Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Sieger ist, wer medial zum Sieger erklärt wird

Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fügt sich ein in die politische Tendenz, Anspruchsrechte gegenüber Abwehrrechten auszuweiten. Eine ungute Entwicklung, die bereit ist, die Freiheit des Einzelnen im Namen übergeordneter Normen einzuschränken.

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Das Deutsche Klimagesetz wird in Teilen als verfassungswidrig erklärt / dpa

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Zuletzt erschien von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Als das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag vergangener Woche der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz teilweise Recht gab, war die Begeisterung seitens der Klimaaktivisten groß. Lisa Neubauer frohlockte: „Klima ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht“. Anwalt Remo Klinger sprach von einem „Recht auf Zukunft“.

Fridays for Future rief zu Jubeldemos auf. Sogar die Elektrizitätswerke Schönau zeigten sich begeistert. Und ein Großteil der Medien stimmte in den Siegestaumel ein. Die Zeit sprach sogar von einer „Befreiung der Freiheit“. Das war eine Anspielung auf den Galaterbrief (Gal 5.1). Und tatsächlich konnte man sich nicht des Gefühls erwehren, das Urteil habe geradezu eine Erlösungsdimension, wobei dem Bundesverfassungsgericht die Rolle des Täufers zukommt. Doch Täufer finden mitunter ihre Salome.

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Werner Peters | Sa, 8. Mai 2021 - 09:21

Teile Ihre Meinung voll, Herr Grau. Das wird uns noch mal böse vor die Füße fallen, dieses desaströse Urteil. Andererseits fragt man sich, warum unsere Leitmedien, FAZ, SZ, ZEIT, u.a. dieses Urteil regelrecht bejubeln ? Ein Schelm, der sich da was denkt.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 8. Mai 2021 - 11:09

In reply to by Werner Peters

Es ist eine Schande, dass ausgerechnet unsere Verfassungsorgane zur Gefahr für unsere Demokratie werden. Das Beispiel BVG haben Sie sehr gut beleuchtet. Die Ursache dafür liegt mMn in der Politisierung durch Ernennung von Politikern anstelle von „Verfassungsrechtlern“, wie es in der Bonner Republik üblich war. Weiter hat man sich mit der Liberalisierung immer mehr vom Wortlaut des Gesetzes zu dessen Auslegung verlagert und ist damit von der Einstellung der Richter abhängig. Wie weit kann dieser Bogen gespannt werden, bis die Hüter der Verfassung quasi ihre eigenen Gesetze schreiben und damit die Gewaltenteilung aufheben? Dies ist beim EuGH in vielen Fällen bereits der Fall, weil es keine EU-Verfassung gibt. Schaffen sich hier die Richter ihre eigenen Zuständigkeiten und Gesetze, weil sie nicht definiert sind?
Was ist mit dem Verfassungsschutz, wenn er bereits die Ablehnung unbegrenzter Migration oder Kritik an „alternativlosem“ Regierungsstil als „demokratie-feindlich“ ansieht?

Yvonne Stange | Sa, 8. Mai 2021 - 09:27

.... was genau sie da fordern? Ich sehe die Plakate "Systemchange no Climatechange"... Mir fällt das Essen aus dem Gesicht. Soso, welches "System" soll denn etabliert werden? Diese Forderungen greifen unsere Grundordnung an! Wieso wird FFF nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Hier wird offen gefordert unsere Grundordnung abzuschaffen! - Achja, sind ja die "Guten". Aber was ich eigentlich sagen wollte: Im Sozialismus wurde erheblich barbarischer mit der Umwelt umgegangen! DAHIN will man zurück um etwas zu "verbessern".... Das ist doch geisteskrank!

Wo fordert FFF denn die Abschaffung des GGs? Wo fordert man den Sozialismus?

Der Quatsch, der hier erzählt wird, ist unfassbar.

"Im Sozialismus wurde erheblich barbarischer mit der Umwelt umgegangen! DAHIN will man zurück um etwas zu "verbessern".... Das ist doch geisteskrank!"
Ich kann Ihnen nur zustimmen! Man könnte sich über soviel Dummheit kaputtlachen, wenn man nicht wüsste, wie sich das tatsächlich anfühlt - in 40 Jahren SED-Diktatur angefühlt hat!
Kinder werden wieder instrumentalisiert und verblödet ... im Namen der Umwelt. Das die Umwelt für die Grünen Genossen nur Tarnung ist, können diese Kinder nicht wahrnehmen, weil ihnen die Erfahrung fehlt. Wir müssen diesen Grünrot-Kommunismus zum Glück wahrscheinlich nicht mehr miterleben, aber diese gedankenlosen Kids versauen sich ihre Zukunft blindlinks!

Wundert sie das noch, werte Frau Stange? In einem Staat, wo jetzt die Grundrechte gespritzt werden.
Wo Im grünen Kretschmann -Ländle, unkomplizierte Genehmigungsverfahren bis zu tausend Windräder im Staatswald möglich machen. Sie können dort bald beim spazierengehen (falls die Notbremse es erlaubt), die Windräder pfeifen hören. Die Vögel sind dann geschreddert oder weggeflogen.

W.D. Hohe | Sa, 8. Mai 2021 - 09:39

Was Frau Baerbock und Herr Habeck bis Heute nicht bekannt geben ist Tag und Stunde des Grün - CO2 (minus) Urknalls ,
des positiven natürlich.
Nicht in D... sondern auf den Koordinaten einst D... benannten
Koordinaten dieses Erdteils.
Schließlich muss sich der Planet darauf einstellen.

Maria Arenz | Sa, 8. Mai 2021 - 09:46

gibt es jetzt schon und dieses "Geschenk" an die Klimalobby wäre unter einem juristischen Schwergewicht wie Habarths Vorgänger Voßkuhle undenkbar gewesen. Merkel wollte ihren Habarth unbedingt dort haben und hat ihn erst im zweiten Anlauf- nach er weiß was für einem "Deal" durchgesetzt. Auf die "Kreativität" des ersten Senats in zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden i.S. Corona- Notzuchtgesetz darf man ebenfalls gespannt sein.

Karl-Heinz Weiß | Sa, 8. Mai 2021 - 09:51

Eine präzise Einordnung des Urteils. Der vor allem von der Union und speziell Herrn Söder gestartete Aktionismus ist absolut kontraproduktiv und erschwert eine sachliche Diskussion. Für eine solche hätte seit den Grönland-Klimaschutzbildern 2007 ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden. Nun kann Frau Baerbock bald daran anknüpfen.

Achim Koester | Sa, 8. Mai 2021 - 10:01

sind letztlich eine Folge der 68er Bewegung und des von ihnen postulierten "Marsches durch die Institutionen". Wie Josef Kraus in seinem Buch "50 Jahre Umerziehung" treffend beschreibt, haben sich die Ideologen der Schlüsselstellungen der Macht (Schule, Universität) und der daraus folgenden Besetzung der Machtpositionen wie Gerichten und vor allem Medien bemächtigt, was in der Praxis eine einseitige Meinungsdiktatur der Ideologie hervorgerufen hat, die sich besonders durch die Jurisdiktion manifestiert. Kein Wunder allerdings, wenn man bedenkt, von wem und nach welchen Kriterien Richterposten an unseren höchsten Gerichten besetzt werden.

Maria Arenz | Sa, 8. Mai 2021 - 10:04

Wenn man sich anschaut, mit welch affenartiger Geschwindigkeit die Bundesregierung einen Gestezesentwurf zur Umsetzung dieses gelinde gesagt "überrschenden" Urteils vorgelegt hat- EINE WOCHE hat sie dafür nur gebraucht, obwohl das Gericht doch gnädigerweise eine Frist bis Ende 22 gewährt hatte- sich sodann in Erinnerung ruft, wie lange wir auf die seinerzeit ebenfalls vom Verfassungsgericht angemahnten Reformen z.B. der Vermögenssteuer, der Grundsteuer, des Finanzausgleichs gewartet haben und seit wann wir auf die ebenfalls vom VerfassungsG geforderte Wahlrechtsreform warten, scheint es mir ausgeschlossen, daß dieses Urteil auch für die Regierung "überraschend" so war. Daß die jetzt in Form einer Sturzgeburt verabschiedete Verschärfug des KlimaschutzG eine juristisch- handwerkliche Katastrophe sein und eine wirtschaftliche bedingen dürfte, steht trotzdem zu erwarten.

Jacqueline Gafner | Sa, 8. Mai 2021 - 14:52

In reply to by Maria Arenz

gerade auch, nachdem ich mich kundig gemacht habe, welche Parteien die amtierenden Mitglieder der hier interessierenden Spruchkammer des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit zur Wahl vorgeschlagen haben. Einerseits zeigte man sich über das sogenannte "Klima-Urteil" allseits überrascht, anderseits lag eine "nachgebesserte" Version des teils als verfassungswidrig eingestuften Gesetzes anscheinend praktisch "pfannenfertig" in irgendeiner Schublade der Bundesregierung. Da kann man durchaus ins Grübeln kommen, inwieweit das Urteil ein politisches ist, auch wenn es am Ende rechtlich begründet worden ist. Letzteres allerdings in einer Art, die durchaus eine echte Überraschung ist, auch im Sinne eines möglichen Präjudizes im Blick auf Klagen, die nicht das Thema Klimaschutz betreffen. Mindestens eröffnen sich da auch Möglichkeiten, an denen die "Bejubler*innen" des "Klima-Urteils" womöglich nicht ganz so viel Freude zeigen dürften. Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten, ergo ... :)

Klaus Damert | Sa, 8. Mai 2021 - 10:06

Man kann ja diese Klimaziele für sinnvoll halten (ich halte sie für rein spekulativ), was aber nicht geht, irgendwelche Ziele festzulegen, ohne gleichzeitig zu sagen, wie und mit welchen Mitteln sie in welcher Zeit zu erreichen sind. Das ist in bestem Fall D u m m h e i t. Es könnte aber auch ein anderer Grund im Hintergrund stehen. Klimaneutralität ist einfach Unfug, wie soll denn das gehen? Z. B. Windräder. Von Nebenwirkungen abgesehen: sie müssen erst einmal gebaut werden und nach der Nutzung müssen sie rückgebaut und entsorgt werden. Das kostet alles sehr viel Energie. Wo kommt die "klimaneutral" her? Machbarkeit wird offensichtlich nicht mehr geschätzt. Alles wird einer Ideologie untergeordnet, kostet es was es wolle. Das soll funktionieren?

Werner Gottschämmer | Sa, 8. Mai 2021 - 11:16

In reply to by Klaus Damert

Leben wir in einer weitgehend freien Meinungs-Gesellschaft? Fürchte Nein! Das System des Diffamierens und der Ausgrenzung ist doch nun wirklich etabliert. Wer dagegen spricht braucht ein sehr dickes Fell, so ist es nun mal! Wenn sie sich exponieren, zu diesem oder jenem, brauchen sie ein starkes Gerüst im Rücken, der auch den größten Müll zu Gold erklärt. Und genügend dumme Lämmer die das glauben. Angst machen muss einem aber die unfassbare Gleichstellung der Parlamente. Das sind! die Vertreter der Bürger, der Wähler. Die sitzen dort weil sie von einem ausreichend großen Anteil der Wähler dorthin gesandt wurden. Jeder Bürger sollte sich fragen, macht ER/SIE das was ich will, was ich bevorzuge, und wenn nicht, wie ändere ich beim nächsten Mal meine Entscheidung!? Oh je, da kommt man schnell an die Grenzen, wenn man erkennt, da bleiben ja fast nur die Schwefelbrüder und Schwestern. Verdammt was mach ich jetzt, wo ich doch auch nur immer eine Biersorte trinke, so laange schon...

Urban Will | Sa, 8. Mai 2021 - 10:23

des höchsten Gerichts zur Verwirklichung von Partikular – Interessen ist da und wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Spätestens nach der Regierungsübernahme durch Grün.
Auch wenn ich in diesem Urteil den Schwerpunkt auf der Freiheit sehe, ist nicht ausgeschlossen, dass diese in einem weiteren Sinne interpretiert und dem Klima – Wahn untergeordnet wird. Denn es ist ja „offenkundig“, dass es sich nur in einer „heilen Welt“ „frei“ leben lässt.
Spätestens seit der medial befeuerten „Inthronisierung einer minder begabten Schnattergans zur künftigen Herrschaftsaspirantin ist klar, dass der Weg der Vernunft verlassen und der der Ideologie beschritten wurde.
Sie wird gewinnen, soviel ist klar.
Nun wird man sehen, wie lange diese Ideologie unser Leben bestimmen wird. Die Geschichte endet nicht, ein grünes Dauer – Regime bis weit über 2030 wird es wohl nicht geben, irgendwann werden die Wähler für einen neuen Kurs sorgen, aber vorher muss das Narrenschiff zum Eisberg.

bis sie ihr Waterloo erlebt. Das kann schon mal vier Jahrzehnte dauern, beim Fehlen eines attraktiven Gegenmodells auch länger. Das letzte ideologiegeleitete System, das ich life erleben durfte, währte in Ost- und Mitteleuropa von Ende der 1940er bis 1989.
Als klar wurde, dass das Arbeiter- und Bauernparadies ein ungedecktes Versprechen war, kam das Ende überraschen schnell. Wenn sich herausstellt, dass auch das grüne Paradies mit seinen kommunistischen Versatzstücken nur eine Vision (lt. einem Altkanzler ein Fall für den Psychiater) bleiben wird, findet sie vielleicht ein ähnlich unrühmliches Ende.

Robert Hans Stein | Sa, 8. Mai 2021 - 10:25

Beiträge wie dieser lassen mich dem Cicero eine möglichst große Reichweite wünschen. Es ist doch sooo dringend nötig, mehr für den Erhalt resp. für die Rückgewinnung unserer Demokratie zu tun, und sei es nur, darüber nachzudenken, welche Urteile des BVG Anlaß zur Freude geben sollten. - Was war man empört, als Trump "seine" Richter "installierte" oder in Polen regierungsseitig in die Justiz eingegriffen wurde. Haben wir klugen Deutschen nicht nötig, ist ja hier ein Selbstläufer;)

Zwischen >Gut Fordern< und >Gut Sein< besteht/bestand eigentlich ein ziemlicher Unterschied.
Aktuelle Gleichung: Fordern = Sein
Gestern unterwegs, in einer RadioDiskussion zum Corona-Patent-Tages-Thema
Allererste -1te- Wortmeldung:
Deutschland muss Patente freigeben wegen des in der Vergangenheit von Deutschen in der Welt angerichteten Unheils.
Das war ein besnders Guter.
Und es war nicht DLF
Ver-wunderlich dass Anrufer noch d... sprach.
Schein und Anschein eben.
In all seinen Varianten*innen
"Wie konnten "Die" nur ?!!"
dachte ich oft im Menschheits- Geschichtsunterricht

Der mehr wie bittere Wermutstropfen:

Das, was hier passiert, dass die Hüter des Grals
auf VOLLER LINIE Versagen,
macht eben nicht nur traurig & fassungslos.

Ich hätte noch vor 10 Jahren meinen Kopf verwertet, dass dies in der BRD passiert.
Aber ja: "SAG NIEMALS NIE"

Und ja Herr Stein, es ist eine bodenlose Frechheit & Verlogenheit von den Mainstream-Medien, einen Tramp, die Polen oder die Ungarn zu diskretieren, während sie selber sich geistig in die tiefste Etage der Hölle transferieren & dies mit hinterlistigen Schalk & Gerissenheit das Volk hinters Licht führen, weil es die Säulen der Macht in den vielen Jahren ihres Wirkens die Untertanen permanent verblödet & wie einen Bär mit Nasenring durch das Kolluseum der Mainstream-Propaganda gezerrt & vorgeführt haben.

Jeder Freigeist & Realist, oder selbst ein Herr Brecht würde sich in dieser Zeit an die Stirn fassen.
Gott, lass diese dunkle Zeit schnell vergehen & Licht am Horizont erscheinen. Allen ein 🤗 WE & Gott beschütze euch

Peter Saulus | Sa, 8. Mai 2021 - 10:30

Danke Herr Grau für die Entflechtung des Urteils. Leider ahne ich mit Ihrem letzten Satz mit und da gruselt es mich doch etwas. Ich denke aber, dass das reale Leben einiges vom ideologischen Dünnpfiff relativieren wird.

Tobias S. | Sa, 8. Mai 2021 - 11:16

16 Jahre Frau Merkel haben aus diesem Land ein mit Sozialisten durchsetztes Gebilde gemacht. Die wahre Gefahr für diese Demokratie kommt von links, nicht von rechts. Der Grund, warum das in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird, sind die Medien, besonders der ÖRR. Die rote Lawine ist im Rollen, und nichts kann sie stoppen.

Christa Wallau | Sa, 8. Mai 2021 - 11:16

Wieso klagen unsere Politiker u. Medien gebetsmühlenartig ein Land wie China o. ähnliche totalitär regierte Länder an, weil diese die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken, wenn wir in D auf dem besten Wege sind, es ihnen gleich zu tun?
Es sind nur die I d e o l o g i e n als solche u. die (noch) mindere Rigorosität der Mittel zur Durchsetzung der Agenden, die uns von China unterscheiden - die Verengung des Blickes u. die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen sind inzwischen fast gleich!

Wahre Demokratie heißt aber nicht, daß man nur innerhalb eines sehr verengten, von einer bestimmten Gruppe erzwungenen Rahmens als Bürger eine Mini-Wahl hat, sondern sie bedeutet wirkliche S e l b s t b e s t i m m u n g ohne Wenn und Aber.
In China wie zunehmend in Europa herrschen nicht Freiheit u. Bürgerwille, sondern Ideologien, (weitgehend gekaufte) "Experten", Lobbyisten u.
selbsternannte Moral-Apostel. In dieses Szenario passen natürlich aufmüpfige Nationalstaaten nicht mehr hinein.

Gerhard Fiedler | Sa, 8. Mai 2021 - 11:53

Bisher genoss das BVG, unabhängig von der jeweils politischen Einstellung, größten Respekt und Vertrauen im Volk. Mit dem Urteil zum Klimaschutz scheint es damit vorbei zu sein. Erst nun wird klar, welchen Schatz Deutschland nach 1945 mit diesem unabhängigen höchsten Gericht besaß. Der Schaden für das Land könnte nach Merkels Migrationspolitik nicht größer sein. Parteipolitisch motivierte Richter halten nun dort Einzug. Mit seiner Neutralität wird es damit bergab gehen, wie zuvor schon bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Dass dies beim BVG bisher nicht so war - trotz Benennung der Richter durch Politik und Gesellschaft - gleicht nachträglich gesehen einem Wunder. Doch diese Entwicklung war vorauszusehen und musste so kommen. Gibt es doch kaum eine Möglichkeit, bei der Benennung der jeweils Verantwortlichen bei BVG und ÖR für Neutralität und Ausgewogenheit zu sorgen. Auch mit Volksbefragungen wäre dies nicht erreichbar, denn auch das Volk würde dabei Opfer der Medien.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 8. Mai 2021 - 12:05

Ich stimme Ihren Aussagen völlig zu Herr Grau. Ich habe mich auch nicht von der Klimahysterie beeindrucken lassen und mich zu einer Weltuntergangsstimmung hinreißen lassen. Wer den veröffentlichten Urteilskurztext genau liest und die dort enthaltenen Aussagen verstehen will und auch kann, kommt zu einer ähnlichen Aussage, wie dieser Artikel hier.
Das einzig bedenkliche, das habe ich in einem anderen Kommentar schon ausgeführt ist für mich der Umstand, das eben, wie Sie es formulieren "Anspruchsrechte" dass das BVG mehr und mehr selbst zukunftsweisende Politik macht, was dem Gericht nicht zusteht. Es hat bestehende Ansprüche nach dem GG zu beurteilen und eben nicht Entscheidungen für die Zukunft auszuurteilen. Das ist für mich die einzige Kritik an dem Urteil, mit dem ich sonst leben kann. Eine grundsätzliche Ermächtigung zur Beschränkung der Grundrechte lese ich in dem Urteil für mich auch nicht zwingend heraus. Hier wurde von den Medien gesteuert mehr hinein interpretiert. Typisch.

Markus Michaelis | Sa, 8. Mai 2021 - 12:13

wird in diesem Artikel sehr, sehr gut ausgedrückt. Das GG ging einen Weg von einem Streitrahmen mit Institutionen, Checks&Balances plus Abwehr-Grundrechten gegen den Staat, über Anspruchsrechte gegenüber dem Staat zu jetzt Anspruchsrechten gegenüber der Gemeinschaft. Baut man dazu noch die mehr geforderten Räte aus (für Klima, Gerechtigkeitsfragen etc.) kommen wir in die Nähe eines religiösen Systems mit Wahrheitsvorgaben und Wächterrat (spitz formuliert). Meiner Wahrnehmung nach ist das sehr der Zeitgeist des staatstragenden Bildungsbürgertums - dem ich sehr verbunden bin, aber diesen verbreiteten Drang zu absoluten Wahrheiten schätze ich nicht, er macht mir eher Angst.

Dazu gehört auch der Anspruch, dass Werte und Normen universell sein müssen. Das macht gute Lösungen in einer widersprüchlichen Welt schwierig, eine Balance zwischen Abgrenzung und Annäherung zwischen verschiedenen Systemen ist damit schwer zu finden.

Günter Johannsen | Sa, 8. Mai 2021 - 13:35

Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung in eine Richtung, die wir im Ostteil Deutschlands am eigenen Leib 40 Jahre erleiden musste. Ich wünsche es keinem Einzigen, denn ich habe es noch sehr finster in Erinnerung. Das einzig Erhellende war mein christlicher Glaube, der von den Linken SED-Erben gehasst und schon wieder bekämpft wird. Warum? Die GenossInnen glauben, die Christen haben mit der Friedlichen Revolution ihr Lebenswerk DDR zerstört. Das ist völlig widersinnig, weil die GenossInnen das schon selbst erledigten mit Korruption, Menschenverachtung, missglückter Gehirnwäsche und Stasi-Verfolgung bis hin zur "Zersetzung" (O-Ton Stasi). Heute wollen sie mit aller (Medien-)Macht das Rad der Geschichte zurückdrehen - die 68er-Genossen (APO), die sich jetzt in bei den Grünen "demokratisiert" haben. Leider realisieren das die Wenigsten ... nur die, die es erlebt haben - hüben wie drüben! Die Jugend lässt sich heute gern instrumentalisieren ... Wer in der Demokratie schläft ... !

Fritz Elvers | Sa, 8. Mai 2021 - 14:50

ist auch eine sichere Energieversorgung ein Grundrecht oder zumindest Staatsziel.

Die verschiedenen Klimaabkommen sind, solange es dafür keine Technologien gibt, zunächst mal Wunschvorstellungen. Die Grünen lehnen jede Art von Verbrennung ab, auch Erdgas und verzichten dabei auf 1/3 CO2-Reduktion pro Einheit elektr. Energie (Exergie) und zusätzlich Wärme durch Wärme-Kraft-Kopplung.

Es stehen mittlerweile einige Abschaltungen von AKWs an. Moderne Windräder (WKA) schaffen bei Wind ca. 4 MWe, ein AKW-Block 1200 MWe. Macht 300/Einschaltquotient, die noch gebaut werden müssen. Zusammen mit den Kohlekraftwerken sind dies einige tausend.

Würde man den elektr. Leitungsverlust durch Supraleitung aufheben wollen, müsste man alle Leitungen erneuern und mit Flüssigstickstoff kühlen.

Ein stabiles Netz hätte man dann aus prinzipiellen Gründen nicht mehr. Das würde der EU-Verbund aber nicht zulassen.
Es bleibt also bei Kinderträumen

Bernd Muhlack | Sa, 8. Mai 2021 - 16:28

Nein, die Sache ist mit diesem Urteil wahrhaftig nicht erledigt - im Gegenteil!

Pantha rei - alles fließt.
Zumindest solange der Rhein etc genug Wasser haben.
Es war doch der federführende Bu-Wi-Mi Altmaier himself welcher weiter gehende Forderungen blockierte!
Wenn er sich zu dem Urteil als wegweisend u als ein Erfolg für die Zukunft der Jugend äußert, ist das nur noch verlogen - sorry!
Der perfekte Jongleur der Textbausteine u Worthülsen.
Eine seiner Lieblings-Erbrechungen: "und die Kanzlerin hat gesagt..."
Na dann ist ja alles klar = kein Widerspruch, alternativlos.

In der Tat Herr Dr. Grau, GR sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Jedoch alles fließt, s. o.
[System Change! - OHA!]
Ich werde mir dieses als auch das Urteil zur Änderung des BInfSchG aufmerksam durchlesen.
Übrigens bestehen auch Urteile des BVerfG zu einem großen Teil aus Textbausteinen; eher ewigen Zitaten.

Eines noch
Heute ist der 76. Jahrestag der Befreiung, um es mit Richard von Weizsäcker zu sagen!
👍✌

Rob Schuberth | Sa, 8. Mai 2021 - 19:03

M. E. ist das ein ideologisches Urteil.

Ich bin erstaunt über diese Richter die offensichtlich u. sehr kurzsichtig, ein Urteil dem aktuellen Trend folgend, und nicht dem Recht, fällten.

Selbst wenn wir alle in D über Nacht "verschwinden" würden, also unseren Anteil an der CO² Emission auf NULL reduzieren würden, würde das das Klima gar nicht ändern.

Klimaschutz geht nur global.
Einzelkämpfer, wie wir, werden die Verlierer sein.

D ist nicht nur grün gefärbt, sondern auch immer dümmer geworden.
#Danke AM u. danke ihr Grünen# Ironie off.

Dr.Andreas Oltmann | Sa, 8. Mai 2021 - 23:00

Wieder ein sehr fundierter, Angst um unsere Demokratie machender Artikel! Erst mit der Ablehnung des Eilantrages gegen die Ausgangssperre und dem Klimaschutz-Urteil habe ich mich etwas näher mit den Personen des BVG befasst. Und habe mich zutiefst erschrocken, dass auch hier in der Generation 40 bis 55 viele Vertreter von Lobbygruppen existieren.. Zuviele. Meine hohe Meinung von Verfassungsrichtern hat einen großen Knacks bekommen, seit ich über die Karriere von Prof. Habarth gelesen habe, seit 2018 Richter, seit 2020 Vorsitzender des 1. Senats..in seinem früheren Leben Anwalt, CDU Fraktionsvorsitzender(stellvertretend) und trotz vieler Kritik Merkels Wunschkandidat. Was Frau Arenz geschrieben hat, ist damit erschreckend einleuchtend und plausibel. DerStaatsrechtler Lindner aus Augsburg hat die Entscheidung als oberflächlich und nicht problemorientiert beschrieben, nicht im Sinne des Schutzes der Menschen vor staatlicher Willkür und damit gegen das GG. Erschreckend.

Robert Friedrich | So, 9. Mai 2021 - 08:34

Das Problem ist so ernst, das uns Späße nicht anstehen . Wir, 82 Mio Einwohner wollen das Klima der Welt mit 7,7 Milliarden retten. Wie denn das? Die USA gestern noch aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, werden heute nicht mehr bei den größten Klimasündern genannt.
Also statt Druck auf alle zu machen zücken wir nur ständig die Geldbörse und fühlen uns auch noch wie die großen Erretter.
Druckt die Banknoten neu und zwar in grün, da fällt uns das Zahlen leichter und im bargeldlosen Verkehr merken wir es sowieso nicht mehr.
Ach übrigens das Wort Deutschland bitte meiden.

Kurt Kuhn | So, 9. Mai 2021 - 08:49

Wenn nach so einem Urteil alle einen Grund zur Freude haben, dann ist was faul im Lande. Das war schon zu vermuten, als Spitzenpolitiker es gut fanden, dass abertausende Jugendliche jeden Freitag den Schulunterricht schwänzen. Diese Kinder (siehe hier Bild mit Symbolcharakter) werden noch einen hohen Preis für ihre Zukunft im geretteten Klima bezahlen…

Wenn die Ideologie gesiegt hat, kann jeder Depp ein Land regieren, der ehemalige Ostblock ist der beste Beweis dafür, das Ergebnis auch.

Vielen Dank für den sehr guten Beitrag!