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- Der Minsky-Moment der Demokratie
Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer wurde nach Francis Fukuyama auch das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Doch heute steht die Demokratie wieder unter Druck – von außen und von innen.
Der Markt ist effizient, alle Wirtschaftsakteure handeln rational und Eingriffe des Staates in das freie Spiel der Kräfte sind schädlich. So haben wir es gelernt und so lehrt es die wirtschaftswissenschaftliche Neoklassik. In der Folge waren die Jahre 1980 bis 2000 von Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung geprägt. Der Staat zog sich weitestgehend zurück. Insbesondere auf den Finanzmärkten.
In Europa wurden Haftungsregeln für Banken entschärft und Eigenkapitalvorschriften abgeschwächt. Die USA hoben die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken auf. Neue Finanzinnovationen überschwemmten den Markt und mit ihn ein neues Risikobewusstsein. Der Kreativität – oder besser Gier – schien keine Grenze gesetzt. Solange bis mit der Lehman-Pleite und dem Platzen der Immobilienblase 2007 das ganze Finanzsystem aus den Fugen geriet.
Scheinbare Stabilität der Gegenwart
Die Schockwellen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten auch die Politik. Hyman Minsky, ein weitgehend unbekannter Ökonom, hatte schon 1986 in seinem Buch „stabilizing an unstableeconomie“ auf diese Instabilitäten hingewiesen. Kernthese des Krisenpropheten Minsky sind die „inhärenten Instabilitäten“ des Kapitalismus.
Das Gleichgewicht auf Finanzmärkten ist nicht stabil. Scheinbare Stabilität der Gegenwart verleitet die Marktakteure immer risikofreudiger zu werden. Dies legt den Grund für die nächste Krise. Nicht exogene Schocks, sondern innere, systemische Ursachen führen dazu. „Stabilität führt zu Instabilität“ war für Minsky das Krisenparadoxon.
In Zeiten des langen Aufschwungs mit stabilen Wachstumsraten und Verschwinden der Inflation wollte allerdings niemand auf ihn hören. Heute stellt sich nicht nur die Frage, wie stabil sind die Finanzmärkte, sondern wie stabil ist unsere Demokratie? Ist die Stabilität dauerhaft oder gibt es nicht wie bei Minsky destabilisierende Tendenzen auch in der Demokratie?
Die Demokratie ist unter Druck geraten
Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer wurde – nach Francis Fukuyama – auch das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Die liberale Demokratie westlicher Prägung als anziehendes Alternativmodell, das Freiheit und Wohlstand verspricht und sich weltweit durchsetzen würde. Ein Irrtum – wie wir heute wissen.
Fest steht, die Demokratie ist unter Druck geraten – von Außen und von Innen. Seit 2004 gibt es weltweit mehr autokratische Staaten als Demokratien. Systemkonkurrenz droht besonders von autoritär-diktatorischen Staaten wie China. Die Hoffnung, durch zunehmenden Handel und wirtschaftliche Verflechtung würde sich automatisch eine demokratische Öffnung vollziehen, hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: die Mischung, mit der autoritär-diktatorischen Regierungsformen wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand vorantreiben, ist nicht nur für afrikanische Staaten attraktiv.
Kampf im digitalen Raum
Der Krieg, mit dem Russland die Ukraine überzieht, ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und Freiheit, und nur die Außenseite der Systemkonkurrenz, die längst zum Kampf im digitalen Raum geworden ist. Russland überzieht die westlichen Demokratien zudem mit Desinformation. Social Bots simulieren Zustimmung oder Ablehnung und manipulieren so gezielt die Meinung im Netz.
Unsicherheit und Vertrauensverlust bei vielen sind die Folge. Staatliche Regulierung tut sich schwer, wenn Eigentümer der Messenger-Dienste, auf denen wie bei Telegram Hass und Hetze verbreitet werden, russische Milliardäre sind, und die Server in Dubai stehen.
Verhindern durch Beteiligen
Aber auch von Innen droht die Demokratie destabilisiert zu werden. Demokratische Entscheidungsprozesse sind zunehmend komplexer und dauern zu lange. Wichtige Entscheidungen bei Infrastruktur- oder Bauprojekten ziehen sich teilweise über Jahrzehnte hin. Verhindern durch Beteiligen, lautet die Devise. So stellt sich die Demokratie selbst ein Bein.
Prozesshanselei und juristischer Imperativ des Individualinteresses behindert den Fortschritt der Gemeinschaft. Der inflationäre Gebrauch des Schlagwortes „Entbürokratisierung“ in Parteiprogrammen und Koalitionsverträgen, konnte bislang nichts gegen die Systemsklerose bewirken.
Auch sozio-ökonomische Faktoren verdunkeln den Glanz der Demokratie. Das über Jahrzehnte gültige Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen nach dem Krieg, hat auch die Demokratie gestärkt. Nun erleben wir eine wirtschaftliche Entkoppelung. Die drei „Ds“ der Deglobalisierung, Demografie und Dekarbonisierung führen zu merklichen Kostensteigerungen. Die Produktivität sinkt, die Friedensdividende hat sich mit dem Krieg in Europa und den globalen Konflikten aufgelöst. Sicherheit kostet.
Die Feinde der Demokratie
Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in den Staatshaushalten hinterlassen und die Inflation in den privaten Geldbeuteln. Die bundesrepublikanische Mittelstandsgesellschaft, bislang ein politischer Stabilitätsanker, ist unter Druck. Die Wohlstandserosion – immer noch auf hohem Niveau – macht anfällig für Extreme. Die Feinde der Demokratie wissen das und machen mobil. Nicht nur auf der Straße.
Zudem tobt ein Kampf um Identitäten. Wo früher Gemeinsamkeiten im Vordergrund standen und sich soziale Milieus um gesellschaftliche Institutionen wie Kirche und Gewerkschaft geschart haben, steht heute die Abgrenzung im Vordergrund. Minderheiten beklagen ihre tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligung und grenzen sich von der Gemeinschaft ab.
Viele tun dies aus strategischem Interesse, um Kompensation oder Leistungen zu beziehen. Nach dem Motto: Wer heute nichts bekommt, hat gestern nicht laut genug geschrien. Die Summe von Minderheiten macht noch keine Gesellschaft, hat der ehemalige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Recht festgestellt. Es vollzieht sich eine bedenkliche Ablösung von der Mitte und Radikalisierung der Ränder.
Die Verheißungen des Internets
Ähnlich wie der Buchdruck die Reformation, die Aufklärung und dann die Demokratisierung ermöglichte und vorantrieb, verändert die Wucht der Digitalisierung nicht nur die Wirtschaft und Gesellschaft, sondern unser gesamtes Leben und uns selbst. Die digitale Kommunikation und die sozialen Medien haben bereits tiefgreifende Auswirkungen auf Politik und Demokratie. Die Verheißungen des Internets als digitale Graswurzelbewegung, die alle mitnimmt und den letzten Winkel der Gesellschaft demokratisiert, hat sich allerdings als falsch herausgestellt.
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Hass und Hetze im Netz sind ernsthafte Gefahren für die Demokratie. Langzeitstudien in den USA zeigen, dass mit der persönlichen Unzufriedenheit durch die permanente Vergleichssucht, das Vertrauen in die Demokratie und seine demokratischen Institutionen stark gesunken ist. Eine gemeinsam geteilte Öffentlichkeit mit sachorientierter Diskussion weicht zunehmend segmentierter Filterblasen, in denen Selbstbestätigung und Selbstverstärkung vorherrschen.
Selbst die Wahrheit ist im Zeitalter alternativer Fakten verhandelbar geworden. Berüchtigt wurde die Aussage des Trump-Anwaltes Robert Guliani, „Wahrheit ist nicht gleich Wahrheit“. Das ungefilterte Rausschreien von Meinungen und Provokationen ersetzt noch keinen politischen Diskurs mit Abwägen der Argumente der Gegenseite zur bestmöglichen Lösungsfindung.
Die „Smartphonedemokratie“ ist keine Lösung
Das repräsentative System der Demokratie steckt in der Krise. Da helfen auch kaum direktdemokratische Elemente. Die zunehmende Komplexität der Umwelt lässt sich in seltensten Fällen auf Ja/Nein-Entscheidungen reduzieren. Auf Zeit gewählte Parlamentarier und Regierungen haben sich grundsätzlich bewährt. Kluge und vorausschauende Entscheidungen setzen Distanz und Zeit zum Abwägen voraus. Zeit und Aufmerksamkeit, die viele in der digitalen Zerstreutheit nicht mehr haben oder aufbringen wollen.
Die „Smartphonedemokratie“ ist keine Lösung. Das schrieb Henry Kissinger bereits vor mehr als 10 Jahren in seinem Buch „Weltordnung“: „Die Versuchung auf digital vermittelte Forderungen von Massen einzugehen, kann größer werden als das Bestreben, mit dem erforderlichen Urteilsvermögen einen schwierigen Kurs im Einklang mit langfristigen Zielen abzustecken. Die Fähigkeit zwischen Information, Wissen und Weisheit zu unterscheiden, geht verloren.“
In der „Stimmungsdemokratie“ zählen Gefühle und weniger Argumente. Affekte, ausgelöst durch Posts und Tweets, steuern die Aufmerksamkeit eher in Richtung kurzfristiger Reaktion statt langfristiger Reflektion. Dies gilt insbesondere für die Krisenvorsorge. Die kostet Zeit und Geld und bringt für handelnde Politiker wenig Glanz. Eine verhinderte Krise ist medial kein Erfolg.
Von einer Beteiligungs- zu einer Konsumhaltung
Grundlegend gewandelt hat sich auch das Demokratieverständnis. Von einer Beteiligungs- zu einer Konsumhaltung: Rückgang der Wahlbeteiligung. Sinkende Mitgliederzahlen von Parteien und Erosion der Volksparteien. Politik wird von vielen als „Pizzadienst“ verstanden. Eine immer größer werdende Erwartungshaltung bestellt bei ihrer Regierung oder Abgeordneten ihr individuelles Wunschmenü. Dies kann – das zeigt schon die Lebenserfahrung – unmöglich erfüllt werden.
In Ostdeutschland wächst die Enttäuschung besonders schnell. Bei vielen scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Sie gehen davon aus, dass Demokratie ist, wenn genau das geschieht, was sie selbst wollen. Bekommen Sie nicht, was sie wollen, bleibt es nicht nur bei Enttäuschung oder Entfremdung, sondern die Systemfrage wird gestellt. Heißt: die Demokratie als solches wird in Frage gestellt. Im Netz befeuerte Verschwörungstheorien treiben Menschen auf die Straße und stärken so die extremistischen Ränder.
Keine Qualitätsverbesserung der Demokratie
Die Lehre von Weimar ist: Demokratie funktioniert nur mit Demokraten. Aber auch nur mit ausreichend Personen, die sich zur Wahl stellen und sich in die Verantwortung nehmen lassen. Auch hier ist eine Auszehrung zu beobachten. Beleidigungen und Bedrohungen nicht nur im Internet haben bereits Kommunalpolitiker zur Aufgabe bewegt. Hinzu kommt eine negative Auslese.
Kluge Köpfe, die dringend in der Politik gebraucht würden, finden in Wissenschaft und Wirtschaft bessere Möglichkeiten oder wollen die zeitlichen Belastungen und psychischen Kosten von Angriffen und möglichen Shitstorms in den sozialen Medien auf sich und ihre Familien nicht tragen. Es wächst so die Zahl der Abgeordneten, bei denen die Zahl der Follower wichtiger ist als Berufsabschluss oder -erfahrung. Dies ist keine Qualitätsverbesserung der Demokratie. Was also tun?
Die Zukunft der Demokratie
Ein erster Schritt ist, sich bewusst zu machen, dass Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft nicht voraussetzungslos gegeben sind und allein durch die verfassungsrechtliche Festschreibung im Grundgesetz automatisch auf immer garantiert sind. Demokratie ist auch mehr als digitale Demoskopie. Und politische Führung ist mehr als die Umsetzung von tagesaktuellen Meinungsumfragen in Politik.
Herfried Münkler bringt es in seinem neuen Buch „Die Zukunft der Demokratie“ auf den Punkt: an den Bürgerinnen und Bürger, ihrer Bereitschaft zum Engagement, ihrer Sachkompetenz und ihrer politischen Urteilskraft entscheidet sich die Zukunft der Demokratie. Es liegt also an uns, einen Minsky-Moment der Demokratie zu vermeiden. Die Scheinstabilität der Demokratie führt sonst wie bei Minsky zu Instabilitäten, die nicht nur die Fundamente unseres Wohlstands, sondern auch die Substanz unserer Demokratie erschüttern. Und Krisen haben wir schon genug. Oder?
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der Tenor Ihres Beitrags ist sicherlich richtig, wenn auch einige Ihrer Aussagen bzw Erkenntnisse fragwürdig sind. "Die Hoffnung, durch zunehmenden Handel und wirtschaftliche Verflechtung würde sich automatisch eine demokratische Öffnung vollziehen, hat sich zerschlagen." Die zugrundeliegende Annahme ist gewiss nicht verkehrt, denn was denn sonst außer Handel sollte denn den Wandel hin zu freundlicheren Beziehungen zwischen Staaten begründen? Im vorliegenden Fall Deutschland/EU zu Russland wurden diese berechtigten Hoffnungen mutwillig durch die Interventionen der USA hintertrieben! Eine Annäherung Russlands an Deutschland musste mit allen Mitteln unterbunden werden - und das wurde sie auch sogar sehr erfolgreich! Durch die Hochrüstung der ukrainischen Soldateska und den vorausberechneten Angriffskrieg Putins sowie durch die finale Sprengung von Nordstream! Damit haben die USA der Entwicklung der westlichen Demokratie und sich selbst einen entscheidenden Stoß versetzt! Selbst schuld.
... am stärksten?
Ja, die individuelle Moral von uns Staatsbürgern ist steigerungsfähig, aber sie ist nicht der einzige Grund für die Krise der Demokratie.
Nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der SPD glaube ich, dass unsere Parteien nicht mehr die Funktion erfüllen, die ihnen einmal im GG zugedacht war.
Sie sind zu Karriere-Kartellen von Parteifunktionären verkommen, die Politik zu ihrem Brotberuf gemacht haben - und das oft, weil sie einfach nichts besseres können. Die Netzwerke agieren zwar meistens noch immer unter ideologischen Fahnen, aber wichtig ist letztlich nur die Sicherung der Macht für ihre Mitglieder. Journalisten, diverse "Berater" und gewisse Wissenschaftler werden als "Experten" in diese Netzwerke eingebunden. So entsteht jene in sich selbst rotierende Blase , welche "Normalbürger" in den Parteien zu Außenseitern macht.
Trotz großen Talkshow-Dröhnens verbirgt sich hinter dem Kartell der heutigen Parteifunktionäre eine gähnende Leere.
Ausnahmen gibt es natürlich.
die ihnen im GG zugedacht war."
Diese Feststellung kann ich nur unterstreichen.
Vielmehr haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Es gibt keine öffentlichen Diskussionen mehr, die das Etikett frei und ergebnisoffen verdienten, eine Abkoppelung von der Basis (= dem Volk als Souverän) hat stattgefunden, und die Gewählten sind viel mehr am eigenen Wohl interessiert als an dem der Gesellschaft.
Berufspolitiker und Karrieristen bilden das Gros der Funktionäre und Abgeordneten. Fast nie kommt es vor, daß Abgeordnete wirklich ihrem Gewissen folgen (falls sie überhaupt eines haben), sondern sie folgen blind der Partei-Disziplin, die dem reinen Machterhalt dient.
Diese negative Entwicklung hat in atemberaubender Geschwindigkeit auch in der AfD stattgefungen. Daher weiß ich darüber gut Bescheid - auch über die Methoden, die dabei angewandt werden.
Leider gibt es keine Chance auf eine Reform; denn diejenigen, die sie bewerkstelligen müßten, profitieren massiv vom jetzigen Zustand.
Es bleibt mir auch hier wieder nur, Ihnen beiden vollends zu zustimmen. Das Parteiensystem hat fertig. Egal welche Partei, solange Bürger sich nicht mehr trauen offen ihre Meinung zu sagen und für oder gegen etwas zu sein, sondern nur noch dazu "verurteilt" sind zu zahlen und ansonsten den Mund zu halten, wird und kann sich nichts ändern. Und nein, bevor unsere beiden übereifrigen im Forum gleich wieder loslegen, eine royaler Reichsregierung mit einem Prinzen in der Führung taugt schon gar nichts. Die Politik hat sich längst von den Bürgern, deren tägliche Probleme und damit von der Realität weit entfernt. Und wenn diese Politiker dann noch ohne Ausbildung oder Berufs- und Lebenserfahrung ideologischen Phantasien hinterherlaufen, ist ein Staat nicht mehr zu retten. Man bräuchte etwas Neues, analog der Schweiz zum Beispiel. Aber bereits solche Gedanken werden als staatsfeindlich gebrandmarkt. Nicht das GG hat versagt, sondern die Politiker, die es neu definieren und auslegen. Alles Gute
Die Feinde der Demokratie machen nicht mobil. Sie sitzen bereits in den Regierungen, den Parlamenten, in Karlsruhe, in den Lehrerzimmern und den Sendeanstalten der Öffentlich-Rechtlichen.
Sie sind die Mitglieder der ökologisch sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Ihre Symbole sind die Armbinde und die FFP2-Maske an der frischen Luft oder auf dem Fahrrad, so wie der ständig schmerzende und entzündete seitliche Schultermuskel. Sie tun das Gegenteil von dem, was sie sagen und werfen anderen das vor, was sie selber tun.
Sie haben bereits gewonnen und sehen im aufkeimenden Widerstand der Konterrevolutionäre die Feinde der Demokratie. Letzen Endes schaffen sie sich aber selber wieder ab, weil ohne Fressen, Heizung und Strom die Dauersedierung des unterdrückten Pöbels nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
Schon damals als der unsinnige Titel vom Ende der Geschichte auf den Büchermatkt kam, war für mich klar, dass die Geschichte der Menscheheit so lange geschrieben wird, wie sie existiert. Und dass die Welt nun von vorne bis hinten westlich demokratisch und frei ein würde, hatte ich auch für ein wohlwollendes Märchen gehalten. Machtgier, Skrupellosigkeit und Unterdrückung wird auch in Zukunft immer zu bekämpfen sein. Im Moment sind wir in der einigermaßen freien Welt allerdings in der Defensive.
Die Meinungsdemokratie in Deutschland hat 2011 begonnen. Und die dafür Verantwortliche und die von ihr instrumentalisierte Partei waschen ihre Hände in Unschuld.
Die Lehman-Pleite war Folge staatl. Eingriffe, die einer nicht-weißen Bevölkerung zu Wohneigentum verhelfen sollte und Kredite ohne Einkommen ermöglichte, bis die Blase platzte. Wird der Kampf im digitalen Raum nur von autoritären Staaten geführt oder agieren auch andere Akteure so gezielt? Welcher autoritäre Staat war Eigner von Twitter und hat so Einfluss genommen (Twittergate)?
Die Marktwirtschaft wird immer mehr von staatlichen Regulierungen anstatt von „Leitplanken des Rechts“ gesteuert. War früher der „Stand der Technik“ rechtl. Maßstab für Vergaben, ist es heute nach EU-Recht die exakte (Bau-)Beschreibung. Das hemmt jede Neuerung. Das zeigte sich auch bei Corona, als staatl. Regulierung jede Eigenverantwortung ablöste. Hass und Hetze, mit der eine „alternativlose“ Parteienlandschaft jeden Andersdenkenden bestrafte oder ausschloss, sind kein Zeichen von Demokratie, sondern von Autokratie. Alternativlosigkeit führt zu Wählerfrust. Demokratie wendet das GG an, legt es nicht aus!
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim stellte bereits vor einigen Jahren fest: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“.
Von 709 MdB sind nur 299 direkt vom Volk gewählt. 410 über Listen der Parteiführung.
Die entscheidet damit über Wohl und Wehe der Kandidaten und nimmt so massiv Einfluss auf die Entscheidungen der Abgeordneten, illegaler Fraktionszwang hin oder her.
Parteigremien befinden über die Besetzung aller obersten Gerichte und hebeln so die für eine funktionierende Demokratie elementare Gewaltenteilung aus.
Der Verfassungsschutz wird regierungsseitig instrumentalisiert, selbst die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft.
Parteibuch und Seilschaften sind für die Politkarriere wichtiger als Persönlichkeit und (Sach-)Kompetenz.
Dem Spruch „Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal“ fehlt inzwischen der Mittelteil.
Mir fehlt es auch nach eigener Erfahrung an der Phantasie, wie sich das durch noch so engagierte Bürger zum Guten wenden könnte. Leider.
Gesellschaft lebt von gegenseitigem Vertrauen und halbwegs kompatiblen Vorstellungen über Werte, Ziele, Wege dahin, Einschätzungen der Welt etc. Demokratie ist ein Versuch das zu erreichen. Am Ende bleibt kein Mensch bei der Demokratie, wenn sie nicht im Sinne seiner Werte und Ziele funktioniert, genauso wie keiner bei der Nation, Religion oder irgendeinem anderen gesellschaftlichen Prinzip bleibt, wenn die Diskrepanzen zu wichtigen Zielen und Werten zu groß werden. Um das ganze noch etwas komplexer zu machen, ändern sich die Ziele und Werte jedes Menschen auch laufend ein wenig.
Ein schwieriger Gegensatz für mich ist: damit Gesellschaft (z.B. eine demokratische) funktioniert, brauchen wir Menschen, die klare Werte haben und auch für diese einstehen. Andererseits scheint mir ein Klammern an Werten in einer widersprüchlichen und veränderlichen Welt/Gesellschaft in Sackgassen zu laufen. Was es wohl braucht ist ein Austarieren. Bei uns sind gerade Werte zu absolut und wir übernehmen uns
Demokratiegefährdung von innen.
Es ist die Un- Unterscheidbarkeit der zur Zeit agierenden Parteien im Buntland Germany sieht man von der „mit denen will keiner Partei“ ab. Hinzu kommt das Wahlsystem oder besser gesagt das Lotto- Spiel Wahl. Ich wähle die FDP und bekomme Rot & Grün. Und die CDU, handzahm gegenüber den Grünen als zukünftigen Koalitionspartner. Und dem Wähler
wird suggeriert, das nur die „demokratischen Parteien“ zu denen die Dunkelroten nun auch gehören ( Toleriert von der CDU in Thüringen) regieren dürfen. Es tut mir leid, wenn jeder mit jedem ins (politische) Bett steigt, was soll da am Ende herauskommen außer Dekadenz & Inzucht? Das war für die Väter des GG nicht vorhersehbar und birgt die Gefahr einer links grünen Ökodiktatur wobei andere extremistische Diktaturen möglich aber unwahrscheinlich sind.
Und dazu möchte ich auf den Kommentar zu diesem Artikel unter @ S.M. Jost v. heute 13.06 Uhr als Begründung verweisen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Ich glaub eher, dass Wunschmenü`s über die Partein (vor Wahlen) angeboten werden.
Und der Wähler dann enttäuscht feststellt, dass sich die Zutaten auf seiner Pizza total von denen unterscheiden, die seiner Wahl zugrunde lagen.
Würden sie bei so einem „Pizzadienst“ weiter bestellen, werter Herr Wöller?
Und was machen, wenn alle „Pizzadienste" so verfahren...
frustriert auf Pizza verzichten.
... bestimmt, was Demokratie ist. Gegenwärtig ist jeder, der die Poltik der Regierung - auch nur in Teilen - anzweifelt, ein Feind der Demokratie mit allen denkbaren Folgen. Siehe auch "Hinweisgeberschutzgesetz" (HinSchG)