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Das Deutsche Klimagesetz wird in Teilen als verfassungswidrig erklärt / dpa

Deutsches Klimagesetz teilweise verfassungswidrig - „Ein Fortschritt im Kampf für Klimagerechtigkeit“

Das Bundesverfassungsgericht hat das Deutsche Klimagesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt – ein herber Rückschlag für die Regierungsparteien. Einer der Beschwerdeführer ist der 17-jährige Linus Steinmetz. Er kann sein Glück kaum fassen, sagt er im Interview. Zugleich sei das Urteil für ihn ein Schock.

Autoreninfo

Sina Schiffer studiert an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn Politik und Gesellschaft und English Studies. Derzeit hospitiert sie bei Cicero. 

So erreichen Sie Sina Schiffer:

Linus Steinmetz ist Schüler in Göttingen und hat erfolgreich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geklagt. 

Herr Steinmetz, das Bundesverfassungsgericht hat auf Ihre Klage gegen das Klimaschutzgesetz reagiert – und Sie haben gewonnen. Was war Ihre erste Reaktion? 

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Yvonne Stange | Do, 6. Mai 2021 - 16:52

... wer hat nur diesen jungen, wohlstandsverwahrlosten Leuten das Gehirn herausgenommen? So weltfremd und am Großteil der Realität der Durchschnittbevölkerung vorbei kann man doch gar nicht argumentieren? Oder ein Befall mit Toxoplasma gondii? Es kommt einem das blanke Grauen und ich habe auf meine alten Tage echt Angst vor der Zukunft. Was haben wir ehemaligen DDR-Bürger nur `89 getan? Es rächt sich jetzt bitter.

wenn wir es zulassen, dass an entscheidender Stelle eine Linke-Genossin sitzt, die Gründungsmitglied der "Antikapitalistischen Linken" ist und zur Verfassungsrichterin
gewählt wurde, ohne dass es einen ernsthaften Widerspruch gab! "Barbara Borchardt (* 26. März 1956 in Altentreptow) ist eine deutsche Politikerin (SED, PDS, Die Linke) und Gründungsmitglied. Ihre Wahl ist umstritten, da die Antikapitalistische Linke vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird." ... kann man bei Wikipedia lesen! So etwas war doch zu erwarten ... und es wird sicherlich noch besser?! In Schlüsselpositionen nun vermehrt SED-Mitglieder und Mitglieder Linksextremer Organisationen? Na dann Gute Nacht, freiheitlich-demoktratische Deutsche Bundesrepublik!

Der große internationale Kampf gegen die Welt-Klima-Leugner & Corona-Leugner, der Kampf gegen den rechten Widerstand der Aluhutträger, Querdenker & Verschwörungstheoretiker ist in eine neue Stufe getreten. Dieser heldenhaften & aufopferungsvolle Kampf wird aufs schärfste weiter geführt & ausgebaut. Unsere Helden, die Justiz, Polizei, Medien, Lehrkräfte & alle anderen Kämpfer für Sicherheit & Demokratie arbeiten Tag & Nacht unter den schwierigsten Bedingungen, um unsere Ziele zu erreichen. Es wird die Zeit der Belohnung kommen, wie auch die Abrechnung dieser rechten Verschwörer, aber allen voran die der AFD.
Unsere Verteitiger der Demokratie & der internationalen Gemeinschaft, das Bundesverfassungsgericht, setzt momentan ganz klare Zeichen, daß unser Gemeinwohl zu schützen ist gegen die Andersdenkenden.
Die Parteien der Volldemokratie werden es nicht zu lassen, dass selbstständiges Denken hier Einzug hält & das vielleicht noch solche Leugner diskutieren dürfen.
Seid bereit - Immer....

Ist wohl eher, dass Sie, genauso wie Herr Johannsen, grösste Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Judikative haben.

Liegt wahrscheinlich an der Sozialisation.

Markus Michaelis | Do, 6. Mai 2021 - 17:05

bei mir überwiegen bei diesem Urteil die Bedenken. Ist es gut so wichtige Fragen von einem Gericht zwar nicht entscheiden, aber doch mit lenken zu lassen? Das fördert das zunehmend politikfeindliche Denken, dass man immer mehr Dinge als unverhandelbar ansehen will - nach meinem Eindruck. Dazu gehört auch das Denken, dass es beim eigenen Standpunkt um Lebensgrundlagen, Freiheit, körperliche Unversehrtheit etc. geht, also Dinge, die doch eigentlich gar nicht verhandelbar sein sollten. Nur geht es bei Dingen von dieser Skala immer um große Dinge und auch bei anderen Standpunkten geht es um "Alles". Wenn ich ein Kohlekraftwerk in Bangladesh heute baue statt "PV in 10 Jahren", hat die Kohle bis dahin schon tausende Leben gerettet über Arbeit, Krankenhäuser, Medikamente etc. Das alleine sagt nicht, dass insgesamt Kohle die bessere Lösung ist. Ich fände es gut, wenn alle mehr von ihrer totalen Weltrettung abrückten - aber das liegt nicht so im Trend. Raus aus C ist aber sicher wichtig.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 6. Mai 2021 - 17:07

„Intertemporale Freiheit bedeutet, alle möglichen F. unseres Lebens so gestalten und leben zu können, wie wir es wollen“. Mit Rücksicht auf die kommenden Generationen wird es kaum F. geben.
Noch gibt es keine gesicherte Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Ob Windräder und Solaranlagen „klimaneutral“ sind, wird erst die Zukunft erweisen. Sie zerstören Vögel und ggf. Insekten, landwirtschaftl. Boden wird tief betoniert und die Reste der abgewrackten Anlagen bleiben fast genauso lange wie der Atommüll.
Wir, und da gehört die Jugend dazu, werden in jedem Fall mit viel weniger Strom auskommen müssen. Ob wir uns dann noch die Server für das Internet leisten können, zeigt sich. Mobilität wird nur noch eingeschränkt möglich sein, der Individualverkehr (auch Reisen) findet mit dem Rad statt. In jedem Fall wird ein deutlicher Einfluss auf die Zahl der Industriearbeitsplätze da sein, für dessen Ausgleich gibt es bisher nur Sprechblasen, nichts Konkretes.
Ich danke für mein schönes Leben.

Meine Zustimmung haben Sie, werter Herr Wienroth, es gibt aber auch schon zarte erste Gedanken zum Umdenken.

Gestern vernahm ich zum 1. Mal im ÖRR (Phoenix-Runde) die Äußerung das wir nicht den Fehler machen dürfen uns nur auf eine Technologie (Elektro war gemeint) zu manifestieren.

Es besteht also noch etwas Hoffnung.

Klaus Funke | Do, 6. Mai 2021 - 17:38

Merke hat längst ihre Fäden bis ins BVG gezogen. Da war Trump ihr Denkanstoß. Wer die höchsten Richter hinter sich weiß, kann nicht verlieren. Auch wenn das BVG Klima-Urteil wie eine Klatsche aussieht - und das sollte es - ist es doch für Merkel eine Steilvorlage. Sie wird daraus noch in dieser Legislatur ein Tor machen. Und jeden Tag wird der Zipfel schon ein bisschen gelüftet. Aus der Corona-Pandemie in den Klima-Lockdown. Nichts leichter als das. Und für die Grünen ist es echter Mäusespeck. Doch Vorsicht, es könnte ihnen wie bei der Mausefalle das Rückgrat zerschlagen. Und damit hätte Merkel dann auch die Grünen erlegt. Wenn man einmal mitgekriegt hat, wie die Kanzlerin tickt, weiß man, was als Nächstes kommt. Auch hört man es aus ihrem Geschwurbel heraus. Man muss ihre Reden nur dekodieren. Auf alle Fälle: Für uns Bürger kommt dabei weniger Freiheit und höhere Lasten heraus. Das Volk aus Sklave einer astreinen Machiavellistin. Ich könnte wetten, dass es so kommt. Sch....

Klaus Funke | Do, 6. Mai 2021 - 17:38

Merke hat längst ihre Fäden bis ins BVG gezogen. Da war Trump ihr Denkanstoß. Wer die höchsten Richter hinter sich weiß, kann nicht verlieren. Auch wenn das BVG Klima-Urteil wie eine Klatsche aussieht - und das sollte es - ist es doch für Merkel eine Steilvorlage. Sie wird daraus noch in dieser Legislatur ein Tor machen. Und jeden Tag wird der Zipfel schon ein bisschen gelüftet. Aus der Corona-Pandemie in den Klima-Lockdown. Nichts leichter als das. Und für die Grünen ist es echter Mäusespeck. Doch Vorsicht, es könnte ihnen wie bei der Mausefalle das Rückgrat zerschlagen. Und damit hätte Merkel dann auch die Grünen erlegt. Wenn man einmal mitgekriegt hat, wie die Kanzlerin tickt, weiß man, was als Nächstes kommt. Auch hört man es aus ihrem Geschwurbel heraus. Man muss ihre Reden nur dekodieren. Auf alle Fälle: Für uns Bürger kommt dabei weniger Freiheit und höhere Lasten heraus. Das Volk aus Sklave einer astreinen Machiavellistin. Ich könnte wetten, dass es so kommt. Sch....

Rob Schuberth | Do, 6. Mai 2021 - 20:30

...dieser 17 Jährige, dem ich die Klage absolut zugestehe, erst die ganzen Folgen, den sogn. Rattenschwanz dessen erkennen wird, den dieses Urteil auslösen könnte.

Er ist dann wohl noch jung genug, um in einem anderen Land etwas Neues zu beginnen.

In D gehen dann bald die Lichter aus. Zumindest war's dann dann mit unserem Wohlstand.

Tobias S. | Do, 6. Mai 2021 - 20:47

Die ganze Klimadebatte ist von vorne bis hinten durch-ideologisiert und voreingenommen. Sie ist nicht durchdacht. Eine emotionalisierte Diskussion ohne rationale Lösungen. Und das Ergebnis wird sein, dass dieses Land sein wirtschaftliches Potential, seine soziale Struktur und seine Zukunftsfähigkeit verliert. Das kann jeder sehen, wenn er denn will. Bis diese Weisheit allerdings in der Bevölkerung ankommt, wird es wie immer noch ein paar Jahre dauern. Dann ist es schon zu spät.

Stephan Kraa | Fr, 7. Mai 2021 - 00:21

Hallo Herr Steinmetz, Ihr großen Ziele in allen Ehren. Aber eines sollten Sie wissen: Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss beträgt mittlerweile weniger als 2 %. Selbst wenn wir morgen unseren Ausstoß auf NULL reduzieren würden, es würde sich nichts, aber auch wirklich nichts ändern. Reden Sie bitte auch mit China, Indien, Nord- und Südamerika und dem “Rest” der Welt. Sonst wird das nichts.

Urban Will | Fr, 7. Mai 2021 - 08:33

nicht „vorbelasteten“ Menschen wie mir nicht so ganz ersichtlich ist, warum Menschen aus Bangladesch oder woher auch immer D wegen des Klimaschutzes verklagen können, ist es wohl auch dem BVerfG klar, dass D alleine so gut wie nichts zum Klimaschutz beitragen kann. Die Emissionen steigen unaufhaltsam.
Es geht in diesem Urteil, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht um den Klimawandel, sondern um die Freiheit. Das ist schon mal gut.
Es geht um den Weg d CO² – Red. Nach 2030 in D, der aufgrund der zu schwachen Zielsetzung davor zu freiheitseinschränkend werden könnte.
Jetzt setzt man halt die Ziele bis 2030 hoch und legt einen strengeren Fahrplan fest.
Mir ist es wichtig und das wird die spannende Frage: Sind „Klima – Lockdowns“, also massive Freiheitseinschränkungen aufgrund d Klimas verf.rechtl. möglich?
Links – grüne Regierungen werden nicht zögern, sie durchzuziehen. Aber ab wann wird Karlsruhe die Bremse reinhauen? Eben wegen der Freiheit?
Wann wird das Volk aufstehen?

Jörg Stetter | Fr, 7. Mai 2021 - 10:24

Jedenfalls hat der öko-industrielle Komplex,der die Klimaaktivisten zusemmen mit dem Grossteil der Medien massiv unterstützt, nach der BVG Entscheidung die Sektkorken knallen lassen. Weitere fette Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der Steuerzahler tun sich auf.Die Einwände von Gegnern des weiteren ungehemmten Ausbaus der Windkraft werden ausgehebelt.Wieso glauben wir zu wissen,welche Technologien zur Energieerzeugung in den nächsten Jahrzehnten dominierend sein werden? Wie sollen denn die 2 Milliarden Menschen, die bis 2050 zusätzlich die Erde bevölkern werden, unter menschenwürdigen Bedingungen leben können?In einer Niedrigenergiewelt ohne vernünftige Entwicklungschancen? Wenn man ernsthaft die Erderwärmung bremsen will,geht das nur in einer weltweiten konzertierten Anstrengung.Nur in einem Verbund, in dem Wasserstoff,synthetische Kraftstoffe und Kernkraft die entscheidende Rolle spielen.Weitere Windräder und Solarfarmen bei uns spielen dabei keine nennenswerte Rolle.

Tomas Poth | Fr, 7. Mai 2021 - 12:15

Das BVG hat nur eine "Sorte" Berater zur Unterstützung herangezogen und die Kritiker der CO2-Hypothese außen vor gelassen, es hat sich nicht voll umfänglich über vorliegende Fakten informiert, die dieser Hypothese widersprechen. Es hat damit dem RotGrünen Zeitgeist gedient und unserer Demokratie Schaden zugeführt.

H. Stellbrink | Fr, 7. Mai 2021 - 12:20

Wie schön, dass immer wieder neue "Gerechtigkeiten" eingeführt werden. Die Gerechtigkeit Ungeborener (die vielleicht nie geboren werden) gegenüber den aktuell Lebenden mit Grundrechtseinschränkungen heute zur Vermeidung von solchen später ist eine kühne gedankliche Volte. "Gerechtigkeit" könnte es auch als "Rauchergerechtigkeit" oder "Ernährungsgerechtigkeit" geben (kein Fleisch essen zum Schutz zukünftiger Veganer). Auch die Gerechtigkeit in der Warteschlange am kalten Büffet könnte gesetzlich geregelt werden.
Der infantile Glaube an die päpstliche Unfehlbarkeit der Wissenschaft, an die wissenschaftliche Erkenntnis als demokratischen Prozess, bei dem die Mehrheit die Wahrheit beschließt (s. auch "Hundert gegen Einstein") ist verheerend. Auch das BVG ist den einseitig verzerrenden Narrativen der Klima-Apokalyptiker gefolgt. Das lässt die für Rolle des BVG für die Zukunft als Wächter der Grundrechte Schlimmes befürchten.

Bernd Muhlack | Fr, 7. Mai 2021 - 16:31

Ich lese alle ihre Beiträge mit großen Interesse und bin meist positiv gestimmt.
Weiter so!
Ob ich die Meinungen teile ist irrelevant - der gute Journalismus, der Stil ist zunächst mMn das Wichtigste, nicht wahr?

HUCH - HURZ!?
"Herr Steinmetz, das Bundesverfassungsgericht hat auf Ihre Klage gegen das Klimaschutzgesetz reagiert – und Sie haben gewonnen. Was war Ihre erste Reaktion? "
Das erinnert mich an das Buch "Die Angst des Torwarts beim Elfmeter".

Aha, soso - das BVerfG hat also "reagiert".
("Ich denk, der schießt nach links: Becker-Hecht!")
Werte Frau Schiffer: das BVerfG reagiert immer!
Jedes G reagiert immer!
Lediglich die Reaktionszeit ist sehr stark schwankend.

"... und Sie haben gewonnen!"
("Ich hätte mich für Rechts entscheiden sollen - aber wer will schon in die rechte Ecke?")

Ein kleines Urteil für das BVerfG aber ein großes Urteil für die "Klimarettung!"
Warten wir es ab.

"Klimaneutral"?
Ist es klimaneutral, wenn ich x Bäume pflanze, um meinen Dreck zu kompensieren?