Migrationsforscherin über EU-Beschlüsse „Deutschland bleibt für Migranten attraktiv wie ein Supermodel“ Die EU-Beschlüsse zur Migration wurden auch dadurch möglich, dass Deutschland zum EU-Mainstream zurückgekehrt ist, sagt Migrationsforscherin Victoria Rietig. Es gehe vor allem um Symbole, aber um effektive. INTERVIEW MIT VICTORIA RIETIG
Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung : Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung Aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Zurückweisungen untersagt, spricht Hybris: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Mitglied der Grünen verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen. VON FERDINAND KNAUSS
Wenige Zurückweisungen bei Asylgesuchen : Die zaghaften Grenzkontrollen wirken höchstens symbolisch Die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei nur wenige illegale Migranten mit Asylgesuch zurückweist. Das hatte Friedrich Merz im Januar nach den Aschaffenburger Messermorden anders angekündigt. VON FERDINAND KNAUSS
Alarmruf der Gewerkschaft der Polizei : Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung Natürlich sind die intensiveren Kontrollen an den Grenzen nicht endlos durchzuhalten. Die eigentliche Migrationswende muss in der Sozialpolitik stattfinden. Dann wird auch der Migrationsdruck an den Binnengrenzen abnehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Zurückweisungen an den Grenzen : Merz zeigt auch in der Migrationspolitik Angst Innenminister Alexander Dobrindt kündet zaghaft „höhere Zahlen an Zurückweisungen“ an. Und Kanzler Friedrich Merz klingt in Warschau anders als in seinen Wahlversprechen. Wenn die Migrationswende gelingen soll, muss er seine Angst endlich überwinden. VON FERDINAND KNAUSS
Migration im Koalitionsvertrag : Migrationswende mit Schlupflöchern Die von der Union versprochene Verschärfung der Migrationspolitik findet sich im Koalitionsvertrag zwar, aber mit Einschränkungen. Es wird auf die Willenskraft des Kanzlers und des künftigen CSU-Innenministers ankommen. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerkonferenz : Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. VON FERDINAND KNAUSS
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: : „Politik der grenzlosen Offenheit muss beendet werden“ Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht Deutschland an der Belastungsgrenze der Migration. Die Bundesregierung müsse dringend die angekündigte Rückführungsoffensive umsetzen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise : Union drängt auf schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige Die Union macht Druck in der Migrationsfrage. Der Kanzler soll mit ihr verhandeln, um die irreguläre Migration zu stoppen. Unionspolitiker haben bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. VON CICERO-REDAKTION
Nach Nancy Faesers Vorstoß : Die Clans und der Deutungskampf der Ideologen Die Reaktionen auf die jüngsten Vorschläge Nancy Faesers, Clan-Angehörige einfacher abzuschieben, offenbaren die Unausgewogenheit und Ideologisierung des Diskurses. Der Migrationsjurist Martin Manzel weist auf konkrete Probleme hin. VON ILGIN SEREN EVISEN
Messerattacke auf Kinder in Frankreich : Angriff führt zu Kritik am neuen EU-Asylrecht Der Angriff eines geistig gestörten Syrers auf Kleinkinder am See von Annecy erschüttert Frankreich. Während Bürger Blumen, Plüschtiere und Ballons niederlegen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, verschärft sich die landesweite Asyldebatte. VON STEFAN BRÄNDLE
Französische Präsidentschaftswahlen : „ Es geht um unsere Zivilisation “ Die französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 entscheiden sich aller Voraussicht nach auf der Rechten. Kandidaten wie Éric Zemmour dominieren mit dem Thema Immigration den politischen Diskurs. Warum? Eine Erkundung in der Königsstadt Versailles. VON STEFAN BRÄNDLE
Politisches Buch über Clan-Kriminalität : Der Staat ist nicht machtlos Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer haben ein neues Buch über Clan-Kriminalität in Deutschland geschrieben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bemängelt die starke Problemorientierung des Buchs. Wichtig seien aber Lösungen. VON IRENE MIHALIC
Debatte um Leitkultur : „Kultur bedeutet Veränderung“ Deutschstämmige aus Osteuropa, Gastarbeiter oder russische Juden haben die deutsche Kultur wesentlich mitgeprägt, schrieb Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, bereits 2015. Sie wünscht sich auch heute mehr politische Teilhabe für Migranten VON SIMONE PETER
Debatte um Leitkultur : „Es gibt keine Alternative“ Die deutsche Leitkultur geht über das Grundgesetz hinaus und basiert vor allem auf den Gedanken der Aufklärung und der christlich-jüdischen Tradition. Der Versuch von Mulitkulti ist gescheitert. So formulierte es Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, schon 2015 VON ANDREAS SCHEUER
