Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß bei seiner Festnahme / dpa

Mehrere Razzien - Mutmaßliche „Reichsbürger“ wollten angeblich Staat stürzen

Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt. Ein Adliger und eine AfD-Politikerin sollen unter den Rädelsführern sein.

Cicero Cover 01-23

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

In der Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch 25 Menschen in mehreren Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.

„Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“. So genannte „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Spätestens Ende November 2021 haben die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge die Vereinigung gegründet. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu mitteilte. Diese Strukturen hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, samt einer Art Minister um ein Staatsoberhaupt. Für den Umsturz hätten sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert. Die Gruppe sei von Verschwörungsideologien getrieben.

Einsätze in elf Bundesländern

Rund 3000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz, dabei eine außergewöhnlich hohe Zahl an Spezialkräften. 22 der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Schwerpunkt mit acht Festnahmen war in Baden-Württemberg. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin der Behörde. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Sie erwarteten, dass eine „Allianz“ sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung gehe fest davon aus, deren Angriff stehe kurz bevor. Die Begriffe „Deep State“ oder „tiefer Staat“ werden in Verschwörungsmythen verwendet. Dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.
 

Das könnte Sie auch interessieren:


Zentrales Gremium der Gruppe sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ,Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. „Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation.“

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ,Systemwechsels auf allen Ebenen‘ zumindest billigend in Kauf“. Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Vor allem hätten sie auch Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes.

AfD-Politikern unter den Verdächtigen

Dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD). Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke).

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg (8), Bayern (4), Hessen (3), Niedersachsen (3), Sachsen (2), Thüringen (2) und Berlin (1) sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und wohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten.

Quelle: dpa

Ingo frank | Mi., 7. Dezember 2022 - 14:53

Thüringen heim.
Erst ein Gewerkschaftr der Rot gegen dunkelrot tauschte und mein Thüringen als MP regieren zu können.
Dan ein Gymnasiallehrer der seine mit unter sehr unterirdischen Ansichten über Umvolkung (wobei er da nun auch nicht ganz Unrecht hat, aber immer noch macht der Ton die Musik! Und das ist der falsche Ton)
Und jetzt noch ein Adliger der vom Umsturz träumt.
Das „Träume“ ich auch manchmal, aber noch gibt es freie Wahlen ( in Berlin vielleicht nicht?)und gewählt ist gewählt. Vielleicht kommt der Winter zur Hilfe? Aber das liegt niemanden
In den Händen …. und das ist gut so.
Alles in allem heißt es: Vorsicht die Hessen kommen😂
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:02

Land umstürzen wollte, wird interessant zu untersuchen sein. Bin mal gespannt.
Natürlich frohlockt man wohl insgeheim bei den Altparteien, dass eine ehemalige AfD – Abgeordnete dabei war, kann man doch nun wieder munter auf d e r Partei herumschlagen.
Der ÖR wird – da zeigt er ja immer sein ganzes "Können“, im Gegensatz zur Berichterstattung, wenn Migranten morden – sicherlich alles daran setzen, die AfD als Gesamtpartei da mit hineinzuziehen.

Was beunruhigt, ist die Tatsache, dass auch Polizisten und Soldaten rekrutiert werden sollten.
Ich kenne keinen Polizisten (ich kenne allerdings nicht allzu viele), der nicht frustriert ist über den täglichen Irrsinn, den er erleben muss in diesem Lande mit all den Goldstücken, etc., die hohlköpfige Grüne als „Geschenke“ bezeichnen.
Auch als erklärter Gegner von Links – Grün ist mir nicht wohl beim Gedanken, dass tragende Pfeiler unserer Ordnung und Sicherheit zusehends zu bröckeln beginnen ob des uns regierenden Irrsinns.

Solche Kommentare negieren völlig, um was es eigentlich ging:

Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und sonstige Extremisten - darunter eine aktive Richterin mit AfD-Parteibuch, wollten unsere Demokratie stürzen.

Dass es in diesem Forum nicht zu einem Aufschrei, ja nicht mal zu einem Flüstern kommt, überrascht selbstverständlich nicht. Empathie scheint eher potentiellen Tätern zu gelten.

Ich fasse mal Ihre dollen, aber nicht untypischen Schlussfolgerungen zusammen, lieber Herr Will:

Eine AfD-Richterin war offensichtlich beteiligt (angeblich als zukünftige Justizministerin gedacht). Verursacht das irgendwelche (überfälligen, aber nicht zu erwartenden) Zweifeln an der Demokratiefestigkeit der AfD? Im Gegenteil! Sie sehen die AfD sozusagen präventiv noch mehr als Opfer.

Der ÖR findet gute Gründe, nicht mehr über "mordende Migranten" berichten zu müssen.

Soldaten und Polizeibeamte sind frustriert, und "Schuld" haben -typisch Will'sche Rüpeleien - grüne Hohlköpfe.

Was auch sonst.

Sie wollten also unsere Demokratie stürzen! Aber ist das so verwerflich, wenn die eine Hälfte der politischen Parteien im BundesGlasHaus genau das will, z.B. durch eine größere Transformation oder einen Reset. Wenn sich deren außerparlamentarischen Arme an Straßen festkleben und den Sturz des Kapitalismus fordern - und dabei in Kauf nehmen, dass Menschen durch ihre Blockaden zu Tode kommen. "Dass es in diesem Forum nicht zu einem Aufschrei, ja nicht mal zu einem Flüstern kommt, überrascht" vielleicht deshalb nicht, weil das ganze Theater zu durchschaubar, zu lächerlich, ja zu voraussagbar ist - gerade angesichts der Messermorde, der tatsächlichen Morde im Lande. Der Zeitpunkt ist signifikant: Man kann die Leute nicht in die Weihnachtsferien gehen lassen mit dem Mord in Illerkirchberg auf dem Gewissen! Da muss eine "disruptive emotional experience" her, die die dummen Gedanken auf die richtige Schiene bringt. Keine Beweise - aber alles klar! - Die "dummen Gedanken" werden nur stärker!

Zitat :
"Man kann die Leute nicht in die Weihnachtsferien gehen lassen mit dem Mord in Illerkirchberg auf dem Gewissen! "

Genau DAS und nichts anderes war mit großer Wahrscheinlichkeit der "Sinn" dieser Aktion.
Denn man hätte diesen skurrilen Reichsbürger-Haufen schon länger inhaftieren können, aber jetzt passt es eben perfekt.
Ein mutmaßlicher Mord und eine schwere Körperverletzung durch einen "noch nicht lang hier lebenden" rutschen da schnell auf die hinteren Seiten und werden fast vergessen.

Das nennt man "Framing".

Bravo, Herr Schultheis! Reichsbürger hin oder her, wenn sie schuldig im Sinne des Gesetzes sind sollten sie verurteilt werden. Aber bei einer Judikative (z.B.: Herr Harbarth) die nach der Pfeife der Exekutive (z.B.: Frau Merkel, Herr Scholz, Frau Faeser etc.) tanzt, habe ich Probleme damit an eine gerechte und unabhängige Urteilsfindung zu glauben. Für mich ist jedoch ein anderer schleichender Staatsstreich im Gange. Was ist denn der "Great Reset" und die "große Transformation" anderes als ein Umsturzversuch? Diese vom WEF ausgehende und den 5 grünen Blockparteien vorangetriebene Prozess führt täglich immer mehr in eine Diktatur. Ein Zusammenhang mit dem Theaterstück welches uns täglich als "Kampf gegen Rechts" präsentiert wird und der Erkenntnis des italienischen Widerstandskämpfers Ignazio Silone scheint sich jetzt zu herauszubilden: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.».

schaffen im Falle Ihrer Lieblingspartei von einer Person auf die Partei zu schließen, aber im Falle mordender Migranten keine allgemeine Gefahr aus den Reihen unzähliger junger Männer, die hier im Lande herum hängen und nicht integrierbar sind, zu sehen. Das ist wirklich eine Höchstleistung an Weltfremdheit. Und lustig allemal.

Niemand hier zeigt „Empathie“ für „potentielle Täter“. Im Gegensatz zu den links – grünen Schwätzern, die sogar Empathie für wirkliche Täter, sogar Mörder, zeigen.

Nun, da wird sich nichts ändern. Sie und Ihre Gesinnungsgenossen haben jetzt wieder Ihr Schlachtfeld und können -ähnlich wie beim „Sturm auf den Reichstag“ schwadronieren, wie groß die Gefahr „von rechts!!!“ ist und wie nah dieses Land am Untergang war.
Gottseidank konnten 3000 schwerbewaffnete Beamte ohne größere Verluste diesen Umsturz von 25 Hanseln verhindern.
Das Bundesverdienstkreuz ist ihnen sicher, sie sind ein Vorbild an Tapferkeit.

Deutschland ist um Haaresbreite einem Staatsstreich entgangen. Es hätte nicht viel gefehlt und wir beide wären im deutschen Reich mit einem 71 jährigen Kaiser aufgewacht. Nur das beherzte Eingreifen von 3000 Elite – Polizistinnen / innen gegen 25 durchgeknallte und zu allem entschlossene Reichsbürger hat uns gerettet.

Nur die Besten unter den Klugen, Kai und Gerhard, können die ganze Tragweite dieses unerhörten Skandals klar erkennen. Respekt!

Stefan Forbrig | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:29

… hätten… es sei wohl.. könnte evtl… wollten… müsste…

Na, denn mal los… ich bin gespannt, was da rauskommt. Den "obersten Rat" gibt es anscheinend auch. Wahrscheinlich den der Klingonen.

"… sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und wohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten."

Das war ja auch so eine Nullnummer der Behörden, über das Verfahren über diese angebliche Entführung ist es ja recht still geworden. Die 75jährige, die man da festgenommen hatte, wollte wohl mit ihrem Gebiss nach Lauterbach werfen, da muß dann schon die GSG9 ran.
Was für Schwachsinn. Wofür sollte man Lauterbach entführen, dann haben die den an der Backe und niemand nimmt ihnen den wieder ab…

Sie bekommen wirklich weniger als gar nichts mit. Dass es sehr konkrete Pläne gab, Ihr Haßobjekt Lauterbach tatsächlich zu entführen, haben Sie wahrscheinlich mal wieder ausgeblendet oder als Propaganda der Mainstreammedien "entlarvt".

Und weil es nicht ständig neue Nachrichten über jene Typen gibt, die jetzt im wohlverdienten Knast schmoren, kommt das Ihnen merkwürdig vor.

So, wie der Konjunktiv, übrigens von der Cicero-Redaktion (und nicht den Ermittlungsbehörden) genutzt, für Sie Grund zu sein scheint, die Ernsthaftigkeit des Terrorunternehmens infrage zu stellen. Alles klingonisch, was Sie nicht glauben oder verstehen können.. Eine 75jährige, die mit dem Gebiß....Gott, sind Sie peinlich.

Forbrig, Sie machen Ihrem Image alle Ehre..

"…Dass es sehr konkrete Pläne gab, Ihr Haßobjekt Lauterbach tatsächlich zu entführen… "

Was wollen die denn bitte mit Lauterbach, wofür planen die das? Die Frage haben Die nicht beantwortet.

Der Konjunktiv ist von den Polizeibehörden benutzt worden, die Medien übernehmen das nur.

Und eine 75jährige ist Zusammenhang mit der angeblichen Entführung wirklich festgenommen worden. Vielleicht war sie des Gebisses wegen so gefährlich, man weiß es nicht.

Sabine Jung | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:44

heute in den Medien mehr wert als vorgestern der Tod der 14'jährigen Schülerin verursacht durch den Messerstich des Eritreaer. Na das ist ja auch eine ganz andere Sache. Aber hier, Reichsbürger die den Staat stürzen wollten, ganz schlimm.
Da sieht man mal die Wertigkeit.

Bernd Windisch | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:46

Am Valentinstag 2008 durchsuchten Ermittlungsbeamte der Bochumer Staatsanwaltschaft das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Medienwirksam wurde der später zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Steuerhinterzieher abgeführt."

Am Tag nach Nikolaus 2022 wurde Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß bei seiner Festnahme medienwirksam abgeführt.

Rein zufällig, war in beiden Fällen, ein investigativer Journalist zugegen, um ein brauchbares Foto von diesem überwältigenden Erfolg der Ermittlungsbehörden zu schießen.

Nach dem nun 3000 Polizistin / innen den 71 Jahre jungen Prinzen festgenommen haben dürfte nun die innere Sicherheit unseres, wohl in den Grundfesten erschütterten Gemeinwesens wieder hergestellt worden sein.

Mein tief empfundener Dank geht deshalb an Frau Faeser, diese Frau leistet Übermenschliches!

Ronald Lehmann | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:47

- oder an die Schauprozesse zu DDR-Zeiten
- oder der Angriff auf das WTC (9/11) durch die Verantwortlichen Sleeper aus Deutschland
- oder der Ablauf des NSU-Prozesses

Da müssen ja die Reichsbürger mehr Gleichgesinnte vor allem in den obersten Ebenen haben als die AFD selber als Mitglieder haben.

Aber sicher wird morgen in der Presse erscheinen, dass Putin diese unterstützt.

Der Mensch brauch in seinen geistigen Wesen gar keine Hölle. Er hat sie diese hier auf Erden.

Aber wie schrieb Mark Twain:
"Es ist viel leichter die Menschen zu täuschen, als die Menschen zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind"

Thomas Hechinger | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:47

Da sind wir aber gespannt, was wirklich herauskommt. Ich habe den Verdacht, daß es sich vor allem um „heiße Luft“ handelt. Ein Ablenkungsmanöver, mit dem sich Frau Faeser und Genossen freie Bahn verschaffen wollen. Überall sieht man Konterrevolutionäre am Werke, ganz wie damals in der DDR. Und je größer man die Gefahr aufbauscht, desto besser kann man seine eigene Agenda verwirklichen. Ich kenne mich mit „Reichsbürgern“ nicht aus, aber was ich bisher gehört habe, läßt mir diese Menschen eher als Spinner erscheinen. Gut, auch einzelne Spinner können gefährlich werden. Ich erinnere mich an einen Fall, bei dem Reichsbürger sich mit Waffengewalt gegen ihre Festnahme zur Wehr setzten und Polizisten anschossen. Ungefährlich sind diese Menschen also nicht. Ob es aber dazu reicht, einen Umsturz nicht nur zu erträumen, sondern auch in die Tat umzusetzen, habe ich erhebliche Zweifel.

Albert Josef Schultheis | Mi., 7. Dezember 2022 - 18:29

Antwort auf von Thomas Hechinger

ich würde liebend gerne mal so einen waschechten Reichsbürger kennenlernen. In meinen beinahe 70 wandelnden Jahren auf dieser Erde ist mir nicht ein einziger Vertreter dieser Spezies über den Weg gelaufen. Ihnen sicher auch nicht. Das müssen ja super gefährliche Leute sein. Zu 25, wahrscheinlich alle über 60, wollten die den Reichstag überfallen, das Land besetzen bis auf Gemeindeebene. Alle Achtung. Die waren mit Sicherheit kurz davor loszuschlagen. Wieso konnte man sich da einfach auf 3000 Polizisten beschränken, ich hätte die Bundeswehr, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz - am besten auch die AntiFa, Greenpeace, etc. ausrücken lassen. Ich erinnere mich auch an einen Fall, da wurden auf einem Weihnachtsmarkt 13 Menschen von einem Lastwagen überfahren, das kann ja mal passieren - und keinen hat's interessiert. Bis heute nicht.

Jens Böhme | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:50

1981 gab es diesen lustigen Putschversuch in Spanien, als paar bewaffnete Uniformierte das spanische Parlament stürmten und dann nicht weiter wussten. Auch der versuchte Hitlerputsch 1944 war halbherzig, wie ein brauner Strahl in der Hose. Aber gut, die Verrückten wurden heute hochgenommen, bevor sie zufällig wen oder sich verletzen. Denn Staatsstreich, Putsch oder sowas mit 50 Hansels, da ist denen das Bier wohl nicht bekommen.

Christa Wallau | Mi., 7. Dezember 2022 - 15:53

in unserem Land, lieber Herr Will, grenzte es doch an ein Wunder, wenn es hierzulande nicht Menschen gäbe, die mit falschen Mitteln versuchten, dem Irrsinn EInhalt zu gebieten und sich dabei nicht mehr an Gesetz und Ordnung hielten. Daß allerdings von der jetzt gerade ausgehobenen, kleinen "Reichsbürger"-Gruppe tatsächlich eine Gefahr für Demokratie und Verfassung in Deutschland ausgegangen wäre, glaube ich persönlich nicht.
Diese Leute, die man ja schon länger beobachtet hat, wurden nur zu diesem Zeitpunkt medienwirksam festgenommen, um von dem Mord eines Asylbewerbers an einer 14jährigen Schülerin ablenken und wieder mal die AfD (als Kern allen Übels!) vorführen zu können.
Die Radikalisierung vieler Bürger ist hausgemacht - quasi über Jahre herangezüchtet.
Dies macht den Radkalismus nicht besser.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich ihn nicht billige.
Aber jahrzehntelange falsche und gefährliche Politik ist die U r s a c h e für den wachsenden Radikalismus.
Nicht umgekehrt.

Chris Groll | Mi., 7. Dezember 2022 - 16:08

Es fällt mir schwer, dazu etwas zu sagen. Aber immer wieder stelle ich fest, daß nach Morden wie in Illerkirchberg schnell eine neue Gefahr aus dem Hut gezaubert werden muß, damit diese Verbrechen relativiert werden können. Das war bis jetzt jedesmal so.

Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, was ja erst noch bewiesen werden muß (es werden sich schon irgendwelche Beweise finden) wäre das fatal. Dann würden diese linken Genossen noch schlimmer gegen Andersdenkende wüten.
Da mein ehemals freies und sehr lebenswertes Deutschland unter Merkel eine gravierende Änderung erfahren hat zum Kommunismus/Totalitarismus hin, sind für mich weder die Politiker noch die Justiz glaubwürdig (ein Großteil der Medien sowieso nicht).
Niccoló Machiavelli:
"Regieren ist glauben machen."

Hans Schäfer | Mi., 7. Dezember 2022 - 19:44

Antwort auf von Chris Groll

Herr Groll, um als Politiker überleben zu können braucht es 3 Dinge:
-Gedächtnislücken
-einen Schuldigen benennen zu können
und
- eine Schublade, aus er man zur gegebenen Zeit eine Sau ziehen kann, die man zur Ablenkung durch das Dorf treiben kann.

Sorry, es bedarf noch eines 4 Punktes.

-Unbedarfte wie G.L. Die nichts verstehen und sie wählen.
Diesen Menschen haben wir die Misere, in der wir stecken zu verdanken. Die AfD sitzt zwar im BT, den Schlamassel, den die sogn. Alt-Parteien angerichtet haben, dass zu behaupten ist selbst G.L. nicht in der Lage. Oder doch?

Gabriele Bondzio | Mi., 7. Dezember 2022 - 16:55

Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß bei den Reichsbürgern...und auch noch mit Maske abgeführt.

War doch am 11. August 2021 ein Artikel bei Zeit online:
"Mühlhausen (dpa/th) - Eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern hat sich in einem Einkaufszentrum in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) vehement der Maskenpflicht widersetzt. Bei einem Einsatz von deshalb herbeigerufenen Polizisten wurde eine Beamtin leicht verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte."
Nun sieht man(n) ihn sogar mit einer FFP2 Atemschutzmaske.

Gut das wir unsere Nancy Faeser haben, die demokratischen Strukturen mit aller verfügbaren Strenge verdeitigt.
Sonst häten wir uns doch tatsächlich im Deutschen Kaiserreich von 1937 wiedergefunden.

Maja Schneider | Mi., 7. Dezember 2022 - 17:29

Das passt doch wieder alles zusammen, und die Quelle ist die stets regierungstreue dpa, es sind viel zu viele Konjunktive in dieser Mitteilung, als dass man sie ernst nehmen könnte. Die Reichsbürger werden von Juristen aus verständlichen Gründen nicht gerade gern gesehen, aber als eine wirkliche Gefahr für den Staat kann man sie schon aufgrund der geringen Zahl nun wirklich nicht sehen. Das ganze Thema wird m. E. so "hochgekocht", da die Politik dringend eine Ablenkung von der grausamen Mordtat eines Migranten aus Eritrea sucht, da bieten sich vermeintlich die Reichsbürger und eine Razzia an, um einerseits Aktivität des Staates zu heucheln und andererseits etwaige Diskussionen über die Flüchtlingspolitik schon im Keim zu ersticken. Als angenehmer Nebeneffekt kommt dann noch der Seitenhieb auf die AfD hinzu, und auf Details dieser schrecklichen Mordtat von Seiten der sogen. Leitmedien warten wir vermutlich weiter vergebens.

Albert Josef Schultheis | Mi., 7. Dezember 2022 - 17:57

Man glaubt an eine neue "Satire"-Aktion des ZDF-Clowns Böhmermann. Aber nein, die meinen das im Ernst! Dann kommen Erinnerungen an den Reichstagsbrand, den Holländer van der Lubbe, etc. wieder hoch. Wer ein richtiger "Deep State" werden will, braucht zuallererst eine "disruptive emotional experience"! Bitteschön, da ist sie: 3000 Schwerbewaffnete machen 25 hochkriminelle, zu allem entschlossene Terroristen, meist ältere Damen und Herren, dingfest ... und Deutschland atmet auf. So wie 1933. Zum Glück steht dieses Mal der Reichstag noch. Aber um einer solch fadenscheinigen wie lächerlichen Aktion von Faeser mit ihrem Büttel im BVerfG Nachdruck zu verleihen, hätte ich mindestens einen Reichstagbrand erwartet, da waren die Nazis konsequenter. Es geht wohl um De-Legitimierung! - Aber Satire beiseite. Solche Aktionen werden von Regierungen mit einem Hang zum Totalitarismus immer mit Bedacht gewählt, besonders der Zeitpunkt. Die GrünRoten Khmer wünschen "Frohe Weihnachten". Wir können feiern!

Klaus Funke | Mi., 7. Dezember 2022 - 18:24

Die Verhafteten sind so gefährlich wie ein Kaninchenzüchterverein, der die Steuern hinterzogen hat. Man brauchte vor Weihnachten noch einen Fakt, der beweisen soll: Es gibt sie noch, die Rechten, und Sie sind gefährlich. Eigentlich ein verfrühter Faschingsscherz, aber typisch für unseren wackeren Herrn Haldenwang & Genossen. Wer nimmt so einen Gag ernst??? Das ist was für die Kantine im Bundestag. Einfach lächerlich. Und wir werden nichts weiter darüber hören. Ein Staat, der solche Aktion nötig hat, um die Aufmerksamkeit in die gewünschte Richtung zu lenken, der ist aus demselben Holz wie unsere Fußball(national)mannschaft. Oder wie der fachliche Zustand unserer grüngeführten Ministerien. Dieser Staat ist ein Witz! Und dann seine Verteidiger wie der pensionierte Grundschullehrer Gerhard Lenz - mein Gott, wie armselig ist das alles. Aber, ich will vor Weihnachten freundlich sein, deshalb gilt: Der Friede des Sohnes Gottes sei mit ihnen.

Sabine Lehmann | Mi., 7. Dezember 2022 - 20:11

Jetzt bekommen ich aber Angst. Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist. Und die Rentner von heute sind auch nicht mehr die von früher. Bewaffnet bis an die Zähne planen sie den Umsturz der Bundesrepublik! How dare you? Unser früherer Innenminister der Lothar würde es jetzt bestimmt heute Abend auf einer dringend angesetzten Pressekonferenz so formulieren:
"Wenn ich Ihnen ALLES sagen würde, dann wären Sie sehr beunruhigt."
Puh, ich freue mich schon auf das abendliche Dauerfeuer der dauerempörten Moralapostel im deutschen Fernsehen, die mir gleich wieder stundenlang in 8-stündigen Sondersendungen die Welt erklären.......Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, diese Wasserträger würden etwas "instrumentalisieren". Gott bewahre.
Und draußen sterben die Leut........

BHZentner | Mi., 7. Dezember 2022 - 20:12

mit 50 Leuten kann man doch nicht..."Zitat stammt aus der DLF Katastrophensendung(,,Ist Deutschland bereit für die Zeitenwende?"), die ich gerade parallel höre. Ich habe mich schon bei der Aufdeckung der Lauterbach-Entführungsbemühungen im dunklen Pfälzer Wald gefragt, wozu die die,von den Ermittlern offerierten,Minen gebrauchen wollten-für deren Anwendung, wozu auch immer im Zusammenhang mit einer Entführung, benötigt man Spezialwissen!Und,kann sich jemand noch an den,,Plutoniumschmuggel"(Moskau-München)Anfang der 90er(94?)vor der bayr.LT-Wahl erinnern,die(nicht die LT-Wahl ;-)) sich nachher als Operation,,Hades"des BND herausstellte-zum Nachweis,daß atomwaffenfähiges Plutonium in Umlauf sei?Und jetzt,die Verschwörer des 7.12.?Geflissentlich wird der große Eintopf angerührt:Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker,Reichsbürger...und natürlich AfD-Irgendwas von 25 Menschen mit 3000 Polizist*innen SEKS aufgemischt.Gut,als einfacher Covidiot krieg ich Phantasien- ,,abgrundtief"wie Nancys

Ernst-Günther Konrad | Do., 8. Dezember 2022 - 10:02

Jedenfalls war es wieder ein Kracher der Msm, die angeblich sogar ausgesucht vorinformiert an den Einsatzorten warteten, um "aussagekräftige Bilder" zu schießen und dramatische Vitas einzelner dieser Spinner zu zelebrieren. Kein Frage, es gibt sie die Umstürzler auch aus der rechtsextremen Szene und das die den Staat, so wie er derzeit politisch agiert ablehnen ist zwar nachvollziehbar, aber das geht natürlich nicht mittels Umsturzfantasien. Gewalt und auch die Vorbereitung mit Gewalt einen Staat zu stürzen ist immer abzulehnen. Nur frage ich mich, wie ernsthaft darf man diese "Vorbereitungen" tatsächlich bewerten? Eine "Handvoll" geistig entrückter wollen ein 83 Millionen Einwohnerstaat, samt seiner Institutionen übernehmen und eine Revolution durchführen? Das man gegen die vorgeht sehe ich ein, dass man deren Bestreben als tatsächlich bevorstehende Gefahr einstuft halte ich für überzogen. Mal sehen, wie viele der derzeit 19 in U-Haft gebrachte Verdächtige bald wieder frei kommen.

Nein, das ist politisches Kasperletheater. So dilettantisch wie Frau Faeser, wie die Fußball(national)mannschaft. Eine Inszienierung für den typischen BILD-Zeitungsleser. Eine Alibi-Veranstaltung. Von A bis Z erlogen und tendenziell eingefärbt. Was ist das für ein Staat, der sowas nötig hat?

Ich weiß nicht, aus welchem meines Kommentarteils Sie schließen, das ich dieser medialen Inszenierung glaube? Das tue ich sicher nicht. Aber ich versuche halbwegs emotionsfrei und sachlich zu argumentieren. Vielleicht haben Sie schon meinen Kommentar zu Herrn Marguiers Artikel erst später gelesen. Da steht im Grunde ähnliches drin, wie in Ihrem Kommentar.
Für mich ist BILD jeden Tag eine Pflicht. Nein, nicht weil die so gut sind, sondern weil die den Msm in weiten Teilen am besten abbilden und am aktuellsten sind.
Je heftiger und sensationslüsterner der Artikel, desto aufmerksamer recherchiere ich deren Inhalt. Und manchmal findet auch in BILD ein wirklich guter Kommentar den Weg in die Öffentlichkeit. Da ist u.a. BILD ein guter Kompass für mich.

aber nur, weil ich plötzlich nicht mehr so aggressiv gelöscht werde. Warum? Keine Ahnung. Nein, ich neige nicht zu jeder Art Verständnis für unsere Regierenden. Sie fahren unser Land in die Kiste und unsere Enkel werden es büßen müssen. Einen größeren Tiefstand habe ich noch nicht erlebt und selbst in der DDR hatten wir nicht das Gefühl derart "verarscht" zu werden. Denn da wussten wir, dass wir "verarscht" werden, während wir jetzt immer wieder glauben, es ginge noch um unser Wohergehen und um unser Land. Leider scheint dem nicht so zu sein. Merkel hatte, wenn sie es auch ganz anders meinte, Recht mit ihrer Feststellung, dass dies dann nicht mehr ihr Land wäre... Leider ändern Wahlen nichts. Sie wären ja sonst auch, wie Erich Kästner sagte, längst verboten. Quo vadis, Germania? Ich kann keine optimistische Antwort geben...

Städtler Michael | Do., 8. Dezember 2022 - 18:35

Fakt ist doch, die arbeitende Bevölkerung, die Selbstständigen, aber auch alles was mit Sicherheit bei Polizei oder Militär zu tun hat, ob auf dem Land oder in der Stadt, wissen am ehesten was falsch läuft.
Diese Menschen sind zum Teil so frustriert, da sie sich total ausklinken d.h keine ÖR Rundfunk oder den Medien mehr Vertrauen oder sich radikalisieren.
Das 20 % der Regierenden nur die Unterstützung durch die Wahl genießen macht das Alles nur noch schlimmer, hier wäre Weisheit von Nöten.

Armin Latell | Do., 8. Dezember 2022 - 20:12

um unser demokratische System zu stürzen. Nein, diejenigen, die das aktiv praktizieren, sind gerade an der Regierung. Böse wird gut, falsch wird richtig, Unrecht wird Recht, Krieg wird Friede, arm wird reich, Verbrecher werden Aktivisten, Meinungsfreiheit wird abgeschafft, das Bürgerrecht auf Demonstrationen geschleift, wenn es gegen die Regierung geht, es wird angeordnet, dass Menschen sich einen giftigen experimentellen Stoff injizieren zu lassen haben, deutsche Bürger kommen auf unbestimmte Zeit in den Knast, während Merkels Gäste, die hier morden und vergewaltigen, höchstens in die Psychatrie kommen. Wenn das kein Umsturz ist, was dann? Habeck bei R.D.Precht: ich bevorzuge das chinesische System, des Baerbocks Priorität ist die Ukraine, der deutsche Wähler ist ihr egal. Der Platz reicht nicht aus, die Verbrechen gegen das deutsche Volk zu beschreiben. Man versucht hochgradig infantil, Weltregierung zu spielen. Welche Beweise und Indizien braucht es denn noch?