Peter Feldmann
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt / dpa

Frankfurts Oberbürgermeister im Awo-Sumpf - „Mit roten Grüßen an Dich und Hannelore!“

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt. Das ist ein erstes Ergebnis umfassender Ermittlungen zum Millionenbetrug bei der Arbeiterwohlfahrt. Der SPD-Politiker war mit den Schlüsselfiguren des Awo-Skandals seit Jahrzehnten befreundet. Sie haben den Wohlfahrtsverband als Selbstbedienungsladen verstanden.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Wer den seit mehr als zwei Jahren schwelenden Frankfurter Awo-Skandal verfolgt hat, wundert sich vielleicht, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann überhaupt noch im Amt ist. Denn der Sozialdemokrat war so eng mit der mittlerweile abgesetzten Führungsriege des örtlichen Wohlfahrtsverbandes verbandelt, dass deren dreiste Selbstbereicherung zulasten der Stadtkasse zumindest ein politisches Problem für ihn hätte werden müssen. Doch bislang hat er die ganze Affäre aussitzen können.

Jetzt allerdings wird es strafrechtlich für ihn gefährlich. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am Donnerstag bestätigt, dass sie Korruptionsanklage gegen Feldmann erhoben hat. Die Anklage am Landgericht Frankfurt ist ein erstes Ergebnis umfassender Ermittlungen im Awo-Komplex, bei dem es um massive Wirtschaftskriminalität im Wohlfahrtgewand geht. Juristisch betrachtet steht Feldmann dabei nicht einmal im Mittelpunkt. Aber als Stadtoberhaupt richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit natürlich auf ihn.

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Franz Jürgens | Fr, 25. März 2022 - 12:42

Ich halte es bei der derzeitigen Verkommenheit der Politikerkaste durchaus für möglich, dass zur Abwehr der Vorwürfe an Feldmann sogar irgendwann die Antisemitismuskarte gezogen wird. Ich hoffe nicht.

Christa Wallau | Fr, 25. März 2022 - 14:15

die sich in Frankfurt zeigt.
Glaube nur ja niemand, daß es anderswo bzw. bei anderen Parteien weniger korrupt zugehe!
Der Filz, der Klüngel oder das Amigo-Prinzip - wie auch immer man es bezeichnen will - herrscht an sehr vielen Orten u.die Beteiligten haben nicht mehr den Anflug eines Gewissensbisses, wenn sie sich gegenseitig mit Pfründen versehen u. alles Gemauschel decken.
So funktioniert halt die öffentliche Hand bzw. so wird sie kräftig ausgenutzt.
Mitarbeiter v. Organisationen, die einmal den Stempel "gemeinschaft-fördernd/ unbedenklich" erhalten haben, können danach weitgehend machen, was sie wollen, u. a. auch betrügen u. sich die eigenen Taschen füllen.

Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag w i r k l i c h selbstlos gutes Tun und anderen Menschen helfen, so gut sie können.
Hier ist es die AWO, dort ist es die Caritas und anderswo das "Rote Kreuz".
Man sollte nur noch dort spenden, wo man genau weiß, was konkret mit dem Geld oder den Sachen geschieht.

Bernhard Marquardt | Fr, 25. März 2022 - 14:38

Die Verhältnisse in der AWO Frankfurt/Wiesbaden sollten Anlass geben, stichprobenartig sämtliche übrigen AWO Kreisverbände einschl. der AWO-Zentrale auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu prüfen.
Die dafür zuständigen Prüfinstanzen haben offensichtlich ihren Auftrag gründlich vernachlässigt. Das muss nicht gleich die Staatsanwaltschaft übernehmen, ein paar Steuerfahnder würden den Job vermutlich erledigen.
Im Fall weiterer Untreue- oder Vermögens-Delikte wäre neben der obligaten Strafverfolgung zu überlegen, der AWO den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Im Übrigen wären angesichts einer bislang offenbar unfähigen Aufsicht stichprobenartige Buchprüfungen auch bei den Konkurrenten Caritas und Diakonie angezeigt, ohne dass damit ein tatsächlicher Tatverdacht verbunden sein muss.
Vertrauen ist gut, Kontrolle …....

Tonicek Schwamberger | Fr, 25. März 2022 - 15:03

. . . sie predigen öffentlich Wasser und saufen heimlich Wein. Eine Schande, daß solche Fälle in DE überhaupt möglich sind und nicht sofort kontrollmäßig aufgedeckt werden. Und das als Oberbürgermeister! Wer soll da noch Vertrauen in Politiker der höheren Kaste haben?
Bin mal gespannt, wie sich die Sache entwickelt - totgeschwiegen oder ausgesessen kann sie ja wohl nicht mehr werden.- Und, ja, die Angelegenheit mit Bundeskanzler Scholz ist ja auch noch am Köcheln - eine Schande für Deutschland!

Albert Schultheis | Fr, 25. März 2022 - 16:57

Von wegen - "juristisch betrachtet steht er nicht im Mittelpunkt" - er steht mitten im roten Sumpf der von Offenbach über Frankfurt bis Wiesbaden reicht ... dort zum korrupten vorigen Bürgermeister Gerich! Und dann geht's drüben überm Rhein genauso rot und flächendeckend morastig weiter bis hoch ins Ahrtal mit der ewig eingefroren grinsenden Dreyer und ihrer verantwortungslosen und gleichermaßen unbedarften Grünen Gespielin Spiegel. Von der linken Knalltüte Faeser, dem Wirrkopf Lauterbach in Berlin wollen wir garnicht erst reden. NEIN, es ist der Herr ganz oben, der Scholz, der weder sein Gescherr noch sich selbst im Griff hat. Dass die Staatsanwaltschaft Hamburg einfach zögert, ihn anzuklagen, zeigt die ganze unrechts-staatliche Misere der SPD und der Grünen - nicht nur in Frankfurt, sondern in der ganzen Republik. Sie ist die wahre deutsche Pandemie, die uns alle befallen hat und uns kaputt macht.

Franz Jürgens | So, 27. März 2022 - 14:10

In reply to by Albert Schultheis

Diese Frau Merkel, nur auf dem Papier für die CDU, war ein zentraler Grund für die furchtbare Erosion der zuverlässigen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und reines Gift für das Land. Sie hat an der Hoffähigwerdung des widerlichen Sumpfes tatkräftig mitgewirkt.

Han Hube | Fr, 25. März 2022 - 17:56

Glauben Sie mir, es wird alles im Sand verlaufen - nach einem medienwirksamen so tun als ob ….
Das System der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften funktioniert - und wenn es doch dicke kommen sollte, geht’s ab nach Berlin oder Brüssel.
Was macht man mit morschen Bäumen ….

Ernst-Günther Konrad | Fr, 25. März 2022 - 18:06

Das da gemauschelt wurde und die vermuteten Vorteile lanciert wurden, davon bin ich fest überzeugt. Ob das AG Frankfurt die Klage allerdings zuläßt und am Ende die vorgeworfene Korruption auch nachweisbar sein wird, bezweifele ich durchaus. Es reicht jedenfalls nicht aus, dass Herr Feldmann aus dem gleichen Stall kommt und natürlich in der AWO die Entscheidungsträger kennt und Freundschaften unterhält. Es braucht objektive Beweise und ob die tatsächlich vorhanden sind?
Mich macht etwas anderes ebenso stutzig. Der AWO Frankfurt und Wiesbaden wurde die Gemeinnützigkeit inzwischen entzogen, trotz der Bemühungen neuer Leute in den entscheidenden Funktionen, den Saustall auszumisten. Dennoch werden gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Geldauflagen bei Verfahreneinstellungen noch immer u.a. der AWO zuteil, obwohl diese nur an Gemeinnützige Einrichtungen verteilt werden dürfen. Ich habe gerade dieser Tage eine Verfahrenseinstellung mit Geldauflage an die AWO eines Bekannten gelesen.

gabriele bondzio | Fr, 25. März 2022 - 18:17

der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt“,...

na so was, den Wagen mit Kennzeichen F-AW übersehen, oder hat seine Frau ihn versteckt ?

Bei einem fehlt es an Kenntnis und den anderen an Erinnerungsvermögen.

Bin ich ja gespannt wie das Aussitzen endet.

Brigitte Simon | Sa, 26. März 2022 - 00:06

Ja was denn, für diese Versehen, habe ich nicht gewußt, noch nie gehört oder einfach vergessen.
Ist alles nur roter Pipifax. Ausgerechnet diesen soll die SPD-Frankfurter-Staatsanwaltschaft aufklären? Wenn ja, müßte unser Bundes-kanzler längstens hinter Schwedischen Gardi-nen sitzen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte die große Auswahl. Cum-Ex, WireCard, Warburg. Die rote SPD-Linie wurde lang und länger. Individualität, je nach Geschmack.

Jochen Röschmann | Sa, 26. März 2022 - 09:37

Solche Leut fühln sich heutzutage recht sicher, dass sie nix aus dem Sattel heben kann.
Mit sowas kann man sogar Bundeskanzlerin oder EU-Kommissionspräsident werden.
Ist wahrscheinlich sogar eine Art Gütezeichen.

Hans Schäfer | Sa, 26. März 2022 - 20:08

Die „anonymen“ Spenden, die der AfD zugegangen sind, sind das Problem.
Diese Machenschaften gehören, weil sie der AfD zugutekommen, bestraft.
Das viele unserer Politiker lügen und korrupt sind, sind doch alte Kamellen.
Gesetze, die dieses sanktionieren sollen, sind von ihnen für "uns" gemacht. Die gelten nicht für sie. Um allerdings den Schein zu wahren, muss Feldmann das Bauern Opfer spielen. Damit lenkt man von weitaus größeren, von wichtigeren Politikern, begangenen Straftaten ab.
Feldmann lässt sich das entsprechend honorieren. Er fällt weich. Die Justiz erhält entsprechende Weisungen. Vielleicht bekommt er Sozialstunden in einen AWO-Kindergarten auf`s Auge gedrückt. Natürlich auch gegen Bezahlung

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