Gewalt gegen Politiker - „Du Merkel-Diener, Dich kriegen wir auch noch“

Im November 2017 wurde Andreas Hollstein (CDU), der Bürgermeister der westfälischen Kleinstadt Altena, Opfer einer Messerattacke. Trotzdem lehnt er Polizeischutz ab. Dabei steht sein Name auf der Opferliste einer rechten Terror-Organisation

Nordrhein-Westfalen, Hagen: Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein sitzt als Zeuge beim Prozess gegen den Angeklagten Werner S. vor dem Prozesssaal im Landgericht. Im November 2017 soll der Angeklagte den CDU-Politiker Andreas Hollstein in einem Döner-Imbiss attackiert und am Hals verletzt haben. Der Prozess muss nun unter anderem klären, ob der Täter aus einem fremdenfeindlichen Motiv handelte.
Andreas Hollstein beim Prozessauftakt gegen den Mann, der ihn attackiert hat. Polizeischutz lehnt er ab / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Andreas Hollstein ist Jurist und seit 1999 hauptamtlicher Bürgermeister von Altena. Die 14 .000 Einwohner zählende  Kleinstadt im Sauerland wurde bundesweit bekannt, weil sie 2015 mehr Flüchtlinge aufnahm, als ihr zugewiesen wurden.

Herr Hollstein, Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz ist bei einer Benefizveranstaltung von einem Mann niedergestochen worden und an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Sie sind vor einem Jahr einem ähnlichen Attentat nur knapp entkommen. Was ging in Ihnen vor, als Sie die Nachricht gehört haben?
Bei mir hat diese Nachricht Demut ausgelöst. Mir hätte das auch passieren können. Ich hatte das Glück, dass ich zwei Menschen an meiner Seite hatte, die dazwischengegangen sind. Wenn sie nicht gewesen wären, wäre es mir vielleicht genau so ergangen.
 
Wen meinen Sie?

Vater und Sohn Demir, die beiden Betreiber des Dönerladens, in dem ich attackiert wurde. Sie haben mir geholfen und dem Täter das Messer weggenommen.

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Rotmann Jens | Mi, 23. Januar 2019 - 10:13

Wenn einem Wasser und Strom abgestellt werden, genügt ein Anruf und ein Betreuer stellt alles wieder an. Ich werde nach Altena ziehen, wo Milch und Honig fließen ! Aktuell sind aktuell ca. 400 000 Haushaltungen ohne Strom und Wasser. Vielleicht sollte der Herr Bürgermeister überlegen, was in seinem mir unbekannten Örtchen tatsächlich schief läuft. Damit will ich nicht den Angriff relativieren, aber für mich ist das Interview das übliche Politiker-Geschwätz mit Druck auf die Tränendrüse und schuld sind immer die Anderen.

Angelika Meyer | Mi, 23. Januar 2019 - 13:58

In reply to by Rotmann Jens

Das sehe ich ganz anders. Ich fand das Interview sachlich und in keiner Weise reißerisch. Wenn ein Kommunalparlament, und zwar alle darin vertretenen Parteien, sich einig ist, so zu verfahren, wie es der Bürgermeister - was die Aufnahme von geflüchteten Menschen angeht, vorschlägt, hat es nach den Regeln unserer parlamentarischen Demokratie gehandelt. Mir erschliesst sich auch nicht, was das Abstellen des Wassers in der Wohnung des Angeklagten mit geflüchteten Menschen zu tun hat. Für diesen Umstand sehe ich auch nicht den Bürgermeister in Verantwortung. Selbst wenn er das wäre, berechtigt es keinesfalls einen tätlichen Angriff. Ich finde in diesem Fall die Justiz etwas fragwürdig, die in ihrer Urteilsbegründung das Tragen eines Messers als Schutz für die eigene Sicherheit angeführt hat. Hat etwa der Bürgermeister den Mann angegriffen oder wie oder was?

Andreas Schmidt | Mi, 23. Januar 2019 - 19:25

In reply to by Angelika Meyer

Ob das so einstimmig war, ist aus meiner Sicht als Bürger aus einem Nachbarort, der dies beobachtet hat, fraglich. Ich kann gerne mal beim FDP-Vertreter im dortigen Stadtrat anfragen, ob das so stimmt. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand war das eine Initiative des Bürgermeisters. Es ist allerdings möglich, dass ich mich irre, da ich
die ersten Artikel dazu der Lokalpresse nicht alle gelesen hatte.

Bernd Schiebener | Mi, 23. Januar 2019 - 10:29

Frage : Wie geht es eigentlich Herrn Frank Magnitz ? Sind die Täter gefunden, sitzen sie bereits in Untersuchungshaft oder sind sie üblicherweise bereits wieder auf freiem Fuß. Man hört und sieht nichts mehr, tut sich da überhaupt noch was ? Zum Beispiel von Seite der Medien ?

Diese Frage fiel mit bei der Überschrift auch als erstes ein!
Aber es ist schlimm genug, dass es jetzt schon tätliche Angriffe gegen Politiker und Andersdenkende gibt. Ob es eine rechtsradikaler Überfall war, ist offensichtlich nicht nicht erwiesen, oder? Eines fällt mir mehr und mehr auf: "Angriff von rechts?" Es müsste, wenn schon, Angriff von Rechtsradikalen heißen. "Angriff von links?" Nein, Angriff von Linksextremisten … z.B. G-20-Gipfel in Hamburg, wo Antifa-Schlägerbanden Fußwegplatten von Häuserdächern auf Polizisten warfen und dabei politischen Mord in Kauf nahmen. Die RAF 3.0 lässt grüßen?!
Gewalt eskaliert, weil es die Politische Führung zulässt und brachiale Gewalt von Linksextremisten sogar verharmlost und herunterspielt. Diesen Eindruck haben sehr viele in unserer Bevölkerung! Zu Recht? Ich denke: JA!

gabriele bondzio | Mi, 23. Januar 2019 - 10:36

werden am ehesten zu Tätern."...da ist was dran!
Es gibt aber einen einen plausiblen Wirkungsmechanismus (siehe Studie in Molecular Psychiatry 2016), die nachweislich darstellt. Kinder, welche in armem Familien aufwachsen, sind in gesundheitlicher Hinsicht in vielen Bereichen benachteiligt.
Angst und Depressionen treten in Familien mit geringem sozioökonomischen Status häufiger auf.
Hier liegt meiner Meinung ein erklärender Ansatz für Gewalthäufung zugrunde.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/67852/Epigenetik-Wie-Armut-auf-D…

Ich denke, viele werden auch aus Wut zu Tätern.
Wut, die entsteht, wenn man sich von seinen Volksvertretern nicht mehr vertreten fühlt. Oder Wut, wenn man sich gegenüber anderen benachteiligt fühlt. Oder es tatsächlich auch ist. Wut darüber, daß für die Renovierung der Schule kein Geld da war, aber plötzlich Milliarden für fremde Menschen zur Verfügung stehen.

Günter Johannsen | Do, 24. Januar 2019 - 18:52

In reply to by Mathias Trostdorf

Gewalt gegen Menschen ist mörderisch und kriminell: eine Straftat! Wer das nicht wahrhaben will, hat ein sehr unterirdisches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat … Deshalb musste dieser SED-Staat 1989 untergehen … und deshalb muss jedes kommunistisch-revanchistische Bestreben im Kern erstickt werden!

Eduard Milke | Mi, 23. Januar 2019 - 10:43

"Es war eine Diktion, die von der AfD ... benutzt wird."
Na klar: Frau Weidel dreht sich bei ihren Reden im Bundestag immer um und sagt zu Wolfgang Schäuble: „Du Merkel-Diener, Dich kriegen wir auch noch.“
Hauptsache Herr Hollstein hat wieder eine Möglichkeit gefunden gegen die AFD zu hetzen und die Worte "AFD" und "ganz rechts außen" in einem Satz sagen zu können.
Die Europawahl steht ja im Mai an.

Petra Führmann | Mi, 23. Januar 2019 - 10:54

Ich bin mir sehr sicher, dass der Dienstgrad nicht die Ursache war. Auslöser waren die persönliche Kränkung, wie im Artikel erwähnt, das verletzte Gerechtigkeitsgefühl des Angreifers, der sich nicht mehr bremsen konnte. Ursache waren selbstverständlich Einstellung und Handeln des Bürgermeisters, nicht seine Funktion. Die allerdings hilft sehr beim Durchsetzen seiner Vorstellungen, wogegen sich der Bürger machtlos fühlte, gleichwohl aber die Entscheidung der Obrigkeit mittragen muss. So ist das in einer Demokratie, was aber nicht heißt, dass sie gerecht wäre.

Lothar Werner | Mi, 23. Januar 2019 - 11:00

Demokraten müssen darin übereinstimmen, dass jeder Angriff auf die Gesundheit von Menschen zu verurteilen ist, und da spielt es - im Falle von Politikern - absolut keine Rolle, ob ein solcher Angriff vom rechten oder vom linken Spektrum kommt.
Was wir unterlassen müssen ist, in der Politik einerseits „die Bösen“ und andererseits „die Guten“ zu sehen. Wenn das gelingen würde, dann wäre auch die Toleranz und Duldung demokratisch zustande gekommener Entscheidungen, die nie allen Seiten gerecht werden können, ein ganz wesentlicher Fortschritt im politischen Wettbewerb.
Einer gefestigten Demokratie, wie die unsrige ja bezeichnet wird, gelingt das auch, wenn es wirklich von allen Seiten angestrebt bzw. praktiziert wird !

Ich jedenfalls vermisse seit Jahren Demokratie, Ehrlichkeit & Aufrichtigkeit, die früher einmal mit nur einen Handschlag besiegelt wurde. Ich komme mir wie im Film 1984 vor, wo immer wieder der Teig neu geknetet wird, damit sich diese "DEMOKRATIE" manifestiert.
Leider selbst beim Cicero. Traurig.
Aber heutzutage ist selbst ein Eid eine Lachnummer.
Und ein paar "durchgeknallte" gab es schon zu allen Zeiten, egal ob links oder rechts, oben oder unten. Aber ja,
selbst im Polizeipräsidium steht: "Unnachgiebiger Kampf gegen Rechtsradikalismus". So, so
Ich war sicher immer Kreide holen ;-), weil ich immer der Annahme war, dass man grundsätzlich gegen Radikalismus sein sollte und oder auch gegen solche Taten, die die rote Gesetzeslinie übertreten. Und das Gesetzbuch ist schon ewig alt. Es sind die 10 Gebote Gottes (kleinster Nenner), die "eigentlich" alle Religionen anerkannt haben (theoretisch).
Aber Recht ist leider auch immer mehr eine Frage der Auslegung und des Geldes.

Ullrich Petschulat | Mi, 23. Januar 2019 - 11:10

Herr Andreas Hollstein sieht die Aufnahme von Flüchtlingen die über die vorgegebene Zahlen hinaus gehen, als von der Bevölkerung gedeckt. Das dachte unser Bürgermeister auch. Bei der Bürgermeister- Wahl im Nov. 2018 wurde er abgewählt, genau aus diesen Gründen. Ich denke weder in Ort, Stadt,Land,Bund wissen die Damen und Herren der Politik nicht was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Es gab nach dem Angriff ein Forum zu Herrn Hollstein, da bekam man einen anderen Eindruck von diesem Herren. Es war übrigens ein Bürger-Forum und kein Hass-Forum mit sachlichen Beiträgen zum "König von Altena".

Ann-Kathrin Grönhall | Mi, 23. Januar 2019 - 11:11

genauso zu verurteilen wie der auf Herrn Magnitz.

"Die AfD hat jetzt mehr Personenschutz für ihre Politiker gefordert. Sie lehnen das ab. Warum?
Wegen der Nähe zum Bürger. "

Im Gegensatz zu Herrn Magnitz ist bei Herrn Hollstein die "Nähe zum Bürger" bedeutend gefährlicher.
Anschläge von "rechts" werden, wie im Interview betont wurde, am ehesten v. labilen Tätern begangen,wogegen Anschläge von "links" überwiegend Gewaltaufrufen zuzuordnen sind.

Ein Überfall eines labilen Einzeltäters kann ebenso tödlich enden wie der von organis. Gruppen, ist aber unwahrscheinlicher.
Das Herr Magnitz nach dem Überfall ein Foto im Internet verbreiten liess hatte gute Gründe.

Ohne dieses Foto wäre der Anschlag unter ferner liefen abgelegt worden, wogegen das Attentat auf Herr Hollstein volle mediale Aufmerksamkeit erhielt.

Die Bremer Antifa ruft in einem Aufruf zur Wiederholung dieses Angriffs auf.
Gibt es von rechten Gruppen Aufrufe den Anschlag auf Herrn Hollstein zu wiederholen?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. Januar 2019 - 12:11

Menschen körperlich angreifen geht gar nicht. Das gilt insbesondere auch für Personen des öffentlichen Lebens in ihrer Funktion als Staatsdiener des Volkes. Nur typisch ist dann die Sichtweise, die sie mit dem Angriff auf ihre Person dann verbinden Herr Bgm.
Anzeigen wollten sie den Täter nicht, lieber wäre Ihnen gewesen, das ganze nur medial und politisch auszuschlachten. Jetzt geht das aber doch nicht, die Staatsanwaltschaft und die Polizei mussten von Amtswegen ermitteln und was stellt ein Gericht fest: "Die Richter erkannten weder ein fremdenfeindliches noch ein rechtsradikales Motiv." Das scheint sie aber nicht zu befriedigen, denn für sie sind es die AFD und die "Rechten", die nach ihrer Meinung den Hass im Täter ausgelöst haben. Zu der Sache Magnitz befragt, kommt kein persönliches Wort des Mitgefühls für einen gleichsam betroffenen Politiker, keinerlei Emphatie oder auch nur Ablehnung dieser Gewalt gegen einen AFD-Politiker. Sie haben nichts gelernt Herr Hollstein, leider.

Kurt Walther | Mi, 23. Januar 2019 - 12:33

Von dem geschilderten Messer-Angriff auf den Bürgermeister einer westdeutschen Kleinstadt erfahre ich hier erstmalig. Angriffe dieser Art sowie die Behinderung der Tätigkeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten sind konsequent zu verurteilen und zu bestrafen. Die Verurteilung des Täters zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung ist lächerlich. Insgesamt gehe ich aber davon aus, dass die Merkelsche Politik der offenen Grenzen für die Dritte-Welt-Armut die Hauptursache für die Zunahme von Hass und Gewalt in DE ist. Daran wird sich so schnell nichts ändern, wenn hinsichtlich der Migrationspolitik nicht konsequenter umgesteuert wird. Aber dazu bedarf es auch des Druckes der national-konservativen Kräfte in den Parlamenten. Die CDU als ehemals wichtigste konservative Kraft hat sich als unfähig erwiesen. Links-grün blinkende CDU-Kommunalpolitiker wie Andreas Hollstein sind jedenfalls nicht meine erste Wahl demnächst in Brandenburg.

die Urteilshöhe ist kaum verständlich. Das einzige was tröstet ist, dass die politisch verantwortlichen Parteienvertreter wenigstens noch den gleichen Bedingungen unterliegen, wie das gemeine Volk. Noch? Die werden schon einen Tabestand ins StGB klamm heimlich einbringen, der den Damen und Herren besonderen Schutz gewähren wird, der mit einer Ausnahme versehen sicher nicht für AFDler gelten wird.

Michael Altenfeld | Mi, 23. Januar 2019 - 13:05

Frage mich von Tag zu Tag mehr, was den Menschen hier in diesem Land eigentlich noch wichtig ist. Jedenfalls müßte ich mich in diesem Land voller moralisch einwandfreier Menschen und "Saubermänner" so richtig wohl fühlen, wenn es nicht so absurd wäre. Ein Land voller "Musterdemokraten", natürlich außer den "Rechten". Jeden Tag das Thema Rassismus, jeden Tag ist die AFD böse oder so (wie jetzt wieder in München), jeden Tag das Thema Flüchtlinge, jeden Tag ist ein Mensch neu zum "Nazi" geworden, jeden Tag wird die EU toller und
alle erklären einem wie toll Alles ist. Und Altena ist ganz besonders toll. Komisch - wieso fühle ich mich eigentlich von Tag zu Tag schlechter hier?

Werner Winter | Mi, 23. Januar 2019 - 13:07

haben einen regelrechten Hass in unserem Land ausgesät. Viele unserer Mitbürger, die in sehr schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben echt die Nase voll. Die Nase voll von den täglichen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten und Bevorzugungen der Flüchtlinge. Viele der Flüchtlinge belügen und betrügen uns, werfen ihre Pässe weg, werden kriminell. Dann kommt ein Bürgermeister daher und will noch über die zugewiesene Rate Flüchtlinge aufnehmen. Okay, Gewalt verabscheue ich, aber jeder €, der für sog. Flüchtlinge ausgegeben wird, fehlt.
Das Klima, das in Deutschland z.Zt. herrscht und das dieser Bürgermeister beklagt, wird durch die etablierten Parteien und seiner eigenen selber initiiert.

der für Pseudo Flüchtlinge oder "Ausreisepflichtige" ausgegeben wird , fehlt nicht nur, er ist unser soziales Vermögen , was uns gestohlen wird. Wir haben gearbeitet, um unser Leben und das der Gemeinschaft zu finanzieren und nicht das Leben von Illegalen oder überhaupt Ausländern. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern ist somit in die Tonne getreten worden.

Jürgen Keil | Mi, 23. Januar 2019 - 13:16

"Sie haben im Mai 2017 den Integrationspreis der Bundesregierung für Ihre Flüchtlingspolitik bekommen. Warum klappte in Altena, was woanders so schwer war?"
"Alle im Rat vertretenen Parteien waren da einer Meinung. Linke, FDP, Grüne, SPD und CDU." Das sind sie auch auf Bundesebene. Aber es gibt eben auch andere Meinungen.

Samuel von Wauwereit | Mi, 23. Januar 2019 - 13:35

Von welcher rechten Terrororganisation ist die Rede? Wo ist die schon mal aufgetreten? Welchen Terror hat sie bis dato verübt? Fragen...

Joachim Wittenbecher | Mi, 23. Januar 2019 - 15:07

Ein sehr eindrucksvolles Interview. Was fassungslos macht, ist das milde Urteil. Nach geltendem Recht - so sehe ich es - ist von Bewährung abzusehen, wenn die Tat dergestalt erfolgte, dass die Rechtsordnung verteidigt werden muss. Ein solcher Fall liegt hier m.E. vor. Vorangegangen waren der Messerangriff auf die Kölner OB-Kandidatin Reker und weitere spektakuläre Gewalttaten im öffentlichen Raum, allesamt gegen Leib und Leben der Opfer und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gerichtet.

offen gestanden mache ich mir nur Sorgen um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung welches in Bezug mit den unglaublichen politischen Entscheidungen der abgewählten Politiker steht.
Die traurige Statistik lässt sich nicht wegdiskutieren; ebenfalls nicht, mit welcher Grausamkeit und Menschenverachtung alle Tate erfolgten. Die "Aufarbeitung" durch die verantwortlichen Politiker setzt dem ganzen noch die Krone auf und spottet jeder Beschreibung.

Brigitte Simon | Mi, 23. Januar 2019 - 17:21

Mich irritierten die Daten dieses Intervievs. Das
Attentat auf Herrn Andreas Hollstein wurde am
27.07.2017 verübt. Das Urteil wurde im Juni 2018
gefällt. Dieses veröffentlichte Interview erscheint
am 23.01.2019. Weshalb? Dazu fällt mir die Land-
tagswahl 2019 in Brandenburg ein. In dem Inter-
view stellt Herr Hollstein Fragen, die nicht oder ausflüchtend "beantwortet wurden. Antwort:
... Es war eine Diktion, die von der AfD bis zu noch
weiter rechts außenstehenden... "
...Trotzdem ist Ihnen dasselbe passiert wie dem Chef der Bremer AfD, Frank Magnitz. Man sah sein blutverschmiertes Gesicht im Internet
Antwort:" Nein, dazu hätte ich gar keine Zeit ge-
habt".(Meine Anmerkung:
Frage: "Trauen Sie sich nach dem Überfall noch unbefangen in die Öffentlichkeit?
Antwort: "...Dann kam ein Mann auf mich zuge-
schossen, der nicht besonders g u t s i t i e r t
aussah.
Ergo: "Jeder, der nicht gut situiert aussieht, kann
ein Attentäter sein"!

Ines Schulte | Mi, 23. Januar 2019 - 19:16

nimmt man das nicht als gesellschaftliches Problem wahr“ sagt der Bürgermeister von Altena. Damit hat er einen wichtigen Punkt angesprochen. Über derartige Gewalttaten, ob gegen Sachen und erst recht gegen Personen, sollten Parteien eine Kartei führen und auch in jedem Fall der Polizei anzeigen. Nur so wird deutlich, gegen wen Gewalt ausgeübt wird und in welchem zahlenmäßigen Umfang!

Edgar Timm | Mi, 23. Januar 2019 - 21:05

Worüber wir nachdenken müssen, ist die Frage, ob es sich nicht strafverschärfend auswirken müsste, wenn staatliche Funktionsträger Opfer von Gewalt werden – zum Beispiel Politiker ..."

Sind Politiker mehr wert als normale Bürger? Und warum sollten Angriffe auf bewaffnete Polizisten härter bestraft werden als solche auf unbewaffnete Menschen? Eine Ausnahme sehe ich höchstens bei den Rettungskräften - aber hier haben die Gerichte ausreichenden Spielraum.