Cicero-Umfrage - Die Deutschen sind uneins über den UN-Migrationspakt

im Dezember sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten über ein Abkommen abstimmen, das die Rechte von Migranten regelt. In der Politik schlägt der Pakt hohe Wellen. Doch was sagen die Bundesbürger?

23.10.2018, Mexiko, Huixtla: Ein Migrant aus Mittelamerika trinkt Wasser aus einer Plastikflasche in der Nähe des Hauptplatzes der Stadt Huixtla. Auf ihrem Weg Richtung US-Grenze haben Tausende Migranten aus Mittelamerika einen Stopp in der südmexikanischen Stadt Huixtla eingelegt.
Auf dem Weg in ein besseres Leben: Tausende Migranten aus Mittelamerika pilgern gerade in die USA / picture alliance

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Kaum ein Abkommen wird in der Politik derzeit so kontrovers diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Es ist ein 34 Seiten langes Dokument, das die Rechte von Menschen regelt, die ihre Heimat verlassen haben, um im Ausland  zu arbeiten. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Dennoch rührt sich unter den 193 Mitgliedsstaaten der UN Protest. Österreich, Ungarn, Australien und die USA lehnen das Abkommen mit der Begründung ab, es sei ein unerlaubter Eingriff in ihre nationale Souveränität.

In Deutschland gehen die Meinungen darüber auseinander, wie eine INSA-Umfrage für Cicero ermittelte. Die Bundesregierung hat sich hinter das Abkommen gestellt. Sie sieht darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Dagegen warnt die AfD davor, der Pakt sei vage formuliert worden. Er könne missbraucht werden, um „die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen.“ Und was sagen die Bundesbürger? 

Jeder dritte Befragte (33,3 Prozent) ist dafür, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt. Ein weiteres Drittel (33,9 Prozent) ist dagegen. Und ein weiteres Drittel (33 Prozent) kann oder will das nicht beurteilen. Die relative Mehrheit der Westdeutschen (31,4 Prozent) ist dafür, den UN-Migrationspakt abzulehnen, in Ostdeutschland sind es sogar 39,7 Prozent. Am größten ist die Ablehnung in Sachsen (46,8 Prozent) und in Thüringen (45,9 Prozent). 

Sollte sich Deutschland dem UN-Migrationspakt entziehen? Die Antwort auf diese Frage hängt von der politischen Orientierung ab. Ja, finden nur  27,9 Prozent der Wähler von CDU und CSU, 24 Prozent der SPD-Wähler, 14 Prozent der Grünen-Wähler und  25 Prozent der Linken-Wähler. Dagegen lehnen Wähler von AfD (83 Prozent) und FDP (41 Prozent)  die Zustimmung zum UN-Migrationspakt mehrheitlich ab. Interessant: Auch bei denjenigen, die im Moment nicht wissen, wen sie bei einer Bundestagswahl wählen würden, und denjenigen, die nicht wissen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen würden, gibt es deutlich mehr Zustimmung zum Austritt aus dem UN-Migrationspakt als zum Beitritt.

INSA-Chef Hermann Binkert: „Der UN-Migrationspakt spaltet die Deutschen. Der Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung ist noch nicht abgeschlossen. Der Kampf um die Deutungshoheit hat erst begonnen.“

Bettina Jung | Mi, 7. November 2018 - 13:02

Bis vor einer Woche, anlässlich des "Nein" von Herrn Kurz wussten die meisten Bürger nichts von diesem Pakt, der bis dato ausschließlich bei TE und der Achse thematisiert wurde. Die knapp 2000 Kommentare auf WO drückten zum allergrößten Teil Überraschung aus. UN-Pakt?? Nie von gehört! Die MSM haben geschwiegen. Die ARD und ZDF Verantwortlichen wussten vor knapp zwei Wochen angeblich nichts über diesen Pakt.
Frage ich Menschen in meiner Umgebung schauen mich alle an, als würde ich den Einschlag des Planeten Tetra auf der Erde angekündigt. Niemand weiß was. Wie kann man insofern von "Diskussion" sprechen. Der Pakt wurde von der Politik totgeschwiegen, eine Petition abgelehnt - ein einmaliger Vorgang in einer angeblichen Demokratie - ein Skandal!
Die Regierung hat vor kurzen sog. FAQ herausgegeben. Fantasie-Fragen mit entsprechenden Antworten. Leider holen sich die meisten Bürger nicht die Informationen, die durchaus im Netz zu finden sind. Sie vertrauen auf das, was ihnen vorgekaut wird

Wer sich die Mühe macht, den Migrationspakt zu lesen, wird feststellen, dass dort nahezu durchgängig mit den Worten "Verpflichtung" und "verpflichten" formuliert wird. Und das obwohl, doch alles unverbindlich sein soll.
Als nächstes fällt auf, das in diesem Papier nahezu durchgängig die Verpflichtungen für die teilnehmenden Staaten beschrieben werden, während man in Bezug auf Migranten nur von Recht schreibt.
Ebenfalls wird kein Unterschied mehr zwischen Asylanten und Migranten gemacht. Und bei den Migranten wird auch nicht mehr zwischen Armuts- und Arbeitsmigranten unterscheiden. Alle sollen die selben rechte haben.
Besonders bedenklich ist, das ausnahmslos jeder Anspruch haben soll, unverzüglich und ohne abgeschlossene Feststellung seines Status , sofort Sozialleistungen zu erhalten.
Die Deutsche Regierung wollte dieses Pakt - ohne die Bevölkerung zu informieren unterschreiben und wird ihn ungeachtet der hiesigen Bevölkerung unterschreiben.

Natürlich hätte der Regierung ein heimliches Unterschreiben besser in den Kram gepasst. Dann würde der Bürger, wie recht oft in letzter Zeit, vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wir müssen uns mit allen verfügbaren Mitteln dagegen wehren, dass dieser Pakt unterschrieben wird.

Johannes | Do, 8. November 2018 - 15:20

In reply to by gabriele bondzio

Wie soll man das verhindern, wenn über die Hälfte der nichtmitdenkenden Bürger blind hinter Merkel und den GRÜNEN herlaufen? Da hat sich ein Virus ins Gehirn gefressen, gegen den es kein Mittel gibt. Und je jünger die Wählerschftt wird, um so schlimmer werden die Auswirkungen sein.

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, dem sozialdemokratisch tschechischen Präsidenten und Staatspräsident.

des Migrationspakts war seitens der etablierten Politik und der Leitmedien gewollt! Eine öffentliche Diskussion zu einem früheren Zeitpunkt wäre "nicht hilfreich" gewesen und hätte die Chancen der großen Parteien bei den Landtagswahlen u.U. verringert. Dieser Pakt sollte durch die Hintertür möglichst geräuschlos den Menschen, die ja direkt von den Auswirkungen betroffen sind, untergeschoben werden. Diese Vorgehensweise ist ein weiteres Beispiel für das eigenartige "Demokratieverständnis" unserer regierenden politischen Klasse. Den freien Medien ist es zu verdanken, dass dieses Thema jetzt die Aufmerksamkeit erhält, die es zweifellos verdient!

Bettina Jung | Mi, 7. November 2018 - 16:37

In reply to by laurenz manfred

vom CDU Vorsitz ankündigte, war mir klar, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver handelt. Die Spiele waren eröffnet. Alle gackern wie die Hühner, wer die Nachfolge antritt und Merkel unterschreibt heimlich, still und leise den Pakt.

Meine volle Zustimmung! Wieder einmal haben die MSM zusammen mit der Politik versucht, eine wichtige Weichenstellung, gegen die Interessen der Bevölkerung, totzuschweigen. Mir braucht niemand mehr etwas von Vertrauensverlust in die Medien zu erzählen. Wo kein Vertrauen mehr ist, kann es auch keine Verluste mehr geben.
Gleiches gilt für die etablierte Politik der schon länger im Bundestag vertretenen Parteien, die sich ganz offensichtlich nicht mehr als Vertreter des Volkes verstehen.

auch wenn es den Grün-Roten selbsternannten Moral-Elite nicht gefällt, muss es so deutlich gesagt werden!
Es ist gut, dass immer mehr Länder nun zur Vernunft kommen und sich NICHT von einer linken Einheitsfront, die sich für die Welt-Moral-Elite ausgibt, bevormunden und erpressen lassen!
Falls es Frau Merkel und ihre Hofnachrichten (ARD & ZDF) noch nicht begriffen haben: Demokratie geht anders, als sie uns Glauben machen wollen.
Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle lebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von einer früheren FDJ-Sekretärin, die sich jetzt offenbar als DDR-Staatsratsvorsitzende fühlt und auch so benimmt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt MUSS der Souverän entscheiden!

Eine öffentliche Diskussion über diesen Migrations-Pakt wollte die Regierung verhindern. Selbst politisch interessierte Bürger wussten bis vor 2 Wochen nichts davon. Ohne die AFD wäre das auch so geblieben, wo kämen wir auch hin, wenn die Bevölkerung es ablehnen würde, weitere Millionen Migranten aufzunehmen. Jeder Migrant kostet monatlich ca. 3.000,- Euro (Jugendliche 5.000,-), hinzu kommen leider noch die Straftaten (alles Einzelfälle) die aus Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme begangen werden. Merkel hat es geschafft, Deutschland ist eine Schein-Demokratie.

Sylvia Rothermel | Mi, 7. November 2018 - 13:48

Ich stimme Frau Jung zu. Ich habe im Sommer 2018 von diesem Pakt erfahren. Erst fand ich ihn in englischer Sprache, dann auch in deutscher Sprache. Jedem, dem etwas an unserem Land liegt, sollte diesen Pakt lesen und ablehnen! Dieser Pakt öffnet der Migration Tor und Tür. Die BRD verpflichtet sich dazu, Allen die kommen, sofort Papiere auszustellen, falls keine vorhanden sind, sofortiger Zugang in die Sozialsysteme, sofortige med. Betreuung, schnelle Familienzusammenführung, sofortige anwaltliche Hilfe, usw. Für die Zielländer gibt es nur Pflichten: "wir verpflichten uns....", das steht gefühlte 100 x in dem Pakt. Kritische Äußerungen sind unerwünscht, dürfen angezeigt werden und werden geahndet. Dem heimischen Volk wird ein Maulkorb verpasst und hat sich gefälligst dem zu beugen. Die Stasi lässt grüßen. Das ist keine Demokratie mehr! Das ist Diktatur pur! In sämtlichen Foren überwiegen die Kritiker dieses Paktes und nicht die Befürworter wie uns weisgemacht werden soll von Medien,Reg

Roland Völkel | Mi, 7. November 2018 - 17:51

In reply to by Sylvia Rothermel

Hallo Frau Rothermel,
ich lehne diesen Pakt auch voll umpfänglich ab! Für die Zielländer, hier vor allem D. bestehen wirklich nur Pflichten u. Verpflichtungen.
Was mir auch ins Auge fällt, keine Pflichten werden an die Migranten gestellt.
Man hätte dieses Abkommen um weitere 32 Seiten vervollständigen sollen mit (u.a.) Verpfichtungen an die Migranten wie:
-keine falschen Angaben zu Namen,Herkunft,Bildung u.s.w.
-die Sprache des Gastlandes unverzüglich zu erlernen und zu sprechen im Alltag
-die Gesetze des Gastlandes voll umpfänglich zu Befolgen bzw. zu beachten
-keine Parallelgesellschaften zu "gründen" mit eigenen Moral- u.Wertvorstellungen
-sich im Gastland zu Engagieren z.B. Ehrenamtliche Tätigkeiten (Tafel u.ä.) in bestehende Strukturen wie Vereine (keine eigene Gründen)eintreten u.s.w.

Die Liste ließe sich noch unendlich erweitern.
Ich kann den USA, Österreich u.a. nur gratulieren, diesen Pakt nicht beizutreten-diese Länder haben durchgeblickt u. Selbstachtung!
MfG

Sylvia Rothermel | Do, 8. November 2018 - 13:36

In reply to by Roland Völkel

Sehr geehrter Herr Völkel,
herzlichen Dank. Das haben Sie voll erkannt. Für uns gibt es nur Pflichten und für die Migranten nur Rechte. Wer heute morgen mal in das Morgenmagazin geschaltet hat, konnte da erleben wie das dumme deutsche Volk mal wieder hinters Licht geführt werden soll. Und wer dann noch die Debatte hierüber im Bundestag gesehen hat, dem müssen die Haare zu Berge gestanden haben vor Entsetzen. Man hat mal wieder die AFD niedergeschrien und des Antisemitismus beschuldigt und den ganzen Pakt schön geredet und verniedlicht und das gesamte Volk für blöd verkauft. Auch bei dieser Debatte: KEIN WORT ÜBER DIE PFLICHTEN DER MIGRANTEN!!!! Auch ich gratuliere den USA und vor allem Österreich für ihre Weitsicht und die Entscheidung diesen Pakt abzulehnen. Hoffentlich folgen noch viele andere Länder nach. Mal sehen, was dann Deutschland macht. Aber wir sind ja ein reiches Land, wir können ja noch mehr arbeiten und alles teilen mit diesen Migranten. WIR SCHAFFEN DAS! UNS AB!!!

Susanne antalic | Mi, 7. November 2018 - 13:54

Viele Deutschen wissen gar nichts über diesen Pakt, in den MSMedien wird und wurde es nicht erwähnt . Ich wohne auf dem Land, hier wissen 90% Menschen gar nicht um was es geht, Umfragen hin und her.

Christian Gohlke | Mi, 7. November 2018 - 13:58

erinnert mich die mediale Steuerung der Debatte an die bekannten Worte Ulbrichts. Hätte man gefragt, ob die Bürger weitere Regulierungen und Eingriffe in ihr Leben wünschen, wie wir sie von der EU her kennen, dann wären die Antworten wohl anders ausgefallen. Allein die Tatsache, dass man das Abkommen still und leise hinter dem Rücken der Bürger installieren wollte, rechtfertigt Argwohn. Zudem wird hier in der Sache nicht oder ungenügend aufgeklärt. Man hört nur von Falschdarstellungen - aber richtig darstellen will es wohl niemand wirklich, vor allem nicht die Regierung. Hat sich Herr Kurz auch von diesen Darstellungen leiten lassen oder sieht er erhebliche Risiken? Es besteht keine Eile und deswegen sollte man sich Zeit nehmen, und das Danaergeschenk, das und Frau Merkel zum Abschied machen will, eingehend prüfen. Hierzu wäre es hilfreich, wenn eine unabhängige Kommission jeden einzelnen Vertragspunkt allgemeinverständlich kommentiert und die möglichen Folgen klar benennt.

Thomas Sass | Mi, 7. November 2018 - 14:00

Beunruhigend sollte einen auch die Studie der UN machen ( bzw. die von der UN 2009 in Auftrag gegeben worden ist ), worin geprüft wird, wieviele Migranten einzelne Länder in der EU noch verkraften könnten. Demnach könnte Deutschland insgesamt 274 Mio Einwohner verkraften, also eine Zuwanderung von 192 Mio. Aktuell hat Deutschland 82 Mio Einwohner. Wenn das nur annähernd mit dem Migrationspakt umgesetzt wird, dann gute Nacht Deutschland. Quelle https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/doc… Sehr lange Studie auf Englisch, gehen Sie einfach im PDF auf Seite 112, dann sehen Sie im Prinzip das Ergebnis der Studie in Zahlen. Dort wird auch deutlich das die aktuelle Bevölkerungszahl aller EU Länder von knapp 500 Mio auf unfassbare 3,8 Milliarden Menschen gesteigert werden könnte. Wer in der EU kann das als positiv empfinden ?

Monika Templin | Mi, 7. November 2018 - 16:37

In reply to by Thomas Sass

Thomas Sass - Genauso sehe ich es auch - volle Zustimmung meinerseits zu Ihrem Kommentar!

Karin Zeitz | Do, 8. November 2018 - 15:01

In reply to by Thomas Sass

Gemäß Auskunft von Staatssekretär Roth gegenüber dem deutschen Bundestag sollen nicht mehr als 82 Millionen Migranten zusätzlich aufgenommen werden, also ,nur“ genauso viele, wie es in Deutschland gerade Einwohner gibt.

Ralf Altmeister | Mi, 7. November 2018 - 14:03

Jeder sollte sich die o. g. Ausführungen durchlesen. Dabei wird klar, dass der Kern des Paktes die Aufnahmeländer anspricht und den Migranten das Recht eingeräumt wird, sich ihr Wunschziel praktisch aussuchen zu können. Nicht umsonst kommt im Pakt 96 mal das wort "verpflichtet" für die Zielländer vor.
Ich frage mich allerdings, was die Unterzeichnung soll, wenn sich daraus angeblich keine Verbindlichkeit ergibt, die Spaltung Europas wieder zementiert und es derzeit nicht einmal gelingt ein Rettungsschiff mit 150 Flüchtlingen in Europa anlanden zu lassen, weil niemand sie haben will und sich daher zu einer Verteilung nicht einigen kann.

Anna Schmidt | Mi, 7. November 2018 - 14:07

Dieser Pakt kommt einer Enteignung gleich.
Alles was die Menschen in diesem Land erarbeitet haben und erarbeiten wird freigegeben für jeden, der hierher kommt, ohne jemals einen Beitrag geleistet zu haben. Was passiert, wenn die Ressourcen nicht mehr reichen? Wenn es tatsächlich keinen Wohnraum mehr gibt? Wenn die Sozialkassen leer sind, wenn die Arbeitslosenzahl rasant ansteigt und mehr die Zahl der Sozialhilfeempfdänger. Greift der Staat dann das private Vermögen seiner Bürger an?

Anna Fleischer | Mi, 7. November 2018 - 14:23

Der Text ist in dt. Sprache verfügbar

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Ich würde da auch nie und nimmer zustimmen, und halte es für einen Hinterhalt, dass man die Unverbindlichkeit betont. Wenn alle dies als "freiwillige Selbstverpflichtung" unterschrieben haben, kann die EU - die den Pakt ja unterstützt - das wohl geräuschlos ins EU - Recht übernehmen, und dann ist es sehr wohl verbindlich.

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Juncker

Klappt wohl diesmal nicht - gut so.

Thorsten Rosché | Mi, 7. November 2018 - 14:26

Auf der CDU.de Seite gibt seit ca. 10 Tagen, Fragen und Antworten zum UN Migrationspakt. Die Auswahl der wenigen Fragen und Antworten wurde von der CDU getroffen nach Gutdünken, Gutsherrenart oder besser wie es gerade so passt. Meine Anfrage wo ich die deutsche, komplette Version herunterladen oder lesen kann, blieb bis heute unbeantwortet. Bei den Englischkenntnissen unserer Abgeordneten frage ich mich dann schon, wo die Akzeptanz der Politik zu diesem Vertragswerk herkommt. EU Oettinger hat es z.B. sicher nicht lesen können ;-)
Da wird der Bürger wieder mal vorgeführt , ich frage mich immer nur und ständig wer wählt die noch ???

Werner Peters | Mi, 7. November 2018 - 14:41

Die Umfrage ist völlig wertlos. Das Thema ist viel zu komplex, bisher viel zu wenig erläutert, als dass der arme normale Bundesbürger darüber urteilen könnte.

Toni Schwamberger | Mi, 7. November 2018 - 14:45

leider muß ich Ihnen Recht geben, ich wußte bis vor wenigen Tagen auch nichts davon, erfuhr von der Ablehnung durch die österr. Regierung, informierte mich sehr genau, dann unterschrieb ich die Petition, auch federführend von Herrn Prof. Dr. Patzeldt, TU Dresden, initiert.- Wie kann so etwas sein - sein Jahren ist dieser MIGRATIONSPAKT in der Planungsphase - und das "gemeine Volk" erfährt nichts?-
Vielleicht ist es nur in meinem Falle so, ich wohne und lebe nicht in DE - im Ausland ist es für mich sprachlich schwieriger. Bin aber tgl. online auf allen Portalen . . . Bin mal gespannt!

Sepp Kneip | Mi, 7. November 2018 - 14:50

Wie sollen sich die Deutschen denn auch eine Meinung über diesen Teufelspakt bilden können? Sie kennen das Pamphlet doch überhaupt nicht. Es ist doch nie in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Einzig diejenigen, die sich im Internet informieren, können etwas zu diesem Pakt sagen. Aus diesen speist sich sicherlich auch die Zahl derjenigen, die ihn ablehnen, während die Konsumenten der System-Medien den Pakt natürlich befürworten, ohne zu wisssen, was drin steht.

Dem Vernehmen nach soll das Papier im Koalitionsausschusss der Union behandelt werden. Auch in der Union gibt es Gegner dieses Paktes. Die werden aber in gewohnter Manier abgebügelt werden. Wann kommen diese zu der Bosbach'schen Erkenntnis, nicht mehr mitzumachen, weil sie immer quer im Stalle stehen? Der Antrag der AfD im Bundestag, den Pakt abzulehnen, wird natürlich abgeschmettert, Der Antrag der Union, den Pakt hzu unterschreiben, wird dann von den Einheitsparteien Union/SPD/Grünen/Linken/FDP angenommen. Armes D.

Hans Bethe | Mi, 7. November 2018 - 14:51

Interessant auch die rheorisch geschickte Grundsatzfestellung, dass Migration „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“ bedeutet.

Fragt sich nur, für wen?

Hans

Hans Herzberger | Mi, 7. November 2018 - 14:52

Man sollte sich angesichts dieses Paktes doch einmal die große Zunahme von extrem denkenden Bürgern und auch Reichsbürgern zu Gemüte führen. Will man unbedingt noch mehr sozialen Sprengstoff in diesem Lande zünden, dann sind wir nicht mehr weit von einem Kippen der gesamten öffentl. Meinung entfernt. Man kann der Regierung nur raten, öffentlich und im Parlament diesen Pakt zu behandeln. Was hier klammheimlich geschehen soll kann schnell zum Zündstoff und Flächenbrand im ganzen Land werden. Ist sich die Regierung überhaupt bewußt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Demokratie handelt.

Frank Mußhoff | Mi, 7. November 2018 - 15:00

Allen bisherigen Kommentaren kann ich nur zustimmen. Gäbe es nicht die alternativen, dem Mainstream nicht folgenden Medien und damit korrelierend die sozialen Netzwerke, es wüsste in Deutschland niemand etwas über diese Ungeheuerlichkeit namens "Global Compact for Migration". Fast wäre es gelungen, eine öffentliche Debatte komplett zu umgehen. Leider ist da die österreichische Regierung erfolgreich hineingegrätscht.
Die Argumente gegen den GCM wiegen derart schwer, dass die Unterzeichnung maximal verantwortungslos ist. Auch diese Wortspiele hinsichtlich des verpflichtenden Charakters, welcher angeblich nicht gegeben sein, wobei eben diese Verpflichtung in rund 100 Fällen ebenso formuliert ist. Zudem wird mit dem GCM eine Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration aufgehoben. Es gibt keine illegale Migration mehr, stattdessen soll jeder Mensch auf diesem Planeten seinen Wohnsitz mit allen Rechten der Landbevölkerung bestimmen können. -> Offene Grenzen = Ende Sozialstaat.

Dr, Florian Bode | Mi, 7. November 2018 - 15:05

Ich kann Gästen viele Freiheiten einräumen, eine "gesetzliche" Verpflichtung würde ich nicht eingehen.

Petra Horn | Do, 8. November 2018 - 10:11

In reply to by Dr, Florian Bode

Wenn Staaten über einen längeren Zeitraum eine bestimmte Praxis pflegen, verfestigt dies sich als (Völker)Recht, auf das man sich berufen kann.
Daher Vorsicht, welche Standards man einführt.

Hans-Jürgen Lamberty | Mi, 7. November 2018 - 15:05

Bei dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration - GCM) handelt es sich um eine Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen unter tätiger Mithilfe der Deutschen Bundesregierung seit dem April 2017 ausgearbeitet und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Ab Juli 2018 wurden dann die Register der Vertuschung, Verheimlichung und "Schönrederei"durch die Bundesregierung und der Mainstream-Medien gezogen, um die Bevölkerung zu täuschen. Als Trump schon im Sommer sagte, das die USA auf keinen Fall mitmachen werden, hat man ihn sofort als kruden Spinner und rechten Populisten bezeichnet. Erst nachdem Bundeskanzler Kurz aus unserem Nachbarland Österreich Fraktur im Sinne seines Landes geredet hat, war auch die deutsche Öffentlichkeit im Bilde und seitdem kommen fast täglich weitere Migrations-Pakt Ablehner-Staaten hinzu. USA, Ungarn, Australien, Polen, Italien, Dänemark, Tschechien, Kroatien, Slowenien, ..........

Die "tätige Mithilfe der deutschen Bundesregierung.." und der überraschend schnelle
Beschluss dieses Paktes bedeuten meines Erachtens doch nur, dass die katastrophale Fehlentscheidung von Frau Merkel durch eine höherinstanzliche Institution-Vereinte Nationen- eine nachträgliche Legitimierung erfahren soll. Damit diese Absolution gelingen kann, darf vor der Unterzeichnung im Dezember darüber nicht gesprochen
werden. Dann kam Kurz.

Heidrun Schuppan | Mi, 7. November 2018 - 15:22

wohl geträumt haben – wie gehabt nicht einmal eine Diskussion im Bundestag war es wert, obwohl, die meisten Abgeordneten haben das debattieren inzwischen sowieso gänzlich verlernt. Gähnende Leere ebenso in den Medien, die wegen der Brisanz dieses Themas eigentlich nicht sein dürfte – das Gegenteil sollte der Fall sein. Dass A. Merkel den Pakt unterstützt, war von Anfang den meisten Bürgern klar. Hier eine Umfrage (wie es die Schweiz vorhat) zu starten, ist wohl auch eine Illusion – mit Umfrage zur Zeitumstellung hat man da wohl seine Pflicht getan ...

Karin Zeitz | Mi, 7. November 2018 - 15:26

gibt's auch unter Völkerrechtlern unterschiedliche Auffassungen, wie der Text auszulegen sei. Auf jeden Fall sollte die Zahl der Länder, die diesen Pakt ablehnen, nachdenklich stimmen. Kann es sein, dass neben den Nutznießern des Pakts nur Deutschland im Besitz der absoluten Wahrheit ist? Das deutsche Volk hat schon einmal unter der Hybris seiner Regierenden gelitten.

Frank Grundmann | Mi, 7. November 2018 - 15:30

Als politischen Wetterfrosch würde ich mich nicht bezeichnen. Auch vermeide ich üblicherweise den Blick in die Glaskugel. Aber ich halte mich für gut vernetzt und höre aufmerksam zu, was die Leute sagen. Daher wage ich mal die Prognose: Die Partei, die sich klar für die Unterzeichnung des Migrationspaktes ausspricht und somit eindeutig Position bezieht, ist morgen politisch tot. Aufgrund der aktuellen "politisch korrekten" Lage spricht das niemand laut aus, aber in der Wahlkabine geht es am Ende konsequenter zu. Die "falsche" Entscheidung könnte zum demokratischen Armageddon werden.

Karin Zeitz | Do, 8. November 2018 - 14:55

In reply to by Frank Grundmann

Bundestagswahlen finden erst in 3 Jahren wieder statt, wenn alle Messen gesungen sind. Das Unheil nimmt seinen Lauf, und keiner in der Bevölkerung wird gefragt. Ist der Pakt erst unterzeichnet, dann ist es auch Schluss mit der freien Meinungsäußerung (allerdings nur für diejenigen, die sich für eine Begrenzung der Migration äußern).

susan vollmer | Mi, 7. November 2018 - 15:43

Wenn es den Rückzug Österreichs nicht gegeben hätte, wüsste ich auch nichts davon. Mir wird bang, was das Demokratieverständnis unserer Politiker betrifft.

Uwe Dippel | Mi, 7. November 2018 - 16:00

https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/

Die Stellungnahme der SPD. Diese hätte ja auch objektiv ausfallen können, Pros und Cons erörternd.

Oder den Pakt einer kompletten Analyse zuführen, damit die Mitglieder und Wähler informiert werden.
Allerdings, wer die SPD dieses Jahrtausends kennt, ahnt schon dass solcherlei auf jener Seite nicht stattfindet.

Sabine Lehmann | Mi, 7. November 2018 - 16:00

Warum wird eigentlich nicht in jedem Zeitungsartikel der Link zu dem UN-Pakt veröffentlicht? Hier ist er:

www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.
3.pdf
Ich finde, diese 32 Seiten sollte jede(r) gelesen haben, bevor er/sie darüber diskutiert.

Jürgen Lehmann | Mi, 7. November 2018 - 17:10

In reply to by Sabine Lehmann

Auch wenn man diese 32 Seiten gelesen hat kommt man zu der Entscheidung:

der UN-Migrationspakt ist zu „schwammig“ ausgelegt. Eine Unterzeichnung ist unnötig und wenig sinnvoll. Endlose Diskussionen und Fehlauslegungen wären die Folge.
Jedes Land sollte selbst entscheiden können wie mit der MIGRATION umgegangen wird.

Sabine Lehmann | Mi, 7. November 2018 - 20:26

In reply to by Jürgen Lehmann

@Jürgen Lehmann
Genau deswegen hatte ich das ja angeregt. Verlässt man sich nämlich auf die vorherrschende deutsche Medienberichterstattung und die Darstellungen der meisten Politiker könnte man meinen, es ginge um ein ganz anderes, völlig harmloses Schriftstück. Was es meiner Meinung nach aber nicht ist. Ganz im Gegenteil.
Ich finde, mehr Pull- und Pushfaktoren für weltweite Migration kann man nicht auslösen wie mit diesem desaströsen Schriftstück. Und jeder, der diese Vereinbarung komplett durchliest, kann eigentlich mit vernünftigem Menschenverstand, zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Ernst Laub | Mi, 7. November 2018 - 16:28

dass die sogenannte BRD der Republik Österreich beitritt. Seit die Preussen Schlesien den Österreichern raubten, ist eigentlich alles schief gelaufen. Das muss endlich aufhören.
P.S. Berlin würde ich zu einem Reservat für unfähige und überflüssige BRD-Politiker machen. Ich möchte nicht, dass sich diese Versager in Wien in die deutsche Politik einmischen. Sie sollen in Berlin bleiben und sich weiterhin völlig grundlos für genial halten.

Herr Laub, für diesen kleinen geschichtlichen Exkurs mit womöglich staatszersetzender Sprengkraft, sofern man geneigt ist, ernsthaft darüber nachzudenken, dass deutsche Politik derzeit nicht in Berlin sondern in Wien gemacht wird.

Wolfgang Selig | Mi, 7. November 2018 - 16:38

Das ist mal wieder ein klassisches Armutszeugnis für den Bundestag. Völlig egal, ob er aus juristischen Gründen sich damit befassen muss oder nicht. Politisch ist es höchst unsensibel, das Thema NICHT diskutieren zu wollen.

Das noch größere Armutszeugnis liegt allerdings bei den großen Medienhäusern bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Selbst ohne völkerrechtliche Bindung senden wir mit dem Pakt ein Signal in die ganze Welt. Da könnte man doch erwarten, dass das mal einen Bericht in jedem politischen Magazin oder in jeder Zeitung mit mehr als 100.000 Stück Auflage sein sollte. Und natürlich kommt dann wieder der Vorwurf der Lückenpresse oder des Schweigekartells. Unfassbar ungeschickt seitens der Mainstreammedien.

Rolf Pohl | Mi, 7. November 2018 - 16:48

Bleibt die vage Hoffnung, dass bis dahin Merkels vollständiger Rücktritt erfolgte.

Heinrich Niklaus | Mi, 7. November 2018 - 16:53

Migrationspakt: Die USA sagen NEIN. Australien sagt NEIN. Österreich sagt NEIN. Ungarn sagt NEIN. Polen sagt NEIN. Dänemark sagt NEIN. Tschechien sagt NEIN. Italien sagt NEIN. Kroatien sagt NEIN. Slowenien sagt NEIN und die Schweiz sagt später NEIN und die Briten haben mit dem Brexit bereits NEIN gesagt. Weitere Länder werden folgen.
Warum sagen die alle NEIN? Bei einem völlig „unverbindlichen Vertrag“? Ist das wirklich nur ein „Kommunikationsgau“?
Ich gewinne zunehmend den Eindruck, hier wird das ganz große Migrationsrad gedreht, an den Bürgern und Parlamenten vorbei. Seit Jahren wird an diesem Migrationspakt im geheimen gearbeitet( Auswärtiges Amt Dr. Schmidt-Bremme) und kurz vor der Unterzeichnung lässt sich dieses Machwerk nicht mehr verheimlichen. Das ist Merkel-Demokratie!

Für mich ist Merkel eine glasklare Sozialistin und dieser Pakt garantiert ihr die bislang von allen anderen EU-Ländern abgelehnte Flüchtlingsumverteilung.Nachdem sie Deutschland zum Einfallstor nach Europa macht,werden die Migranten quer über die ganze und in die ganze EU strömen.Wirds hier zu voll und das wird es werden,ziehen sie auch nach Österreich oder Ungarn weiter.Die habe zwar nicht unterzeichnet,aber-Pech gehabt,Angela hatte ihren Plan.

dieter schimanek | Mi, 7. November 2018 - 17:03

Spätestens wenn die Sozialsysteme nicht mehr bezahlbar sind, wird auch der letzte Michel merken, wo es in Deutschland lang geht. Die Unterschreiber und deren Kofferträger sind dann allerdings in sonnigen Gefilden, weit weg von der BRD.

Romuald Veselic | Mi, 7. November 2018 - 17:44

Parallelgott, der dies und jenes zum Dogma erklärt u. dt. Politagenda dies ohne Feedback zum Vox Populi, für sakrosankt erklärt.
Auf mehr als die Hälfte der bislang beschlossenen UN-Resolutionen wird massenweise gepfiffen. Besonders auf Menschenrechte und Meinungstoleranz.
Noch Fragen?

deutschen Gerichten wird das durchgesetzt, da kannst du dich drauf verlassen.

Guido Schilling | Mi, 7. November 2018 - 19:13

gab es jede Menge Demonstrationen. Beim Migrationspakt - still ruht der See. Warum? Weil viele junge Linke dagegen waren. Dass die jungen Menschen hier ihr zukünftiges Leben in Europa aufs Spiel setzen sagt ihnen leider keiner.

Günter Johannsen | Mi, 7. November 2018 - 19:33

wenn der Migrationspakt nicht zur Volksabstimmung kommt!
Es ist gut, dass immer mehr Länder nun zur Vernunft kommen und sich NICHT von einer linken Einheitsfront, die sich für die Welt-Moral-Elite ausgibt, bevormunden und erpressen lassen!
Falls es Frau Merkel und ihre Hofnachrichten (ARD & ZDF) noch nicht begriffen haben: Demokratie geht anders, als sie uns Glauben machen wollen.
Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle lebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von einer früheren FDJ-Sekretärin, die sich jetzt offenbar als DDR-Staatsratsvorsitzende fühlt und auch so benimmt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt MUSS der Souverän entscheiden!

Elisabeth Ellermann | Mi, 7. November 2018 - 19:42

Dieser Artikel benennt die Ziele des Pakts ganz und gar nicht korrekt :" Es ist ein...Dokument, dass die Rechte von Menschen regelt, die ihre Heimat verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten" - Es geht eben NICHT um Arbeitsmigration, das würde das Einwanderungsgesetz regeln, es geht vielmehr darum den neuen Status "normaler Migrant" zu kreieren, der jedem automatisch alle bürgerl. Rechte samt der vollständigen Alimentation durch das Sozialsystem seines gewählten Ziellandes zubilligt.

Gerd Soldierer | Mi, 7. November 2018 - 19:43

Ein Unternehmer fabriziert auf commerzieller Ebene einen solchen Vertrag :
Nach Unterzeichnung ist er in einer Woche pleite.

Marion Schimme… | Mi, 7. November 2018 - 21:02

Bereits am 19. September 2016 wurde die Grundlage des jetzigen Migrationspakts verabschiedet: die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten".

Diese Grundlage wurde also zu einer Zeit geschaffen, als man die deutsche Bevölkerung mit "2015 darf und wird sich nicht wiederholen" zu beschwichtigen suchte. Tatsächlich wurde aber damals ein Plan auf den Weg gebracht, der Migration weit größerer Ausmaße heraufbeschwören soll.

Die werden doch nicht etwa gelogen haben? Ironie aus.

Robert Hagen | Mi, 7. November 2018 - 22:00

Es ist schon erstaunlich, was sich unsere Abgeordneten alles bieten lassen. 100 Jahre Freistaat - wenn das Parlament sich seine Rechte selber nehmen läßt, dann sollten alle unsere Warnleuchten angehen. Man braucht nur die Verlautbarungen der Grünen lesen, um zu begreiffen, dass da ein höchst politisches Papier husch-husch verabschiedet werden sollte. Dass die Partei der offenen Herzen diesen Pakt alsbald in ein Koalitionspapier ummünzen würde, müsste auch dem letzen CDU Abgeordneten langsam bläuen.

Alfred Funk | Do, 8. November 2018 - 04:25

Jeder Bürger, der Kinder und Enkel hat, sollte möglichst viele Menschen über diesen Pakt informieren. Diese unfähigen Politiker verspielen die Zukunft unserer Kinder!
Dieser Pakt ist nicht zu unterstützen.
Auch in unserer Familie wird in Zukunft alternativ gewählt!

Dr. Kube, Dietmar | Do, 8. November 2018 - 07:18

Bezeichnend und beschämend zugleich ist, dass erst auf Antrag der AfD heute im Bundestag über diesen Pakt diskutiert wird. Stellt sich doch die Frage, wer hat hier was zu verbergen ? Und wer hat dem Staatsfernsehen ARD und ZDF das Schweigegelübde auferlegt, darüber nicht zu berichten ?

Petra Führmann | Do, 8. November 2018 - 15:06

In reply to by Dr. Kube, Dietmar

Vielleicht wird doch schon lange nach eben diesem Pakt gehandelt, das könnte auch die Einheitsmeinung der meisten MSM erklären.

Budde Peter | Do, 8. November 2018 - 08:00

auf einer ausgewogenen Mischung aus Einzahler und Nehmer. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in 10 Jahren in Rente gehen, haben sie am Ende ihres Berufslebens in der Regel die höchsten Einzahlungen ins System geleistet. Wenn jetzt die nächsten Jahre massenweise Afrikaner nach Deutschland kommen, und sie werden zu uns kommen, nicht nach Rumänien, dann werden die Träger der Sozialsysteme zusammenbrechen. Das ist kein Populismus von rechts, sonder einfache Mathematik.
Die federführende Kraft hinter diesem Pakt ist auch die Bundesregierung. Die meisten Länder in der EU wollen ihre Hoheit über ihr Land nicht aufgeben. Nur Deutschland fährt wieder einen Sonderweg und gefährdet die Sicherheit des Kontinents. Klaus Kleber hat in seiner Show bereits Herr Kurz für seine Nichtteilnahme öffentlich getadelt. Am deutschen Wesen soll mal wieder Europa genesen. Früher kam der Wahn von rechts, jetzt vom radikalen Gegenteil der Nazis, was auch nicht zum Wohl der Länder ist. Geisterfahrer wie 1914 !

Büning-Kutsche… | Do, 8. November 2018 - 08:28

Wieder wird nur das dünnste Brett durch unsere popularitätssüchtige Regierung und UN Vertreter angeboten. Denn Flüchtlingsverteilung als unverbindlicher Pakt verkauft sich immer beim satten westlichen Gutmenschen, denn danach kann die Verweigerung unter ein verbindliches Abkommen kaum mehr verweigert werden. Wie schlau eingefädelt und das alles auf UN Ebene, sodass man national fein da steht.

Doch die verschwiegene harte Währung dazu ist die seit bald 70 Jahren notwendige, in der UN natürlich unpopuläre Forderung nach dem Interventionsrecht bei jenen Diktatoren die die Flüchtlingsströme auslösen. Oder noch einfacher: Ja zum Pakt, wenn automatisch 50 KM breite Grenzstreifen in diesen Ländern von den Nachbarländern zu UN-Sonderschutzzonen für Flüchtlinge eingerichtet werden können, die nach 10 Jahren automatisch verselbstständigt werden. Dann würde so ein Pakt die lebensgefährliche Flucht verhindern, die Flüchtlinge schützen, und Diktatoren in die Schranken weisen. Verständlich?

Bernd Eifländer | Do, 8. November 2018 - 09:25

Der Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit der Unterschrift unter diesem Vertragswerk - ohne das Einverständnis des Wähler.
Dagegen war die DDR ( Merkels-politischer Heimat-Staat ) eine lupenreine Demokratie.
Hätte Österreichs Kurz nicht abgelehnt, hätten wir gar nicht gewußt das es diesen Vertrag gibt !!!

Theresia Scheffel | Do, 8. November 2018 - 10:51

Eindeutig sind die deutschen "staatlichen" Medien manipuliert! Sie erfüllen NICHT den Auftrag, die eigene Bevölkerung umfassend und ehrlich zu informieren.
Auf diese Weise ist keine Diskussion möglich. Auf lange Sicht wird das Vertrauen der Bevölkerung verpielt.

Die Medien, soweit es den "ÖR" betrifft sind de facto Parteienfunk, genau von diesen zur Machtsicherung auf Kosten des Steuerzahlers gegründet und über vermeintlich neutrale Staatsverträge ebenso meisterhaft alimentiert. Die Medien in Privatbesitz oder "Verlagsgruppen" etc. auch in Parteibesitz werden wie in der seeligen DDR die Parteilinien verteidigen, nichts sonst.

Petra Führmann | Do, 8. November 2018 - 10:58

Ich muss es loswerden, auch wenn es wohl nicht durchgeht: Ich habe eben zwei Minuten der Debatte live zugehört; es ist unsäglich, was dort abgesondert wird, da ist das Wort Lügen, Wortverdrehungen, Diffamierungen, blanker Hass gegen die AfD und ihre Standpunkte nicht zu ertragen. Ich weiß nicht mehr, was ich noch tun kann bei einer solchen Regierung, eigentlich allen Parteien außer eben der AfD. Ich fühle mich persönlich angegriffen und empfinde nichts als Verachtung für diese Art der "Diskussion" durch diese Leute. Der immer wieder geforderte und auch angebrachte Standard, Stil wird von eben diesen Leuten nicht erbracht. Bitte, liebe Medien, macht was!!!!

was der BT bietet ist schon lange Volkskammer 2.0. Nich erst seit der parlamentarischen Schuldigsprechung eines auch später nicht nachweisbaren "NSU",
Es wird nur noch mit sehr selektiv zurechtgebogener Aktenlage und "Erkenntnisstand" gearbeitet um Widerspruch und Kontrollmechanismen außer Kraft zu setzten.
Die Methode Junker funktioniert: "Wenn es ernst wird, muss man lügen" und die Bevölkerung bedankt sich mit der Wiederwahl der immer gleichen Versager, ad nauseam.

Petra Führmann - ganz meine Meinung. Diese Debatte war in meinen Augen keine sachliche sondern eine Defamierung der Add und deren Wähler. Einfach nur beschämend. Es zeigt ähnlich wie in der Causa Maaßen - wer die Wahrheit anspricht und informiert wird sofort in die rechte Ecke gestellt und dann wird auch noch die Nazikeule geschwungen. Andere Auffassungen - schon gar nicht von der Add- werden abgeschmettert. Da muss man sich nicht mehr über die Wahlergebnisse der Gegenwart und Zukunft wundern. Selber schuld sage ich nur, wenn man in so arroganter Art mit der Bevölkerung umgeht.

mir erging es eben so. Ich habe mir die gesamte Debatte angeschaut, es war fürchterlich, wie sich die Politiker der Altparteienaufgeführt haben. Ich habe vermisst, das sich der Parlamentspräsident einschaltet und zur Mäßigung aufruft.
Wir sind mit diesen Politikern echt verloren, einzig die AFD gibt mir noch Hoffnung.
Ab heute sind wir Bürger durch die Redebeiträge der CDU voll im Bilde.
Es wurde eindeutig darauf hingewiesen, ein gleiches Niveau der Völker zu erreichen. Was das für D bedeutet kann sich jeder ausrechnen.

Dieter Zorn | Do, 8. November 2018 - 20:06

Journalisten müssen endlich einmal aufhören von "Diskussion" zu reden, wenn Verschleierung gemeint ist. Die Ergebnisse dieser Unfrage sind doch obsolet. Die meisten Bürger kennen den Pakt doch nur vom Hörensagen oder garnicht. Da gibt es nichts zu messen, weder Zustimmung noch Ablehnung. Wer Ahnung hat von Umfragen, weiss, dass eine Drittelung des Ergebnisses genau auf diesen Umstand hinweisst: Die meisten Befragten wussten garnicht, wonach da gefragt wurde.
Wir spielen hier immer wieder "Demokratie" und "Diskussion", wo es doch offensichtlich ist, dass die Grundvorraussetzung dafür, nämlich, der gut informierte und mündige Bürger garnicht vorhanden ist. Merkel hattte recht, als sie sagte: Wir leben in einer gelenkten Demokratie. Und die Journaille spielt mit, solange ihnen die Ergebnisse passen.

Harro Meyer | Do, 8. November 2018 - 22:15

Da steckt doch das Denken des Christentums hinter, das unnachsichtig fordert, dass ALLE Menschen zu ihrem Gott geführt werden. Da hat der hl. Bonifatius ganze Arbeit geleistet.

Christian Amann | Do, 8. November 2018 - 22:55

Es wird über die falsche Sache diskutiert. Völlig egal was im Migrationspakt steht wird das Übel wiedereinmal nicht an der Wurzel gepackt sondern die Menschen in scheinheilige Diskussionen verwickelt, die völlig die Tatsachen verschleiern sollen, die zu den heutigen Zuständen im Knast Erde geführt haben. Seit wann gibt es nochmal Entwicklungshilfe von westlichen Staaten an die sog. Dritte Welt? Was hat diese bisher bewirken können und wieviel Geld ist dafür ausgegeben worden? Mit Sicherheit nur ein Bruchteil im Vergleich zu den Rüstungsausgaben der westlichen Welt die sich auf einen stolzen zweifachen Billionenbetrag in den letzten Jahrzehnten belaufen. Wem haben die hiermit geführten Kriege Vorteile verschafft? Cui bono? Hätte man im gleichen Zeitraum die Lebensverhältnisse in einigen Dritte Welt Staaten zum positiven gewendet würde in den noch zurückstehenden Ländern deutliche Hoffnung keimen. Und da das so eben nicht ist, ist das Heute offensichtlich machtpolitisch gewollt.

Ralf Ehrhardt | Fr, 9. November 2018 - 01:27

Ende und Ablehnung aller Petitionen zu diesem Thema,
Ende mit der Demokratie,
Ende mit Deutschland.

Insgesamt eine ´großartiges` Ergebnis.
Leider, aber von den Verantwortlichen ganz bewusst herbeigeführt, am Souverän -dem Volk- vorbei. Künftige Generationen können einem nur noch leid tun(!)