Das Schicksalsjahr der AfD - Der Anfang vom Ende?

2019 könnte sich die AfD dauerhaft im Parteiensystem etablieren – oder ihren allmählichen Abstieg einläuten. Der Verfassungsschutz stuft die Partei nun bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. In welche Richtung sich die AfD entwickelt, hängt aber auch von der CDU-Führung ab

Andre Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, steht am 03.12.2017 am Rande vom Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in einem mobilen Fotostudio im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen).
Stoppschild nach Rechts: Wird die Afd mit dem Austritt von André Poggenburg koalitionsfähig? / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Ein politischer Jahresanfang will gekonnt sein. Die FDP ist diesmal mit ihrem Dreikönigstreffen weitgehend vom Winde verweht worden. Die SPD trommelt weiter auf der Bongotrommel des Traditionellen und schießt schöne Worte wie „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ in den Umlauf. Die personell renovierten Grünen haben mit dem Patzer ihres bis dahin über Wasser gehenden Stars Robert Habeck ein erstes Rendezvous mit der Realität. Die CSU bereitet die Staffelstab-Übergabe von Horst Seehofer an Markus Söder vor. Die CDU laboriert noch am knappen Wahlergebnis der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Kartenbauer und müht sich, Friedrich Merz so ehrenvoll wie unschädlich im Personaltableau unterzubringen.

Die agilste Partei zum Jahresbeginn ist die AfD. Sie hat zum ersten Mal in ihrer jungen Geschichte nach rechts ein Stoppschild aufgestellt. Lange Zeit hat die Parteiführung diesen Radikalisierungstendenzen insbesondere im Osten einfach zugeschaut und die damit einhergehenden politischen Geländegewinne eingestrichen. Aber André Poggenburg hat mit seiner völkischen Tümelei und seinen Anleihen von Ton und Stil im Nationalsozialismus erst eine Linie überschritten – und dann markiert. Wie genau sie im Irgendwo zwischen Björn Höcke und André Poggenburg verläuft könnte nun der Verfassungsschutz beurteilen. Dieser stuft die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

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Günter Johannsen | Di, 15. Januar 2019 - 12:18

... das wollen die etablierten Parteien und deren Hofberichterstatter nur nicht wahrhaben, denn "was nicht sein kann, das nicht sein darf!"
Die merkwürdige Grundhaltung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern verhindert auch jeglichen Fortschritt. CDU (und nun auch CSU) verpassen damit ihre Vorwärts-Entwicklung und verlieren ihren Status als Volkspartei an die AfD. Diese Entwicklung ist mit Diffamierung und Hetze wohl nicht mehr aufzuhalten!

über ihre Salonfähigkeit. Das macht unsere parlamentarische Demokratie und unser Grundgesetz aus.
Ich kann es wirklich nicht beurteilen, ob eine Beobachtung angezeigt ist, ich weiss nur, dass ich bei den Linken dagegen war, auch bei den Grünen und früher gegen die Berufsverbote.
Ich hoffe, dass sich unsere Verfassungsschützer der Tragweite bewusst sind.
Bei schwerwiegenden Vorkommnissen hätte ich aber auch nichts dagegen, wenn Religionsgemeinschaften beobachtet werden.
Nur eben nicht rein aus anderer Gesinnung heraus.
Andersdenkende hatten in Monarchien meist keine guten Karten, in der rechten Diktatur erst recht nicht.
In sozialistischen oder kommunistischen Ländern habe ich nicht gelebt.
Man hat nicht nur Gutes von dort gehört, weshalb ich unseren Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie sehr wertschätze.
Sie ist aber kein Freifahrtschein für ihre Feinde.
Ich rate der AfD dringend zu kritischer Selbstbetrachtung.
Für politische Kultur?

Liebe Frau Sehrt-Irrek! Auch ich bin glücklich und froh mein fast 61-jähriges Dasein in unserem Deutschland (West) mit rudimentären Kenntnissen über DDR,SU, geschweige anderen weniger demokratischen Staaten, gelebt zu haben! Und gehöre wahrscheinlich auch deshalb momentan zur Gruppe der ewig Gestrigen oder besser zu den inzwischen berühmten "besorgten Bürgern". Also besser keinen Kopf machen oder aus der Deckung strecken wenn sich "diffus gefühlt" was ändert im Umfeld? Nun meine bisher auch hier im Forum unbeantwortete Frage zum Thema Beobachtung durch den VS und eventuelle Salonfähigkeiten: Wieso wird eine zu einer demokratischen Wahl "zugelassene" Partei nicht vor diesem Vorgang auf sagen wir mal "Demokratietauglichkeit" oder Gefahr geprüft? Ich kann es letztendlich auch nicht beurteilen, bin mir aber mittlerweile ziemlich sicher, würde die AfD sich wie andere fortwährend im einstelligen Bereich bewegen, krähte sozusagen kein Hahn von anderen Misten nach ihr ;) Alles Gute! MfG

Ich habe die ersten 40Jahre meines Lebens in der DDR ,bzw. 8Jahre in einem anderen soz. Land gelebt.Seither in dieser Bundesrepublik,mit all den herrlichen Freiheiten.was haben wir DDR—Bürger nach Zeitungen aus dem „Westen“ gegiert,wie haben wir sie verschlungen,so sehr bedürftig nach echten Informationen.Wir haben unsere eigene Regierung (von mir niemals gewählt) verachtet .Wir freuten uns von Herzen über die Wiedervereinigung und die jetzt auch für uns geltenden Freiheiten,besonders Reise— ,Meinungs— und Informationsfreiheit. Erstere ist geblieben.Die Verachtung für die jetzige Regierung steht in der gegenüber jener der DDR kaum noch nach und wird immer größer. Wir gelernte Ostler wissen,daß Zeitungen,Radio und TV Lügen,hetzen und manipulieren können,und wir erkennen das zu unserem Schrecken von Jahr zu Jahr mehr und massiver als wir das jemals geahnt hätten in dem jetzigen D. Schon wieder wissen Schulkinder schon genau,was sie in der Schule sagen sollen und was lieber nicht.

"Die AfD entscheidet in unserer Demokratie NICHT
über ihre Salonfähigkeit."
Hat das hier irgend jemand behauptet???
Bitte nicht selektiv lesen. So redet man leicht am Thema vorbei, Frau Sehrt-Irrek!

Christa Wallau | Di, 15. Januar 2019 - 12:21

... lieber Herr Schwennicke.

Verschüttete Milch sammelt niemand mehr ein, und zerstörtes Vertrauen läßt sich nur mühsam, wenn überhaupt, wieder aufbauen.
Ich vermute, Sie ahnen nicht einmal, was Menschen wie mir von der CDU (der Partei, die sie am meisten gewählt haben) mit sehr vielen ihrer
Entscheidungen, hauptsächlich in Person von Angela Merkel, angetan wurde. Dasselbe gilt
für Sozialdemokraten, denen ihre Partei den
Boden unter den Füßen weggezogen hat.

Die AfD ist jetzt die Partei, auf die sich viele der
Hoffnungen richten, die Sie immer noch bei den ehemaligen Volksparteien verorten. Der Abgang
von Poggenburg wird sich positiv auswirken für die AfD. Die einzigen, die der neuen Partei noch
massiv schaden können, das sind in meinen Augen
jedoch weiterhin die eigenen Selbstdarsteller und "Spinner".
Das AfD-Programm ist eine echte Alternative
zu allem, was die Altparteien vertreten. Wer sich damit in den meisten Punkten identifiziert,
wird auch AfD wählen.

ich muss Ihnen Recht geben ! Genauso ist es,auch mir als langjähriger Sozialdemokratin wurde tatsächlich das Fundament wegezogen.Hatte ich vor Jahren noch eine Partei für die ich Mandatsträgerin sein konnte ohne mich schämen zu müssen ,bin ich heute politisch heimatlos.Nach Wahlen mit bewußt ungülig gemachten Stimmzetteln, konnte ich wieder Hoffnung schöpfen,als sich die AfD 2013 zur Wahl stellte.Leider war es ein nur kurzes Vergnügen, denn der von mir geschätzte Herr Prof. Lucke trat aus ,Frau Petry ereilte ,wenn auch freiwillig ,das selbe Schicksal .Zurück blieben unsägliche Persönlichkeiten wie der jetzt ausgetretene Herr Poggenburg. Von Nöten wäre ein Reinigunsprozess, dieser sollte auch Nationalisten - nicht Patrioten!Den Unterschied kenne ich-wie Herrn Höcke und Menschen die sich antisemitisch äußern ,wie Herrn Gedeon treffen.Es wäre ein Akt politischer Hygiene den oft unterschwelligen Antiamerikanismus in der AfD -zu bekämpfen und Putin etwas realistischer einzuschätzen.

Sepp Kneip | Di, 15. Januar 2019 - 12:24

Nun, Herr Schwennicke, vielleicht spielt in Ihrem Artikel ein bisschen viel Wunschdenken mit. Dass die AfD nicht Ihre Partei ist, schön und gut. Dass die AfD ein Kind der vielen Fehler der Etablierten ist, stimmt sicher. Die AfD ist dabei, sich zu sortieren und sich auch international zu vernetzen. Sie ist vor allem eine Partei, die nicht auf Lügen aufgebaut ist, obwohl ihr das immer wieder von den Etablierten unterstellt wird. Die AfD ist auch keine Nazi-Partei. Diese Verleumdung, die die Greueltaten der Nazis einer demokratischen Partei aufzupfropfen versucht, ist kriminell.

Die AfD ist noch eine junge Partei, kann also programmatisch noch nicht alle Lebensbereiche abdecken. Dennoch bedeutet diese Partei einen Lichtblick in einen konformistischen Polit/Medien-Kartell, das eine Opposition im Parlament nicht aufkommen lassen will. Die AfD legt die Finger in die Wunden, von denen es viele gibt. Aber das will man nicht. Deshalb schwingt man die Nazi-Keule. Dennoch auf ein gutes 2019.

Einfach großartig formuliert. Kann man nur etwas anmerken: Wenn ich mich erinnere, wie Joschka, CR und Consorten gestartet waren .... Da gab es noch Demokraten, die etwas Neues zwar nicht lieb hatten, aber sie hatten die Grösse und Toleranz, sie gewähren zu lassen.

Gisela Fimiani | Di, 15. Januar 2019 - 12:25

Es wäre bereits ein Fortschritt, wenn die CDU den Bürger wieder entdecken würde, anstatt die „schon länger hier lebenden Menschen“ zu erziehungsbedürftigen Untertanen zu degradieren. Die bürgerliche res publica muss das imperium paternale (materiale) entlarven und entmachten. Freiheit ist ein Wert an sich und leider im Begriff eliminiert zu werden.

Frau Fimiani, volle Zustimmung, obwohl ich den Begriff eines "imperium matriachale", verwenden würde: inzwischen seitens Frau AKK perpetuiert?
Na klar ist Freiheit "ein Wert an sich" und wie sagt man so trefflich: "Freiheit ist auch immer die Freiheit des Anderen!" - Und genau diese ist hier "in diesem unseren Lande" (Helmut Kohl) inzwischen verschütt jejange!
Ich darf sicherlich F. J. Strauß zitieren, ein wahrer Verteidiger der Freiheit!
“Wenn die Bundesregierung einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 jahre umsonst gewesen. (…) Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen. (…) Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener (…) bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden” - wieso fällt mir jetzt Berlin ein???

Michaela Brunmayr | Di, 15. Januar 2019 - 12:30

"Wenn also die Migrationsströme weiter nachlassen, wird der AfD der Boden entzogen, auf dem sie sät und erntet"
Das glaube ich nicht. Solange man von den beinahe täglichen schrecklichen "Einzelfällen", die von sogenannten "Schutzsuchenden" gegen die sie alimentierenden, einheimischen Steuerzahler begangen werden, liest, gibt es keinen Grund, der CDU / CSU wieder zu vertrauen. Diese (vor allem) haben uns das ganze Desaster eingebrockt. Da man davon ausgehen kann, dass die abgelehnten Asylbewerber ja ohnehin so gut wie nicht abgeschoben werden und sich hier weiterhin aufgrund höherer Geburtenrate vermehren werden, weiß man, wohin die Reise in Zukunft geht.

Ihre Befürchtungen, Frau Brunmayr, dürften dem entsprechen, was den Zulauf und den Erfolg der AfD ausmacht. Das Nachlassen der Migrationsströme ist zunächst der Schließung der Balkanroute zu verdanken. Also jenen Ländern, die jetzt von den EU-Mächtigen gescholten werden. Es kamen Ende 2015 ca. 1,5 Millionen Migranten unkontrolliert in unser Land. Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich im Promille-Bereich. Auch im letzten Jahr kamen immer noch ca. 160-tausend Migranten nur nach Deutschland. Diese Zahl wird sogar von offizieller Seite fortgeschrieben. Nicht eingerechnet ist die beabsichtigte "Familienzusammenführung" (mit Zweit- und Drittfrauen?) sowie die bekanntermaßen hohe Geburtenrate in diesem Kulturkreis.
Die etablierten Parteien, einschließlich der LINKEN, sind nicht gewillt, dieser Situation etwas entgegenzusetzen. Die AfD bleibt somit die einzige Oppositionspartei in diesem Kampf gegen den sozialen Sprengstoff.

Claus Bänsch | Di, 15. Januar 2019 - 12:38

Ich habe mir die "Mühe" gemacht, das Parteiprogramm der AFD zu lesen. Nichts darin zeugt in meinen Augen von rechtsextremem Gedankengut. Sicher, einige Positionen sind sehr konserativ, aber das ist ihr gutes Recht.
Worauf ich damit hinauswill: Mit welchem Recht stuft der Verfassungsschutz die Partei als Prüffall ein? Wegen der Äußerungen einiger Mitglieder?
Andererseits dürfen Linke und Grüne aber unbehelligt hetzen und das deutsche Volk beschimpfen?
Solange diese Schieflage nicht beseitigt wird, sind solche Aussagen (AFD ist ein Prüffall) nichts weiter als politisch motiviertes Theater.
Wenn das in diesem Stil so weitergeht (und das steht leider zu befürchten) wird sich über kurz oder lang jemand auf Art. 20 GG berufen und Gegengewalt anwenden. Ich denke jedenfalls schon gelegentlich darüber nach, wo ich für mich die Grenze ziehe.
DAS sollten die linken Hetzer bedenken.

MUSS auf Weisung von Merkel & Co die AfD beobachten, weil weder Frau Merkel noch irgendjemand in ihrem Hofstaat der AfD mit rationalen Argumenten paroli bieten kann. Typisch das Geschrei eines Herrn Hofreiter gegen die messerscharfe Argumentation eines Herrn Curio. Ich vermute, gegen den sähe auch Herr Schwennicke nicht gut aus, aber er würde sich gesitteter verkaufen als die ihm näher stehenden MdBs.

Werter Herr Bänsch! Gerade habe ich mir noch mal Artikel 20-21 GG angeschaut. Ja, ich habe seit geraumer Zeit mein beim Besuch der Kuppel mitgenommenes Grundgesetz beim Kommentieren griffbereit neben mir liegen! Irre, oder? Art.21,Abs.2, letzter Satz, worin steht WER über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, nämlich unser Bundesverfassungsgericht, ist dazu angetan mehr als deutlich die Methode, hier zur Anwendung gebracht durch die sog. etablierten Parteien, entlarvt. Natürlich werden diese den Versuch die vor ermittelnde Behörde sozusagen etwas "anzuschieben" weit von sich weisen und sich ggf. in ihrem Verständnis von maßgeblichen Verfassungsfeinden, als Argument dafür den gleichen Art.20 GG, Abs.4 anbringen (Widerstandsrecht). Persönlich finde ich es angesichts der ohnehin belastenden Erfordernisse einer Behörde für die Gewähr der z.B. Inneren Sicherheit nicht besonders zielführend, diese auch noch mit der Aufgabe zu betrauen, eine Parlamentspartei zu beobachten. MfG

Don Geraldo | Di, 15. Januar 2019 - 12:41

CDU, CSU, SPD und Linke haben aufgrund eigener Fehler viele Wähler an die AfD verloren.
Bei CDU und CSU ändert sich der Name der Vorsitzenden, bei SPD und Linken noch nicht einmal das. Wie sollen diese Parteien mit genau den gleichen Funktionären, Mitgliedern und Strukturen wie bisher glaubwürdig eine andere Politik vertreten ?
Selbst wenn sich verbal etwas ändert, die meisten Menschen erkennen, daß diese Parteien sich nicht wirklich ändern.
Deshalb kann die AfD sich nur selbst im Weg stehen. Auch wenn manche AfD-Politiker besser nie in die Politik hätten gehen sollen, über jedes Stöckchen das ihnen der politische Gegner mit seinen Instrumenten Presse und Verfassungsschutz hinhält, sollte die AfD nicht springen.

Alexander Meier | Di, 15. Januar 2019 - 12:49

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
sie glauben doch nicht im Ernst dass ich als sozial-liberal und freiheitlich eingestellter Mensch und aktueller Oppositions- also AFD Wähler jemals wieder mein Kreuz bei den "Altparteien" machen werde, selbst wenn es die AFD nicht mehr geben würde. Nie, nie wieder bekommen die eine Stimme von mir.
Das Vertrauen ist für alle Zeiten dahin und ein Helmut Schmidt nun wirklich nicht in Sicht!

Michaela Diederichs | Di, 15. Januar 2019 - 19:41

In reply to by Alexander Meier

Dieser Kommentar steht beispielhaft für viele, die ich hier und in anderen Foren lese. Das Vertrauen vieler Menschen ist verloren gegangen. Gibt es vergleichbare Beispiele in unserer Geschichte? Scheinbar wie aus dem Nichts haben Regierung und Opposition seit 2015 Vertrauen gerade beispiellos vernichtet und keinen Weg gefunden, dieses auch nur im Ansatz wieder herzustellen. Wohin sollen sich die Menschen wenden?

Georg Zeegers | Mi, 16. Januar 2019 - 20:45

In reply to by Alexander Meier

Die Teufelsbrut von den Altparteien kann kein Mensch mehr Wählen!.Den letzten guten Kanzler den wir hatten war Helmut Schmidt! Danach nur Mist!.Nicht eine Stimme mehr an die Altparteien!.Nur noch AFD!. Hoffentlich setzen die sich in Ost und West durch zu Unseren Wohl und Unseren Kindern und Enkeln!

Ruth Müller | Di, 15. Januar 2019 - 12:49

Mit der einhergehenden Akzeptanz in der Bevölkerung, werde sich viele Konservative von der CDU/CSU/FDP/GRÜNE/auch LINKE dem neuen bürgerlichen Lager zuwenden. Der grenzenlose "Neoliberalismus" in den Köpfen der selbsternannten Avantgarde wird irgendwann den Bogen überspannen und ab einer bestimmten Prozentzahl an Wählergunst werden die qualifizierten Eliten sich dem neuen liberal-konservativem Lager zuwenden.

Jetzt hängt alles davon ab, ob die CDU/CSU/FDP die Deutungshoheit über das "Bürgerliche Lager" zurück gewinnen kann. (Lindner gibt sich schon Mühe. AKK - mal sehen.)

Das zum grössten Teil alimentierte Milieu der "Progressiven" wird mit immer mehr Forderungen nach mehr Staat, Betreuung, Kontrolle und Alimentieren - seine Teil dazu beitragen.

Alleine aus diesem Widerspruch ergeben sich für die Konservativen alle zu bearbeitenden politischen Themen - ganz von alleine.

Vordefinierte "5-Jahrespläne" haben noch nie funktioniert - sie waren eher die Lähmung aller Prozesse.

Joachim Wittenbecher | Di, 15. Januar 2019 - 12:51

Vermutlich wird Herr Schwennicke nicht recht behalten: zwar wird die CDU unter Führung von AKK versuchen, konservative Wähler zurück zu holen; es wird jedoch hierbei das Ausmaß des sozialen Protestes übersehen, dass die AfD-Wählerschaft auszeichnet. Vergessen wir nicht, dass auch SPD und Linke Wähler an die AfD verloren haben und das nicht zu knapp. Der Weggang von Herrn Poggenburg rückt die AfD zumindest relativ ein Stück in die Mitte. Gleiches gilt für eine evtl. Beobachtung durch den Verfassungsschutz - die Partei wird dadurch ein Stück in die Mitte gezwungen - und damit wählbarer. Herrn Schwennickes Hinweis auf die Sachthemen ist jedoch richtig - was bisher über das Programm zur Europa-Wahl und auch über die möglichen Rentenkonzepte bekannt wurde, ist für bürgerliche Wähler und neue soziale Gruppen wie z.B. Singles in den Großstädten nicht einladend.

Klaus Funke | Di, 15. Januar 2019 - 12:53

Tja, lieber Herr Schwennicke, Ihre Abneigung gegenüber der AfD scheint bei Ihnen durch wie das Knie durch eine löchrige Hose... Fakt ist, die AfD ist eine zugelassene und von vielen gewählte Partei. im Osten mehr, im Westen weniger. Die AfD ist keine "Nazi"-Partei (da gibt es in der CDU/CSU noch mehr alte Kameraden und ihre Ableger), sie gleicht der CDU von 1990 oder früher. Die angedrohte Beobachtung durch den VS ist eindeutig eine wahltaktische Maßnahme. Aber, das wird nach hinten losgehen, so was bringt die AfD in die Opferrolle und daher noch mehr Wähler. Die Stärke der AfD drückt sich - wie Herr Schwennicke richtig herausgearbeitet hat - in der Schwäche von CDU/CSU und SPD aus. Eine Beobachtung der AfD wird der CDU und der SPD keinen einzigen Wähler zurückbringen, im Gegenteil, das ist kontraproduktiv. Diese "Beobachtungssmanie" durch den VS ist ein altes und untaugliches Mittel. Viele sagen, nun erst recht AfD! Der Frust über CDU und SPD ist riesengroß. Die will keiner mehr!!!!

Klaus Hillebrandt | Di, 15. Januar 2019 - 13:01

Ganz schön viele Wenns in diesem Artikel. Eigentlich hätte es der AfD sowieso nie bedurft, WENN die anderen Parteien ihre Arbeit vernünftig gemacht hätten. Haben sie aber nicht.

gabriele bondzio | Di, 15. Januar 2019 - 13:10

wird der AfD der Boden entzogen, auf dem sie sät und erntet." Dabei haben Sie, Herr Schwennicke, aber unterschlagen, was aus den Migrationsströmen weiter so im Lande abgeht. Was die Menschen hier beschäftigt. Schon daraus wird die AFD nicht untergehen.
Denken sie in dieser Hinsicht an Frankreich, Schweden usw.
Sie verwenden zu viele "wenn" für DE ´s Etablierte.
Ich finde, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, beschränkte Parteifinanzierung, Direktwahl des Bundespräsidenten, Einführung Straftatbestand Steuerverschwendung, keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme, Familiensplitting einführen,usw. in der Kurzfassung des Programms 2018. Was ich schnell mal geöffnet habe (da mir die Info fehlte). Durchaus vernünftig.

Jacqueline Gafner | Di, 15. Januar 2019 - 13:25

spottet man im deutschsprachigen Teil der Schweiz zuweilen und meint damit, dass Zeitgenossen, die in einem vom Konjunktiv durchwaberten Universum leben, allesamt blutsverwandt und nur bedingt ernst zu nehmen sind, da die Möglichkeitsform ihr eigentliches Element ist, wogegen sich das echte Leben in der Wirklichkeitsform abspielt. Ja, wenn die CDU und die CSU, die SPD, die Grünen und die FDP nicht wären, wie sie sind, dann könnte das der Anfang vom Ende der AFD sein, würde die weitermachen wie bisher. Sie sehen, worauf ich hinaus will, Herr Chefredakteur? Doch gut, manchmal geschehen auch Wunder, die in der Wirklichkeitsform verhaftete Spötter Lügen strafen, das kommt vor, wenn auch eher selten.

Arto Vogt | Di, 15. Januar 2019 - 13:34

Dass die AfD bereits ihren Zenit erreicht habe, weil ihr Hauptthema - die Migration - dank des Rückgangs der Asylsuchenden immer weniger Bedeutung erlangt, stimmt so einfach nicht. Zwar mag vorübergehend die Anzahl der illegalen Grenzübertritte abnehmen, sie bewegen sich jedoch noch immer auf einem relativ hohen Niveau. Dazu kommen aber noch die zahlreichen legalen Migranten durch Familienzusammenführungen und anderer Möglichkeiten zur Einwanderung. Dank der wesentlich höheren Fertilität dieser jungen, ungebildeten Neuzuzüger wird sich die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung sehr bald grundlegend verändern. Bis sich diese Neubürger und ihr Nachwuchs an unseren Wahlen beteiligen können, wird der wachsende Anteil der um ihre Renten bangenden über 50-jährigen Bundesbürger dafür sorgen, dass die AfD auch weiterhin regen Zulauf haben wird.

Carola Schommer | Di, 15. Januar 2019 - 13:43

dass Sie der AfD nicht viel abgewinnen können ist ja in Ordnung. Aber immer bei Ihnen zu lesen, die Afd sei thematisch begrenzt oder sogar eine Ein-Themen-Partei stimmt einfach nicht. Das Grundsatzprogramm, umfasst 190 Seiten mit einem breiten Themenspektrum (das ganze sogar in englisch). Wo sehen Sie denn da die programmatische Beschränktheit ?

Dieter Hegger | Di, 15. Januar 2019 - 13:48

Steigt die Zahl der Nichtwähler mindestens um die gleichen Prozente die AfD wählen plus......

Hans Herzberger | Di, 15. Januar 2019 - 13:51

Die AFD wird sich weiter etablieren auch ohne Poggenburg und Höcke. Sie muß die Extreme abstreifen um für eine breitere Öffentlichkeit wählbar zu werden. Als ehemaliger CDU-Wähler werde ich keine der Alt-Parteien mehr wählen. Es ist zuviel Vertrauen verloren gegangen und das läßt sich auch durch schöne Worte und Taten nicht mehr reparieren. Möglich, wäre eine CDU-Wahl wieder gewesen aber ich sehe in AKK nur ein Klon, Dublikat und Befehlsempfänger von Merkel. Solange sie sich in deren Dunstkreis bewegt wird sie bis zu Merkels-Abtritt verheizt sein . Keine der sogen. "etablierten" Parteien, hat bis dato begriffen, dass die ständigen Nazi-Beschimpfungen eigentlich ein Zulauf für die AFD bedeuten. Nicht, weil diese Menschen Rechtes Gedankengut hätten, sondern weil sie sehen, dass hier etwas niedergemacht wird, was demokratisch gewählt wurde. Und der Wähler ein feines Gespür für ungerechte Verdächtigungen hat.

Tomas Poth | Di, 15. Januar 2019 - 13:52

fehlt der von der AfD kürzlich gesetzte Kontrapunkt, möglicher DExit.
Die politisch von den Altparteien gehegte und gepflegte Heilslehre der Vereinigten Staaten von Europa ist ein ebenso wichtiges und strittiges Thema wie die Migration. Wobei die Migration weiterhin virulent bleibt, auch wenn z.Z. weniger Zuwanderer kommen.
Die AfD wird gebraucht um Themen anzuschneiden und in die Kontroverse öffentliche Diskussion zu stellen, die gerne von der etablierten Politik als "gegessen" angesehen werden.
Es gibt von daher viele wichtige Themen, eins davon könnte z.B. die sogenannte Energiewende werden.

Robert Müller | Di, 15. Januar 2019 - 14:03

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europa-Wahl der Knaller für die AfD wird. Statt aus der EU auszutreten, hat man sich nur! für das Ende des EU-Parlamentes entschieden. Kann mir nicht vorstellen, das das auf große Zustimmung bei den Wählern stößt, wenn sie denn das Wahlprogramm lesen. Wie ich weiter gelesen habe, hatten sich die AfD-Vertreter im EU-Parlament völlig zerstritten. Überhaupt können die Parteien rechts der Union sich im EU-Parlament nicht einigen und bilden 2 oder 3 Fraktionen. Ein Graus, das alles.

Bei den Landtagswahlen könnte es dagegen gut aussehen, die anderen Parteien und viele Medien haben ja kräftig Werbung für die AfD gemacht.

beatrix dechant | Di, 15. Januar 2019 - 14:05

Wohl ein frommer Wunsch, der sich nicht erfüllen wird!
Die AfD ist heute eine etablierte Partei, die sich so schnell nicht "vertschüssen" wird, trotzdem in den Parlamentssitzungen von allen Seiten auf sie eingedroschen und hingehasst wird!
Dass man diese Partei unter Beobachtung stellt mag seine Berechtigung haben, führt wohl dazu, dass sie sich verfassungskonform weiterentwickelt.
Typisch und mehr als erschütternd finde ich, dass man eine Rechtspartei dieser Beobachtung unterwirft, die vielen Linken im Staatsgeschehen mit z.T. politischer(!) Unterstützung nach Gutdünken agieren, stören und zerstören und dies nur in geringem Ausmaß strafrechtliche Folgen hat!
Auch die FPÖ wurde hier in A über Jahrzehnte ausgegrenzt und ist heute salon- und regierungsfähig geworden. Im Ausland sieht man das wohl nur ungern und kann es schon gar nicht zugeben!
(Nicht meine Partei!Aber gäbe es keinen Kurz,hätte ich sie gewählt!)

Walter Meiering | Di, 15. Januar 2019 - 14:05

Der Geist ist aus der Flasche und der Zug abgefahren. Die AfD kann sich nur noch selbst, durch eigene Fehler wieder abschaffen. Aber diesen Gefallen wird sie ihren politischen Konkurrenten nicht tun. Und für die wird sich eines Tages die Gretchenfrage stellen: wann sie endlich die Realitäten anerkennen und mit dieser Partei fair und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. In meinen Augen ist das nur noch eine Frage der Zeit.

Dr. Florian Bode | Di, 15. Januar 2019 - 14:37

Ja es könnte viel passieren, bis hin zu einem Meteoriteneinschlag. Wahrscheinlicher ist, dass die AfD bei der Europawahl zweistellig und in den kommenden Landtgswahlen im 20%-Bereich liegen wird. Es ist übrigens witzig, dass die Abkehr von der CDU/SPD-Linie als Radikalisierung beschrieben wird. Die realitätsfernen ideologiegetriebenen Vorstellungen der Grünen als hingegen salonfähig.

Hans Reitz | Di, 15. Januar 2019 - 15:01

Das Spiel der CSU und CDU ist leicht zu durchschauen. Mit Herr Maaßen war die Beobachtung der Afd nicht zu machen, deshalb wurde ein Vorwand inszeniert für die Absetzung von Her Maaßen. Sein Nachfolger ist dafür offen. Herr Haldenwang wurde er gefunden und er soll es richten.
Es wird nicht gelingen, die Menschen möchten dieses alte korrupte System nicht mehr. Die Veränderung wird kommen. Das alte System wird nur noch vom Geld und Machtstreben zusammen gehalten. Es hat kein Interesse für das Volk.

... denn ein nach innen gerichteter Geheimdienst a la Staatssicherheit (MfS) hat nur kurzen Bestand! Ich glaube nicht, dass ein zweiter Versuch, uns den realen Sozialismus gesamtdeutsch über zu stülpen, langfristig gelingt. Und mit den heutigen Mitteln und Möglichkeiten wird eine linksradikale Demokratur nicht 40 lange Jahre geduldet. Da bin ich mir ganz sicher!

… wenn diese linke Moralelite noch dreister und perfider agiert, riskiert sie auch die schlimmen Folgen der damaligen Weimarer Republik, denn Ohnmachtsgefühle und der Eindruck, permanent betrogen zu werden, sucht sich sich unterirdisch seinen Weg: ewig wird ein grün-linkes Regime den Deckel auf dem kochenden Topf nicht halten können …. !

dieter schimanek | Di, 15. Januar 2019 - 15:07

Ob man die AFD mag oder nicht, sie ist die einzige Opposition im Bundestag. Der Flüchtlingszuzug geht kontinuierlich weiter, plus Familiennachzug, plus Einwanderungsgesetz auch von Hilfskräften. Jedes Jahr eine neue Großstadt die alimentiert werden muß, auf Kosten der Steuerzahler und der Sozialsysteme. Da der Zuzug von EU Ausländern mit 2 Millionen in den letzten paar Jahren erschwerend hinzukommt (Wohnraum und Kindergeld) braucht sich die AFD um ihr Kernthema keinerlei Sorgen zu machen. Die EU Arbeitslosen sollen die Deutschen in Zukunft ebenfalls mitfinanzieren, ebenso wie manch anderen Unsinn der beschlossen wird. Wenn der Michel merkt, wie er beschissen wird (eine Frage der Zeit hoffe ich) geht die AFD eher rauf als runter.

Paul Liesner | Di, 15. Januar 2019 - 15:07

Das pfiffen die Spatzen doch schon lange von den deutschen Dächern.
Ich erinnere nur an den völlig ungerechtfertigten politischen "Abschuss" von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz Chef aufgrund der Chemnitz "Affäre und an die Besetzung von Stephan Harbarth (CDU) als zukünftiger Nachfolger von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ab dem Jahr 2020 durch Angela Merkel.
So funktioniert die Politik von Angela Merkel. Strategisch hat sie noch im letzten Jahr zwei personelle Weichenstellungen in ihre Richtung gestellt, weil in diesem Jahr einige Wahlen anstehen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Schuss sich zum Rohrkrepierer entwickelt.

Wolfgang Selig | Di, 15. Januar 2019 - 15:37

Sehr geehrter Herr Schwennicke,

ist das nicht Wunschdenken? Sollte der Euro zerbrechen, könnte im Osten m.E. eine Situation eintreten, in der man hoffen kann, dass die AFD nicht zu viele Stimmen an die neu gegründete ADP verliert. Das möchte ich nicht erleben müssen.

Denn die Migration ist leider nicht der einzige Grund für die Wahl der AFD. Und die Liste könnte man mit Dieselfahrverboten, staatlichem Investitionsstau, Zustand der Bundeswehr, Wohnungsmangel, Stadt-Land-Gefälle, etc. noch ordentlich verlängern.

Sie schreiben außerdem:
"Wenn also die Migrationsströme weiter nachlassen, wird der AfD der Boden entzogen, auf dem sie sät und erntet."

Ernsthaft? Kennen Sie die Integrationserfolge der vorhandenen Migranten und die Bevölkerungsprognosen für Afrika? Sie und ich werden es nicht mehr erleben, das der Migrationsdruck nachlässt. Ich will das nicht werten (ich würde als Afrikaner auch gehen), aber Wunschdenken kann man nicht mathematischen Gesetzen entgegenstellen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 15. Januar 2019 - 15:47

leider haben Sie Herr Schwennicke etwas ganz entscheidendes nicht bedacht. Die hier kommentierenden Wähler und viele Menschen im Land waren alle mal einer anderen Partei zugetan. Viele sehen sich jedoch existenziell betrogen und wurden ganz persönlich, ein jeder von uns individuell, in geradezu absurder und unsäglicher Weise beleidigt, diffamiert und mit Nazivvergleichen bis ins Mark getroffen. Die damit einhergehende Unterdrückung unserer aller Meinungen hat viele in ihrem demokratischen Grundverständnis erschüttert. Da die Altparteien r nicht bereit sind sprachlich abzurüsten und sich langsam von den "verrückten" Vorwürfen abwenden, schaden sie sich weiterhin. Der notwendige Reinigungsprozeß der AFD wird weiter gehen. Sie ist ein Prüfall? Eine leere Drohung. Sie tatsächlich zu überwachen würde sich die AFD nicht gefallen lassen und einer Prüfung durch das BVG niemals standhalten. Das hat ja schon zweimal mit der wirklich üblen NPD nicht funktioniert. Es wurden unserGefühle verletzt.

Sie rüsten eher auf. Wie Frau Künast mal wider auf twitter beweist ( Künast/Kretzschmar).
Die taz bedankt sich bei der Antifa für ihre gewalttätigen Aktionen gegen „Rechte“, die sie als Notwehr bezeichnet.
Kennt man in der Psychologie, wenn alle Felle wegschwimmen, behelfen sich so Einige mit zunehmenden Aggressionen.
Oder wie Michel Houellebecq glasklar analysiert, die Verzweiflung der Grün-Linken,
dass sie die Herrschaft über den Zeitgeist verlieren.

Echt jetzt? Ohne es selbst gelesen zu haben, gibt es nicht so was wie einen Presserat?Oder gilt bei solchen Danksagungen die Presse-/Meinungsfreiheit mehr als die Ethik? Wenn so der heutige "Zeitgeist" tickt in deutschen Landen, wird es Zeit für eine örtliche Veränderung meinerseits;-( PS: Obwohl mir scheinbar durch meine Abwesenheit bei Twitter, f...-book & Co. so einiges entgeht, bin ich anhand beschriebener Beispiele im Nachhinein froh über meine Entscheidung. Solche "Absonderungen" hält man ja nicht aus! Alles Gute! MfG

Heidemarie Heim | Di, 15. Januar 2019 - 15:55

Doch die Eröffnung des Beitrags lässt viel Humor seitens unseres;-) Chefredakteurs Herr Schwennicke erkennen. Ich kam bei Südstaatenepos, Bongotrommeln und Anleihen aus dem Biblischen nicht mehr aus dem Schmunzeln heraus. Gut so! Das macht das darauf folgende leichter anzunehmen und auch seine Widerrede gleichermaßen zu verfassen. Ist es nur mir aufgefallen, das im ganzen Artikel auf das Beiwort rechtspopulistisch verzichtet wurde? Upps! Jetzt hab` ich`s gesagt! Sorry! Aber geht doch! Wenn auch leider nur im Cicero! In Ergänzung der wenn-Anmerkungen: Ja lieber Herr Schwennicke! Wenn die von Ihnen Angesprochenen, sog. Etablierten, sich Ihrer Ratschläge befleißigen würden, und noch dazu/dabei? einen "glaubwürdigen" Eindruck erwecken würden, ja dann. Und nun das unvermeidliche Aber, welches ich in Verbindung bringen möchte mit der Wahrscheinlichkeit, mit der dies geschehen könnte. Falls doch, wäre es in echt nicht nur die berühmte Möhre für AfD-Verirrte? Beißen sie dann wieder? MfG

Gerdi Franke | Di, 15. Januar 2019 - 16:20

Dieser Klamauk kommt doch jedes Jahr wieder. Die etablierten Parteien kapieren nicht dass sie damit nicht die AfD diskreditieren können sondern nur sich selbst.

Jürgen Lehmann | Di, 15. Januar 2019 - 16:28

Die dubiose Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - als PRÜFFALL - zeigt auf wie die „etablierten“ Parteien im Untergrund versuchen die AfD-Wähler zu dezimieren.

ie dubiose Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - als PRÜFFALL - zeigt auf wie die „etablierten“ Parteien im Untergrund versuchen die AfD-Wähler zu dezimieren.

Das könnte jedoch gerade das Gegenteil bewirken und einen weiteren Zustrom bewirken.

Hoffen wir auf die Vernunft der Wähler in der Zukunft, d.h. bereits bei den Landtagswahlen 2019.

Arnim Bernhardt | Di, 15. Januar 2019 - 16:33

Obwohl ich den "Cicero" schätze,weil diese Zeitschrift,zusammen mit "Tichys Einblicke" und (mit Abstrichen!)die "Welt" mit Beiträgen von Don Alphonso,Hendrik,M.Broder sowie Robin Alexander für mich persönlich die einzig zumutbaren Presseerzeugnisse in unserer Medienlandschaft sind,muß ich dennoch widersprechen.Die AfD ist derzeit für mich die einzige Partei,welche meine Stimme erhält,auf Landes-sowie auf Europaebene,und ich kann das auch erklären,die AfD vertritt als einzige Partei derzeit meine partikularen politischen Interessen.Nicht mehr und nicht weniger!Und es ist ein frommer Selbstbetrug,zu glauben,die gegenwärtige politische Situation könnte sich demnächst irgendwann entspannen.Irrtum,es spricht alles dagegen.Wir werden praktisch jedes Jahr personell um die Einwohner einer Großstadt reicher.Der Zuwachs besteht aber nicht aus hochqualifizierten Facharbeitern,sondern aus bildungsfernen Menschen mit einem kulturellen Hintergrund,der mir persönlich mehr als fremd ist.

Heinz Meier | Di, 15. Januar 2019 - 17:02

Mit Demokratie und fairem Meinungsstreit hat das absolut
nichts zu tun. Eine leicht durchschaubare Posse.
Dem willkürlichen Austausch des Verfassungschutzpräsidenten folgt..
Macht das Trump nicht auch so?
Und Orban? Sollte die EU nicht besser
demokratisches Verhalten in GE anmahnen? Wird die ANTIFA auch
überwacht?

Willi Mathes | Di, 15. Januar 2019 - 17:10

Aber, aber Herr Schwennicke !

Die A f D - unsere " Gelbwesten " im politischen Alltag !
Dazu weiterhin CICERO , Tichys-Einblick und achgut im medialen Mainstream !

Freundliche Grüsse

herbert binder | Di, 15. Januar 2019 - 17:20

Positiv sei angemerkt, sehr geehrter
Herr Schwennicke, man hört nicht nur
i(I)hr Geläut - es ist auch immer klar, in
welcher Kirche Ihre Glocken hängen.

Hans-Jürgen Salza | Di, 15. Januar 2019 - 17:38

Wie sagt man so schön: " Die Chefin denkt immer vom Ende her"! SO hat sie ... 1. AKK "eingesetzt ". 2. Den Fraktionschef "abgenickt" 3. AKK als Parteichefin "lanciert". 4. Herrn Massen "gestürzt" und nun 5. Den Nachfolger "bestellt". Mal sehen, was sie denn noch alles dreht...

Winfried Fischer | Di, 15. Januar 2019 - 17:39

Es war zu erwarten, dass der neue Chef des Verfassungsschutzes sich zum Erfüllungsgehilfen einer von langer Hand geplanten Hetzjagd gegen die AFD missbrauchen lässt. Peinlicher und dümmer geht es nicht. Ein durchsichtiges Manöver, das sich, wie in einem Kommentar zu lesen war, als Rohrkrepierer erweisen wird. Wie wenig muss man vom Leben da draußen verstehen, wenn die Angst vor dem politischen Gegner solche Blüten treibt. Die Angst ist riesengroß und äußert sich in einem ständig lächerlicher werdenden Aktionismus. Was werden wir noch alles erleben? Ist das der Staat, in dem sich gut und gerne leben lässt? Mich widert dieses miese Theater nur noch an.

Yvonne Walden | Di, 15. Januar 2019 - 18:02

Der sog. "Verfassungsschutz" wird stark von den etablierten Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) beeinflusst. Mit der Folge, daß jede neue konkurrierende Partei in Deutschland argwöhnisch beäugt wird. Das war bei der Partei DIE LINKE nicht anders. Die etablierten Parteien sollten jetzt verzugslos darlegen, in welchen Bereichen die AfD verfassungswidrig sein soll, d. h. gegen welche Artikel unseres Grundgesetzes deren Partei- oder Wahlprogramm tatsächlich verstößt.
Diese Prüfung wird - das läßt sich schon jetzt behaupten - ergebnislos bleiben. Also nur ein Sturm im Wasserglas? Na klar, unbedarfte Wählerinnen und Wähler sollten davon abgehalten werden, die AfD zu wählen. "Spielt nicht mit den Schmuddelkindern" schrieb schon Franz-Josef Degenhart. Diesem Slogan schließen sich die etablierten Parteien gerne an und versuchen, das Schmuddelkind AfD in die rechte Ecke zu stellen. Demokratisch korrekt ist eine solche politische Praxis nicht, sie wirkt eher hilflos und läßt tief blicken.

werner offergeld | Di, 15. Januar 2019 - 18:26

Also, wer ist denn hier derjenige, der vom Verfassungsschutz überwacht werden soll? Stellen wir uns vor, ein anerkannter, hoch angesehener deutscher Wissenschaftler mit dem Schwerpunkt Werkstoffwissenschaften nimmt eine von einer russischen Universität angebotenen Professur an und forscht seitdem für die russische Wissenschaft. geht das? Oh ja, das geht. Nehmen wir an, dass verschiedene Mitarbeiter der Minister oder wichtigen Bundestags-/ EU- Abgeordneten zusätzlich zu ihrem normalen Salär auch noch auf der Gehaltsliste der deutschen oder ausländischen Wirtschaftslobbyisten stehen und diesen wichtige, teils geheime Informationen überlassen. Werden diese durch den Verfassungsschutz oder anderweitigen Institutionen überwacht? Mitnichten, denn wie sonst können die Lobby Intriganten seit Jahrzehnten so gut gedeihen wie in Deutschland und der EU? Solche kontinuierlichen Vorgänge zerstören die Demokratie und die Verfassung nachhaltiger als dümmliche Sprüche von irgendwelchen AfD- Mitgliedern

Heiner Hannappel | Di, 15. Januar 2019 - 18:43

Teil 1
Was sich da nun anbahnt ist so offensichtlich, so durchsichtig und widert nicht nur mich nur noch an. Konservativ denkende Bürger werden eine sich nicht verändernde Politik nicht länger hinnehmen und sich umorientieren, notfalls zur AfD!
Zusammen mit dem neuen "Unwort" des Jahres 2018
"Abschiebeverhinderungsindustrie" schafft man ein Klima der Verunsicherung, einer Meinungsunterdrückung, denn es soll nur noch eine Meinung gelten, nämlich die dieser links, grünen Meinungsstrategen, in Regierung und der diese dienlichen Medien oder umgekehrt.Es wird in den Staatsmedien davon gesprochen, dass man sich gegen einen Angriff auf unsere Kultur von Rechts wehren müsse.Doch findet nicht schon seit vielen Jahren ein Angriff von Links nach dem Denkverbotsmuster der ex SED auf unsere freie Meinungsbildung statt?

Heiner Hannappel | Di, 15. Januar 2019 - 18:44

Teil 2
Wer prügelt denn auf Andersdenkende ein? Doch die ANTIFA Schläger aus der linken Ecke. Wer lässt denn keine Kritik an der verkorksten Migrantenpolitik zu und findet eine Veränderung unserer Abendländischen Kultur erstrebenswert? Wer vernebelt doch ständig, was Teile der "Schutzsuchenden" bei uns anrichten? Doch die Grünen und Linken, wie auch die Bundesregierung, die keine Kritig erträgt und sich überdies alle Koalitionsmöglichkeinen so offenhalten will!
Mit diesem Unwort " Abschiebeverhinderungsindustrie" wird gleichzeitig auch die für jederman offensichtliche Realität in unserem sich so drastisch verändernden Land ausgeblendet.Als Nächste sind unliebsame allzu kritische Medien dran.Tja, wen meine ich da wohl? Ich gehöre dann wohl auch dazu www.fortunanetz.de

Jürgen Keil | Di, 15. Januar 2019 - 19:20

Ca. 1500 Bürger Leipzigs (Polizeiangabe) sind gestern dem "Aufruf 2019" gefolgt. Sie wollten für ein „weltoffenes Leipzig, für ein demokratisches Sachsen, ein friedliches Deutschland und ein geeintes Europa demonstrieren“ – und damit zugleich an die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 anknüpfen". Initiatoren: Kirche, s.g. Bündnisse und die SPD, an der Spitze der OB Herr Jung. Für ein demokratisches Sachsen demonstrieren. Hat nicht eben erst Herr Habeck mediale Prügel bezogen, weil er Thüringen demokratisieren will. Die SPD ist dumm genug ihm das nachzumachen. Das sind wieder 2% mehr für die AFD

Guido Schilling | Di, 15. Januar 2019 - 19:28

.. von CDU/CSU/SPD am deutschen Bürger vorbei hat der AFD die Chancen bereitet. Da die AFD nun mal die größte Oppositionspartei im Bundestag ist, kann sie nur noch auf dem Verfassungsweg bekämpft werden. Dafür musste Maaßen zwingend den Stuhl räumen. Wenn Erdogan oder Trump solche "Rochaden" durchführen ist das Geschrei bei den guten deutschen "Demokraten" groß. In D ist es alternativlos.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. Januar 2019 - 08:55

Maaßen weg und schon geht das, was unter ihm nicht ging. Hat man sich früher noch bemüht, sich leise solcher "Störenfriede" zu entledigen, machen sich die Altparteien keine großen Gedanken mehr, dies nun öffentlich und für jedermann sichtbar zu tun. Sie mussten ja irriger Weise annehmen, das ihre Einigkeit, die wenigen konservativen Zweifler schon klein halten. Es bräuchte einen Sondermittler, der die Vorgänge neutral und unabhängig aufarbeitet und öffentlich macht. Nur, wer sollte das sein? Die Regierung hat alle Instutionen inzwischen parteipolitisch eingefärbt besetzt. Das Korrektiv kann nur der aufgewachte Wähler sein und den fürchten sie dann doch. Also wird dieser weiter in die "rechte" Ecke gedrängt und damit er keinen Fehler macht, die "Falschen" zu wählen, soll die AFD Prüfffall werden. Man wird schon etwas finden, im Zweifel wird etwas konstruiert. Ich traue dieser Politk leider nicht mehr, deren Parteigänger das Grundgesetz bereits mehrfach mit Füßen getreten hat.

Helmut Bachmann | Mi, 16. Januar 2019 - 10:41

Die Milch ist verschüttet. Niemand glaubt einem aalglatten Spahn eine erneute Wende zum Konservatismus. Man weiß, dass es nur darum geht, den Wählern Honig um den Bart zu schmieren. Die Wortwahl, man müsse die Wähler "befriedigen" spricht Bände. Ein Linksliberaler soll einfach bleiben was er ist. Und nicht so tun, als würde er es anders sehen, um Wähler "zu befriedigen". Das Verständnis für die Probleme der "Nichtelite" bleibt geheuchelt, der Verantwortung für die Gesamtgesellschaft wird man so nicht gerecht. Wenn ein Linksliberaler versteht, was da gerade an gefährlichen Entscheidungen getroffen worden ist, ok, dann ginge es nicht nur darum, den Wähler zu infantilisieren.

Es enttäuscht mich, dass auch sie, Herr Schwennicke, der Meinung sind, dass die Migration , bzw. die Krise abebbt. Wir haben weiterhin 2Mio.+200.000/Jahr Menschen im Land davon 85% in den Sozialsystemen. Geld wird dafür ausgegeben ohne Gegenleistung, nicht für Schulen, für Familien, Polizei, BW, ect.. Sprengstoff.

Christoph Rist | Mi, 16. Januar 2019 - 16:36

Ich weiß nicht, ob man diese Überschrift im Zusammenhang mit dem Jahr 2019 oder der AfD bringend sollte. Es ist ein großer Irrtum des politmedialen Komplexes, dass etwa das eingeleitete Prüfverfahren (=! keine Beobachtung der Gesamtpartei!) durch den Verfassungsschutz (ausgerechnet terminiert auf den prominenten Abgang des politisch-rhetorisch gestörten Wirrkopfs Poggenburg) irgendwelche Wähler vom Kreuzchen bei der AfD abhält. Insbesondere die Ostwahlen am Jahresende werden zeigen, welchen Parteien in diesem Jahr der Anfang vom Ende droht. Die Überschrift scheint mir eher auf die SPD zu passen und inzwischen sogar auch auf die völlig gespaltene CDU. Die Europawahlen geben vielleicht einen Vorgeschmack. Die AfD tritt mit klarem Bekenntnis an, die EU zu reformieren und dem Subsidiaritätsgedanken wieder zur Geltung zu verhelfen. Das ist die - im Übrigen ziemlich britische - Antithese zum Kollektivismus der immer engeren, tieferen Union. Dieses Jahr wird spannend, nicht nur für die AfD...