Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort Braunschweig / dpa

Migration und Sozialstaat - Deutschland ist am Ende der langen Leitung angekommen

Plötzlich kommen deutsche Regierungspolitiker zu der Erkenntnis, dass der Sozialstaat für Zuwanderer attraktiv ist - und grundsätzlich begrenzt. Die professionellen Profiteure haben daran kein Interesse. Zum Beispiel die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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In der deutschen Öffentlichkeit und vor allem in den oberen Sphären des Politikbetriebs geschieht etwas ebenso Erstaunliches wie längst Überfälliges: Die Erkenntnis hat sich Bahn gebrochen, dass die Versorgungsleistungen des deutschen Sozialstaats für Armutsmigranten erstens sehr anziehend auf immer neue Migrationswillige wirken, also einen selbstverstärkenden Rückkopplungseffekt haben, und zweitens die Leistungsfähigkeit dieses Sozialstaats ebenso wie die anderen Belastungsfähigkeiten dieses Staates und dieser Gesellschaft begrenzt sind.

Der Kanzler ruft also per Spiegel-Interview eine neue Migrationshärte aus, die Innenministerin inszeniert sich als Rückführungsverbesserungsgesetz-Initiatorin (es geht um ganze 600 Abschiebungen zusätzlich!), und nun verkündet per „Bericht aus Berlin“ und Twitter auch der Finanzminister Sätze, die eigentlich nichts als Selbstverständlichkeiten enthalten, aber im Land der Migrationsillusionen geradezu revolutionär erscheinen.

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Albert Schultheis | Mo., 30. Oktober 2023 - 15:54

Ich muss Ihnen leider widersprechen!
"Deutschland ist [[noch lange nicht]] am Ende der langen Leitung angekommen"! Da ist noch super viel Substanz im System!
"Kurschus scheint also dafür zu plädieren, diese Grenze auszutesten, an der sich Deutschland für die Versorgung von Migranten selbst aufgibt." - Genau darum geht es doch den SchwarzRotGrünGelben Khmer in Deutschland: Wenn alle gemeinschaftlichen Kassen und Bestände geplündert sind, dann geht's erst ans Eingemachte - an die Ersparnisse, die Renten (nein, nicht an die Pensionen!), an die Wohnungen und die Häuschen! Es gibt noch viel umzuverteilen, packen wir's an!

Jim Jupiter | Mo., 30. Oktober 2023 - 20:42

Antwort auf von Albert Schultheis

Ich fürchte, das man ihre Ausführungen leider ins Kalkül ziehen muss! Das wird dann aber nur für die BRD gelten! Die "DDR" wird dann wieder ihre Mauer haben! Aber diesmal als Volkeswille!

Albert Schultheis | Di., 31. Oktober 2023 - 12:20

Antwort auf von Jim Jupiter

Das würde ja bedeuten, wir hätten wieder einen Ort, zu dem man Rübermachen kann! Das gibt Hoffnung.

Keppelen Juliana | Di., 31. Oktober 2023 - 10:55

Antwort auf von Albert Schultheis

Die Altersvorsorge soll doch jetzt Oma für den Klimaschutz ausgeben. Aber sie haben recht noch nie wurde so eklatant gegen die Interessen des eigenen Landes und Volkes regiert.

Tomas Poth | Mo., 30. Oktober 2023 - 15:57

Auf die professionellen Akteure in diesem Migrations-Business, vom Abholtransport (Seenotrettung) in küstennahen Gewässern vor Türkei, Libyen, und Tunesien, bis hin zur Verbringung nach Deutschland, einschließlich der damit verbundenen Aufnahme und Versorgung, hat sich ein komplettes, profitables Geschäftsfeld in nunmehr 8/9 Jahren entwickelt.
Der Steuerzahler trägt die Kosten, zig Milliarden jedes Jahr, das Land wird in den Abgrund gewirtschaftet. Nicht nur finanziell, sondern auch kulturell.
Das derzeit gezeigte kritische Bewusstsein der politischen Förderer dieses Systems mag ja ganz schön sein, ist aber nicht nachhaltig sondern nur temporär. Wenn es in der Öffentlichkeit aus dem Fokus gerät, wird weitergemacht wie bisher.
Ohne echten politischen Wandel durch neue Parteien in den Parlamenten wird sich nichts ändern. Also die nächsten Wahlen nutzen und die Altparteien marginalisieren.

Heidemarie Heim | Mo., 30. Oktober 2023 - 16:33

Reduziert werden. Nur gut, dass für die Nichtnutzer von X usw. ein Foto desjenigen vorhanden ist, der solche Wahrheiten verbreitet. Ansonsten könnte man noch glatt meinen, das diese mit schmissigen Begriffen wie unterbinden, abschalten und reduzieren untermalten Botschaften von denen ganz rechts, die nicht genannt werden dürfen oder von den Neuen ganz links um Frau Dr. Wagenknecht in die Welt gesetzt worden wären. Hat der an der Ampelleine geführte Herr Verkündiger und seine FDP nicht gestern erst einen Anschiss einer seiner Partnernden kassiert weil er ein ums andere Mal auch verbal aus der Koalitionsreihe tanzt und lt. Frau Esken sich lieber der Außerkraftsetzung seiner heiß geliebten Schuldenbremse widmen soll, anstatt die Melodie von Rassisten, Rechten, Neulinken u. ähnlichen Antidemokraten zu covern? Nun widerspricht er auch noch der christlich-moralischen Oberinstanzenden Frau Kurschus! Unerhört sowas!
Nun ja, "Ein jeder ist seiner eigenen Blamage Schmied" oder so ähnlich;). MfG

Karl-Heinz Weiß | Mo., 30. Oktober 2023 - 16:50

Herr Knauß, es ehrt Sie, dass Sie bei Frau Kurschus rational nachvollziehbare Absichten (Klientelpolitik) vermuten. Nein, die EKD steuert unter dieser Repräsentantin auf den irrationalen Kurs der "Letzten Generation" oder einer Luisa Neubauer zu. Dem hilflosen Kirchenvolk bleibt nur ein Ausweg: Austritt. Selbst Martin Luther würde es sich überlegen, in Anbetracht dieser Situation ein Apfelbäumchen zu pflanzen.

Norbert Heyer | Mo., 30. Oktober 2023 - 17:05

Wer fordert, dass wir bis zur Selbstaufgabe Menschen aufnehmen müssen, kann nur zu denen gehören, die davon profitieren. Die Kirchen gehören garantiert dazu, sind sie sich doch tatsächlich nicht zu schade, Altenheime leerzuräumen und in Flüchtlingsunterkünfte umzuwandeln. Christliche Grundeinstellung oder schnöde Gewinn-Maximierung? Schon die ehemalige Bischöfin aus Hannover mit Alkoholfahrt hatte ähnliche Aussagen getätigt, dass Selbstaufgabe, Vernichtung der eigenen Existenz und Abgang für Neues und Besseres doch ein erstrebenswertes Ziel sind - eben „christliche“ Ethik und völlige Hingabe zum Migranten. Wer solche Aussagen macht, ist entweder krank, ideologisch verbohrt oder einfach nur bösartig. Wer hasst - aus welchen Gründen auch immer - sein eigenes Volk so sehr, dass er den eigenen Exit fordert? Gerade eine reiche und satte Religion fordert Komplett-Verzicht, während man selbst seinen Reichtum durch die Flüchtlings-Industrie permanent vermehrt, das ist nur noch hinterhältig.

... predigen und Wein saufen.
Das ist die Methode der Amtskirche.
Mit ihrem eigenen Vermögen darf die Kirche gerne aushelfen. Allerdings, das Geld der anderen Steuerzahler gibt sich dann doch leichter aus, als die eingezogene Kirchensteuer!

Gerhard Lenz | Mo., 30. Oktober 2023 - 17:43

Haben die Demokraten die Hosen voll? Denn es geht gar nicht mehr nur noch um notwendige Reformen, mit denen besser und zügiger umgesetzt wird, was unsere Gesetzgebung vorgibt. Das beinhaltet z.B. dass abgelehnte Asylbewerber eben auch tatsächlich das Land verlassen, das zügiger entschieden wird, stellt aber das Asylprinzip nicht infrage. Weit gefehlt.

Es geht nur um die Frage, wie man die AfD in die Schranken weisen kann. Und weil man sieht, dass die Rechtsextremisten mit ihrer Angst- und Panikmache und dem Geschwätz vom nach Deutschland uneingeladenen Schmarotzer in für solchen Populismus anfälligen Bevölkerungskreisen erfolgreich ist, übernimmt man deren Politik. Anstatt mutig und selbstbewusst eine humane Politik zu verteidigen.
Wer allerdings glaubt, er müsse nur die Migrationspolitik im Sinne der Rechtsextremen lösen, hat überhaupt nichts kapiert. Es geht nicht darum, den Extremisten die Antworten zu stehlen. Es geht darum, sie zu widerlegen.
DA deutet sich Totalversagen an.

Edwin Gaza | Mo., 30. Oktober 2023 - 17:50

Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Die evangelische Kirche, gut vernetzt mit der Politik, ist nicht allein mit dieser auf Moral basierenden Geschäftemacherei.
Legal, illegal, sch....egal, was stört mich Recht und Gesetz,
Menschlichkeit!

Pamina | Mo., 30. Oktober 2023 - 18:01

Das Kürzen der Asylbewerberleistungen wird wie sonst auch vor sich gehen: die massive Kürzung beträgt dann 30 Euro. Ich habe wenig Hoffnung.

Walter Bühler | Mo., 30. Oktober 2023 - 18:02

"Die Attraktivität des deutschen Sozialstaates für versorgungssuchende Armutsmigranten auf dem Asylweg wirksam zu mindern, bedeutet für die politisch Verantwortlichen ... auch die Besitzstände der Akteure des Versorgungsbetriebes zu mindern."

Die "Akteure" aus der EKD argumentieren mit einem moralischen Anspruch, den sie aber in ihrer individuellen Realität wohl höchstens genau so erfüllen, wie die anderen Steuerzahler auch. Ihr individuelles moralisches Handeln ist keineswegs höher oder besser als das Handeln der AfD-Wähler, die ehrlich ihre Steuer zahlen. Eher umgekehrt: Durch das staatliche Handeln profitiert auch die Institution, zu der die "Akteure" gehören.

Ich kenne viele Menschen, die in den kirchlichen Einrichtungen eine gute Arbeit machen. Daher fällt es mir schwer zu sagen: man kann fast von Korruption sprechen, wenn mit dem Geld der anderen moralische Pflichten abgegolten werden, und zusätzlich für eigene Institutionen wirtschaftliche Vorteile anstrebt.

Markus Michaelis | Mo., 30. Oktober 2023 - 18:11

Auch wenn das nicht trennbar ist und beim Geld auch für die EKD schnell höhere Zwänge da sind, gehe ich schon davon aus, dass zumindest jetzt gefühlt es Frau Kurschus und vielen anderen zuerst um die Moral geht. Es ist für mich daher zuerst auch diese Moral in Zweifel zu ziehen. Was soll daran "menschlich" sein?

Frau Kurschus sagt praktisch, dass jede Gesellschaft Menschen ohne Grenze helfen muss (man darf genau bis zur Grenze gehen, die wohl Frau Kurschus festlegt, wenn sie heute noch keinerlei Grenzen sieht - und dann hoffen, dass man genau da stoppen kann). Helfen ist dabei nicht helfen, sondern eine gleichberechtigte gemeinsame Zukunft.

Ich kann nicht sehen, dass die EKD oder Kirchentage selber so handeln. Man hat zu vielen Themen (Klima, Migration, Corona) hart über andere Menschen geurteilt und sie ausgeschlossen. Wo bleibt da das offene Zusammenleben? Es ist schäbig.

Urban Will | Mo., 30. Oktober 2023 - 18:57

sprachlos zurück.
So dumm kann der Mann nicht sein. So naiv auch nicht. So weltfremd ebenso nicht. Oder er ist alles drei doch in einem Ausmaß, die man als hochgefährlich betrachten muss.
Wie kann man angesichts dessen, was in diesem Land seit Jahren bekannt ist und zig fach angesprochen wurde (von der „Schwefelpartei“) nun solche Sätze in den Raum stellen?
Für wie blöd lassen sich die Wähler eigentlich noch halten, bis sie in weit größerer Zahl endlich die eine Partei wählen, die all das, was Lindner hier plappert, seit Jahren sagt?
Zu dieser Kurschus: Das ist Weltfremdheit von einem noch ganz anderen Niveau. Da würde sich sogar Jesus ans Hirn langen, wenn er unter uns wäre.
„Geben, bis man nicht mehr geben kann.“ Aus den Worten einer Kirchen – Tante, deren Verein ein Milliarden – Vermögen besitzt. Es würde mich interessieren, wieviel Milliarden diese verlogene Clique denn schon für ihre Goldstücke, die ins Land strömen, ausgegeben hat?
Das ist alles nur noch widerlich.

Gerhard Fiedler | Mo., 30. Oktober 2023 - 19:06

Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus glaubt, dass Deutschland als „reiches Land“ deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Festlegung auf eine Obergrenze sei eine „populistische Nebelkerze“. Nach ihr sei eine Grenze erst dann erreicht, „wo es zur Selbstaufgabe komme“ und folglich eine Korrektur dann nicht mehr möglich wäre? Soll das christliche Nächstenliebe heißen? Wo lebt diese Frau eigentlich? Hat sie immer noch nicht mitbekommen, wie es um unser Land bestellt ist? Oder kann auch sie mit Deutschland nichts anfangen? „Geh hin, verkaufe alles, was du hast (nicht der Steuerzahler) und gib’s den Armen“ würde Jesus allen kirchlichen Moralisten sagen. Bekanntlich hält es Frau Kurschus auch für eine „Pflicht christlicher Nächstenliebe“, der Ukraine zu helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. So,so! Erinnert dies nicht an die Kirche im Nazideutschland?
Mein Rat: Kirche, bleib bei deinem Leisten! Von Politik verstehst Du nichts. Träumen kannst du besser. Du ruinierst Dich und dein Land.

Chris Groll | Mo., 30. Oktober 2023 - 19:06

Sehr geehrter Herr Knauß, leider kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die deutschen Poliker haben gar nichts erkannt. Sie machen weiter wie bisher. Sie täuschen die Bevölkerung, in dem sie vorgeben, etwas gegen diese Massenmigration, die nicht zu stemmen ist, zu tun. Sie wollen lediglich die eh schon sehr naiven Menschen (vorsichtig ausgedrückt) glauben machen, daß sie etwas täten.
An die EKD - Frau Kurschus - habe ich heute auch schon eine E-Mail geschickt. Ich weiß, sie wird im runden Ablagekorb verschwinden aber man diese von Gott verlassene Kirche auch einmal darauf hinweisen, daß es so ist, also daß die Kirche mittlerweile gottlos ist.
In Abwandlung zum Bibelzita: "Wo war die EKD , als wir sie brauchten?

Günter Johannsen | Mo., 30. Oktober 2023 - 19:22

Gern würde ich hier „Als das Rote Meer Grüne Welle hatte“ empfehlen, aber man darf verständlicherweise keine Werbung machen. Genau zu diesem Thema gibt es klare und deutliche Aussagen. Diese dem links-grünen Staat in Teilen hinterher hechelnde EKD ist zum Erbrechen! "Holt Gott zurück in die Mitte der Gesellschaft und die Mitte der Politik!" (Solschenizyn). Die Regentschaft der Kindsköpfe "Letzte Generation", die sich selbst zur göttlichen Moral-Elite erklärt hat, wird jetzt immer krimineller & terroristischer! Leider wollen heute manche jüngere Zeitgenossen in unserem Land weder politisch, noch in ihrer Persönlichkeit reifen bzw. erwachsen werden. Genau das unterstützen diese sogenannten PfarrerInnen. Ist es einfacher, wenn der Staatsapparat für sie denkt und entscheidet? Erinnern wir uns lieber an Albert Einstein, der die Sache auf den Punkt brachte: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“

Ingofrank | Mo., 30. Oktober 2023 - 20:05

nicht mehr kann“
Dies verlogenen Pfaffen samt ihrer Kirche, sollen doch die Geldkasetten, Tresore & Klingelbeutel öffnen, oder gleich ihren Grundbesitz, ihre Wälder und ihre kircheneigenen Immobilien zu Geld machen, um ihre per „Seenotrettung abgeholten Golddstücke“ dementsprechend bis zur „Selbstaufgabe“ zu unterstützen.

Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

P.s. Der „Widerstand“ gegen eine Änderung der derzeitigen Asylpraxis ist seitens der „gut betuchten, Zeichen- setztenden Gutmenschen, immer noch groß & wird nicht verstummen. Und genau deshalb wird sich an der seit 2015 in allen „Amen Gegenden der Welt“ bekannt, an der „hochgelobten“ deutschen Asylpraxis nichts, aber auch gar nichts ändern …. Zumindest nicht bis zum sicheren Ende der Hampel Ampel nach Ablauf der Legislatur.

Henri Lassalle | Mo., 30. Oktober 2023 - 20:08

Gedöns der Kirchenvertreter nicht ernst nimmt. Aber die Kirchen spielen in D noch eine wichtige Rolle. Das sieht man unter anderem am dlf (Deutschlandradio): Jeden Werktag eine "Morgenandacht", Sonntags eine mehrstündige Krichenübertragung.....Der Nächtstenliebe-Spleen der Kirchen in bezug auf die illegalen Migranten spricht gegen jede vernünftige Politik. Die Bibel ist nur ein einziges, uraltes Buch, weiter nichts. Aber an das soll man glauben, ohne Beweise! Verrückt!
Man kümmere sich prioritär um seine eigene Leute, denn Armut, (seelische) Not und andere sozialen Ungereimtheiten gibt es inzwischen auch unter Einheimischen. Hinzu kommt noch die Wohnungsnot, die immer mehr Bürger betrifft.
Noch ein Vorschlag: Insbesondere die kath. Kirche ist steinreich; soll sie doch für die Migranten aufkommen, Unterhalt, Unterkunft und so weiter - als christlicher Pate sozusagen.
Der Herrgott würde es sicher lohnen.