Daniel Günther - Merkels rote Socken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schließt Landesbündnisse der CDU mit der Linkspartei nicht mehr aus. Inzwischen ist er nach Protesten von Parteifreunden zwar wieder zurückgerudert. Doch der Streit offenbart den bigotten Umgang der CDU mit dem politischen Erbe der DDR

Daniel Günther
Inzwischen ist Daniel Günther wieder zurückgerudert. Aber die CDU-Wähler werden sich ein Bild machen / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Vor ein paar Tagen war ich bei Volker Bouffier, dem hessischen Ministerpräsidenten. Wir sprachen  über die anstehende Landtagswahl Ende Oktober in Hessen, der Routinier war in aufgeräumter Gemütsverfassung. Nur an einer Stelle wurde er etwas ungehalten, als die Rede auf die Wehrpflichtdebatte in der CDU kam. Er konnte nicht verstehen, warum der CDU da nun Hopplahopp-Politik unterstellt wird. Er erinnerte sich sehr genau an einen Parteitag vor sieben Jahren, auf dem die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen wurde. Es redete die treibende Kraft der Angelegenheit, der CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, und von 1001 Delegierten meldete sich nur einer, der dagegen redete. Bouffier erinnerte sich genau, er war der Tagungsleiter auf dem Podium. 

Abschied vom nächsten Tabu

Während ich beim Verlassen der Staatskanzlei in Wiesbaden noch darüber nachsann, warum diese Episode nun ein Beleg dafür sein sollte, wie gewissenhaft und durchdacht die CDU sich von der Wehrpflicht seinerzeit verabschiedet hatte, meldete das Handy Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein. Bouffiers Kieler Kollege, CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, hatte sich zu Wort gemeldet. Im Anschluss an eine Einlassung des brandenburgischen CDU-Chefs Ingo Senftleben erklärte Günther Landesbündnisse der CDU mit der Linkspartei für denkbar, jedenfalls im Osten der Republik. Von besonderer politischer Zartfühligkeit kündet der Umstand, dass Günther diese Wortmeldung ins zeitliche Umfeld des Jahrestages des Mauerbaus platzierte. Weshalb er auch umgehend versuchte, seine Worte zu fressen und in ihr Gegenteil umzuinterpretieren.  

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Joachim Wittenbecher | Mo, 13. August 2018 - 11:34

Guter Kommentar von Herrn Schwennicke. Bei Herrn Günther fällt folgendes auf: wie seine Parteivorsitzende Merkel ist er aus dem Nichts aufgetaucht, ohne wirklichen Kompetenznachweis (klassisches Ressort als Bundesminister etc.), jedoch mit deutlich artikuliertem Machtanspruch. Er war der unionsinterne Haupthetzer gegen die berechtigten Anliegen CSU und ebnet jetzt den Weg zur Linken. Damit soll übrigens nichts gegen die Linke gesagt sein - nur gegen die Merkel-CDU und ihr Sprachrohr Günther. Eigentlich wären Strategie-Themen hauptsächlich Sache der CDU-Generalsekretärin; ist diese bereits auf dem Weg der Kaltstellung, da nicht merkelkompatibel? Weiterhin werden Koalitionsentscheidungen in den Landesverbänden getroffen und zwar in den örtlich zuständigen, nicht in Kiel. Die Tatsache, dass Merkel den Zustand (in Ostdt. ggf. keine andere Regierung ohne AfD möglich) durch ihre Politik der Bindungslosigkeit selbst herbei geführt hat, ist eine Bestätigung der Theorie der "Fehlerkaskade".

Wolfgang Tröbner | Mo, 13. August 2018 - 11:44

Im Artikel wird Merkels CDU Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Stimmt das auch? Wir Wähler haben uns in all den Jahren der Merkelschen Herrschaft daran gewöhnt, dass ein Wort von ihr nichts gilt. Wenn es ihr und dem Kanzlerinnenwahlverein CDU in den Kram passt, wird alles über den Haufen geworfen, was vorher galt, und genau das Gegenteil gemacht. Wir kennen sie mittlerweile ziemlich gut und wissen, dass zwei Dinge wirklich nicht verhandelbar sind: Die CDU will an die Macht und Merkel soll Kanzlerin werden. Das und nur das ist das Programm. Merkel und ihre Hilfstruppen werden sich daher früher oder später nicht scheuen, auch mit den Kommunisten der Linken zu koalieren, um dieses Programm umzusetzen. Maueropfer? Ach was, das entsprach doch dem damaligen Recht! Der Testballon Günther ist gescheitert? Macht nichts, dann wird es eben später wieder versucht. Man kann nur wünschen, dass die Wähler ihr und ihrem Verein einen dicken Strich durch die Rechnung machen.

Schauen wir gelassen auf die kommenden LTW. Da werden die Wähler möglicherweise einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Die CDU meint, dass sie Wählerstimmen verliert, weil ein heftiger Streit zwischen CDU und CDU ausgebrochen war. Auf das Nahe liegende kommen sie nicht.

Christa Wallau | Mo, 13. August 2018 - 11:47

Vielleicht, aber wirklich nur v i e l l e i c h t , steckt ja etwas anderes hinter diesem Günther-Vorstoß als das, was es zu sein scheint. Ich kenne aber den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten zu wenig, um beurteilen zu können, ob ihm solches taktisches Manöver zugunsten Deutschlands wirklich zuzumuten ist.
Also: Da die AfD von der CDU als Schmuddelkind
betrachtet wird und als absolutes Tabu für eine Koalition gilt, andererseits aber deren Aussagen
zur katastrophalen Lage der Nation sich täglich mehr als r e a l herausstellen, bleibt einem aufrechten Christdemokraten, der sich in der Verantwortung für ganz Deutschland sieht, statt eine Palastrevolution innerhalb der Gurkentruppe CDU anzuzetteln, die im Sande verlaufen wird, nur die Möglichkeit, den vermeintlichen Gegner zu stärken.
Denn etwas anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD ist die Annäherung Günthers an die Linken nicht!

ich stimme Ihnen in sofern zu, dass die Aussagen von MP Günther die AfD stärken; mehr noch: die endgültige Verankerung der CDU als linke Partei zieht die AfD quasi automatisch weit in die Mitte des politischen Spektrums, so dass aus einer demokratisch-rechten Partei möglicherweise eine ausgewachsene Mittepartei mit rechtem Flügel werden könnte. Die CDU hat den Bogen mit den Aussagen von MP Günther jetzt endgültig überspannt. Viele Grüße - J.W.

SPD hat sich mittlerweile zur ebensolchen Gurkentruppe gemausert, so dass beide Parteien zusammen nach künftigen Wahlen vermutlich keine Mehrheiten erringen können. Um nicht mit der verfemten AfD koalieren zu müssen bleiben nur die Möglichkeiten, entweder die Grünen, die FDP oder die ehemals verfemten Linken mit ins Boot zu holen. Vielleicht ist es eine Frage der Sympathie zu dem in diesen Parteien vorhandenen Spitzenpersonal, für wen man sich letztendlich entscheiden wird.

Thorsten Rosché | Mo, 13. August 2018 - 12:30

Um an der Macht zu bleiben ist jedes Mittel recht bzw. jede Partei. Macht und Postenschacher steht an erster Stelle - der Wähler ist nur Mittel zum Zweck.

Markus Michaelis | Mo, 13. August 2018 - 12:41

Es ist wohl schon auch eine "Wendige Wurschtigkeit", aber ich denke das ist nicht der Hauptpunkt. Die CDU macht das ja nicht ohne Grummeln. Der Motor dahinter ist das viel bunter werdende Deutschland. Erstmal einschränkend, damit es nicht so monokausal klingt: es gibt viele Themen und 95% der Bevölkerung beteiligt sich gar nicht an den laufenden gesellschaftlichen/politischen Debatten (zum Glück, sonst würde es wohl heißlaufen). Aber: es gibt eine sehr vernehmbare Migrationsgesellschaft, die als Migranten (+viele Medien etc.) mit eigenen/bunten/neuen Werten mehr Anteil an der Gesellschaft will, und es gibt (so uneinig er in sich ist) den Islam als mächtige neue Kraft. Auf der anderen Seite gibt es AFD&Co. Die einen sehen Sarazzin am Anfang und die "Migrationsgesellschaft" als Gegenbewegung, andere sehen Sarazzin&AFD als Gegenbewegung. Das wird am Ende wenig Unterschied machen. Es ändert sich viel und die CDU wird darauf reagieren müssen - auch zusammen mit einer der neuen Kräfte.

Yvonne Walden | Mo, 13. August 2018 - 12:59

Die Linke ist in Deutschland inzwischen eine etablierte Partei, die durch ihr Parteiprogramm und ihre Wahlprogramme hinlänglich bewiesen hat, daß sie exakt demokratischen Grundsätzen folgt und mit ihren Vorstellungen keineswegs gegen unser Grundgesetz verstößt (was einige in den bisher "staatragenden" Parteien gerne gehabt hätten).
Die Frage stellt sich entgegengesetzt: Warum sollte Die Linke sich total verbiegen und mit der CDU - etwa in einem Bundesland - ein Bündnis eingehen?
Die Unionsparteien CDU und CSU werden bekanntlich von der Wirtschaft und ihren Verbänden massiv unterstützt und dadurch "gesteuert". Genau dies finden die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei abstoßend und verräterisch.
Eine CDU-LINKE-Koalition sollte also nur dann geschlossen werden, wenn die CDU auf Großspenden aus der Wirtschafts- und Finanzwelt verzichtet. Nur so wäre eine unabhängige, bürgernahe Politik möglich. Alles andere wäre gegenüber den Linke-Wählerinnen und -Wählern Verrat.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 13. August 2018 - 13:16

Sagte nicht Kurt Schumacher zu Herbert Wehner, sie werden dir das Fell über die Ohren ziehen?
Denn Wehner war früher Kommunist und dann aus SEHR GUTEN GRÜNDEN Sozialdemokrat.
Und hat er sich etwas daraus gemacht?
Nein, weil er in der SPD gute Politik für Deutschland machen wollte.
Nun ist die CDU seit Merkel evtl. aus guten Gründen Merkels in die andere Richtung unterwegs, denn FDJ kann und darf evtl. nichts Schlechtes gewesen sein, sowenig wie Honecker samt Mannen und Frauen?
Das könnte evtl. die Überlegung Merkels sein.
Ist sie das aber auch für Günther?
Man sollte nicht ausser Acht lassen, dass die CDU im Osten vor dem Problem einer schwindenden SPD, einer schon verschwundenen FDP, schwachen Grünen und einer stark wachsenden AfD steht.
Wie groß wäre das Geschrei, wenn die CDU sich mit der AfD zusammentäte?
Günthers Überlegungen kann ich nachvollziehen, wie auch entsprechende Überlegungen in der SPD, aber kann er nicht wenigstens das an nicht Verhandelbarem festmachen?

Dr. Florian Bode | Mo, 13. August 2018 - 13:38

Der MP von Schläfrig-Holstein hat mal was in ein Mikro geblubbert, weil gerade Sommerloch ist, die Hitze ist ja etwas abgeflaut. Mit wem die prinzipienlose CDU koaliert, entscheidet seine Chefin spontan nach Aktenlage. Was Hr. Günther dazu von sich gibt, interessiert sie nicht.

Michaela Diederichs | Mo, 13. August 2018 - 15:08

In reply to by Dr. Florian Bode

Stimmt.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 13. August 2018 - 13:49

Eine Partei, die die politische Mitte der Nation bestimmt, kann alles machen. Konservatives Profil darf es in Deutschland nicht mehr geben, Links ist die neue Mitte.
Dass die CSU in Bayern so abstürzt hat für mich nichts mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, denn sie hat keine! Bevor die Wahl-Umfragen auf eine Haltung der CSU reagieren können wird zurückgerudert. Wie kann man da glaubwürdig sein? Das Problem hat auch die FDP.
Zu all dem passen die Gedanken des Herrn Günther: Wenn es keine andere Alternative zu einer Regierung mit der AfD gibt, dann zur Not auch mit der Linken. So entfernt ist die CDU mittlerweile von konservativer Politik. Wo bleibt dabei die Alternative für die Wähler?

Arne Bruhn | Mo, 13. August 2018 - 14:37

Auch ich kenne Herrn Günther nicht persönlich, aber er hat sich mir stets als bedingungsloser Merkel-Fan gezeigt. Und da läge es durchaus nahe, dass er als solcher für Frau Merkel testet, ob so eine Annäherung an die LINKE, also die frühere Weggefährtengemeinschaft schon eine reale Möglichkeit sein könnte. Wenn sie selbst den Ballon hätte steigen lassen, wäre das ja zu offensichtlich.
Eines allerdings kann ich mir bei "meinem" MP nicht vorstellen: Dass er die AfD stärken möchte, wie Frau Wallau es in Erwägung zieht - das wäre (mir) nun doch zu abenteuerlich. Also abwarten, was sich da in Merkelanien so entwickelt.

Wilhelm Maier | Mo, 13. August 2018 - 17:32

In reply to by Arne Bruhn

was sich da in Merkelanien so entwickelt? Leider ganz schleichend..! Wir haben nicht`s, was uns (sorry"mir!") etwas noch neues oder wirklich! Positiv-neues zu erscheinen bringt. Das Neue ist meistens das vergessene Alte: s. BW usw. usw....
Die Brüh ist zu heiß! Verdammt heiß!. Welt weit! Und bei uns will niemand sich wirklich die (nicht nur!) Finger in das Feuer stecken. So ist d es, wen es um eigene?n Ar.. geht.. Überall auf der Welt!. Mensch also. Homo, und eventuell auch Sapiens... Ganz einfach. Sorry, bin schon fast drüben für Heute...Alles Gute..

Christa Wallau | Di, 14. August 2018 - 11:16

In reply to by Arne Bruhn

In Merkelanien gibt es - jedenfalls in der ersten Reihe - überhaupt keine CDU-Politiker mehr, denen an einer e c h t e n Wende in der deutschen Politik gelegen ist.
Sie haben sich alle längst mit ihrer Anführerin auf den rot-grünen Pfad begeben und vertreten ein "Weiter so!" Es war naiv von mir anzunehmen, da gäbe es noch Hoffnung.
Erst dann, wenn es der AfD gelingt (Ich hoffe darauf!), die Partei mit den meisten Stimmen zu werden, kann sich das Blatt wenden.
Bei einem Umsturz kann man ja gewöhnlich nicht so schnell gucken wie die
Pferde den Stall wechseln bzw. die Ratten die sinkenden Schiffe verlassen und sich
auf anderen einnisten.

Willy Ehrlich | Mo, 13. August 2018 - 14:58

Ich bin schon ziemlich lange politisches Mitglied unserer Parteiengesellschaft. Uns von der FDP wurde von (fast) allen vorgeworfen, mit allen ins Bett zu gehen. Dabei am lautesten stets von denen, die gerade neben dem Bett standen. Na und? Ist das nicht notwendiger Teil unserer Parteiendemokratie? Ja! Doch! Seit 60 Jahren werden wir von Koalitionen regiert. Und nach der Bayernwahl werden viele beleidigt die Ärmchen in die Hüften stemmen, wenn die CSU dort mit der AfD koaliert.

Aber gehen wir zurück in die Vergangenheit. Aus meiner Sicht wäre die einzig sinnvolle Koalition im Stadtstaat Berlin schon in den 90ern eine zwischen CDU und PDS gewesen. Das hätte die Bürger in Ost- (PDS-Mehrheit) und Westberlin (CDU-Mehrheit)politisch mitgenommen und die Bemühungen zur Einheit mindestens DORT beschleunigt. Aber leider gab es auch damals schon Denkverbote (aus Bonn), weil das der Partei CDU irgendwie schaden könnte.
Schade. Nix gelernt aus der schwierigen Geschichte der Wiedervereinigung.

Heinrich Niklaus | Mo, 13. August 2018 - 15:02

Herr Günther verkörpert geradezu das, was den konservativen Wähler dazu bringt, der CDU ein für alle Mal den Rücken zu kehren. Günther könnte auch bei den „Grünen“ mitmachen oder bei den „pragmatischen“ Linken. Ein politisches Chamäleon ohne Prinzipien.

Wer soll so jemanden wählen? Günther hält die Partei der „Mauertoten“ für koalitionsfähig. Dies zeigt doch mehr als deutlich, wie weit die CDU nach links gerückt ist. Das Gute daran ist, dass so in der Mitte weiter Platz für die AfD geschaffen wird.

Die Alt-Parteien wollten doch immer die AfD „entlarven“. Davon ist nicht viel zu erkennen. Aber die Selbstentlarvung der CDU schreitet deutlich, für jeden Wähler klar erkennbar, voran.

Maria Fischer | Mo, 13. August 2018 - 15:24

Merkel und ihre Clique zerstören jeden Glauben an Anstand und Gewissenhaftigkeit in der Politik.
Der CDU kann man nur noch Feigheit attestieren.
Was ist das für ein armseliger Verein geworden, der nicht im Stande ist Konsequenzen zu ziehen?
Die CDU und CSU werden massive Wahlverluste erleiden und Merkel & Co sind die Hauptschuldigen.
Es ist bitter, dass Menschen wie Michael Kretschmer oder Reiner Haseloff in diesen Strudel hineingeraten.
Verdammt, trennt Euch endlich von dieser Frau!!

Thomas Kuhn | Mo, 13. August 2018 - 16:15

Ob der Herr einen rote Socke werden kann bezweifle ich. Nein, es geht darum, auch weiterhin das Spiel der "asymmetrischen Mobilisierung" zu spielen.

Nur muss man sich fragen, wer bei diesen "Mengenlehrespielchen" noch vertreten werden soll ?
Wenn alles und jede Position beliebig unter einem Parteinamen vertreten werden kann und kein politisches Lager mehr unterscheidbar erlebt wird. Dann findet die Debatte über die zu lange ignorierten Themen der Bevölkerung an den Rändern statt.
Also eigentlich eine verstärkte Fortsetzung der bisherigen Politik, ohne eine Einsticht aus den eigenen sinkenden Wahlergebnissen gezogen zu haben.
Es schaudert Einen, vor der Zukunft der Altparteien in Anbetracht dieser ( Not)Bestzungen.

Peter Wagner | Mo, 13. August 2018 - 16:16

Merkel selbst ist eine rote Socke, schlimmer noch, eine grün-rote Socke. Sie hat garantiert schon über eine Koalition mit der Linkspartei nachgedacht!

wolfgang spremberg | Mo, 13. August 2018 - 16:35

bedeutet also eine Politik irgendwo zwischen CSU oder Kompromissen mit den Grünen oder Linken....oder der FDP ? Oder lieber sPd ? Ach ist doch egal.....

Heidemarie Heim | Mo, 13. August 2018 - 16:58

Eh` alles wurscht! Wie Mitkommentator Herr Tröbner schon so treffend bemerkte, hat sich ein Großteil der Wähler schon lange "abgewöhnt" auf verlässliche Aussagen und was man politische Geradlinigkeit nennt, zu hoffen. Und ja, der Wähler wird sich sein Bild machen. Ob es allerdings im Ergebnis den "feinsinnigen" Geschmack der Beteiligten trifft? MfG

Hans Herzberger | Mo, 13. August 2018 - 17:17

Es wird so kommen, das die AFD zur ehemaligen CDU mutiert ! Die Linkslastigkeit der CDU ist deutlich sichtbar und Günter war der erste Testballon ! Noch gibt es wichtige CDU Stimmen, die dies vorerst verhindern wollen, doch die Wartestellung zum Aufbau eines neuen Führungskopfes, lässt erahnen, das sich innerhalb der Partei einiges wendet. Ich warte gespannt auf den sich abzeichnenden Nachfolger Merkels. Ein weiterer linksparteilicher Vorstoß dürfte den letzten Rechten auch noch zur AFD treiben. Dann düfte die CDU unter 30% und die AFD über 20% liegen. Somit, wäre die AFD zur Volkspartei mutiert.

Besonders auf dem flachen Land wo noch Traditionen gelebt werden, wird die Wahl entschieden werden. Ob da viele Migranten leben oder nicht ist wurscht. Warum mag man in Armenvierteln keine Reichen ? Weil dort ohnehin keine Reichen leben. Logisch oder ?

Günther Gaida | Mo, 13. August 2018 - 19:59

Ich wundere und ärgere mich schon seit Monaten,
wen ich da gewählt habe.
Günter hat die Stegner Marionette Albig längst links
überholt,zur Freude der Grünen deren MP er geworden ist.
Die FDP als Koallitionspartner schweigt dazu.
Ist W.Kubicki dermassen in Berlin beschäftigt?
Herr Günter wechseln sie endlich in eine Partei
in die sie gehören.Grüne oder PDS.

Michaela Diederichs | Mo, 13. August 2018 - 21:44

Die CDU ist in die SPD diffundiert und hat sie damit quasi überflüssig gemacht. Das Liebäugeln des Herrn Günther ist also folgerichtig. Die CDUSPD passt doch perfekt in das RRG-Bild. Was allerdings komplett fehlt: eine ernst zu nehmende konservative Partei. Der Wähler weiß nicht mehr wohin. Stellt es die AfD klug an, wandert der ratlose Wähler zu ihnen. Anfangs vielleicht nur aus Protest, irgendwann aus Gewohnheit oder gar Überzeugung.

HUbert Sieweke | Mo, 13. August 2018 - 22:20

Er nutzt sein MP Dasein, das ihm als Glück in seinen linksgrünen Schoß fiel. Wofür steht der denn politisch, außer Merkel, Merkel, Merkel...
Aber.... dass ein großer Teil der CDU Parlamentarier nicht scheuen würde, auch die LINKE als angenehmen Koalitionspartner zu akzeptieren, davon bin ich überzeugt. Man schaue doch bitte nach den Macht Optionen in den NBL.
Eines wollen die CDU Genossen nicht, in die Opposition verschwinden....

Es wird allerdings schwierig, bei den Umfragen zur EU Wahl liegt die AfD bereits vor der CDU, in Sachsen sowieso und in Brandenburg, mal sehen...
Die AfD nimmt auch der LINKEN in den NBL deutlich Stimmen weg.... Was bleibt also... Merkel macht den Honecker... ob das die Bürger in den NBL tolerieren?

Frank Rech | Di, 14. August 2018 - 10:50

Frau Merkel will unbedingt an der Macht bleiben, und da ist eben jeder willkommen. In einer anderen Situation, zu Beginn des 1. Weltkrieges, sagte Kaiser Wilhelm II. um die SPD zu gewinnen : "Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche."
"Kaiserin" Merkel hat neben der CDU auch alle anderen Parteien weithin, mit Ausnahme der AfD, an ihrer Seite. Sie kann sich die Koalitionen aussuchen. Die CDU ist in erheblichem Maße soz. marxistisch/kulturmarxistisch gewendet und das entspricht auch, leider, der geistigen Ausrichtung der derzeitigen "Papst Franziskus-Katholizität" wie auch des Protestantismus: die Glaubensinhalte wurden und werden uminterpretiert und beiseite geschafft zum Vergnügen vieler.

Eine andere Frage ist die der "sozialen Gerechtigkeit", die bei den Christen von Beginn an (Urgemeinde zu Jerusalem: "alle hatten alles gemeinsam") eine sehr große Rolle spielte und bis heute spielt: ein Christlicher Sozialismus der sehr gläubigen Judenchristen.

Yvonne Walden | Di, 14. August 2018 - 12:16

Bis vor einiger Zeit gaben die "regierenden" Parteien die Losung aus, jede Partei müsse mit jeder "demokratischen" Partei koalieren können. Das würde dann sowohl für die AfD als auch für Die Linke gelten?
Diese Aussage sollte nur dann nicht gelten, wenn tatsächliche Gründe dafür vorliegen, daß eine Partei den Erfordernissen unserer Verfassung (Grundgesetz/GG) nicht entspricht.
Zumindest Die Linke richtet ihre gesamte Politik nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus und stellt sogar die Eigentumsverpflichtung (Artikel 14 GG) und die Sozialisierung von Grund und Boden, Bodenschätzen etc. (Artikel 15 GG) besonders heraus. Wie stehen die Unionsparteien zu diesen Verfassungsnormen?
Gerade deshalb ist unverständlich, weshalb sich etwa die Bundeskanzlerin dezidiert gegen Bündnisse mit der Partei Die Linke ausgesprochen hat.