Mordfall Walter Lübcke - „Die Sprache der AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“

Wie weit war Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, in die rechtsextreme Szene verstrickt? Hatte er Verbindungen zum NSU? Und welche Rolle spielt die Verrohung der politischen Sprache in dem Fall? Antworten von Rechtsextremismus-Forscher Daniel Köhler

13.06.2019, Hessen, Kassel: Polizei und Bundeswehr halten eine Ehrenwache am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet.
Letztes Geleit für einen ermordeten Staatsdiener: Wurde Walter Lübcke Opfer des NSU 2.0 / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO-Magazin.

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Daniel Köhler gilt als einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene. Als Leiter des German Institute on Radicalization (GIRDS) berät er Regierungen weltweit bei dem Aufbau von Deradikalisierungsstrukturen. Er leitet dazu ein Forschungsprojekt an der George Washington Universität in Washington D.C.  

Herr Köhler, nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) schrieb die Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die Politiker-Morde der RAF in den siebziger Jahren, Deutschland habe es jetzt mit einer braunen RAF zu tun. Stimmt der Vergleich? 
Nein, die RAF hat ganz andere Ziele gehabt und ganz anders gearbeitet. Diesen Vergleich halte ich für realitätsfern. Man kann rechten Terrorismus nicht mit linkem Terrorismus vergleichen. Ich kann auch keine neue Qualität des Rechtsterrorismus erkennen. Rechtsextremisten und Neonazis haben schon seit Jahrzehnten versucht, Politiker umzubringen. Der tödlichste Anschlag im Nachkriegsdeutschland ist immer noch der Oktoberfestanschlag von 1980 durch einen Neonazi. 

Nach der neuesten Kriminalitätsstatistik geht die Zahl der rechten Gewalt zurück. Kritiker sagen, die Szene habe sich radikalisiert. Reiner Alarmismus? 
Ja und nein. Solche Warnungen hören wir nach jedem Anschlag. Radikalisierung bedeutet, dass sich Menschen in eine Ideologie oder in eine Gruppe eingliedern. Das kann irgendwann zur Gewalt führen, muss aber nicht. Der Prozess ist hochkomplex. Im Fall des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke muss man fragen: Wie hat sich Stephan E. radikalisiert, damals in der Szene oder nochmals vor dem Attentat?

Kritiker sagen, der Verfassungsschutz habe den Schwerpunkt zuletzt eher auf islamistische Terroristen gelegt.
Das lässt sich nicht bestreiten. Nach dem 11. September 2001 ist ein Großteil der Ressourcen in für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus eingesetzt worden. Die Angst davor war groß in der Bevölkerung, die Politik hat sich dem angepasst. 

Waren die Strafverfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind? 
Nein, überhaupt nicht. Eine der wichtigsten Konsequenzen aus dem NSU-Prozess war die Besetzung des neuen Generalbundesanwaltes Peter Frank. Der hat sein Amt mit dem Versprechen angetreten, konsequenter gegen Rechts vorzugehen. Aus meiner Sicht hat er das eingehalten. Seit seinem Amtsantritt hat es einen massiven Anstieg an Anti-Terror-Verfahren und Anklagen gegen rechte Gruppen gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Gerade kämpft Frank vor dem Bundesgerichtshof dafür, die Anklage gegen Franco A. wegen Terrorismusverdacht aufrechtzuerhalten. Vor dem NSU-Prozess hätte es so etwas nicht gegeben. 

Hat der Prozess die Weichen in der Terrorismusbekämpfung neu gestellt?
Ganz klar. Natürlich nicht überall. Es gibt immer noch veraltete Strukturen bei der Polizei. Im Fall von Stephan E. hat der Generalbundesanwalt aus der Zeitung von der Verhaftung erfahren. Nach den NSU-Morden und dem Terroranschlag auf den Breitscheidtplatz in Berlin darf so etwas  eigentlich nicht mehr passieren. Im Dezember 2011 wurde ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsrextremismus eingerichtet – analog zum gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) gegen Islamismus. Beide Einrichtungen sind inzwischen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) aufgegangen. Da sitzen Vertreter der Landeskriminalämter und Landesverfassungsschutzämter mit der Generalbundesanwaltschaft zusammen, um besondere Fälle zu besprechen. Aus dieser Runde hätte jemand Peter Frank sofort informieren müssen. 

Stephan E. ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags und einem gescheiterten Bombenattentat auf ein Flüchtlingsheim. Sein Name fiel auch im NSU-Prozess. Trotzdem hat ihn der Verfassungsschutz nicht als Gefährder eingestuft. Warum eigentlich nicht?  
Stephan E. st seit 2009 nicht mehr polizeilich aufgefallen. Deshalb hat der Verfassungsschutz seine Akte nach fünf Jahren aus ihrem Informationssystem entfernt. So sieht es das Datenschutzgesetz vor. Jeder hat das Recht auf eine zweite Chance. Und bei Stephan E. sah alles danach aus, als hätte er sich zurückgezogen. Er hatte eine Frau und zwei Kinder und war nicht mehr in der Szene aktiv. 

Aber welchen Grund kann so jemand gehabt haben, Jahre später einen Politiker zu ermorden?
So ungewöhnlich ist das gar nicht. Es gibt viele Fälle, in denen sich Leute aus der organisierten Neonazi-Szene zurückziehen, aber ihre Ideologie und ihren Hass beibehalten. Soweit ich weiß, war Stephan E. nie in einem Aussteiger-Programm. Er hat sich quasi als Familienvater zur Ruhe gesetzt. Es kommt immer wieder vor, dass sich Rechtsextremisten re-radikalisieren, zum Beispiel durch familiäre Krisen oder existenzielle Bedrohungen. Vielleicht hat er Angst gehabt, dass er sein Haus verliert. 

Können dafür auch politische Ereignisse wie die Flüchtlingskrise ein Auslöser sein? 
Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass Politik enormen Einfluss hat auf das Sicherheitsgefühl und auf das Demokratieverständnis der Bürger. Abwertende Sprache von Parteien wie der AfD oder der NPD über Flüchtlinge kann Angst auslösen  – aber auch das Gefühl: Jemand müsste mal was tun. Wir werden bedroht. Wir müssen uns wehren. Warum ist es denn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu diesem sprunghaften Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsheime gekommen? 

Die AfD hat zu der medialen Hetzkampagne gegen den ermordeten Walter Lübcke beigetragen?
Das ist unstrittig.

Die Partei würde ihnen jetzt entgegnen, die etablierten Parteien seien Schuld daran, dass sich einzelne Mitglieder radikalisieren – weil sie sich weigerten, der Partei auf Augenhöhe zu begegnen. 
Das ist die alte Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei? Wer Menschen in den eigenen Reihen duldet, der wie Björn Höcke fast schon deckungsgleich Reden von Joseph Göbbels verwendet, braucht sich doch nicht zu wundern, wenn die anderen Parteien zurückschrecken. Statt klare Kante gegen rechts zu zeigen, beteuert die Partei immer nur reflexartig: „Natürlich sind wir gegen Gewalt“, aber zugleich toleriert sie, dass einzelne Mitglieder zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge aufrufen. Diese Partei steht für Hass und Wut auf das Establishment. Davon lebt sie. Dabei ist sie selber ein Teil davon. 

Gerade hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD) beklagt, dass er und andere Bürgermeister massiv von Rechten bedroht werden. Ist der Mordfall Lübcke nur die Spitze des Eisbergs? 
Schon seit ein paar Jahren führt das Bundeskriminalamt eine eigene Statistik über Angriffe auf Ehrenamtliche und Lokalpolitiker. 2017 kam es zu 180 Angriffen. Die Messerattacken auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein sind im Kontext dieser aufgeladenen Gewalt gegen Lokalpolitiker zu verstehen. Walter Lübcke passt in diese Kategorie nicht hinein. Als Regierungspräsident spielte der eine Klasse höher.  

Der Name seines mutmaßlichen Mörders Stephan E. tauchte in einer NSU-Akte auf. In Frankfurt hat eine Anwältin, die Opfer in dem NSU-Prozess vertritt, vor einigen Monaten Drohfaxe bekommen, die mit „NSU.2.0“ unterzeichnet waren. Kann es sein, dass das Terrornetzwerk im Untergrund weiterarbeitet ? 
Was ist „der NSU“? Zwei der Mitglieder seiner Kerngruppe sind tot, Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dann gibt es noch Unterstützer. Aber wer gehört dazu? Der NSU ist durch den Prozess zu einer eigenen Marke geworden, mit der sich viele gerne schmücken. Für die rechte Szene hat das Label NSU eine ganz zentrale Bedeutung. 

Warum?
Weil es diesen Slogan „Taten statt Worte“ in Reinform umgesetzt hat. 

Die Villa von Walter Lübcke liegt nur 20 Kilometer entfernt von dem Internet-Café, in dem 2006 das letzte NSU-Opfer Halit Yozgat erschossen wurde  – in Anwesenheit eines Verfassungsschutzbeamten, der von dem Mord merkwürdigerweise nichts bemerkt haben will. Als Regierungspräsident war Lübcke oberster Dienstherr dieses Mannes. Alles nur Zufälle? 
Ich fände es weit hergeholt, da einen Zusammenhang zu konstruieren. Da muss man erstmal die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. 

Aber wenn es einen Zusammenhang geben sollte, wie sollten die Ermittler den herstellen? NSU-Akten, die nicht geschreddert wurden, hat das hessische Landesamt für Verfassungsschutz für die nächsten 120 Jahre zur Verschlusssache erklärt. 
Die Akten sind ja nicht das einzige Beweismaterial. Sollte Stephan E. eine Verbindung zu dem NSU-Trio gehabt haben, wird es dafür auch Zeugen geben. Das Gericht muss seinen Werdegang bis zum Zeitpunkt der Tat rekonstruieren.  

Hartmut Seinsch | Mi, 19. Juni 2019 - 21:37

Ich hätte gerne von Herrn Köhler gewusst, worin die Unterschiede zwischen der RAF und Rechtsterroristen liegen. Da beide Gruppen den Umsturz des jeweiligen Systems anstreben, bzw. angestrebt haben und Exponenten dieser beiden Systeme ermorden, bzw. ermordet haben, erschließt sich mir der Unterschied in den wesentlichen Punkten nicht. Dass in Einzelstrategien Unterscheide sein mögen und dass die RAF vielleicht glaubte, eine bessere Welt schaffen zu wollen, will ich nicht bestreiten. Auch mag der Bildungsstand der Täter sehr unterschiedlich sein. Das alles ändert für mich aber nichts an der Qualität des Terrorismus, der beiden Gruppen zugrunde liegt.

Heidemarie Heim | Do, 20. Juni 2019 - 11:09

In reply to by Hartmut Seinsch

Wie Sie empfand ich die Beantwortung der gestellten Fragen auch als sehr auf einer bestimmten Ebene beschränkt. Begründet habe ich meine "Kritik", das ich als Zeit-Zeugin den RAF-Terror und die entsprechenden Fahndungen sozusagen hautnah erlebte, genau wie das Wies`n-Attentat. Auch das ich durch Bekannte aus relevanten Berufszweigen im kleineren Kreis des Öfteren einige tiefere Einblicke in die Materie erlangen durfte. Doch inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, das selbst Erlebte und eine tiefer greifende Verarbeitung von Erkenntnissen sowie eine kritischere Hinterfragung wie die Ihrige scheinbar unerwünscht sind. Wie mir auch die Reaktionen anderer Mitkommentatoren hier zeigen, lag ich mit meiner Einschätzung was eine werteneutrale, tiefer gehende Expertise zum Thema Terrorismus und seine Ursachen durch den Befragten Herr Köhler betrifft, gar nicht so weit außerhalb des Spektrums;-). Alles Gute! MfG

Wolfgang Z. Keller | Do, 20. Juni 2019 - 17:06

In reply to by Hartmut Seinsch

Auch rechte Terroristen bzw. Attentäter kämpfen für eine "bessere Welt", wie sie "früher" einmal war - und alle Kriege werden mit mehr oder weniger ähnlichem Anspruch geführt. Ziemlich irre, das Ganze!

Robert Müller | Fr, 21. Juni 2019 - 00:13

In reply to by Hartmut Seinsch

Ich bin nicht alt genug um die RAF-Zeit erlebt zu haben, weshalb ich auch gerne mehr erfahren hätte. Wie war das damals zwischen der RAF und den 68ern? So weit ich das gelesen habe, war die Haltung zur Gewalt ein großes Thema damals und der Weg weg von der Gewalt die Voraussetzung um in der Politik anzukommen (z.B. Joschka Fischers "Putzgruppe" (siehe Wikipedia)). Für die AfD gibt es heute keinen Weg um Anzukommen. In Ostdeutschland werden sich - wenn es sein muss - von der Linkspartei bis zur CDU alle zusammentun, um der AfD keine Perspektive zu geben, etwas in DE verändern zu können. Und die Kommunalpolitiker sind Merkels Handlanger, die nun an ihrer Stelle im Feuer stehen. Ich habe wegen der erfolgten medialen Spaltung in "gute" und "böse" Deutsche schon einiges erwartet, aber eine rechte RAF dann doch nicht. Die Folge wird nun sein, dass die Ausgrenzung der AfD sich weiter vertiefen wird. Kann man bereits in den Zeitungen lesen, auch in diesem Artikel.

Wilfried Düring | Fr, 21. Juni 2019 - 12:46

In reply to by Robert Müller

'nicht alt genug ... gerne mehr erfahren'

Hallo, Herr Müller,
Ich habe 2 Literatur-Empfehlungen für Sie:
Götz Aly: Unser Kampf
Sophie Dannenberg: Das bleiche Herz der Revolution

Götz Aly ist ein vglw. bekannter Historiker und Publizist. Ende der 60'er war als studentischer 'Aktivist' selber in der Szene unterwegs. Sein faktenreiches Sachbuch beschreibt die 68'er und ihren 'Kampf' aus einer sehr kritischen und auch selbstkritischen Perspektive.
Frau Dannenberg ist Rundfunkreporterin und Publizistin. Näheres erfahren Sie im Wikipedia-Eintrag sowie in diesem Interview (2004):

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/generationenkonflikt-ich-habe-n…

Heidemarie Heim | Fr, 21. Juni 2019 - 15:25

In reply to by Robert Müller

Wirklich, wirklich schlimm und eine immense Belastungsprobe für unseren Staat, seine Organe und die von diesen Terroristen so verachtete "bürgerliche" Gesellschaft, allen voran deren eigene Elterngeneration, die meist beharrlich über ihre "Nazi-Vita " schwieg, genauso wie die damals sehr viel mehr noch vertretenen Politiker und sonstige Leistungsträger unseres Staates,die in diesen Kreisen als "Primärziele" galten. Und da diese Topterroristen wie man sie einteilte, z.B. U. Meinhof war eine anerkannte Journalistin, Mutter und eine gut situierte, politisch engagierte Bürgerin nicht vom Himmel fielen,genossen sie natürlich wie heutige Extremisten aus denen Terroristen wurden,mehr oder minder die Sympathien und Unterstützung Gleichgesinnter ohne Gewaltpotenz. Im Nachhinein problematisch auch die "Terrorunterstützung durch die damalige DDR",die sicher nicht unerheblich zu späteren Differenzen im Verständnis zwischen West und Ost beitrug.Zu mehr als Ausschnitten reicht es leider nicht. MfG

Gerhard Schwedes | Mi, 19. Juni 2019 - 21:51

Frau Hildebrandt scheint sich offensichtlich darauf spezialisiert zu haben, den Kampf gegen die AfD zu kämpfen. Viel wichtiger scheint es ihr, die AfD in die Nähe des Mordes zu rücken, als den Rechtsextremismus zu analysieren. Hauptsache, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und AfD werden verwischt. Das ist jetzt schon der zweite Artikel innerhalb kürzester Zeit, wo sie sich in dieser Richtung abmüht. Nun geschieht dies kaschiert durch ein Interview mit dem Extremismusforscher Daniel Köhler. Als ob es nicht auch schlimmste Angriffe von der angeblich korrekten Seite gäbe! Deniz Yücel z. B. gegenüber Sarazin: " ...eine lispelne, stotternde Menschenkarikatur ... dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten." Oder die vielen Anschuldigungen, die AfD bestünde aus Faschisten (Schulz), seien Rassisten (Özdemir), gehörten auf den Misthaufen der Geschichte (Martin Schulz). Könnten aus solchen Hetzereien nicht auch kriminelle Untaten hervorgehen?

Herr Schwedes, Sie haben das sehr gut analysiert.Mit einer perfiden Taktik soll die AfD vo den Ostwahlen komplett diskredditiert werden.Es wird nicht klappen.

Petra Führmann | Mi, 19. Juni 2019 - 23:54

erscheint mir der Artikel subjektiv und einseitig, er ärgert mich. Köhler stößt ins selbe Horn wie Tauber, Kramp-Karrenbauer, Roth und steht damit diametral zu Herrn Schwennickes und sogar des Ex-Bundespräsidenten Meinung und Anregung. Nun, das dürfte einige Kommentatoren besänftigen in ihrem Vorwurf, der Cicero sei rechts. Ich denke, solange es solche Artikel, solche "Fachleute" gibt, die natürlich wohlgelitten sind und die viele zur Untermauerung eigener Ansichten heranziehen, die Gegenmeinungen aber immer wieder asl falsch und schädlich bezeichnet werden, solange wird es in diesem Land nicht besser werden.
Zu Ei und Henne: Eindeutig war 2015 das Huhn, das das Ei gelegt hat. Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, aber das wird immer wieder unterschlagen. Man beklagt deren Existenz aufs schärfste, tut aber nichts gegen ihre Existenzberechtigung, sondern alles dafür, dass sie bleibt. Die geistige Verfasstheit der Bürger allein ist es, die den Altparteien noch die Macht sichert.

Helmut Bachmann | Do, 20. Juni 2019 - 00:43

„Die AfD hat zu der medialen Hetzkampagne gegen den ermordeten Walter Lübcke beigetragen?
Das ist unstrittig.“
Na dann... und dann auch noch die Behauptung mit den Schusswaffen (an der Grenze).
Ach, was soll’s. Wenn’s doch gegen „rechts“ geht! Da muss man es nicht so genau nehmen.

Braucht man keine klare Beweisführung. Hat man sie im Laufe einer stattfindenden Ermittlung angetreten, wird sie aus Versehen geschreddert;) oder kommt danach ins 120-jährige Geheimarchiv. Das ist ebenfalls unstrittig. Außerdem kann man im Kampf gegen rechts so "alle Kräfte" bündeln und kann den politisch versierten Blick abwenden von sicherheitsrelevanten Unterwanderungen unserer Gesellschaft durch Mafia, Clankriminalität, IS-Spezies und sonstigen Extremisten mit Gewaltpotential. " Da muss man es nicht so genau nehmen". Alles Gute! MfG

Nun wird wieder das Interview von Frau Petry mit einer Mannheimer Zeitung aufgewärmt, in dem man die damals relativ unerfahrene Politikerin so in die verbale Ecke drängte , dass die gewünschte Aussage ,zur Empörung interessierter Kreise, herauskam. Ähnlich lief es auch mit Frau von Storch ,die ist nicht unbedingt meine Favoritin, aber sie zitierte nun mal nur die Rechtslage bei einem gewaltsamen Grenzübertritt. Als Herr Palmer sich ähnlich äußerte blieb das Empörium aus. Schon damals wurde jede Stellungnahme von AfD-Politikern unter Extremismusverdacht gestellt. Selbst hochanständige Leute wie Herr Professor Lucke oder der Staatsrechtler Professor Schachtschneider wurden als" Rechtsaußen" diffamiert. ( Ich erinnere an den Begriff" entartet") Wenn nun Menschen wie wie Herr Hoecke oder Herr Gedeon, die für mich indiskutabel sind, als" Rechte" bezeichnet werden wirkt dies überhaupt nicht mehr. Es ist wie mit einem Medikament, zu oft eingesetzt verliert es an Wirkung.

Dieter Erkelenz | Do, 20. Juni 2019 - 07:26

Ohne in Details zu gehen stelle ich fest: Eine absolut einseitige Replik . Gespickt mit Mutmaßungen, Behauptungen ohne Beweise, Diffamierungen und versteckten Konjungtiven, kurz: ein pseudo"wissenschaftlicher"! Beitrag.

Norbert Schmidt | Do, 20. Juni 2019 - 10:45

In reply to by Dieter Erkelenz

Eine Ergänzung zu Herrn Erkelenz, da ich da etwas nicht verstehe. Ich lese und höre in den letzten Tagen aus dem Mund prominenter Politiker ständig, dass es eine Mitschuld an einem Mord gibt.
Wenn das zutreffen würde, so wäre das doch eine Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft, oder? Wenn aber nicht, wäre das nicht eine üble Verleumdung, eine Möglichkeit für eine Verleumdungsklage, oder?

Robert Müller | Fr, 21. Juni 2019 - 00:40

In reply to by Dieter Erkelenz

Argumentative Mängel, hin oder her, ein guter Rhetoriker kann alles mit allem verbinden und die Aussage genau so hinbekommen, wie er/sie es möchte. Wenn ich mich nicht irre, dann war das schon länger so. Im Internet wird Aristoteles gerne als Zeuge genannt. Im Grunde ist das allerdings das Handwerkszeug des Anwalts und nicht ohne Grund sind Politiker häufig Juristen. Insofern ist das mit dem Diskurs überschätzt. Überhaupt werden heutzutage, wenn es gerade nicht passt, nicht die Inhalte diskutiert, sondern die Form. Erstaunlicherweise klappt das ohne Absprache, weshalb ich auch kein Anhänger von Verschwörungstheorien bin. Grund dürfte die innere Haltung sein, die von Journalisten gefordert wird, sprich das innere "Stramm stehen". Zum guten Zweck, natürlich. Immerhin kann man kritische Texte noch schreiben, in der Hitler/DDR-Zeit käme man dafür ins Gefängnis. Deshalb ziehe ich die Grenze, wo die Demokratie in Gefahr gerät. Orban, Strasser, Putin, Erdogan, etc. sind kein Modelle für DE.

gabriele bondzio | Do, 20. Juni 2019 - 10:08

Die "Sprache der AFD" ist wohl nicht der Anlass, sondern eher der Zugewinn an Wählern. Besonders in Ostdeutschland. Die das Gefühl der Gegenwehr weckt. Gewisse Dinge, in Verbindung mit Umtrieben von Neo-Nazis dürften schon länger unter der Decke schlummern.
Die Einwanderungspolitik (Asylpolitik /grundfalsche Bezeichnung) hat Einiges an die Oberfläche geholt. Das Ausmaß der Szene, wie es oftmals in der Presse überkommt, halte ich trotzdem für übertrieben.
120 Jahre (faktisch 2 Generationen) hat man die NSU-Akten auf Eis gelegt, nur ganz besondere Abgeordnete (die darüber auch mit keinem Menschen reden dürfen) dürfen diese Akten, in einem besonderen Raum lesen. Das zieht fast mit Atom-Restmüll-Beseitigung gleich. Oder ähnlich gelagerte Fälle in der USA, z.B der Behandlung der Akten nach dem Attentat auf John F. Kennedy
Die Brisanz, welche in den NSU-Akten steckt, dürfte einigen Politikern lebenslange Magenschmerzen bereiten und ihre beanspruchte "Moral" vernichten.

Klaus Dittrich | Do, 20. Juni 2019 - 10:09

„Abwertende Sprache von Parteien wie der AfD oder der NPD über Flüchtlinge kann Angst auslösen – aber auch das Gefühl: Jemand müsste mal was tun.“
Wie steht es also mit „Deutschland verrecke“ oder „Scheiß Bullenstaat“? Natürlich von harmlosen Linken.

„ . . . dass einzelne Mitglieder zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge aufrufen.“
In Berlin sind über 50000 Schusswaffen gemeldet – die Dunkelziffer liegt sicher erheblich höher -; so viele Mitglieder hat die AfD gar nicht!
Fazit: Der „Experte“ stößt ins gleiche Horn der Links-Rechts-Schemata wie die Politiker.

"Eine abwertende Sprache kann Angst auslösen." "Eine abwertende Sprache kann aber auch das Gefühl auslösen: Jemand müsste mal was tun."
Ja ist das wohl so!
Gilt das auch, wenn die Absender der angstauslösenden Botschaft und der 'gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit' Journalisten und/oder linke Aktivisten sind? Hier ein Beispiel aus der taz (01.06.19) unter der Überschrift:
"Rentner - gebt das Wahlrecht ab!"

https://taz.de/Kolumne-Der-rote-Faden/!5597166/

Die taz-Redakteurin Johanna Roth fordert in Ihrem 'Meinungs-Beitrag', daß man "Führerscheine im Alter abgeben sollte. Warum nicht auch das Wahlrecht?"
Gemeint sind Menschen über 60. Es gebe einen "Zusammenhang zwischen Rasern, Rentnern und Klimawandel." Rentner wählen falsch (zuviel AfD und CDU - zuwenig Grüne) und verursachen (angeblich) viele schwere Verkehrsunfälle.
Aber Haß und Hetze und Ausgrenzung kommen - nur - von Rechts.
Frau Roth kämpft natürlich für die Zukunft der jungen Generation!

Auf den Kommentar von Herrn Düring möchte ich noch einmal darauf hinweisen dass bis zum 67.ten Lebensjahr .. und bald bis zum 70.ten Lebensjahr gearbeitet werden muss... wie veträgt sich dass denn mit den Forderungen einiger Politiker den sogenannten "Alten" sämtliche Rechte zu entziehen??? Es ist doch eine bodenlose Frechheit so etwas überhaupt zu äussern

Dieter Freundlieb | Do, 20. Juni 2019 - 10:49

Wie kann es sein, dass ein sogenannter Extremismusforscher, der sich über die Sprache der AfD auslässt, eine dreiste Lüge äußert, ohne es selbst zu bemerken und ohne von der Interviewerin daraufhin angesprochen zu werden?

Er sagt: "zugleich toleriert sie [i.e. die AfD], dass einzelne Mitglieder zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge aufrufen." Einen solchen 'Aufruf' hat es nie gegeben. Weder von Frau Petry noch von Frau von Storch. Wer eine solche falsche und verleumderische Sprache benutzt, hat sich als Sprachkritiker disqualifiziert. Er verwendet zu politischen Zwecken selbst eine Sprache, die er anderen als Gewalt fördernd unterstellt.

Horst Weber | Do, 20. Juni 2019 - 11:02

Der Vergleich mit Stellvertreterkriegen drängt sich mir auf. Statt sachlicher Auseinandersetzungen über Migration, Nachhaltigkeit, europäische Zwangsverordnungen, soziale Gerechtigkeit hat sich unsere etablierte Politik ein Feindbild aufgebaut, welches Wut, Abscheu, Hass auf diejenigen lenken soll, die im Konzert mit einem Großteil der Medien zu Unholden - ganz allgemein - stilisiert werden. Für viele Deutsche ist keine der etablierten Parteien mehr wählbar. Deshalb ist die AfD zu einem - womöglich utopischen - Hoffnungsträger geworden. Und das vorbei an den in viele Köpfe von Entscheidungsträgern implantierten Zukunftsvisionen eines Soros und anderer Globalisierungsideologen, hinter denen letztlich nur rücksichtsloses Machtkalkül und Profitgier sich verbergen. Ob das bei AfD-Vordenkern anders ist, sei dahingestellt. Unsere Politiker haben die Vorstellung, "Das Böse" mit der AfD generell so zu verknüpfen, dass sie selber mit all ihren Machenschaften als Retter erscheinen.

Bei mir hat zunächst die Sprache eines Herrn Gabriel ("Pack"), sowie Sätze wie (sinngemäß): "Wem meine ("gutmenschliche") Politik nicht gefällt, kann das Land gern verlassen" das Gefühl ausgelöst, man müsse sich dagegen wehren...

Kurt Walther | Do, 20. Juni 2019 - 16:37

Den Ausführungen des Herrn Köhler kann ich nur in Teilaspekten zustimmen. Wie so oft sind die Kommentare der User viel interessanter, zumal. Köhler voll im Sinne des Anti-AfD-Mainstreams argumentiert und hauptsächlich auf die AfD eindrischt. Er verkennt dabei, dass die AfD nicht vom Himmel gefallen ist, sondern legitime Interessenvertretung und Sprachrohr von 12-14 % deutscher Wähler ist. Im Osten sind es übrigens ca. 20 %. Wir werden es demnächst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sehen. Es könnte ein recht blauer Herbst werden. Ich freue mich auf den 1. Sept. Im Übrigen: Auch AfD-Politiker wurden und werden bedroht und körperlich attackiert. Leider. Wie weit ist dieses Deutschland nur gekommen ...

Christoph Kuhlmann | Do, 20. Juni 2019 - 17:02

kritisieren. Doch es ist wohl die Sprache jener, die sie zu erreichen sucht. Machen wir uns doch nichts vor, wenn etwas den rechten Terror beflügelt hat, dann war es die Tatsache, dass es keine parlamentarische Opposition gegen die Zuwanderung gab, obwohl es durchaus Mehrheiten in den Umfragen gab und gibt, die eine kulturell homogene Gesellschaft befürworten. Insofern hat die AfD das geleistet, was man von einer demokratischen Partei erwartet. Sie hat den Protest von der Straße in die Parlamente verlagert und damit der Zivilgesellschaft einen Dienst erwiesen. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum eine harte argumentative Auseinandersetzung mit polemisierenden Befürwortern der Massenzuwanderung 2015 der Partei irgendeine Mitschuld an einem vermuteten politischen Mord gibt. Mit dieser Politik hat die AfD viele langjährige Nichtwähler wieder zur Teilnahme am politischen Prozess bewogen.

Frau Kuhlmann, ich als AFD-Wähler hatte mich immer & zu jeder Zeit mich intensiv kundig gemacht, wer & was & wohin die Reise geht, bei dem ich meine Stimme gegeben habe (und es war immer bis auf 2005 so).
Als Info:
Die AFD , weil man nicht gegen den Europa war, sondern das alle Versprechen & Stabilitätsfaktoren unterwandert & diffamiert worden und Griechenland trotz Warnungen der Weisen von den Politikern bewußt mit aufgenommen wurde.
Auch wurde ins Programm der AFD mit aufgenommen, dass wichtige Grundsatzentscheidungen über Volksentscheide wie in der Schweiz erfolgen soll.
So viel zu einer Partei, die angeblich undemokratisch sein soll. Und wenn man sehr gute Beiträge im Bundestag .....
Ja, damals wie heute ....
Die einen Immerklug, die Dumpfbacken Nimmerklug.
Aber wie bei meiner Überschrift:
"Mit dem einen Auge sieht man besser" ( & was man will).
Als Christ denke ich an die Bibel mit folgenden Zitat: "Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als erster ein Stein auf Sie". LG

Klaus Funke | Do, 20. Juni 2019 - 20:28

Erinnern wir uns an die "Rote-Socken-Kampagne" der CDU, als sie damit die "LINKE" diskreditieren wollte. Was ist daraus geworden? Das Gegenteil trat ein. Die LINKE wurde in den Bundestag gewählt. Nun wird wieder ein der CDU missliebiger Konkurrent mit Wortfäkalien" beworfen. Diesmal nimmt man die "Nazi-Keule" u.a. in dieser Richtung! Der Versuch wird genauso scheitern wie der gegen die LINKE: Zuwachs für die Gegenseite. Der Grund - die CDU und ihre Berater sind nicht lernfähig. Sie machen immer wieder dieselben Fehler. Es ist, als ob uralte Konzepte aus dem Archiv geholt würden. Traurig, die Rolle der Medien, die dieses dumme Spiel mitmachen. Hoffnung macht, es gibt noch um Objektivität und journalistische Sorgfalt bemühte Ausnahmen, wie CICERO und ein paar andere... Ein geradezu klassisches Beispiel ist der derzeitige Umgang mit dem Fall Lübke. Das ist die "Rote-Socken-Kampagne" in 2019. Dass auch AKK und andere des Taubers "Weisheiten" aufgreift, ist indes ein übles Zeichen...

Joachim Datko | Fr, 21. Juni 2019 - 08:43

Zitat: " Das ist die alte Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei? "

Hühner kommen aus der Entwicklungslinie der Saurier und haben wahrscheinlich aus dieser Welt die Fortpflanzung über Eier mitgebracht. Eier gab es schon lange vor dem Huhn.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

So grüßt KHK Leitmayr im Tatort "Frau Bu lacht" die Zeugen im Bordell. Das ist meiner Meinung nach einer der besten Tatorte "wo gibt". Aus 1995 und politisch nicht korrekt! Das waren noch gute Tatort-Zeiten!

Herr Datko, ich lese Ihre Kommentare sehr gerne und hätte ob Ihres aktuellen Postings ein Frage: was war zuerst da, das Spiegel- oder Rührei?
Das ist doch eine Frage von physikalisch-philosophischen Interesse, nicht wahr?

UND: welche Rolle messen Sie als Akademiker Eiern als solchen bzgl. der Klimakatastrophe/-rettung bei? Gibt es überhaupt eine Klimakatastrophe bzw. Eier?
Werden WIR nicht ALLE gar hinter die Fichte geführt und dort allein gelassen?

Wie gesagt, ich mag Ihre Postings! Aus welcher Entwicklungslinie stammt eigentlich der überwiegende Teil unserer selbst ernannten "Politikerelite"?
Bitte schreiben, posten Sie mehr!

Bernd Muhlack - CICERONE und Jurist

Peter Silie | Fr, 21. Juni 2019 - 18:49

"Wer Menschen in den eigenen Reihen duldet, der wie Björn Höcke fast schon deckungsgleich Reden von Joseph Göbbels verwendet" Das ist ja jetzt wohl übelste Hetze! Weil er das eine oder andere zitiert und Worte verwendet, die (per Linksdoktrin) heute nicht mehr PC sind ???? Unglaublich !!

"Gerade hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD) beklagt, dass er und andere Bürgermeister massiv von Rechten bedroht werden. " Und genau das würde ich gerne auch mal verifiziert wissen. Der Jung hat u.a. explizit Görlitz genannt. Und dort passiert garnichts, absolut nichts ! Im Gegenteil wurde der EX-OB Kandidat im Kommunalwahlkampf extremst mit Dreck beworfen (auch aus der sächsischen Staatskanzlei) Also, wie kommt DK dazu so einen Artikel zu schreiben, und im Interview nicht gleich investigativer nachzufrgaen ?

Peter Silie | Fr, 21. Juni 2019 - 18:51

"„Die Sprache der AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“ "

Die Sprache der Blockparteien hat die AfD ausgelöst !!

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