen um welchen Preis ausgeliefert werden müssen.

Ist ohne Zynismus unerträglich.

Markus Michaelis | Di, 26. Januar 2021 - 20:18

Ein Problem der EU ist aus meiner Sicht, dass sie sich immer tiefer verrennt in die Diskrepanz zwischen dem, was man sagt, und dem, wie man in der realen Welt handeln muss.

Zur Rechtfertigung der eigenen Position wurde etwa sehr über "America first" geschimpft, obwohl jedem klar ist, dass manche Prinzipien davon ganz normal und auch nicht schlecht sind - weder für das "First"-Land noch für die anderen. In einem komischen Systemwettbewerb muss man alles multilateral und solidarisch darstellen, weil das Konstrukt Europa mit seinen vielen Einzelstaaten sonst auseinanderfliegt (hat man Angst).

Man sollte sich offener dem stellen, was Europa ist, und wie man da am besten verhandelt: jedes Land will etwas Impfstoff, aber auch seine Produktion stützen, dann noch einen geeigneten Preis für seine Wirtschaftslage (die überall anders ist), das ganze mit einer komplexen Bürokratie und Entscheidungsfindung. Das ist eben Europa und so sollte man es auch erzählen, dann kommt das Beste bei raus.

Bernd Muhlack | Di, 26. Januar 2021 - 20:20

"Top Sigrid", die "leicht" adipöse Polizistin auf Norderney bei WILSBERG.

Die EU?
Fragen wir doch Jean-Claude Juncker!
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
"Wenn es ernst wird, muss man lügen." - auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de
(wikipedia)

Also "top secret!"

Soweit mir bekannt hatte die EU-Kommissarin Stella Kyriakides schlappe 2,7 Mrd € für Impfstoff zur Verfügung. Der EU-Fonds für "Wiederaufbau" beträgt 750 Mrd €!
"Was zur Hölle ist ein Impfstoff? Wer braucht sowas? Hauptsache den Club-Med retten!"
Allein ITA erhält >200 Mrd €!

"Mille(jarde) grazie!"

"Noch Fragen Hauser?" - "Nein Kienzle!"

Sabine Lehmann | Di, 26. Januar 2021 - 20:27

Sechs.Setzen. So würde ich mit U.v.d.L. reden, wäre ich ihre Lehrerin. Eigentlich hätte sie auch eine "sieben" verdient, auch wenn die Notenskala nur bis sechs reicht. Aber zwischen der inszenierten Eigenwahrnehmung und der tatsächliche Realität liegen bei Politikern und Amtsträgern ja bekanntermaßen nicht selten mehrere Galaxien. Und damit das keiner merken soll, werden im Eiltempo Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver initiiert. In diesem Fall mit mäßigem Erfolg.
Mögen einige der Fragen an die Impfhersteller berechtigt sein, weiß trotzdem jeder, dass die EU, Frau v.d Leyen, ihre beiden Damen von der EMA, und last but not least Mrs. Merkel herself, die komplette Impfbestellung samt Impfkampagne in den Sand gesetzt haben, aber so was von. Aber so kommen wir nicht auf´s Ungewohnte. Pleiten, Pech und Pannen im Endlos-Modus. Wie lange muss man das Alles noch ertragen?
Vielleicht fahre ich morgen auch in eine schöne Drogerie, wie die, die Herr Maguiere entdeckt hat, um abzuschalten;-)

Wolfgang Schuckmann | Mi, 27. Januar 2021 - 00:03

Es tut mir leid, aber die ganze Diskussion ist nicht so recht stimmig. Ich möchte festhalten, dass die Bundesregierung diejenige war, die die Fäden in der Hand hielt und trotz der Generierung des nachweislich funktionierenden Präparates von Biontech im eigenen Land nicht in der Lage war, bzw. nicht sein wollte genügend Dosen für Deutschland zu reservieren. Die Verantwortung für das Debakel in Deutschland hat in erster Linie unsere Frau Kanzlerin und sonst niemand. Die Selbstlosigkeit, mit der beschlossen wurde unsere alten Menschen in den Heimen lieber Lotterie spielen zu lassen um ja nicht in den Verdacht zu geraten erst mal an sich selbst zu denken, ist bei anderen in Europa, nicht in der EU, nicht so ausgeprägt als bei uns.
In dieser Situation scheint sich doch jeder wohl der Nächste zu sein, wenn man das Verhalten der Leute von der Insel richtig einschätzen will.
Deshalb : Nicht nach anderen "Schuldigen "suchen, sondern Hausaufgaben machen!

Franz Gailer | Mi, 27. Januar 2021 - 05:21

Hat sich Merkels Busenfreundin von der Leyen nicht schon als Verteidigungsministerin einen Ruf als Beschaffungsexpertin erworben? Warum sollte es an der Spitze der EU anders sein? Wenn ich verhandle, sollte ich wissen, wer am längeren Hebel sitzt. In dem Fall sind es die Labore. Israel wusste das und hat gut bezahlt. Die EU meinte, sie könne Biontech oder Zeneca auspressen, was natürlich ein schwerwiegender Irrtum ist, vor allem wenn man in die Verhandlung keine klar definierten Liefertermine einbaut und dabei kein Zuckerbrot und Peitsche drankoppelt, ob die Liefertermine eingehalten werden. So gewinne ich mal wieder den Eindruck, dass da in Brüssel Dilettanten sprich Bürokraten sitzen, aber keine Kaufleute

Christoph Kuhlmann | Mi, 27. Januar 2021 - 07:08

wird früher beliefert. Wen wundert es. Wer sich in einer Mangelsituation wie dieser mit Haftungsrisiken aufhält, minimiert zwar das persönliche Berufsrisiko aber erhöht das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Einerseits durch spätere Impfungen und andererseits durch die zunehmend geringere Wirksamkeit der Impfstoffe, bei permanent mutierenden Vieren.

Andreas Müller | Mi, 27. Januar 2021 - 08:47

Das riesen Organisationstalent Frau Dr. von der Leinen hat doch schon in der Bundeswehr gezeigt
wie man/frau intelligent einkauft.
Wieso hat man erwartet, dass sie dass in einer noch größeren Organisation besser kann !?
Andreas Müller HH