Streit ums Schonvermögen : Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Bürgergeld“ : Politisches Sprach-Framing Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Der Begriff „Bürgergeld“ ist ein in zehn Lettern gebündeltes weltanschaulichen Programm und hat mit dem titelgebenden „Bürger“ rein gar nichts zu tun. KOLUMNE: GRAUZONE
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet : Bürgergeld und Traumabewältigung CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? VON VOLKER RESING
Bürgergeld und Grunderbe : Die SPD verabschiedet sich von der Sozialdemokratie Mit dem sanktionslosen „Bürgergeld“ legt die SPD die Axt an ihren historischen Gründungsimpuls. Denn der lautete, dass sich Leistung endlich lohnen sollte. Ein bedingungsloses Einkommen ist das genaue Gegenteil davon. Wir sind Zeitzeugen der willentlichen Selbstzerstörung der sozialdemokratischen Idee. VON MATHIAS BRODKORB
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgergeld ohne Sanktionen : Spätrömische Dekadenz Mit dem neuen „Bürgergeld“ will Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz-IV-Empfängern das Leben erleichtern. Wenn sie Jobs ablehnen oder Sprachkurse schwänzen, sollen sie keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. VON DANIEL GRÄBER
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Lisa Paus startet Nationalen Aktionsplan : Kinderarmut ist keine Schande, sondern ein statistischer Effekt Familienministerin Lisa Paus startet einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Ihr zufolge ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Doch ihre Definition von Armut bezieht sich lediglich auf Einkommensungleichheit, nicht auf tatsächliche materielle Entbehrung. Was die Bundesregierung vorhat, würde überdies die Situation wirklich armer Familien eher verschlechtern. VON MATHIAS BRODKORB
Hartz-IV-Debatte : „Die Agenda 2010 war richtig, aber die Zeiten haben sich geändert“ Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und das deutsche Sozialsystem radikal umbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, verteidigt ihr Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ und greift den Koalitionspartner CDU an INTERVIEW MIT JOHANNES KAHRS
Bedingungsloses Grundeinkommen : „1.000 Euro sind ein bisschen zu viel“ Der Verein „Mein Grundeinkommen“ verlost 1.000 Euro monatlich für ein Jahr. Macht so ein bedingungsloses Grundeinkommen faul? Magdalena Jehle gewann im vergangen Juli. Im Gespräch erklärt sie, warum sie trotzdem weiterarbeitet INTERVIEW MIT MAGDALENA JEHNE