Will China und den USA auf Kosten der freien Marktwirtschaft trotzen: Ursula von der Leyen / dpa

Wettrüsten der Weltenretter - Die großen Pläne der Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen „Europäischen Souveränitätsfonds“, um Zukunftsindustrien nicht an China und die USA zu verlieren. Mit einem Ausbau der Subventionen wächst allerdings auch die Gefahr, dass falsche politische Entscheidungen getroffen werden.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die Europäische Union will sich nicht abhängen lassen. Im Wettlauf um tatsächliche und vermeintliche Zukunftstechnologien, die uns ins Zeitalter der Klimaneutralität transformieren sollen, hat Ursula von der Leyen zur Aufholjagd geblasen. Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, das zumindest rhetorisch von einer querfrontartigen Allianz aus Ökosozialisten und Globalkapitalisten geprägt ist, kündigte die EU-Kommissionspräsidentin einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ an.

Es ist ihre Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der Amerikaner, mit dem US-Präsident Joe Biden auch europäische Unternehmen anlocken will, die klimafreundliche Spitzentechnologie entwickeln. Von der Leyen nannte die Amerikaner nicht beim Namen, sprach laut veröffentlichtem Redemanuskript allgemein von „Angeboten und Anreizen außerhalb der EU“, mit denen man mithalten müsse, damit die europäische Industrie attraktiv bleibe. Doch klar ist, dass sie damit neben China vor allem die USA meinte.

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Enka Hein | Mi., 18. Januar 2023 - 16:30

...hat eine Idee.
Das ging bei Madame 3 Wetter Taft immer in den Hosenanzug.
Oder wird da das nächste Faß aufgemacht um von der völligen Unfähigkeit der EU abzulenken Bestechung und Korruption in den Griff zu bekommen.
Aber das fällt bestimmt unter Lobbyismus und die paar Millionen sind nur Kollateralschäden zu Lasten des Steuerzahlers.
Der Vorgänger hat sich sein Gehirn weggesoffen. Und bei dieser Dame suche ich verzweifelt danach.
V.d.L. gehört auch zu den hochgiftigen Überlassenschaften einer Merkel.

Merkels Faust'scher Pakt mit Macron-Lagarde als EZB-Chefin gegen Röschen als Chefin der EU-Kommission- stellt sich immer mehr als eine der schlimmsten von Merkels hochgiftigen Hinterlasssenschaften i. S. Personalentscheidungen heraus. Wobei die Kastrierung des BVerfG mittels Harbarth und des Verfassungsschutzes mittels Haldewang auch reife Leistungen waren, die unseren Rechtsstaat mit Dauerweirkung schwer beschädigt haben.

Im ersten Moment könnte man denken liebe Frau Hein, lass sie doch machen, die wird die EU schon kaputt regieren. Im Zweiten Moment, aber kommt sofort der Gedanke, wer wird das am Ende bezahlen? Das können am Ende doch wieder nur wir sein. Diese EU-Planwirtschaft klingt für mich danach, als habe sich das ein Hirn ausgedacht, das zu lange einem Fön und drei Wetter Taft ausgesetzt war. Die Idee ist zum Austrocknen verurteilt. Was ich nicht verstehe, wer wird das in der EU letztlich mitmachen. Mir fallen da einige Staaten ein, deren Regierungen von sozialistischer Planwirtschaft nichts halten. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Idee in Staub zerfallen wird.

sie hat als Familienministerin Millionen, als Verteidigungsministerin Milliarden und als Kommissionspräsidentin der EU Billionen - zum Fenster hinausgeworfen. eine einzigartige Karriere! Das Peter Principle besagt, dass eine solange befördert wird, bis sie auf einer Position angelangt ist, die sie überfordert und dort bis zum Ende ihres Berufslebens verharrt. So ist das vielleicht in der Industrie, aber in Deutschland und der EU geht das etwas anders: Da wird eine mittelmäßige Quotendame befördert, egal ob sie etwas taugt oder nicht, solange sie nach allen Seiten signalisiert, dass das 3-Wetter-Taft und die stramme Haltung perfekt sitzen! Da braucht es nicht einmal demokratische Wählerstimmen dazu - im Gegenteil, diese können sogar äußerst rufschädigend sein, siehe den guilloutinierten Ministerpräsidenten Thüringens, Kemmerich. Das Problem dabei ist nur, dass der "Verbrennungsmotor" der EU, Deutschland, gerade verreckt und damit auch der UvdL der Saft ausgeht. - Ich freu mich drauf!

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 18. Januar 2023 - 16:58

Die Batteriefabrik von Northvolt hat sich aus Deutschland verabschiedet. Schließlich ist für viele Fabrikprozesse eine kontinuierliche Energieversorgung überlebenswichtig. Da kann es schon mal nach Stromausfall mehrere Tage (oder Wochen) Produktion benötigen, bis Prozesse so stabil laufen, dass die erzeugten Produkte „verkaufbar“ sind. Bis dahin wird nur Schrott erzeugt, Vergeudung von Rohstoffen und Ressourcen. Selbst der Prozess der Elektrolyse zur Wasserstoffproduktion läuft nur kontinuierlich, lässt sich nicht mit der volatilen Verfügbarkeit von Wind und Sonne steuern. Selbst in Schleswig-Holstein gibt es keine sichere und ausreichende Industrie-Versorgung mit Windstrom, selbst wenn entsprechende Prioritäten gesetzt werden.
Das zeigt, wie sinnvoll es ist, wenn Politiker über die Produktion (in sozialistischer Manier) entscheiden, weil sie glauben, alles besser zu wissen als die Leute „vom Fach“. Wie kann unser Kanzler da eine sichere (fossilfreie?) Energieversorgung garantieren?

Günter Johannsen | Mi., 18. Januar 2023 - 17:45

Große Pläne, die hoffentlich nicht unsere Welt vernichten werden?!
Wer schon in drei Ministerien nicht sehr erfolgreich war (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Bundesministerin für Arbeit und Soziales /Bundesministerin im Bundesverteidigungsministeriums), zu dem oder der habe ich keinerlei Vertrauen. Also bitte keine Experimente ... Nicht noch mehr Schaden in der EU anrichten (ein Brexit reicht!)!

hermann klein | Mi., 18. Januar 2023 - 18:04

Die EU-Kommissionspräsidentin „U.v.d.L.“ hat in Davos einen „GRÜNEN Industrie-Planwirtschaftsplan“ angekündigt, welcher mit dem Anfeuern der Klimahysterie noch ein weiteres Ziel, nämlich die Einführung einer ökologischen, Planwirtschaft, die der Kommandowirtschaft der untergegangenen kommunistischen Staaten sehr ähnlich ist.
Man muss sich vergegenwärtigen, das die Kariere von ihr nicht von Erfolg gekrönt war.
Zunächst als feministische Familienministerin wurde sie mit großen Beifall von links/grün überschüttet.
Als Verteidigungsministerin war ihr großartiges Wirken beim Abwracken der Bundeswehr, inklusive der Vergabe von Beraterverträgen, was im Verbund mit der Löschung relevanter Handydaten, dem Schwärzen von Akten und dem Vernichten von Dateien, den Verdacht der Korruption zumindest nahelegt. Dem Untersuchungsausschuss konnte sie nur entgehen, indem Merkel sie auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hievte. Dort die verhängnisvolle Impfstoff Beschaffung.

Günter Johannsen | Mi., 18. Januar 2023 - 19:00

Antwort auf von hermann klein

von "Erika" hat sich viel abgeschaut! Darauf kann/sollte/muss die Welt (unbedingt!) verzichten!
Jedenfalls hat der Souverän 1989 deutlich entschieden, was er nicht will!
Keine Plan-Misswirtschaft - keinen linXen Sotschalißmuss! Punktum!

Tomas Poth | Mi., 18. Januar 2023 - 18:27

Das heißt Abkehr von den nordatlantischen Zuhältern, auch militärisch!
Kriegt Uschi das mit der EU hin? Da müßten aber viele eine Kehrtwende hinlegen. Allen voran die Polen, die auf die US-Boys schwören und mit denen und den UK´s gemeinsame Sache machen und mit Spezialeinheiten (Natogrüne Männchen) in der Ukraine mitmischen!
Das ganze Konzept der EU muß neu aufgelegt werden. Eine Kern-EU ( Die alte EWG ?) die eine übereinstimmende, gemeinsame Politik nach Innen und Außen vielleicht hinkriegen?
Wenn das stehen und funktionieren sollte dürfen sich andere zu den Bedingungen, nur zu den Bedingungen, ohne jeden kulturellem Sonderrabat, beteiligen.

wäre das, was ich und viele Menschen für gut und wünschenswert halten!
Keine übergriffige EU-Kommission, die über Kultur; Einwanderungsregelung; Politik; und Gesetze der Mitgliedsländer bestimmen will! So wie die gegenwärtige EU-Führung über Interessen der Länder hinweg dirigiert, war eine Europäische Gemeinschaft ursprünglich nicht gedacht ... und schon gar nicht eine Gemeinschaft, die ständig und zunehmend nach links-außen triftet!

Gabriele Bondzio | Mi., 18. Januar 2023 - 18:36

waren schon immer groß, werter Herr Gräber ...doch vieles ging nach hinten los.

Leere Versprechungen kombiniert mit einstudierten PR-Worthülsen und ihr Selbstvermarktungsdrang sind legentär.

Die europäische Außenpolitik war und ist ein einziger Scherbenhaufen.
Dazu kommt mangelnde Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen, die im EU-Parlament schon länger ein Thema sind.

Astrid | Mi., 18. Januar 2023 - 18:54

Ach nee, uns bleibt mit der Uschi wirklich nichts erspart. Diese Frau ist weder demokratisch gewählt, wie die meisten Spezialisten, die in Davos, natürlich nur zu unserem Besten, dort in Privatjets einfliegen und unseren Politikern sagen, was sie zu tun haben und uns wie wir zu leben haben. Ich mache nicht mehr mit, ganz egal was die Uschi sagt.

Heidemarie Heim | Mi., 18. Januar 2023 - 19:07

Der Angler sagt: "Der Wurm soll dem Fisch schmecken, nicht dem Angler!" Mit welchem Wurm kann man z.B. Großindustrien wie den Chemieriesen BASF bzw. dessen Tochterunternehmen bei Laune halten, die gerade wegen dem Rückzug aus Russland mal so nebenbei ein Minus von 1,4 Milliarden in den Büchern stehen haben? Oder sind solche Fische zu dick, evtl. nicht nachhaltig genug um sie an der Angel zu halten? Was hört man zum Thema Arbeitnehmerrechte und wie man in Zukunft einen Investor wie Tesla "verpflichten" will oder kann, dem man Standort-Zugeständnisse ohne Ende machte, aber die Belegschaft sich aktuell über die Arbeitsbedingungen beschwert. Um so was soll sich in Zukunft ein träger, Ping Pong spielender Beamtenapparat zwischen Brüssel und Berlin kümmern? Da sind die entweder vorher schon gefeuert worden oder in den Ruhestand verabschiedet. Politisch gelenkte und verwaltete Beamten-Wirtschaft vertreibt m.E. sofort die, die es können, der Rest hängt am Tropf um wettbewerbsfähig zu bleiben?

Tina | Mi., 18. Januar 2023 - 21:07

Es wird ratsam DE bzw. die EU zu verlassen.

Gerhard Lenz | Do., 19. Januar 2023 - 09:20

Natürlich haben die USA oder China andere Mittel. Da sind die politischen Entscheidungswege einfach, in China kommandiert eine Parteiclique. Europäische Wirtschaftspolitik jedoch verlangt, in allen Hauptstädten der EU Zustimmung zu bekommen.
Geht es um die Verteilung von Geldern, ist die Zustimmung vermutlich größer - selbst Orban, der sonst schon mal bei Putin nachfragt, ob er darf, wird nichts einzuwenden haben. Aber wie ein solcher Fonds beim Bürger ankommt, ist eine andere Frage. Hännschen Schafskopf, mit solchen komplexen Instrumenten, die noch dazu relativ abstrakte Politikziele (Klimaschutz ist nun mal nicht direkt sichtbar) zweifellos extrem überfordert, wittert mal wieder genau die Dinge, die er als D-Exit-Anhänger sowieso gerne sehen möchte. Mit anderen Worten: Zeigt der Fonds nicht sichtbare Ergebnisse, kann der Schuß nach hinten gehen.
Die EU versucht, in Zeiten der Krise eine konstruktive Rolle zu spielen. Wichtiger wäre eine Reform - mehr Integration u. Transparenz.

Günter Johannsen | Do., 19. Januar 2023 - 12:07

Antwort auf von Gerhard Lenz

Wie sich der kleine Hans die Welt vorstellt ...

Günter Johannsen | Do., 19. Januar 2023 - 18:48

Antwort auf von Gerhard Lenz

„Wer es unternimmt, auf dem Gebiet der Wahrheit und der Erkenntnis als Autorität aufzutreten, scheitert am Gelächter der Götter.“ (Albert Einstein)