- Der Anfang vom Ende?
2019 könnte sich die AfD dauerhaft im Parteiensystem etablieren – oder ihren allmählichen Abstieg einläuten. Der Verfassungsschutz stuft die Partei nun bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. In welche Richtung sich die AfD entwickelt, hängt aber auch von der CDU-Führung ab
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Ein politischer Jahresanfang will gekonnt sein. Die FDP ist diesmal mit ihrem Dreikönigstreffen weitgehend vom Winde verweht worden. Die SPD trommelt weiter auf der Bongotrommel des Traditionellen und schießt schöne Worte wie „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ in den Umlauf. Die personell renovierten Grünen haben mit dem Patzer ihres bis dahin über Wasser gehenden Stars Robert Habeck ein erstes Rendezvous mit der Realität. Die CSU bereitet die Staffelstab-Übergabe von Horst Seehofer an Markus Söder vor. Die CDU laboriert noch am knappen Wahlergebnis der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Kartenbauer und müht sich, Friedrich Merz so ehrenvoll wie unschädlich im Personaltableau unterzubringen.
Die agilste Partei zum Jahresbeginn ist die AfD. Sie hat zum ersten Mal in ihrer jungen Geschichte nach rechts ein Stoppschild aufgestellt. Lange Zeit hat die Parteiführung diesen Radikalisierungstendenzen insbesondere im Osten einfach zugeschaut und die damit einhergehenden politischen Geländegewinne eingestrichen. Aber André Poggenburg hat mit seiner völkischen Tümelei und seinen Anleihen von Ton und Stil im Nationalsozialismus erst eine Linie überschritten – und dann markiert. Wie genau sie im Irgendwo zwischen Björn Höcke und André Poggenburg verläuft könnte nun der Verfassungsschutz beurteilen. Dieser stuft die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
