Landtagswahlen im Osten - Bye-bye, Volkspartei!

Vor den Landtagswahlen im Osten laufen der CDU und der SPD die Wähler davon. Die Volksparteien alten Typs haben sich überlebt. Dabei hat sich an der Größe des konservativen und des linken Lagers kaum etwas geändert. Aber die Interessen haben sich zersplittert

22.11.2018, Sachsen-Anhalt, Halle/Saale: Zuhörer der Regionalkonferenz der CDU für Sachsen-Anhalt und Sachsen in Halle (Saale) sitzen vor dem Parteilogo. Die aussichtsreichsten Bewerber für die Nachfolge an der CDU-Parteispitze stellen sich den CDU-Mitgliedern vor.
Noch immer hält die CDU an ihrer Idee der Volkspartei fest. Nostalgie ist aber kein Konzept für die Zukunft......../ picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Noch nie waren die Umfragewerte für Union und Sozialdemokraten so miserabel wie vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. In Sachsen zum Beispiel kommt die CDU nach neuesten Umfragen nur noch auf 28 Prozent, die SPD ist auf das Rekordtief von 8 Prozent gerutscht. Dabei waren die Volksparteien jahrzehntelang die Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Sie waren die Antwort auf eine zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik. Sie vereinten bei der Bundestagswahl 1969 fast 90 Prozent aller Stimmen auf sich (CDU/CSU 46,1%, SPD 42,7%), bei der „Einheitswahl“ 1990 knapp 80 Prozent (CDU/CSU 43,8 %, SPD 35,5 %). Von da an ging’s bergab. 2009 kamen die GroKo-Parteien zusammen noch auf 56,8 Prozent, 2017 auf 53,4 Prozent. Wenn jetzt gewählt werden würde, reichte es Umfragen zufolge vielleicht gerade noch für 40 Prozent. 

Dabei besticht das Modell Volkspartei nach wie vor – jedenfalls auf dem Papier. Und das aus zwei Gründen: Volksparteien  integrieren und Volksparteien wollen regieren. Parteien dieses  Typs beschränken sich bei Wählern und Mitgliedern nicht auf eine soziale Gruppe, Klasse oder eine Konfession, wie das in der Weimarer Zeit der Fall war: die SPD als Klassenpartei der Arbeiter, das Zentrum als Partei der Katholiken. Die Volkspartei ist prinzipiell offen für alle sozialen Schichten, Landsmannschaften und Religionen, sie ist sozial heterogen, sie will möglichst viele Wählergruppen für sich gewinnen.

Nostalgische Verklärung 

Die Volkspartei ist auch mehr als eine Klientel- oder Protestpartei. Protest allein oder das Durchsetzen von Einzelinteressen genügen ihnen nicht. Allerdings setzt der Status Volkspartei eine gewisse Größe voraus. Der Politologe Peter Lösche sprach schon vor längerer Zeit von einem Stimmenanteil von dauerhaft 30 Prozent oder mehr, um eine Partei als Volkspartei einzustufen. Demnach ist die CSU in Bayern noch eindeutig eine Volkspartei, die CDU dagegen im außerbayerischen Teil des Landes nur noch knapp und die SPD überhaupt nicht mehr.

Union und SPD halten jedoch unverändert an der Idee der Volkspartei fest. Doch bei der nostalgischen Beschwörung der guten alten Zeit kommt zu kurz, dass der Begriff Volkspartei auf die prägenden politischen Kräfte der Bundesrepublik nur bedingt zutraf. Unsere Volksparteien waren in ihren guten Zeiten nicht zuletzt Milieu-Parteien. Die CDU/CSU lebte bis in die achtziger Jahre vom konservativ-kirchlichen Milieu.

Wer ist das Volk? 

Antikommunismus, Marktwirtschaft und nicht zuletzt das Christlich-Soziale waren die großen Klammern, die alle zusammenhielten: Unternehmer wie kirchlich gebundene Arbeiter, Großstädter und ländliche Bevölkerung, Katholiken, Protestanten und auch Wertkonservative ohne kirchliche Bindung. Die Sozialdemokratie bezog ihre Kraft aus der Industriearbeiterschaft und dem gewerkschaftlichen Milieu. Die großen Ziele waren Aufstieg durch Bildung, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe der Arbeiter und Arbeitnehmer. Diesen Zielen der SPD fühlten sich seit den 1970er-Jahren zunehmend auch Bürgerliche und Intellektuelle verpflichtet.

Das Modell Volkspartei droht zum Auslaufmodell zu werden, weil es das Volk so nicht mehr gibt, in dessen Sinne CDU/CSU und SPD lange Zeit Politik machten. Genauer gesagt: Die beiden Volkshälften – hier die christlich-konservativen Bürgerlichen, dort die auf Veränderung drängende Arbeitnehmerschaft – existieren nicht mehr. Die bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich dramatisch verändert. Deutschland ist vielfältiger, bunter, heterogener als jemals zuvor. Soziale Lage und Lebensstile unterscheiden sich stärker als früher. 

Kleiner Mann, ganz groß

Die Union muss damit leben, dass der Kalte Krieg vorbei ist, die Kirchen leer sind, dass ihr das Feindbild irgendwie abhanden gekommen ist. Der Niedergang der SPD lässt sich auf die Formel bringen: Der kleine Mann ist groß geworden, der moderne Facharbeiter ist viel selbständiger als sein Vater es war, die Gewerkschaften sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. In diesem Umfeld spricht mehr dagegen als dafür, dass Union und SPD in absehbarer Zeit zusammen wieder auf 70 Prozent oder mehr kommen werden. 

CDU/CSU und SPD können nicht mehr zusammenhalten, was einst gewissermaßen zusammen gehörte – weder die „rechte Mitte“ noch die „linke Mitte“. Die Parteienlandschaft ist ebenso  heterogener geworden wie die Gesellschaft. Auf dem Feld, das einst die SPD dominierte, konkurrieren jetzt zwei weitere Parteien mit ihr, Grüne und Linke. Die Union hat ebenfalls Konkurrenz bekommen: die CDU durch die AfD und die CSU durch die Freien Wähler und die AfD. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wenn aus einem Kuchen mehr Stücke als bisher herausgeschnitten werden, fallen diese kleiner aus.

Die Lager sind stabil

Was aber gerne übersehen wird: Die Größe der beiden „Kuchenhälften“ hat sich seit den 1970er-Jahren im Wesentlichen nicht verändert. Das zeigt der Vergleich der Bundestagswahlergebnisse von 1976 und 2017. Damals kamen CDU/CSU (48,6) und FDP zusammen auf 56,5 Prozent, die SPD erreichte 42,6 Prozent. Die FDP koalierte damals allerdings, aus außenpolitischen Gründen, mit der SPD: Im Herbst 2017 summierten sich die Stimmenanteile von CDU/CSU (32,9), FDP und AfD auf 56,2 Prozent, das linke Lager aus SPD (20,5), Grünen und Linken kam auf 38,6 Prozent. Auch wenn AfD und Grüne nur bedingt den beiden Lagern zugeordnet werden können, belegen diese Zahlen, dass sich die dramatischen Veränderungen in der Parteienlandschaft in hohem Maße innerhalb der einstigen Volkspartei-Territorien vollzogen haben.  

Ebenso fällt auf, wie wenig sich an Kräfteverhältnissen in Bayern über vier Jahrzehnte hinweg verändert hat – ebenfalls bei einer deutlich veränderten Zusammensetzung der Lager. Bei der Landtagswahl 1978 kamen CSU (59,1) und FDP zusammen auf 65,3 Prozent; ihnen stand die SPD mit 31,4, Prozent gegenüber. 2018 stimmten 64,1 Prozent der Wähler für CSU (37,2), FDP, Freie Wähler und AfD, während SPD (9,7), Grüne und Linke es auf 30,5 Prozent brachten. Auch hier zeigt sich eine verblüffende Stabilität.

Nostalgie ist kein Konzept für die Zukunft

Dennoch: Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei. In einer pluralistischen, zunehmend zersplitterten Gesellschaft können nicht zwei dominierende Parteien mehr oder weniger alle Interessen abdecken. Wahlergebnisse von 40 Prozent plus sind allenfalls noch in einzelnen Ländern denkbar, aber nicht mehr im Bund. Wenn aber die radikalen Gruppierungen am rechten und linken Rand nicht weiter wachsen sollen, brauchen wir unverändert Parteien, die integrieren und regieren wollen, die sich in erster Linie an die Durchschnittsbürger und Durchschnittsverdiener wenden, die nicht ideologisch beschallt, sondern effektiv regiert werden wollen, denen eine vernünftige, pragmatische Politik wichtiger ist als eine politisch korrekte. CDU/CSU und SPD sollten sich der Realität stellen. Nostalgie ist kein Konzept für die Zukunft. 

Johan Odeson | Mo, 19. August 2019 - 14:25

Wie heisst es im Rüttelreim so schön: "Aufgestanden, Platz vergangen. Wiederholen ist gestohlen." Alles strebte auf die linke Stuhlreihe, als vermeintliche Mehrheitsgarantie. Da setzt man sich auch notfalls ungeniert auf die noch warmen Stühle der SED. Nur was die grün-links öffentlich-rechtlichen Hofberichterstatter als Mehrheitsmeinung vorgaukeln und wie die Realität aussieht, hat man in der Berliner Blase scheinbar nicht geschnallt. Aber noch geht ein Weg zurück, aber je länger es dauert, je aufwändiger wird es. Aber es tut noch nicht weh genug. Die Zeit kommt aber. Kanzler Merz, Innenminister Maaßen und natürlich Herkules,??? ja der Herkules, der mit dem Augiasstall.

Innenminister Maaßen, Kanzler Merz... das ist eine Vision, die nicht nur gut, sondern verdammt not tut. Freilich wird sie auch weh tun. Aber das muss sein nach den Jahren der Augenauswischerei und des eingebildeten Gutmenschentums. Vielleicht sogar die AfD in irgendeiner Weise eingebunden, solange bis die FDP wieder Tritt gefasst hat. Wenn dies alles nur wahr würde, dann könnte man endlich wieder Mut haben und sagen, man lebt gern in diesem Deutschland...

muß ich zur Kenntnis nehmen, daß sie noch in der Lage sind, über Visionen nachzudenken und zu glauben, der billionenteure Scherbenhaufen seinoch in einem geordneten Rahmen wegzuräumen.

Die lange verdrängten Probleme werden sich nun leider ihren Weg selbst suchen. Es wird zu großen Wohlstandsverlusten kommen und Freiheit wie Demokratie müssen dann engagiert verteidigt werden.

Dabei werden wohl viele Alt-68er zynisch bemerken: "Wenigstens 70 Jahre gut gelebt."

helmut armbruster | Di, 20. August 2019 - 08:57

In reply to by Manfred Gimmler

in wenigen und gut gewählten Worten bringen Sie zum Ausdruck wo wir stehen und wo wir bald stehen werden.
Bleibt nur die Hoffnung, dass das Abräumen des millionenschweren Scherbenhaufens weniger schmerzhaft gelingen möge als vermutet.

und hoffentlich baldiges Aufwachen, sonst Demokratie dahin und Mit-Menschlichkeit wird dann nur noch linksfaschistisch identifiziert: wer nicht für uns ist, ist gegen uns und lebensunwertes Leben? Insofern sollte man sich doch noch mal überlegen, ob man sich auf einen Organspendeausweis einlassen sollte (vor allem, wenn man AfD-Wähler oder Mensch mit eigener Meinung ist!)!

Urban Will | Mo, 19. August 2019 - 14:31

und im Osten erst recht nicht.
Und die Spatzen sind auch schon zu müde, es von den Dächern zu pfeifen.

Aber erneut wurde es also festgestellt, von Ihnen, Herr Müller – Vogg.
Keine Volksparteien mehr da.

Oder doch was neues?
Das mit der Konstanz der „Lager“ ist ein Aufhorchen wert.

Mit der „linksextremen“ Partei („extrem“ ist ja nun „Volkswort“) wurde – ob erfolgreich sei dahingestellt, aber noch immer ist das Land nicht im Chaos versunken – koaliert.

Ist das hier also, Herr Müller – Vogg, ein versteckter Aufruf, auch mal mit den „Rechtsextremen“ zu koalieren?

Lassen wir doch das dämliche „extrem“ einfach weg und bleiben realistisch!

Dann hätten wir wieder klare Verhältnisse im Lande.
Zwei „Lager“, eine klare Auswahlmöglichkeit und – ich glaube fest daran – die Republik würde nicht in Scherben fallen.

Schon vor längerer Zeit habe ich hier geschrieben, daß die beiden "Lager" (grob gesprochen: Rechte und Linke) sich in etwas als gleich große Blöcke gegenüberstehen und daß bei jeder Wahl in also die Waage entweder nach der einen oder der anderen Seite ausschlagen könnte, w e n n - ja, wenn! - endlich die AfD nicht mehr aus dem Parteiensystem ausgestoßen würde wie einen Aussätzigen.
Nur dadurch entsteht nämlich der unproduktive Stillstand in D, nur dadurch gibt es das ewige Geeiere und Gejammer. Wir hätten - falls die AfD als Koalitionspartner anerkannt würde - einigermaßen klare Verhältnisse und Wähleraufträge, sowie dazu auch die entsprechende, knallharte Opposition.

Und selbstverständlich würde die Republik nicht in Scherben fallen. Im Gegenteil: Endlich gäbe es es wieder eine lebendige Demokratie, in der nicht vorgeschrieben ist, was man zu denken und zu sagen hat, sondern in der ein lebendiger Diskurs auf
Augenhöhe zwischen allen politisch Interessierten stattfindet.

Davon träume ich auch, Frau Wallau! Und es ist wirklich an der Zeit, denn der Zorn der Ohnmächtigen koch schon länger im Topf. Irgendwann wird der Deckel nicht mehr zu halten sein. Besser wäre ein geordnetes Anrichten der verdaulichen Speise freiheitliche Demokratie ohne Hetze und Diffamierung der Menschen mit eigener Meinung! Der Text eines CVJM-Liedes ist diesbezüglich sehr passsend, obwohl er sich eigentlich auf den Auszug des Volkes Israel aus der Sklaverei in Ägypten bezog (Bibel-AT): "Wenn das Rote Meer grüne Welle hat, dann ziehen wir frei, dann ziehen wir frei heim aus dem Land der Sklaverei. Wenn unsre Tränen rückwärts fließen, dann bleiben wir hier, dann bleiben wir hier, weil sich das Land gewandelt hat. Wenn der Stacheldraht rote Rosen trägt, dann bleiben wir hier...
Wenn unsre Träume Früchte tragen, dann bleiben wir hier...
Wenn das Land für uns eine Bleibe hat, dann bleiben wir hier."
Dieses Lied passte seinerzeit gut zur "Grünen Welle" im "Roten Meer" DDR 1989!!!

Günter Johannsen | Mi, 21. August 2019 - 14:35

In reply to by Günter Johannsen

Sehr guter Artikel von Herrn Dr. Müller Vogg!
"Die Union hat ebenfalls Konkurrenz bekommen: die CDU durch die AfD und die CSU durch die Freien Wähler und die AfD. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wenn aus einem Kuchen mehr Stücke als bisher herausgeschnitten werden, fallen diese kleiner aus."
Aber anstatt dass sich der konservative Block zur Koalition gegen die nach links-außen triftende kommunistische Einheitsfront von GRÜN/LINKE/SPD zusammenschließt, gelingt es den linken Ideologen, die AfD mit der Nazikeule zu "zersetzen" - und damit zu spalten, was eigentlich zusammengehört! Aber woran liegt das? Ist die CDU/CSU gehemmt durch ihre Anführerin Merkel? Dann sollten die CDU/CSU-Politiker mit Substanz und Werten sich schnellstens von dieser früheren FDJ-Sekretärin trennen, wenn die sich nicht von ihrer früheren Ideologie trennen kann!

Ernst-Günther Konrad | Mo, 19. August 2019 - 18:08

In reply to by Christa Wallau

Genau Frau Wallau. Eine AFD in politischer Verantwortung muss sich unserer Kritik und unserer Aufmerksamkeit genauso stellen, wie die anderen. Sollten da falsche Fünfziger dabei sein, muss die Partei sie aussortieren. Wenn sie das nicht tut, ist sie auch schneller wieder abgewählt, als sie denkt.
Nur sehe ich viele kluge und vernünftige Köpfe in der AFD, es braucht eben auch bei ihr Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Grünen kenne das von sich am besten. Ich bin nur sehr skeptisch, ob die Werteunion es schafft, die CDU wieder nach rechts zu rücken. Ich sehe eher eine Spaltung kommen und möglicherweise eine neue Partei zwischen CDU und AFD. Thematisch wird das sicher schwierig, aber die Merkelianer werden alles daran setzen, die Königin zu schützen. Das müssen sie auch, hängt für viele ihr persönliches Weiterkommen und existieren ab. Wir leben in einer spannenden Zeit. AM ist unberechenbar. Sie hat schon manchesmal überrascht. Mit AKK und Zimiak hat sie zwei neue Sündenböcke.

Günter Johannsen | Di, 20. August 2019 - 09:52

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Es hängen leider nicht nur die Karrieren der CDUler dran, sondern auch die hochbezahlten "Diäten" der Abgeordneten … und die Pensionen der Amtsinhaber in allen Etagen der Behörden. Selbst bei denen, die unsere freiheitliche (!) Demokratie beschützen sollten: Polizei und Verfassungsschutz … !
Deshalb sollte man darüber nachdenken, ob das Beamtentum noch zeitgemäß ist, weil die jetzige Erfahrung zeigt, wie hinderlich und demokratur-erhaltend das sein kann. Die Werteunion muss allerdings lauter sprechen, will sie gesehen und gehört werden. Die selbsternannte Kaiserin wird dass nicht zulassen. Aber auch das kann man als Werte-Union anprangern, wenn man den Schneid dazu hat! Was kann man denn verlieren … ? Die Pöstchen … ja, aber Deutschland verliert durch das Schweigen der Menschen mit eigener Meinung viel mehr: Meinungsfreiheit, Demokratie, freie und unabhängige Medien und unsere Werte!

Sehr geehrte Frau Wallau, Ihrem Kommentar stimme ich voll zu. Dass die "etablierten Altparteien" die AfD künftig als koalitionsfähig anerkennen werden glaube ich nicht. Vorher werden sie sich bis zur Selbstverleugnung ihrer bisherigen Ideale verbiegen.

Beispiele:

Vor der letzten Landtagswahl in Baden Württemberg übernahm die FDP 13 von 15 Themen 1:1 von der AfD. Themen, die sie noch wenige Monate zuvor als rechtspopulistisch und sogar nazistisch geiselte. Auch die CDU sprang recht schnell auf den fahrenden Zug der AfD auf und übernahm zahlreiche Themen der AfD. Nur ein Beispiel, dass Kinder ohne Deutschkenntnisse vor ihrer Einschulung erst mal unsere Sprache lernen müssen wuchs nicht erst jetzt auf dem Mist nahmhafter CDUler. Genau dies forderte die AfD bereits vor 4 Jahren und die CDU entrüstete sich.

Im Grunde geht es nur darum, keine anderen in die eigenen Fleischtöpfe schauen oder gar mit essen zu lassen.

Gisela Fimiani | Mo, 19. August 2019 - 14:44

Statt Parteioligarchien zu befördern, sollten wir über ein Zwei-Parteien-System nachdenken. Auf diese Weise, ist ein Lager abwählbar. Das Verhältniswahlrecht spiegelt mitnichten den Bürgerwillen, wenn durch absurde Koalitionsverrenkungen eine Partei-Oligarchenpolitik perpetuiert werden kann. Auf diese Weise haben sich die Parteien den Staat längst zur Beute machen können. Wir sind zu feige und zu bequem, über ein anderes System, nach sachlicher! Analyse, ehrlich zu sprechen. Helmut Schmidt war dazu noch imstande. Mit ihm befürworte ich das Zwei-Lager Wahlrecht. Die hochgelobten Volkspartein existieren nicht mehr. Anstatt sie zu beweinen, sollten wir nach anderen Wegen suchen, um unserer Demokratie mehr politische Absichts-Klarheit zu verschaffen.

Hallo Frau Gisela Fimiani!

Ihre logische, nüchterne Betrachtung der Gesamtzusammenhänge, eines nicht nur anderen, sondern auch weitaus besseren und fairen Wahlsystems, für das Land und ihrer Bürger, das in der Tat einen "Systemwechsel" zu einem Zwei-Parteien-System erfordert und mit dem herrschenden Verhältniswahlrecht nicht erreicht werden kann.

Es weicht wohltuend ab von den meisten anderen Kommentaren, die sich fast alle, mehr oder weniger mit den tradierten, hergebrachten Symtomen der derzeitigen verfehlten Parteien-Politik befassen, aber keine Analyse mit anschleißender Diagnose, die in einem realistischen Plan erarbeitet werden könnte und Deutschland wieder in ruhigeres Fahrwasser brächte, darstellen.

Solange dieser mittlerweile sichtbar gewordene Systemfehler nicht beseitigt wird und ein weiteres Zersplittern der Parteienlandschaft eher wahrscheinlich ist, solange wird es auch keine vernünfigen Konstellationen geben, die der Lage gerecht werden.

das ist schon mal der richtige Ansatz, wobei ich eines für noch
wichtiger erachten würde. Ein striktes Verbot von Fraktions- und Koalitionszwang
wäre für mich "alternativlos" - da von Grundauf undemokratisch. Dadurch
wird Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes der da lautet:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind "an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." ausgehebelt.
Somit kann kein gewählter Abgeordneter seinen Wählern gerecht werden.

Benno Pluder | Mo, 19. August 2019 - 16:08

"Antikommunismus, Marktwirtschaft und nicht zuletzt das Christlich-Soziale waren die großen Klammern, die alle zusammenhielten: ..."
Es hat sich ausgeklammert. Der Kommunismus (Es hat ihn ja niemals und nirgends wirklich gegeben), geht nicht mal mehr als Gespenst in Europa um.
Die Marktwirtschaft hat ihren Ruf samt Gloriole spätestens mit der Finanzkrise 2008 für die aktuellen Wähler verloren. Und als sozial hat sie bitteschön wer genau erlebt?
Das Pärchen christlich-sozial hat sich verloren. Sozial wäre christlich dann, wenn es die immanente Scheinheiligkeit nebst Hang zum Missbrauch jeder Couleur ablegte und sich ganz sowohl dem sozialen Gedanken und der beiden innewohnenden Solidarität verpflichtet fühlte.
Ist auch und so richtig Essig.
Neue Klammern müssen also her. Wer die am schnellsten findet, am lautesten und wirkungsvollsten darstellt und vermittelt wird der neue "Klammeraffe".

Günter Johannsen | Mo, 19. August 2019 - 17:31

In reply to by Benno Pluder

... der Kommunismus geht nicht mal mehr als Gespenst in Europa um. …
Oh nein, genau das Gegenteil ist der Fall: der Kobold ist am Wachsen! Der böse Wolf kommt heute nur im unauffälligem Gewand der "Modernisierung" daher … ! Aber der kann sich nicht wirklich verstecken, denn wer genau hinschaut (und nicht ohne Grund fällt es den gelernten DDR-Bürgern zuerst auf), erkennt den grauen Ansatz und die rote Umsäumung!

Yvonne Walden | Mo, 19. August 2019 - 17:46

In reply to by Benno Pluder

Die CDU hat, wie die übrigen "staatstragenden" Parteien des Westens auch, versucht, dem brutalen Kapitalismus einen bunten Anstrich zu geben.
Das ist - nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise 2008 - gründlich mißlungen. Die allermeisten Menschen lassen sich in dieser Hinsicht nichts vormachen.
Im übrigen stimmt: Einen Kommunismus hat es nie und nirgendwo gegeben. Wir sollten also von vorne beginnen, über eine gerechtere Gesellschaft und eine sukzessive Umverteilung von Einkommen und Vermögen das zu schaffen, was Marx und Engels "Kommunismus" genannt haben.
Nach den vielen Ungerechtigkeiten in West und Ost sollte die Einsicht dafür gewachsen sein.

Auch das ist Geschichtsklitterung, die speziell Kommunisten gern betreiben.
Ja, das wollen die Kommunisten uns gerne einimpfen, damit sich denkende Menschen auf einen weiteren "Tierversuch am lebenden Menschen" einlassen?! Was Kommunismus bedeutet, können wir sehen am Stalinismus in der untergegangenen Sowjetunion, an der untergegangenen DDR, Rumänien unter dem Massenmörder und Kommunisten Ceaușescu, dem heutigen China … das Endstadium des Kommunmismus kann man im heutigen Nord-Korea "Bewundern"!!!

Mit Verlaub, alles was Sie da aufführen, Herr Johannsen, war und ist kein Kommunismus. Lesen Sie das "Kommunistische Manifest" als "Regieanweisung" für Sozialismus und Kommunismus schlechthin. Die großen Vordenker Marx und Engels haben darin alles haarklein beschrieben. Sie wollten keine Staats-Diktaturen und schon gar keinen Staats-Kapitalismus, bei dem die arbeitende Klasse genauso an der Nase herumgeführt wurde wie im westlichen Superreichen-Kapitalismus.
Wir reden heute von einem Demokratischen Sozialismus, also dem genauen Gegensatz zum diktatorischen Kommunismus oder Sozialismus.
Bereits Lenin mißachtete gründlich diese theoretischen Vorgaben, weshalb die Bezeichnung "Marxismus-Leninismus" eine Schimäre ist und bleibt.
Aber diese Zusammenhänge sollten wir erst einmal verinnerlichen, ehe wir ein Bausch-und-Bogen-Urteil über angeblich "kommunistische" oder "sozialistische" Staatsgebilde fällen.

Carola Schommer | Mo, 19. August 2019 - 18:58

verändert. Geändert hat sich die Regierungspolitik und zwar in einer Art und Weise, die das Land ins Mark trifft. Die Abkehr von der Kernenergie in einem rohstoffarmen Hochtechnologieland wie Deutschland, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Grenzöffnung 2015 sind Maßnahmen, welche die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten betrifft und damit weit über die Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers hinausgehen. All diese Entscheidungen unterliegen eindeutig dem Parlamentsvorbehalt. Merkels Alleingänge in autokratischer Manier sind nicht von der Verfassung gedeckt und haben dieses Land erschüttert. Hinzu kommen die Einführung des Euro der nicht wirklich funktioniert, dann der Bruch von EU-Verträgen ("Eurorettung"), bildungsspolitische Fehlentscheidungen und einiges mehr. Und um alles perfekt zu machen, werden Kritiker an diesen Zuständen diffamiert und teilweise gesellschaftlich vernichtet. DIES sind die wahren Gründe für die Zersplitterung der politischen Landschaft.

Heiner Hannappel | Mo, 19. August 2019 - 20:22

Aber freuen wir uns doch auch, dass wir bald in unseren Parlamenten, dank dieser idealistischen, die Realitäten der Bürger Deutschlands ausblendenden"Willkommenskultur" eine starke islamische deutsche Partei haben werden, der die Streitereien der zurzeit agierenden Parteien fremd sein werden, die ihre Interessen knallhart vertreten wird. Und das werden nicht die christlichen Interessen sein, zu der wir heute stehen, sondern islamische, die wir in den Gettos der Großstädte Deutschlands heute schon bewundern können. Die Konservativen Parteien, inklusive der AfD werden dann gezwungenermaßen zusammenrücken müssen, den eine herrlich bunte rot, rot, grüne,mit einer islamische Partei in einer Koalition wird Deutschland mitsamt seiner Kultur drastisch verändern.Heute schon sind in vielen Städten Deutsche nicht mehr die Mehrheitsgesellschaft, sondern nur noch die größte Gruppierung. Ich werde das mit Sicherheit nicht mehr erleben, aber meine Kinde, mehr noch meine Enkel. Also Aufwachen !

Warum so ein Konstrukt immer wieder bemüht wird, werde ich in 100 Jahren nicht begreifen. Alles was Sie hier anführen ist bloße Diskriminierung einer inzwischen offenen und freien Gesellschaft. Ich und sicher die Mehrheit vermissen nicht die Pseudo Heimat und Volkstümelei eines faschistischen Deutschlands.

Dietrich Bomm | Mo, 19. August 2019 - 20:52

zur Zeit sehe ich im linken Lager die Linken, die Grünen, die SPD, die CDU und im rechten Lager die CSU und die AFD.
Da immer mehr Wahlberechtigte selbstständig denken und handeln, lassen sie sich nicht von Politikern und insbesondere von deren Interessenvertretung ZDF und ARD beeinflussen.

Da hat Herr HM-V recht, immer weniger lassen sich ideologisch beschallen.

Also liebe CSU und AFD, nach links zu wechseln, ist doch ein Kinderspiel, dann haben wir endlich einen ideologischen linken Einheitsbrei ohne störende selbstständige Wähler. MP Kretschmer, CDU, ist ja auch schon bei Putin. Geht doch alles!

Gerhard Schwedes | Mo, 19. August 2019 - 23:05

Im Artikel wird mit Zahlenstatistiken agiert, werden die alten Zeiten betrachtet und eine komplizierte Gesellschaftsanalyse vorgenommen. Was aber wieder einmal unterbleibt, das ist - so einfach ist das! - den Elefanten im Raum zu benennen, nämlich das ungelöste Problem einer völlig missratenen und noch immer andauernden Massenmigration. Paralysiert sieht die Politik bis auf den heutigen Tag zu, was uns da über die Grenzen hereinschwappt, als ob dies einer höheren Gewalt geschuldet sei. Deshalb laufen den Volksparteien die Wähler davon. Die breite Masse der Gesellschaft weiß oder ahnt aber schon längst, dass mit einer solch verdrehten Politik das Tafelsilber verscherbelt wird. Die beiden ehemaligen Volksparteien führen sich auf wie Studenten in einem Seminar, die mit größenwahnsinnigen Theorien die Welt bewegen wollen, aber, noch völlig grün hinter den Ohren, blind sind gegenüber der banalen Alltagsrealität. Es geht aber noch schlimmer, nämlich dann, wenn die Grünen ans Ruder gelangen.

Helmut Bachmann | Di, 20. August 2019 - 07:40

Die Volksparteien könnten weiter integrieren. Aber sie haben sich schleichend von ihrer Aufgabe entfernt. Es gäbe genügend soziale Schieflagen für die SPD (da geht es nicht nur um Geld) und (erst recht heute) genügend zu bewahren für die CDU. Nur: es interessiert beide nicht mehr, sie laufen dem Zeitgeist hinterher, sie glaubten damit ihre Macht zu sichern. Nun haben sie alles verloren. Pech?

helmut armbruster | Di, 20. August 2019 - 09:09

so lange hat in den letzten 200 Jahren noch kein System in Deutschland überlebt.
So gesehen eigentlich eine Erfolgsgeschichte.
Aber 70 Jahre bringen auch Verbrauch und Verschleiß. Vieles müsste repariert oder durch Neues ersetzt werden.
Das ist nicht gelungen. Der Reparturstau wird immer größer und die Fähigkeit der Politik etwas dagegen zu unternehmen wird immer kleiner.
Das Beste wäre es den Reset-Knopf zu drücken und einen geordneten Neuanfang zu starten.
Sollte das nicht gelingen, wird es einen chaotischen Zusammenbruch geben (siehe Untergang der DDR).

Sehr richtig, Herr Armbruster, genau das ist absolut notwendig: Ein geordneter Neuanfang, so wie ihn Artikel 146 des Grundgesetzes benennt - endlich eine V e r f a s s u n g, vom Volk beschlossen. Die Ausarbeitung dieser neuen Verfassung für Deutschland würde alle Probleme in diesem Land, die sich in den 70 Jahren in der Bundesrepublik angestaut haben, aufs Tablett heben. Dann muss eine verfassungsgebende Versammlung mit echten Volksvertretern Lösungen erarbeiten, die in einem Volksentscheid mehrheitsfähig sein müssen. Diese Debatten wären unglaublich spannend und würde dem deutschen Volk die Chance bieten, endlich wieder - oder vielleicht überhaupt zum ersten Mal - vor den übrigen Völkern dieser Welt in ganzer Freiheit und Souveränität zu sich zu kommen.

Romuald Veselic | Di, 20. August 2019 - 09:33

Was wird mit Volk gemeint?
Es gibt kein Volk mehr; sondern Wähler, die sich nicht mehr als Volk fühlen.
Die Parteien sind entvölkert, bis auf die Kadernomenklatura. Die später davon leben werden, was die Parteien am Vermögen anhäuften. Nichts hält ewig.

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