
- Die Deutschen sind uneins über den UN-Migrationspakt
im Dezember sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten über ein Abkommen abstimmen, das die Rechte von Migranten regelt. In der Politik schlägt der Pakt hohe Wellen. Doch was sagen die Bundesbürger?
Kaum ein Abkommen wird in der Politik derzeit so kontrovers diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Es ist ein 34 Seiten langes Dokument, das die Rechte von Menschen regelt, die ihre Heimat verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Dennoch rührt sich unter den 193 Mitgliedsstaaten der UN Protest. Österreich, Ungarn, Australien und die USA lehnen das Abkommen mit der Begründung ab, es sei ein unerlaubter Eingriff in ihre nationale Souveränität.
In Deutschland gehen die Meinungen darüber auseinander, wie eine INSA-Umfrage für Cicero ermittelte. Die Bundesregierung hat sich hinter das Abkommen gestellt. Sie sieht darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Dagegen warnt die AfD davor, der Pakt sei vage formuliert worden. Er könne missbraucht werden, um „die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen.“ Und was sagen die Bundesbürger?
Jeder dritte Befragte (33,3 Prozent) ist dafür, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt. Ein weiteres Drittel (33,9 Prozent) ist dagegen. Und ein weiteres Drittel (33 Prozent) kann oder will das nicht beurteilen. Die relative Mehrheit der Westdeutschen (31,4 Prozent) ist dafür, den UN-Migrationspakt abzulehnen, in Ostdeutschland sind es sogar 39,7 Prozent. Am größten ist die Ablehnung in Sachsen (46,8 Prozent) und in Thüringen (45,9 Prozent).
Sollte sich Deutschland dem UN-Migrationspakt entziehen? Die Antwort auf diese Frage hängt von der politischen Orientierung ab. Ja, finden nur 27,9 Prozent der Wähler von CDU und CSU, 24 Prozent der SPD-Wähler, 14 Prozent der Grünen-Wähler und 25 Prozent der Linken-Wähler. Dagegen lehnen Wähler von AfD (83 Prozent) und FDP (41 Prozent) die Zustimmung zum UN-Migrationspakt mehrheitlich ab. Interessant: Auch bei denjenigen, die im Moment nicht wissen, wen sie bei einer Bundestagswahl wählen würden, und denjenigen, die nicht wissen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen würden, gibt es deutlich mehr Zustimmung zum Austritt aus dem UN-Migrationspakt als zum Beitritt.
INSA-Chef Hermann Binkert: „Der UN-Migrationspakt spaltet die Deutschen. Der Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung ist noch nicht abgeschlossen. Der Kampf um die Deutungshoheit hat erst begonnen.“