Thüringer Landtag - Eine Niederlage für Björn Höcke

Manchmal müssen Höcke und die AfD gar nichts mehr tun, um das Handeln des Thüringer Landtages zu bestimmen. Doch mit seinem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow ist Höcke gescheitert. Auch dank der aktuell heftig kritisierten CDU, schreibt unser Kolumnist Mathias Brodkorb.

Björn Höcke am Rednerpult im Thüringer Landtag
Björn Höcke ist mit dem Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert / dpa

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Porträt Mathias Brodkorb

Björn Höcke ist ein gerissener Mann. Am 23. Juli 2021 hat der Chef der AfD Thüringen erneut versucht, das politische System seines Landes aus den Angeln zu heben. Während ihm dies Anfang des letzten Jahres noch gelungen war, als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist Höcke diesmal gescheitert. Das geht ausgerechnet auf das Konto einer viel gescholtenen CDU.
 
Das ist vor allem deshalb bedeutsam, weil sie noch vor Monaten schlaftrunken in eine Falle der AfD getaumelt war. Man erinnere sich: In einem entscheidenden Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen zog die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht zurück, gab ihm aber keine einzige Stimme, sondern wählte stattdessen Kemmerich. Der Skandal war perfekt: Ein Ministerpräsident war mit Hilfe der AfD ins Amt gehoben worden. Die Umfragewerte der CDU stürzten in den Keller und Höcke war für ein paar Tage der einflussreichste Politiker der Republik. Die Gravitationswellen dieses politischen Erdbebens reichten bis ins Kanzleramt.

Neuwahlen scheiterten an fehlenden Mehrheiten

Was darauf folgte, waren wochenlange Diskussionen und der parteiübergreifende Entschluss zu Neuwahlen. Die Corona-Pandemie allerdings machte diesem Plan Monat um Monat einen Strich durch die Rechnung. Und wie die Zeit so verging, änderten insbesondere einige Abgeordnete der CDU ihre Meinung. Eine Mehrheit für Neuwahlen wäre so nur noch möglich gewesen, wenn auch die AfD dafür votiert hätte. Und das wiederum hielt zumindest die Mehrheit der etablierten Parteien, warum auch immer, für unerträglich. In manchen Fällen müssen Höcke und die AfD schon gar nichts mehr tun, um das Handeln des Landtages zu bestimmen.
 
Und so stand sie nun da, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Thüringen, und musste einfach mit dem weitermachen, wofür sie ohnehin bezahlt wird: regieren. Höcke wollte die verzwickte Lage dafür nutzen, erneut die Puppen tanzen zu lassen, indem er sich im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen Bodo Ramelow (Die Linke) zur Wahl des Ministerpräsidenten stellte. Als offiziellen Grund gab die AfD an, die linke Minderheitsregierung sei nun wegen ausbleibender Neuwahlen endgültig gescheitert und es bedürfte einer Alternative.

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Christa Wallau | So, 25. Juli 2021 - 09:44

hat nichts anderes getan, als den Parteien, die sich als einzig demokratisch (Im Gegensatz zur AfD!) dünken und frech so bezeichnen, den Spiegel vorzuhalten, in welchem sie nichts besseres erblicken konnten, als ihre scheinheiligen Fratzen.

Daß dieses völligundemokratische und lächerlich- moralistische Getue dem Land Thüringen und der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland schwersten Schaden zufügt, kümmert diese Heuchler nicht. Hauptsache: Sie retten ihre
Mehrheiten und Pfründe!
Das ist übelste Klientel-Wirtschaft auf dem Rücken der Bürger.

Leider sind diese jedoch in der Mehrheit zu dumm bzw. zu sehr mit sich selbst und ihren eigenen Problemen beschäftigt, um zu erkennen, was da vor sich geht, zumal die meisten Medien alles andere tun, als ihre objektiv-kritische Rolle wahrzunehmen und die Menschen aufzuklären.

Der gerissene Herr Hoecke wollte mal wieder das Parlament vorführen. Schliesslich sieht er sich und seine "Bewegung" dem dekadenten Parlament als moralisch und politisch überlegen.

Der Mann, der mit richterlicher Genehmigung schon mal Faschist, mindestens aber Rechtsextremist genannt werden darf, eine sprachliche Geschmacklosigkeit nach der anderen fabriziert und seine Abneigung gegen das gegenwärtige demokratische System kaum verschleiert, hat damals bei der Wahl des FDP-Manns Kemmerich seine wahren Absichten klar demonstriert.

Gut, für Sie mag es gute demokratische Gepflogenheit sein, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, diesem jedoch jegliche Stimme zu verweigern, um einen Vertreter einer 5%-Partei als Ministerpräsidenten zu installieren, der völlig von Hoecke abhängig gewesen wäre.

Keine Frage, wer der Demokratie Schäden zufügt.

Ansonsten zeigen Sie die übliche, frustriert-bittere Hilfslosigkeit, indem Sie jene, die der AfD die kalte Schulter zeigen, als dumm bezeichnen.

Lieber @Lenz, konzentrieren Sie sich in Ihrer Kritik doch einmal auf das Versprechen von rot-rot-grün zu einer Neuwahl. Sie verzetteln sich in Ihren Beiträgen ständig mit Ihrem Fundamentalhass auf die AfD. Sagen Sie doch mal was zum Anlass des verfassungsrechtlich einwandfreien konstruktiven Misstrauensvotum an sich. Ein Mittel, das auch schon mehrfach in der Bundespolitik verwendet wurde, damals, als es die AfD noch nicht gab.

würde es ohne unsere geliebte Kanzlerin und deren mutige Innenminister gar nicht geben. Ganz zu schweigen von der grün/roten Salon-Mélange, früher auch SPD genannt.

Bernd wäre dann noch Geschichtslehrer, auch nich viel besser, aber harmlos.

DAS, werter Herr Lenz, ist der eigtl. Skandal.

Aber das ein SPDler (der Verfasser dieses Artikels) das nat. so nicht anerkennen will ist eh klar.
Wenn also einer hier "vorführt", dann ist es Die Linke ( in Person Ramelow), die Grünen u. die SPD, die alles versuchen um in Thüringen an der Macht zu bleiben.

Höcke hat lediglich diesen Affenzirkus deutlich gemacht.

Ihm, resp. der AfD zu unterstellen dort mit der Aktion den MP zu stellen, zeugt nur davon die Sachlage gründlich misszudeuten.
Und zwar so, dass es in die Denke grün/roter Ideologie passt.

Dass man den Brodkorb hier so einen subjektiven Müll schreiben lässt spricht auch Bände.

hat lediglich festgestellt, dass es nicht strafbar ist und nicht etwa die Emfehlung abgegeben, Herrn Höcke dürfe/solle man so nennen. Das zu tun , wäre eine Geschmacklosigkeit.

Renate Künast ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, juristisch gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar. Unbekannte hatten die Bundestagsabgeordnete unter anderem als "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" bezeichnet sowie teils noch drastischere und sexistische Posts geschrieben.

Herr Lenz, würden Sie hieraus ableiten, dass Frau Kynast ein Stück ...... ist? Argumntieren geht anders, lieber Herr Lenz.

Reinhardt O. Cornelius-Hahn | So, 25. Juli 2021 - 09:54

Für mich war mein CICERO immer der Inbegriff eines noch funktionierenden Journalismus. Mit diesem "Artikel" hat er nun auch das Lügengebäude einer halbseidenen, vermanschten und vor allem einer sich andienenden Berichterstattung geöffnet. In der gesamten politischen Geschichte der Bundesrepublik gab es keinen tieferen Fall der Wahrheit und Ehrlichkeit als die "Wahl" und die "Abschaffung" der Wahl und auch der Demokratie in Thüringen. Die AfD ist eine Partei, die Ausdruck der Unfähigkeit der Regierenden ist. Sie hätte es nicht gegeben, wäre da nicht die Reihe von 15 Jahre Fehlentscheidungen. Es geht heute um Diäten. Sie, die AfD, als undemokratisch hinzustellen, zeigt die Hilflosigkeit, auch die der SPD. Das dieser triefende Schmarren von Behauptungen, Unterstellungen und Verhöhnung überhaupt Eingang in den CICERO gefunden hat, macht mich als Leser und Zahler nachdenklich. Mathias Brodkorb "war" Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hoffentlich bleibt es so mit ihm.

Cicero scheint nicht viel von seinen Lesern und Abonnenten zu halten, wenn man sich erlaubt, einen solch dümmlichen Artikel zu veröffentlichen. Wo bleibt da die Selbstachtung?

Kai Hügle | So, 25. Juli 2021 - 18:28

In reply to by Gerhard Leuner

Sie haben, wie viele andere in diesem Forum, ein sehr eigenartiges Verständnis von Journalismus. Seriösen Journalisten geht es nicht darum, die Beißreflexe ihrer Leser zu befriedigen, sondern - möglichst begründet - Standpunkte zu vertreten. Das hat Herr Brodkorb getan. Wenn man es als "Frechheit" erachtet, mit Inhalten konfrontiert zu werden, die einem nicht zusagen, hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man hinterfragt sein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit oder aber man liest nur noch TE, achgut u.a. "neurechte" Revolverblätter. Ihre Entscheidung, Herr Leuner...

Ja, auch ich bin erstaunt, dass der Herr Brodkorb hier im Cicero seine Brötchen verdienen darf.

Es ist nicht das 1. Mal dass mir der Stil des Cicero als umgekippt anmutet...LEIDER.
Aber es gibt ja auch noch TE. Da wird Tacheles geschrieben.

gabriele bondzio | So, 25. Juli 2021 - 09:56

absichern"...Ich schätze sonst ihre Artikel, Herr Brodkorb, aber dieser war aus meiner Sicht überflüssig. Das der Misstrauensantrag der AfD nicht durchkommt, war so klar wie Kloßbrühe. Es hat doch Seltenheitswert, wenn ein Antrag durchkommt.
Was oft bedauerlich ist, da die AfD legetim gewählt und Höcke nicht die Partei ist. „... CDU und Dienst an der Funktionsfähigkeit der Demokratie.“...meine Güte, dass ist schon dick aufgetragen.
War es auch ihrer Meinung ein demokratischer Akt, als Merkel die Wahl von Kemmrich unverzeihlich fand?
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass Neuwahlen von Ramelow + Mitstreitern nach dem Fiasko im vergangenen Jahr ganz fest zugesagt wurden.
Aber das wäre ja verdammt „gefährlich“ geworden....u.a. auch für die CDU.

Jens Böhme | So, 25. Juli 2021 - 09:59

Die Regierungsbildung wird spätestens zur nächsten Landtagswahl nur mit direkter oder indirekter Unterstützung der AfD in Thüringen möglich sein. Dem Souverän ist der politische Ausschluss einer vom Volk gewählten Partei durch andere gewählte Fraktionen im Landtag keineswegs einerlei. Die Akrobatik, der sich Parteien unterziehen, um Wahlergebnisse zu unterlaufen, sind kein Akt der Demokratie sondern genau das Gegenteil. Etwas mehr Nüchternheit täte gut, um das politische System nicht erodieren zu lassen. Die AfD wird regelmäßig geprüft, ob diese an Wahlen teilnehmen darf, das Gleiche gilt für die extremistische Linke. Somit wählbar, auch wenn Demokratieverteidiger das Gegenteil behaupten. Wenn Letzteres stimme, müsste man das politische System, welches u.a. Parteien zur Wahl zulässt, zur Disposition stellen. Also Grundgesetz und Parteiengesetz.

Robert Hans Stein | So, 25. Juli 2021 - 11:33

In reply to by Jens Böhme

Egal wie man zur AfD und insbesondere zu Leuten wie Höcke steht. Es kann und darf unter demokratischen Verhältnissen nicht sein, dass WIR, die an der Macht befindlichen, über die Grenzen der Demokratie entscheiden. So leicht darf es denen nicht gemacht werden. Die sollen gefälligst eine Politik betreiben, die nicht den Widerwillen großer Bevölkerungsteile hervorruft. Und das ist Grund genug, die AfD vor dem Untergang zu bewahren.

Robert Hans Stein | So, 25. Juli 2021 - 11:33

In reply to by Jens Böhme

Egal wie man zur AfD und insbesondere zu Leuten wie Höcke steht. Es kann und darf unter demokratischen Verhältnissen nicht sein, dass WIR, die an der Macht befindlichen, über die Grenzen der Demokratie entscheiden. So leicht darf es denen nicht gemacht werden. Die sollen gefälligst eine Politik betreiben, die nicht den Widerwillen großer Bevölkerungsteile hervorruft. Und das ist Grund genug, die AfD vor dem Untergang zu bewahren.

..wollte zuerst auf dieses SPDgrünes Geseiere antworten.
Hier zeigt der Autor klar wessen geistig Kind er ist.
Ihr Kommentar, Herr Derks, sagt alles. Kurz und bündig.
Danke.

..wollte zuerst auf dieses SPDgrünes Geseiere antworten.
Hier zeigt der Autor klar wessen geistig Kind er ist.
Ihr Kommentar, Herr Derks, sagt alles. Kurz und bündig.
Danke.

Manfred Bühring | So, 25. Juli 2021 - 10:12

Es ist schon ein wenig spooky, wie der Autor versucht, das völlige Demokratieversagen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in eine Rettung der Demokratie umzudeuten. Rot-rot-grün ist angetreten mit dem unbedingten Versprechen, den Wähler im September erneut über die Zusammensetzng des Landtags entscheiden zu lassen. Nur so war das undemokratische und desaströse Merkel-Diktum überhaupt hinnehmbar. Und genau dieses Versprechen wurde aus purem Machtkalkül von rot-rot-grün und auch von der CDU vom Tisch gefegt. Da ist es doch nur verständlich, dass die AfD mit ihrem - aussichtslosen - konstruktiven Misstrauensvotum den Finger genau da in die Wunde legt. Nicht die CDU hat die Demokratie gerettet, sondern rot-rot-grün hat diese verächtlich gemacht.

Norbert Heyer | So, 25. Juli 2021 - 10:52

Diesmal hat Herr Höcke falsch spekuliert: Das Misstrauensvotum ging in die Hose. Ein Erfolg hätte auch keine endgültge Lösung gebracht, dazu sind die Mehrheitsverhältnisse zu unübersichtlich. Es hätte von Seiten der AfD gereicht, die CDU wegen des gebrochenen Versprechens von Neuwahlen in den Senkel zu stellen. Mit diesem Antrag haben sie ihre Position und öffentliche Wahrnehmung nur geschwächt. Da die CDU die „Duldung“ der Kommunisten beendet, müssen diese sich ihre Mehrheiten sonstwo herholen. Der Finanzhaushalt ist ein erster Prüfstein. Herr Ramelow hatte ja versprochen, die Abstimmung hierüber mit der Vertrauensfrage über sein Amt zu verbinden. Ich wage mal eine Prognose: Kommunisten geben eroberte Macht niemals freiwillig aus der Hand. Deshalb ist seine Aussage ernsthaft anzuzweifeln. Es wird also weiter getarnt, getrickst und getäuscht und auf Zeit gespielt. Was die „lupenreinen“ Demokraten damit für ein erbärmliches Bild abgeben, scheint ihnen aber völlig gleichgültig zu sein.

Ihre Kritik am Verhalten der AfD kann ich so nicht nachvollziehen, werter Herr Heyer.

Außerdem hat doch die AfD ALLE Parteien des Thüringischen Landtags "in den Senkel gestellt" (Ihre Worte).

Warum also auf die CDU begrenzen?

Die Kommunisten kleben an ihrer 1 x erlangten Macht und werden diese freiwillig (außer durch Wahlen) nicht wieder hergeben.

Und selbst dann noch (siehe Merkels Verlangen dass das rückgängig gemacht werden müsse) ist nicht sicher, dass die Macht ihren Besitzer auch wirklich wechseln wird.

Und das soll noch Demokratie sein?
Never.

Ernst-Günther Konrad | So, 25. Juli 2021 - 11:02

Diese Überschrift hätte ich gewählt Herr Brodkorb. Nein, Höcke hat nicht verloren, der wusste doch, dass er nicht gewählt werden wird. Der große Verlierer sind die Bürger in Thüringen. Höcke hat den anderen Parteien mit seinem Misstrauensvotum nur die Lügenmaske vom Gesicht gezogen. Nach dem unverzeihlichen Rückzug Kemmerichs und dem verlogenen Versprechen von Neuwahlen, die erst ständig verschoben und dann mangels Willen der anderen Parteien aus Angst vor einer unerwünschten Abwahl mit Hilfe der AfD nicht stattfinden wird, hat Höcke das nur noch sichtbarer gemacht, was alle schon wussten. Man will keine Neuwahlen. Man hat Angst vor dem Ergebnis vor den BT-Wahlen und vor Verlust der Ämter. Nicht die AFD hat die Ramelow Regierung destablisiert, das war die CDU, die durch Billigung der Minderheitsregierung nun nicht mehr mitmachen will. In der CDU geht die Angst um und sich befindet sich zurecht in der Bredoullie. Der AFD und damit auch Höcke wird das bei den künftigen Wahlen helfen.

dass sie diesen verlogenen Kommentar des Hr. Brodkorb wieder gerade gerückt haben. Man kann es nicht glauben, dass diese verlogenen Politiker für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein.
Es ist nun schon offensichtlich, wie auf allen Ebenen der Politik die Unwahrheit publiziert wird -wollte nicht schon wieder "gelogen" schreiben.
Es ist so verdreht, man kann sich nur noch die Haare raufen kann. Den größten Anteil an dieser Misere hat die linkische Dame. Ich warte jeden Tag darauf, dass unser Land wieder normal wird; der Klimawandel und Corona richtig bewertet werden, die unselige Genderei aufhört, die Abgeordneten wieder frei nach ihrem Gewissen entscheiden und und und - ach ja und das in Brüssel mal richtig durchgelüftet wird.
trotz dem einen schönen Sonntag

Hans Jürgen Wienroth | So, 25. Juli 2021 - 11:05

Da wird fast ein ganzer Artikel für Kritik an der CDU genutzt, um sie am Ende zu rehabilitieren. Es ist zu erwarten, dass eine sozialistisch-marxistische Regierung Ramelow mit Ihren Regierungsparteien jede Politik rechts von der eigenen diffamiert. Von Herrn Klingbeil, der selbst bisher außer seiner Polit-Karriere nichts auf die Reihe gebracht hat und nichts anderes kann, als über den politischen Gegner in übelster Art herzuziehen, ist nichts anderes als Kritik an CDU und FDP war logisch. Das war nicht erwähnenswert.
Ein Nein der CDU zum Misstrauensvotum wäre gleich einem Ja zur Regierung Ramelow. Sie wäre damit endgültig als linke „Blockpartei“ identifiziert.
Schade, von einem Magazin für politische Kultur erwarte ich etwas mehr Sinn für echte Demokratie. Welche Wahl hat der konservative Wähler, wenn unter Merkel selbst die halbe CDU ins sozialistische Lager gerückt ist? Eine Antwort auf diese Frage wäre für die kommenden Wahlen hilfreich.

Walter Bühler | So, 25. Juli 2021 - 11:19

... von einem SPD-Politiker, der mit der CDU sympathisiert.

Ach, die ganz große Koalition der Guten, nicht nur in Thüringen. Im Negativen, in der Abschottung sind sie noch einig, beim Positiven treten sie sich gegenseitig dauernd ans Schienbein.

Robert Hans Stein | So, 25. Juli 2021 - 11:20

Das thüringer „Parlament verächtlich zu machen“ hat weder Höcke noch die AfD noch sonstwer nötig. Ein ausreichend großer Teil dere Wählerschaft in Thürigen verachtet die Spielchen, die in diesem Landtag seit 18 Monaten geboten werden. Und DAS, geehrter Herr Brodkorb, entscheidet, was Sieg oder Niederlage ist. Ja, die AfD beteiligt sich an diesen Spielchen; oft geht von ihr sogar die Initiative aus. Jedoch wird der AfD ihr Trickreichtum nicht soooo übel genommen, weil der Urgrund dafür eben bei den anderen Parteien und deren Ignoranz zu suchen ist. Wer hat demokratische Entscheidungen zuerest mit Füßen getreten? Wer hat mit Blumensträußen um sich geworfen? Nein, eine Niederlage war das nicht! die Erinnerung an die unsäglichen Vorgänge im Februar 20 wird wachgehalten. So sieht ein Sieg aus. Schauen Sie sich nur die Umfragewerte an.

Nicht Höcke, nö, die Partei AfD hat den thüringischen WählerInnen gezeigt, was "gelebte DEMOkratie" in diesem Land bedeutet ... aber ist ja noch nicht soooo lange her, als es in Thüringen ganz anders zuging.
Ich hatte seinerzeit bei der Grenzöffnung einige Male das Vergnügen,"Delegationen aus dem südlichen Teil der DDR" zu empfangen und es war offensichtlich, wie sich diese Grüppchen, als sie aus dem Bus stiegen, oft erst "mit vorgehaltener Hand" unterhielten. In diese Richtung steuert inzwischen ganz Deutschland, so scheint mir!

Yvonne Stange | So, 25. Juli 2021 - 11:29

Ganz im Gegenteil, denen, die nur an ihre Pfründe denken und die ihre Macht sichern wollen um jeden Preis, denen wurde der Spiegel vorgehalten. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt, die kastrierte CDU durfte nicht, nach dem Rüffel von Merkel und die Minderheitenparteien SPD und Grüne sowieso nicht, denn ohne die SED wären die niemals an die Macht gekommen und tyrannisieren die Bevölkerung. Ja, sie tyrannisieren, auch wenn der verhinderte Berg und der Frühling es anders sehen... ;-) Mitschreiben, melden, "die Stange" hat wieder zersetzende Dinge postuliert! xD Ich komme mir vor wie vor 30 Jahren.... meine "Akte" schwillt wieder an.... bald steht die gedungene Antifa vor der Tür...

Mir geht es genauso. Wir sind wieder dort angekommen, wo wir 1989 gestartet sind. Dank der linken Feministin Merkel. Sie wird bald nach Chile fahren und am Grabe Honeckers einen Kranz niederlegen. "Erich - ich habe Dich gerächt!" wird darauf stehen.

Mir geht es genauso. Wir sind wieder dort angekommen, wo wir 1989 gestartet sind. Dank der linken Feministin Merkel. Sie wird bald nach Chile fahren und am Grabe Honeckers einen Kranz niederlegen. "Erich - ich habe Dich gerächt!" wird darauf stehen.

Petra Horn | So, 25. Juli 2021 - 11:33

hat das demokratische Instrument des konstruktiven Mißtrauensvotums benutzt.
Das ist nicht nur sein bzw. das Recht der AfD-Fraltion. Es gilt einen demokratischen Weg aus dieser Minderheitsregierung zu finden. Den Weg der Neuwahl hat man aus fadenscheinigen Gründen verworfen. "Die AfD-Stimmen dürfen bei keiner Entscheidung wirksam sein" ist die augenscheinlich undemokratische Forderung. Diese AfD-Stimmen wurden demokratisch korrekt von Thüringer Bürgern der AfD gegeben. Mit welchem Recht werden die quasi für ungültig erklärt?
Nun nimmt man an, daß eine Neuwahl die AfD noch stärker machen könnte, also versuchen die Linken, die Grünen und die SPD und einige CDU-Abgeordneten mit viel Show und Gerede zu verhindern.
Höcke wußte, daß er nie gewählt werden würde. Das ist doch völlig offensichtlich. Er führt die anderen Parteien, insbesondere die CDU, die mit den Linken paktiert, vor. Das ist ihm gelungen.

Klaus Funke | So, 25. Juli 2021 - 12:20

Vor allem, wenn Schadenfreude falsch angesetzt wird. Denn es war doch auch Ihnen, Herr Brodkorb, von vornherein klar, dass dieser Misstrauensantrag nur ein symbolischer Akt war, ein Akt, der beweisen sollte, wie tief im Sumpf aus Korruption und Diätenrettung der Landtag in Thüringen feststeckt. Und dieser Beweis ist der AfD gelungen. Dafür gebührt Herrn Höcke demokratischer Dank. Punkt. Jetzt hergehen und diesen symbolischen Akt als Niederlage der AfD hochzustilisieren, das ist -Pardon - die allerbilligste Masche. Das ist geradezu Primitivjournalismus. So dumm sind wir nicht, lieber Herr Brodkorb, und auch die Wähler in Thüringen sind nicht so dumm, dies nicht zu durchschauen. Meine Verwandtschaft lebt in Thüringen. Fragen Sie mal ein paar Thüringer auf der Straße. Ich weiß, was Sie da zu hören kriegen. Das hätten Sie machen sollen, das wäre guter Journalismus gewesen, besser als im Grünen Kämmerlein die falschen Schlüsse zu ziehen. Nein, Herr Brodkorb, nein, CICERO, Sie sacken ab!

Hans Meiser | So, 25. Juli 2021 - 13:31

Herr Brodkorb, vielleicht merken Sie es ja nicht mehr: aber alles, wirklich alles, was Sie Höcke / AfD vorwerfen, ist bei allen anderen Parteien das normale Tagesgeschäft und demokratisch legitimiert.
Warum messen Sie nicht mit gleichem Maß und sind noch so unverschämt zu glauben, das Publikum würde es nicht merken?
Die primitive Neigung, anderen das vorzuwerfen, was man selbst tut — und der irre Glaube, damit durchzukommen, hat schon etwas. Allerdings nichts sympathisches …

H.Stellbruch | So, 25. Juli 2021 - 13:36

Nicht überzeugend, da Herr Höcke demonstriert hat, dass die Union bereit ist, eine Minderheitsregierung, die von der SED-Nachfolgepartei geleitet wird, indirekt oder direkt zu unterstützen, nur um der AfD und ihren nicht wenigen Wählern jede politische Mitwirkung mit Tricksereien zu versagen. Die Union entlarvt sich als Blockflöte. Herr Höcke hatte also eher Erfolg, indem er die parlamentarischen Tricksereien der Union nit ebensolchen entlarvt hat. Was ist nur aus der Union geworden? Eine würdelose verzweifelte Opportunisten-Organisation ohne jede politische Weitsicht.

Manfred Bühring | So, 25. Juli 2021 - 14:41

ist mein Beitrag liebe Redaktion? Oder entspricht die Überschrift "spooky" nicht der PC?

Bernd Muhlack | So, 25. Juli 2021 - 15:28

Kann man so sehen, muss man aber nicht!

Ob ein Herr Höcke "gerissen" ist, kann ich nicht beurteilen, ich kenne ihn nicht. Vielleicht ist es eher so, dass viele im Parlament schlicht dümmer oder blöder sind als er?

Das Ergebnis dieser neuerlichen Aktion war von Beginn an klar - ein Schuss innen Ofen!
Der Sinn des Mißtauensvotums lag mMn schlicht darin, den Wählern vorzuführen wie diese Abgeordneten ticken.
Es ist unerheblich was man von Herrn Höcke, der AfD im Allgemeinen hält.
Sie wollen ihre Spielchen "alleine" betreiben, ohne diese RECHTEN!
Ein Parlament, dass nicht einmal in der Lage ist, sich selbst aufzulösen, für Neuwahlen zu stimmen, nur weil die AfD gleicher Meinung ist, ist nicht mehr Ernst zu nehmen!

"Haste gesehen, der Höcke hat gelächelt!"
"WAS? NIE wieder werde ich lächeln - das ist doch extrem!"

Es ist wirklich schade zu sehen, wie unsere Demokratie allmählich den Bach abgeht.
Und meine Schalker haben auch in Liga 2 verloren!

Der Countdown läuft ...

Peter Lutz | So, 25. Juli 2021 - 15:45

Seit Tagen warte ich auf die Berichterstattung über dieses Thema hier im Cicero. Und wer darf sich dazu äußern? Ein SPD Politiker! Sehr peinlich wie ich finde!
Eine Portion mehr Neutralität hätte ich mir gewünscht.
Herr Höcke hat nach meiner Ansicht zu 100 % gewonnen. Er hat alle Parteien vorgeführt, nicht nur die CDU die gar nicht anders handeln durfte wegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unser…

Eine nicht durchgeführte Neuwahl an 4 CDU und 2 Linken Abgeordneten Abweichler -nicht genannt im Bericht- an dem fest zu machen, ist schon lächerlich. Wenn man auf die Stimmen der AFD dafür nicht zurückgreifen möchte (willkommen in der Demokratie), kann Herr Ramelow auch die Vertrauensfrage stellen. Eine Mehrheit dürfte er wohl nicht bekommen und somit wären Neuwahlen in Thüringen angesagt!
Ist aber alles nicht gewollt von unseren Parteien der "Mitte".
Angst ums Einkommen!?

Lieber Herr Lutz, wir haben über das Thema bereits zweimal in der vergangenen Woche berichtet.

https://www.cicero.de/innenpolitik/landtagsauflosung-thueringen-rechenspiele-mehrheit-neuwahlen-fdp-afd-r2g

https://www.cicero.de/innenpolitik/abgesagte-neuwahlen-in-thuringen-wir-mussten-die-reissleine-ziehen-henfling

 

Herzliche Grüße aus der Redaktion

sehr geehrte Redaktion Weisse m / w/ d,

leider scheint für die Cicero Redaktion nicht zu gelten, was der gemeine Forist tun sollte. Somit ist es mir leider nicht möglich Sie mit Frau oder Herr oder ... anzusprechen.
Danke für den Hinweis, ich habe beide Artikel gelesen, meinte aber diesen Artikel / Meinung nach dem Misstrauensvotum. Tut mir leid das ich das nicht deutlicher geschrieben habe.
Eventuell kann der Cicero die Zeichen von 1000 auf 2000 oder mehr erhöhen, dann kann man bei Bedarf gerne deutlicher, genauer werden.

Danke und schönen Abend

Wolfgang Jäger | So, 25. Juli 2021 - 16:05

"Das viel gescholtene Vorgehen der CDU war ein Dienst an der Demokratie "
Allein dieser Satz zeigt, dass Herr Brodkorb offenbar überhaupt nicht begreifen will, was da wirklich vor sich geht. Seit der Annullierung der Wahl von Kemmerich erleben wir in Thüringen quasi die Außer-Kraftsetzung der Demokratie. Niemand scheint das zu stören. Scheinheilig, moralinsauer und nur auf den eigenen Posten aus ist sich jeder selbst der nächste. Die Bürger bzw. die Wähler sind eh nur noch die Dummen, die zuschauen müssen, was da vor sich geht. Für viele SED-Diktatur-Erfahrene ist das bitter. Dass die CDU nun schon seit Monaten einen SED 2.0-Ministerpräsidenten im Amt hält, ist der eigentliche Skandal. Die CDU hat der Untergrabung der Demokratie aktiv Vorschub geleistet. So ist das. Herr Brodkorb wird irgendwann feststellen müssen, dass der Souverän, der Wähler also, sich für diese Niederlagen rächen wird. Die SPD wird dabei nicht der Sieger sein.

Hans Süßenguth-Großmann | So, 25. Juli 2021 - 16:38

Ich kann mich gut an die "rote Socken" Kampagne der CDU erinnern, die bezwecken sollte, dass die SPD bis zum Sankt Nimmerleins Tag regierungsunfähig bleibt. Jetzt trifft die Abgrenzung gegen die AfD die CDU, die im östlichen Teil Deutschlands ebenfalls regierungsunfähig ist, obwohl es rein rechnerisch für einen MP Mario Voigt reichen würde. Sicherlich wenn er Haseloff heißen würde und MP gewesen wäre, dann klappt es vielleicht, aber er heißt eben Mario Voigt und es gibt eben ein paar "Parteifreunde" die bekanntlich die Steigerung von Feinden sind.

Ingo Kampf | So, 25. Juli 2021 - 16:41

…Demokraten. An ihm kann man sich so schön abarbeiten. Die politischen Positionen von Herrn Höcke kann man als national und migrantionskritisch benennen. Er würde da in F, NL, DK, S, PL, H, A, I, Sl…kein Exot sein. Nur im völlig nach links-grün verschobenen Deutschland ist er mit seinen Ansichten ein Paria.
Ich finde Herrn Prof. Meuthen auch elastischer und besser vermittelbar. Insofern steht Herr Höcke rechts in der AFD. Aber diesen Standpunkt muß es geben dürfen. Er ist zwingend Teil des politischen Spektrums. Daß der thüringischen CDU der Mut zu einer geheimen Abstimmung fehlte, heißt doch nur, daß Herr Voigt seinen Leuten nicht trauen kann. Auch Abweichler in Fraktionen sind mir lieber, als diktatorische Spielchen, wie sie jetzt im Erfurter Parlament vorgeführt wurden. Die dortige CDU ist ein armseliger Haufen. Das wird sie bei der BTW hautnah erfahren. Aus seiner Sicht hat Herr Höcke alles richtig gemacht. Er wird die Ernte einfahren!

Menzel Matthias | So, 25. Juli 2021 - 17:30

Bisherige Kommentare von Herrn Brodkorb waren immer sehr realistisch und kritisch, selbst mit der eigenen Partei!!!!! Ich habe es sehr geschätzt.
Hier scheint er etwas finden zu wollen. Klappt nicht, völlig daneben.
Ich denke, der Autor möchte hiermit eine gewisse Objektivität demonstrieren. Man will ja kein Ausschlussverfahren riskieren. Geht vielen Künstlern so - sie kritisieren auch ungefragt eine Partei und sind dann wieder gefragt. Traurig, aber so ist wohl das Leben in dieser Bundesrepublik. Kennen wir aber schon aus der DDR.

Werner Zillig | So, 25. Juli 2021 - 21:50

... auf die gleiche Sache, wenn es um die AfD geht. Was macht das politische System in Berlin, wenn die AfD – kleine Abwandlung zu Thüringen – auf die Idee kommt, nahezu geschlossen Armin Laschet zum neuen Bundeskanzler mitzuwählen, und das dann auch noch laut öffentlich propagiert?

Horst Sulz | Di, 27. Juli 2021 - 11:36

Ich kann nicht erkennen, daß Herr Höcke in Thüringen eine Niedrlage erlitten hätte, im Gegenteil. Es war Sieg !Das Problem dort ist doch nicht die AfD, sondern die Manipulation der etablierten Parteien an demokratichen Gepflogenheiten. Im Klartext: Die cancelung eines demokratischen Wahlergebnisses durch die Kanzlerin.