Jamaika-Koalition - Kein Land in Sicht?

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Wie geht es nun weiter? Ein Überblick über die möglichen Szenarien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 18.10.2017 in Berlin auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft, während hier die Sondierungsgespäche für eine Jamaika-Koalition zwischen Union und FDP stattfinden. Union, FDP und Grüne beginnen heute die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition.
Jamaika ist noch in weiter Ferne: Angela Merkel vor den Sondierungsgesprächen in Berlin / picture alliance

Autoreninfo

Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Bleibt die Regierung handlungsfähig, obwohl Jamaika gescheitert ist? Für die Bildung einer neuen Bundesregierung sieht das Grundgesetz keine Frist vor. „Die Ämter des Bundeskanzlers und der Minister erlöschen mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages“, sagt der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee. In diesem Fall ersuche der Bundespräsident den bisher amtierenden Bundeskanzler und die wichtigen Minister, geschäftsführend weiterzuarbeiten. „Wir haben dann so lange eine geschäftsführende Bundesregierung, bis durch die Wahl des Bundeskanzlers mit der gebotenen Mehrheit wieder eine reguläre Regierung zustande kommt.“ Das gilt selbst dann, wenn etwa die SPD Minister aus dem Amt zurückzieht, weil diese neue Positionen zu erfüllen haben. Dann könnten die bisherigen Unionsminister die Posten übernehmen.

Regierung im Autopilot-Modus

In Belgien kennt man sich damit bereits aus. Nach den Wahlen 2010 stand das Benelux-Land 541 Tage ohne gewählte Regierung da – bis heute unübertroffener Weltrekord. Aufgrund der Differenzen zwischen den Flamen und den Wallonen konnte sich der Sozialdemokrat Elio Di Rupo erst nach anderthalb Jahren das Amt des Premierministers sichern – mit einer Regierungskoalition bestehend aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten. Die flämisch-nationalistische NVA, die damals unter Bart De Wever stärkste Kraft des Landes war, wurde nicht an der Regierung beteiligt.

Nothaushalt

Wie werden in dieser Zeit Gesetze und der periodisch notwendige Haushaltsplan verabschiedet? In Belgien war die Regierung anderthalb Jahre wie gelähmt. In den USA führte der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Oktober 2013 sogar dazu, dass die Regierung über zwei Wochen lang zahlungs- und handlungsunfähig war.

Josef Isensee
Josef Isensee / Uni Bonn

In Deutschland wird es so einen Fall nicht geben. „Das Staatswesen erstarrt nicht“, sagt Josef Isensee. „Es ist nur so, dass die Bundesregierung, die allein die Gesetzesinitiative hat, um einen Haushaltsplan aufzustellen, nicht die Rückversicherung einer Koalitionsmehrheit hat.“ Wenn also eine geballte Opposition, die über die Mehrheit der Mitgliederzahl verfügt, sich versperrt, dann kann der neue Haushalt nicht zustande kommen. In diesem Fall sieht Artikel 111 des Grundgesetzes den Nothaushalt vor: Mithilfe einer sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ kann die Bundesregierung dann „alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchführen, um die rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen (…) sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.“

Schulden erlaubt

Theoretisch darf die Regierung sogar Schulden machen – bis zu einer Höhe von einem Viertel des abgelaufenen Haushalts. In einem reichen Land wie Deutschland kein Problem. Lehrer, Polizisten und Co. müssten sich keine Sorgen um ihre Gehälter machen. Deutschland regierte schon nach den Wahlen 2005, 2009 und 2013 mit einem Nothaushalt, ohne dass es Auswirkungen auf Löhne und Gehälter, staatliche Einrichtungen oder den Straßenbau hatte. Allerdings konnten in dieser Zeit keine neuen Maßnahmen angegangen werden. „Wenn die Verhandlungen sich lange dehnen, kann es auch geschehen, dass sich die Fraktionen im Sinne eines Kredits auf die künftige Koalition doch verständigen, den Haushalt zu verabschieden“, erläutert Josef Isensee.

Ein Trost: Die politische Stagnation hat auf die Wirtschaft nicht zwangsläufig negative Auswirkungen. Belgien, Deutschland und auch die Niederlande und Spanien: Sie alle durchlebten überdurchschnittlich lange Verhandlungsphasen, dennoch stieg in dieser Zeit das Bruttoinlandsprodukt jedes Mal an.

Wie geht's mit der Kanzlerin weiter?

Wenn auch nach langer Verhandlungszeit keine Koalition gebildet werden kann, sieht der Artikel 63 des Grundgesetzes mehrere mögliche Szenarien zur Ernennung eines Kanzlers vor. Dem gängigen Szenario nach schlägt der Bundespräsident einen Kanzler vor. „Der Bundespräsident ist gut beraten, nur einen Kandidaten vorzuschlagen, von dem er erwarten kann, dass er auch vom Bundestag gewählt wird“, sagt Isensee. Denn dieser kann vom Bundespräsidenten erst dann zum Kanzler ernannt werden, wenn er die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder auf seiner Seite hat. Bis es zu dem Vorschlag kommt, könnten theoretisch Monate vergehen. „Der Bundespräsident ist zeitlich zwar nicht an eine strenge Starrefrist gebunden, aber er kann nicht unendlich lange warten.“ Gesetzliche Vorgaben gibt es nicht. Manche Staatsrechtler empfehlen jedoch, nicht länger als ein Vierteljahr zu warten.

Wird der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt, kann der Bundestag im zweiten Szenario selbst innerhalb von 14 Tagen in beliebig vielen Wahlgängen versuchen, einen Kanzler mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner Mitglieder zu wählen.

Auch Gauland könnte theoretisch Kanzler werden

Gelingt auch so eine Wahl nicht, muss unverzüglich ein weiterer Wahlgang stattfinden. „Unverzüglich“ bedeutet im juristischen Terminus für gewöhnlich, dass nicht mehr in Wochen, sondern in Tagen und Stunden gerechnet wird. Der Gewählte braucht dann nicht mehr die Hälfte der Stimmen aus dem Bundestag, sondern nur die einfache Mehrheit - also schlichtweg die meisten Stimmen.

Hat der Kandidat dennoch die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, auf seiner Seite, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl zum Kanzler ernennen. Hat er nur die einfache Mehrheit, mit weniger als der Hälfte aller Stimmen, muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst oder den Kandidaten trotzdem zum Kanzler ernennt.

Auch wenn es unwahrscheinlich ist: Theoretisch könnte etwa der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland eine solche einfache Mehrheit erhalten, wenn die Stimmen seiner Kollegen die der anderen Kandidaten überträfen oder es keine anderen Kandidaten gäbe. Dann läge die Entscheidung, ob er zum Kanzler ernannt wird, beim Bundespräsidenten. „Das wäre ein Minderheitskanzler, der nicht die Mehrheit der Mitglieder bekommen hat, aber immerhin eine relative Mehrheit im Parlament“, sagt Isensee. Der Minderheitskanzler hätte zwar alle Befugnisse des Kanzlers, würde aber Gesetze nicht mit einer gesicherten Fraktionsmehrheit durchsetzen können und müsste sich immer mit den Fraktionen arrangieren, um ad hoc eine Mehrheit zu finden.

Merkel in Minderheitsregierung?

Angela Merkel hat bereits angekündigt, nicht mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen. In diesem Fall – oder wenn sich im Extremfall niemand erst zur Wahl stellt – müsste der Bundespräsident den Bundestag auflösen, was – nach einigen Zwischenschritten – zu Neuwahlen führen würde. Daran glaubt der Staatsrechtler Josef Isensee allerdings nicht: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Bundeskanzlerin – die im Moment natürlich auch taktisch argumentiert – es ohne Weiteres zu Wege brächte, eben doch als Minderheitskanzlerin weiter zu amtieren.“

Laut Isensee ist ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen „keine Katastrophe.“ Das Grundgesetz könne zwar das politische Chaos nicht beseitigen, sagt er, aber es sei eine „nüchterne, realistische Verfassung, die einiges tut, um das Staatswesen funktionieren zu lassen.“

Mehr Texte zu den Jamaika-Sondierungen finden Sie hier.

denn die Jamaika-Koalition wird gelingen. Die an der Parteispitze der Grünen Stehenden haben sich schöne Ministerposten ausgerechnet und gieren schon nach den Schlüsseln der Dienstautos. Bei der FDP sieht es nicht viel anders aus. Wie heisst es bei Bertold Brecht so schön: “erst kommt das Fressen und dann die Moral“.

Kostas Aslanidis | Do, 19. Oktober 2017 - 15:25

In reply to by Karin Zeitz

ist sicher wie das Amen in der Kirche. Nur die Verteilung der Posten ist zu klären. Sie werden recht behalten Frau Karin.
Das Programm heisst, weiter so, volle Kraft voraus. Ein Eisberg flösst uns keine Angst. Höre schon die Musik spielen, während das Land untergeht.

Renate Aldag | Do, 19. Oktober 2017 - 11:34

Liebe Frau Dietz, ich wette dagegen. Frau Merkel war, ist und wird penetrant, stur und halsstarrig am BK-Amt kleben - solange, bis sie tatsächlich entmachtet wird oder sie das Zeitliche segnet. Womit haben wir das verdient?

Pierre Sens | Do, 19. Oktober 2017 - 11:42

Merkel hat (nach ihrer Meinung) keine Fehler gemacht. Es waren die Wähler die Fehler machten, jedenfalls diejenigen, die das Kreuz nicht bei der CDU gemacht haben (um sie für eine weitere Kanzlerschaft zu unterstützen). Sie haben einfach nicht erkannt, wie Alternativlos sie doch als Kanzlerin ist. Alternativlose machen keine Fehler, sie sind das einzig Wahre und Richtige, sonst wären sie ja nicht Alternativlos. Das müssen die Bürger noch lernen. Dazu haben sie die nächsten 4 Jahre Zeit. Glaubt sie.

Irgendwie erinnert das an die letzten Tage von Honecker, der die Realität auch nicht mehr sehen wollte, nämlich das seine letzten Tage als Staatschef schneller gezählt waren, als er seine Koffer zur Flucht packen konnte.

Wir wissen nicht, ob Merkel auch schon ihre Koffer gepackt hat. Kluge Freunde würden es ihr raten. Aber schnellstens.

Ursula Schneider | Do, 19. Oktober 2017 - 12:00

bitte kein Bild mehr mit dem fies grinsenden Altmeier im Hintergrund - das verdirbt einem schon am frühen Morgen die Laune ...

... Herr Altmaiers Grinsen ist möglicherweise die Reaktion seines letzten Kommentars vor der Wahl ganz nach dem Motto: "Ätsch, bin doch wieder dabei!"

Bloß warum schaut die Bundeskanzlerin so besorgt aus und wohin oder auf wen zeigt Sie?

Zeigt Sie auf Pegida oder AfD Anhänger?

Oder zeigt Sie Richtung Sachsen auf Herrn Tillich, der die Aufmüpfigen nicht politisch für sich gewinnen konnte?

Ach Frau Schneider! Da sah ich schon schlimmeres.Wahrscheinlich freute sich unser
KA-Minister für besondere Aufgaben über die Geste seiner geliebten Chefin, die dem
Grafen im Vordergrund und dem etwas versteckten FDP-Prinzen hinter ihm, wohl gleich mal zeigte wo`s demnächst lang geht. Der Fingerzeig Go..sorry Angelas sozusagen;).
Wünsche Ihrer Laune gute Besserung liebe Frau Schneider!!! MfG

Ja, geht mir genauso. Zusätzlich habe ich Schweißgeruch in der Nase...

Beat Leutwyler | Do, 19. Oktober 2017 - 12:08

Zitat:
"Der Minderheitskanzler hätte zwar alle Befugnisse des Kanzlers, würde aber Gesetze nicht mit einer gesicherten Fraktionsmehrheit durchsetzen können und müsste sich immer mit den Fraktionen arrangieren, um ad hoc eine Mehrheit zu finden."

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Deutschland keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative kennt, ist sie nun erbracht.

Ein deutscher Kanzler arbeitet Gesetze nicht nur aus, sondern genehmigt sie mit denselben Stimmen gleich selbst noch.

Das ist auch in China so.

Gewaltenteilung wurde damals erfunden um Machtmissbrauch zu verhindern und ist neben freien Wahlen das wichtigste Element einer Demokratie.

Wer den Vergleich nicht scheut, kann ja mal den Staatsaufbau der USA, GB, IT oder CH anschauen.

Wundert sich jemand, dass es in Deutschland Pegida oder die AfD gibt - also ich nicht. Ich wundere mich, warum die Menschen seit dem GG von 1949 dermassen ruhig geblieben sind.

... die stärkste Parteienkoalition hat die Macht. Das nennt sich in Deutschland Demokratie. Und wer diese Macht hat, der spricht von Werten und meint natürlich nur seine (Interessen).

Pegida & Co. wundern mich gar nicht. Weil der Ossi nun mal die Demokratie auf die Strasse getragen hat und Merkel die da aber nicht haben will sondern in politischen Hinterzimmern, wo es nur so von Lobbyisten wimmelt.

Im Unterschied zu China haben wir wenigsten keine staatl. Arbeitslager. Obwohl? Mit A2010 u. den Zwangsjobs in die prekäre Leiharbeit braucht es das auch nicht. Für Merkel ist alles sozial, was Arbeit schafft, auch wenn man davon nicht leben kann. Dafür geht es in China aufwärts u. in D. abwärts. Das ist der Unterschied.

Harald Schlottmann | Do, 19. Oktober 2017 - 13:12

Für mein Demokratieveständnis gehört eindeutig die drittstärkste Kraft in die "Jamaika- verhandlungen", aber das hat Mutti ja vor der Wahl bereits ausgeschlossen ! Somit werden ausdrücklich Wahlverlierer mit einer Regierungsbildung beauftragt.
"So geht Demokratie nicht !!"

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lotsch | Do, 19. Oktober 2017 - 20:01

In reply to by Harald Schlottmann

Ein bißchen Nachhilfe in Sachen Wahlergebnis? Union hat krachend verloren, aber v.a. FDP, aber auch die Grünen haben deutlich dazugewonnen!

Svenja Gerwing | Do, 19. Oktober 2017 - 13:23

Lieber Bahamas ohne Merkel, anstatt Jamaika mit Hängen und Würgen & Merkel!
Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD wäre eine weitere Alternative, bevor der Politikverdruss durch Neuwahlen ins unermessliche steigen wird. Denn dieser Politikverdruss ist die grösste Gefahr für unsere angeschlagene Demokratie: 13 Prozent wären dann nämlich noch geschmeichelt!!!

Wie wäre es denn mit Schwarz-Grün und Tolerierung durch die SPD? Das scheint mir viel realistischer.

Gundi Vabra | Do, 19. Oktober 2017 - 14:08

Wir haben eine Bevölkerung die in ihrer Mehrheit die illegale Migration ab 2015 und den damit einhergehenden Unkalkulierbarkeit Risiken der Eigenmächtigkeit von der Kanzlerin zu verdanken. Besoffen von der Wucht der Helfern die ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit (gegen Pegida) setzen wollten und winkend die illegalen Migranten ohne Überprüfung und Ausweisen empfingen, traute sich quer durch die politische und öffentliche Landschaft niemand realistischen Einwänden folgen. Das fällt dem Land nun auf die Füße.
Verantwortung für die heutige Situation ist alleinig die Kanzlerin und ihr Stellvertreter. Verantwortlich ist nachfolgend die gesamte Abgeordnetenschar, die nicht einmal darüber im Parlament debattierte, ob alles Rechtens ist. Was übrigens der Wissenschaftliche Dienst der Bundesrepublik in seiner Antwort auf eine Anfrage verneint.

Jetzt hat der Bürger seinen Unmut kund getan und mithilfe seines Wahlzettels protestiert. Nur, die Verantwortlichen macht in neuem Gewand weiter.

Kostas Aslanidis | Do, 19. Oktober 2017 - 14:18

ist die politik Elite Deutschlands. Da sage ich nur. Oh Gott, steh uns bei. Der Ausverkauft des Landes schreitet voran. Einmal im Jahr besuche ich Deutschland. Es wird immer Orientalischer. Kopftücher überall. In arte gab es eine Sendung. Wo wurde das gedreht. In Frankreich oder Deutschland. Ist inzwischen gleich. Das schöne Deutschland meiner Kindheit ist Geschichte. Und warum das alles. Aufwachen wollen die wenigsten. Es ist alles so unverständlich. Eine Dame sagte in ein Kommentar hier in Cicero, wir lieben unsere deutsche Kultur. Klar,mit Betonklötzen an Märkten und Festen, mit unzähligen Polizisten. Sorry, das ist keine Kultur sondern ein totales versagen.

Josef Garnweitner | Do, 19. Oktober 2017 - 15:03

In reply to by Kostas Aslanidis

das sagt, Herr Aslanidis, dann heißt es der sieht nur alles negativ. Aber wenn das ein Grieche, noch dazu mit räumlichem Abstand zu Deutschland über sein Deutschland sagt, dann kann man das nicht einfach so abtun. Ich habe viele Ausländer in meinem Bekanntenkreis, bei allen ist der Tenor der gleiche wie bei Ihnen. Sogar Muslime beklagen diese Entwicklung.

Deutschland ist nur noch ein Trauerspiel.

Dabei hat noch vor einigen Tagen Tim Cook, der Apple-Chef, gesagt, die Deutschen könnten stolz sein auf ihr Land und darauf was die Deutschen leisten würden. Er lobte die deutschen Firmen - seine Zulieferer - über den grünen Klee. Fragt sich nur, wie lange noch Leute wie Cook so positiv über Deutschland sprechen werden.

Christa Wallau | Do, 19. Oktober 2017 - 14:47

Ob nun irgendwann diese unsinnige Koalition zustande kommt oder nicht - Land ist sowieso
n i c h t in Sicht! Für mich wäre nur dann rettendes "Land" zu erkennen, wenn
1. eine sofortige Sperre für jegliche Einwanderung
erfolgte
2. die deutschen Grenzen überall gründlich (und
nicht nur punktuell) bewacht würden
3. Abschiebungen von unberechtigt in
Deutschland lebenden Migranten
in einem Ausmaße von wöchentlich mindestens
2000 Personen durchgeführt würden
4. Keinerlei Unterstützung muslimischer Verbände
mehr geleistet und die Überwachung aller
Moscheen angeordnet würde
5. Die finanziellen Leistungen für Asylberechtigte
und nach der Flüchtlingskonvention
Aufgenommene gekürzt würden.
Und einiges andere mehr.
Ich kann u. will nicht einsehen, warum deutschen Bürgern, die zum Steueraufkommen beitragen bzw. früher beigetragen haben,notwendige Leistungen u. Sicherheiten vorenthalten werden, um beliebige Wildfremde hier zu alimentieren.

Und morgen marschieren wir wieder in Frankreich ein? Mit ollem Nazi-Gedöns können wir heute kein Staat mehr machen, warum erkennen Sie das nicht? Kein Bundesbürger wird wegen Flüchtlingen benachteiligt! Die Sündenbock-Sache ist auch typisch Nazi!

Nazi-Keule schwingen ist einfach, aber haben Sie auch etwas Konkretes? Hier ein paar Stichworte als Denkanstoß: verändertes Stadtbild, MerkelSteine (Betonpoller), gestiegene Kriminalität, gesunkenes Grundschulniveau, Angst, Verschärfung der Wohnungsnot, Parallelgesellschaften, zu wenig Polizisten, zu wenig Lehrer, Sogwirkung, illegale Regierungshandlungen, Einwanderung in Sozialsysteme, prekäre Arbeitsverhältnisse, Soros-Plan, Verneinen deutscher Kultur etc. etc.

Putzig Herr Lotsch,
denn eine derartige Frage stellt sich, über Sie hinaus, kein Mensch in diesem Land.
Also lieber Herr Lotsch, wo bleiben Ihre Vorschläge für so einen Einmarsch in Frankreich. Vor allem, wer sollte dies tun/wollen?
Sind Sie traurig, dass Sie den letzten Einmarsch vor nun rund 77 Jahren verpassten?
Ich z.B. denk an der Stelle, Ihre Traurigkeit wegen dieser Sache wird Ihnen wohl keiner nehmen können.
Ergo, müssten Sie dieses mal allein einmarschieren. Viel Spass! ;-)

Wo textet Frau Wallau etwas von einem Einmarsch nach F.?

Die Nicht-Benachteiligung der Bundesbürger zugunsten Flüchtlingen ist eine Mär von Schäuble und die stimmt nicht:

1) Kommunale Wohnungsvergabe zugunsten Flüchtlinge.

2) Integrationskosten sind AfA-Mittel also Versicherungsbeiträge die zugunsten für die Integration der Flüchtlinge als für die Integration der einheimischen Arbeitslosen ausgegeben werden. Ja genau, Geld kann man nämlich nur einmal ausgeben. Und hier werden die AL-Versicherungsbeiträge zweckentfremdet ausgegeben für Zuwanderer, die nix eingezahlt haben. Dito GKV - Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Politiker, Beamte, Selbstständige sind nicht davon betroffen. Meinten Sie dieses Klientel?

Christa Wallau | Fr, 20. Oktober 2017 - 19:41

In reply to by Torsten Knecht

Zwar hatte ich selbst eine Erwiderung auf den unsachlichen Kommentar des Herrn Lotsch verfaßt, aber sie wurde nicht abgedruckt - warum auch immer.
Nun haben Sie alles das geschrieben, was auch in meiner Antwort stand. Das ist viel wirksamer, als wenn ich mich selbst geäußert hätte. Besser kann es eigentlich nicht laufen in einer vernünftigen Auseinandersetzung. Nochmals herzlichen Dank dafür.

Herr Lotsch, sie sollten nicht in einem Bett schlafen! Denn A. Hitler hat das
auch getan...

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des IfW Kiel und des Forschungsinstituts Uni Köln im Auftrag der Bosch-Stiftung zu den Kosten für Flüchtlinge.
Diese Institutionen kommen NACH Abzug der Gewinne, die durch die Flüchtlinge gemacht werden, auf Vorhersagen für 2022 auf 18 - 22 Milliarden, wobei Kiel da mit 3,8 Mill. Flüchtllngen bis dahin rechnet.
Nicht darin sind enthalten Kosten für Schulbesuch (5500 pro Kind und Jahr), Kindergarten (68oo € pro Kind und Jahr), Verwaltung 2-3000 pro Jahr. Und dazu kommt die gesundheitliche Betreuung, über die man kaum Zahlen findet.
Als Beispiel nenne ich mal den Mörder von Maria aus Freiburg. Zu seinen Kosten kamen noch die Kosten für eine nicht angemeldete Pflegestelle, da er als Jugendlicher registriert wurde. Die "Pflegefamilie bekam, da er von einer GmbH vermittelt wurde (ja, richtig gelesen) angeblich 2800 € pro Monat. Normalerweise bekommt so eine Familie ca. 900 pro Monat. Ganz hübsche Ausgaben, oder?

Heidemarie Heim | Do, 19. Oktober 2017 - 14:51

Oder lungernde rosa Elefanten? Für Frau Hoppenstedt kein Problem! Frei nach Loriot`s
Werbeslogan:"Es saugt und bläst der Heinzelmann,
wo Mutti ....;)"
Wo bleibt denn nur der Weinvertreter!?
Mein Dank an Journalist Thiele und Prof.Isensee für
die Nachhilfe in (zu meiner Schulzeit) Sozialkunde!
Lang lang ist`s her..Doch ich denke nicht,das wir mit so häßlichen Begriffen wie "Nothaushalt" oder
"Minderheitskanzlerin/-regierung" konfrontiert
werden.Oder gar Begriffen wie "lame duck",auch
wenn es so watschelt,aussieht und quakt;). Eher
könnte "Murphys Gesetz" greifen." But,we can do this! " MfG

Erich Haug | Do, 19. Oktober 2017 - 15:03

Und dieser scheinheilige Haufen, im Bild, versucht uns das alles als Normaliät unterzujubeln! Dabei geht es ja nicht um Deutschland sondern um den Macht- und Pfründeerhalt dieser ehrenwerten Gesellschaft.

Peter Lyssy | Do, 19. Oktober 2017 - 17:08

"Unverzüglich" bedeutet in der jur.Fachsprache " ohne schuldhaftes Zögern ". Fristen sind damit nicht verbunden. Schuldhaftes Zögern kann daher schon nach einer halben Stunde oder auch in drei Wochen auftreten. Es kommt auf die Umstände des Falles an.

Rolf Pohl | Do, 19. Oktober 2017 - 18:29

Korrekt.
Dafür aber ein prächtiges Unterstützungsprogramm von vier Parteien (GRÜNE-GELBE-SCHWARZE+SCHWARZE), für wen?
Die AfD selbstverständlich!

Werner Schick | Fr, 20. Oktober 2017 - 09:42

Werter Herr Huber,
das sehe ich ganz anders als sie. Neuwahlen würden ein ganz anderes Ergrbnis bringen als die zurückliegende BTW. Die CDU/SU würde n.m.M. nochmals erheblich verlieren und auch die FDP würde sich angesichts ihres massiven Wählerbetrugs halbieren. Dies ergäbe eine wesentliche Änderung zu den Koalitionsmöglichkeiten, wir brauchen nicht zu wählen bis der Arzt kommt, eine Neuwahl würde genügen um ein besseres Wahlergebnis zu Gunsten des Volkes zu erreichen. Aber ich fürchte die Verlierer einer Neuwahl werden diese zu verhindern wissen.

Glaube ich nicht, die CDU/CSU wird stärkste Kraft bleiben und Merkel mit ihrem Spruch, gegen uns kann keiner eine Regierung bilden. Und sucht sich dann ihre Opfer aus......

Hans-Juergen Schulze | Mo, 20. November 2017 - 15:04

In reply to by Peter Huber

Das oben angezeigte Datum kann doch nur ein versehen sein, oder bummeln heute schon die Mitarbeiter ihre Überstunden ab??

Werner Schick | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:04

Werte Frau Gerwing,
nein Neuwahlen würden nicht zu einem weiteren Poitikverdruss führen, der ist schon groß genug, sondern zu einem besseren Ergebnis für dieses Land und das ist das allein entscheidende daran. Das setzt alllerdings voraus, dass sich der Wähler nicht weiterhin für dumm verkaufen lässt, mein Optimismus hält sich diesbezüglich in engen Grenzen.

André Hoppe | Fr, 20. Oktober 2017 - 11:14

Ein instruktiver Text, welcher unter Zuhilfenahme der Expertise Herrn Prof. Isensees, der schon einmal bei Einführung der doppelten Stattsbürgerschaft vom „Staatsstreich des Parlaments“ sprach, sehr erhellend ist und in seiner Überschrift „Kein Land in Sicht?“ an Johann Ohneland erinnert. Er war König eines Landes, welches ihm nicht gehörte. Ist es bei Merkel heute genauso? Steht Merkel im übertragenen Sinne einem Land vor, welches nicht mehr hinter ihr steht? Es scheint so zu sein. Hoffen wir darauf, dass Merkel die notwenigen Konsequenzen zieht oder andere sie für sie ziehen und Merkel erkennt, dass das nicht mehr ihr Land ist, wie sie es selbst ja schon einst gemutmaßt hat.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 20. November 2017 - 09:53

Bravo, Lindner hat in der 'Karibik-Badewanne' den Stöpsel gezogen. Alles, was der 'Flüchtlingsraute' schadet, finde ich gut! Wenn es Neuwahlen gibt, wird Merkel wieder gewinnen, die CSU auch...wenn dann im Januar gewählt wird, "scheinen" die Flüchtlingszahlen auch relativ gering zu sein, so daß die Merkel-nahen Medien noch einmal mit ihr ins letzte Gefecht ziehen können. Es wird einen kurzen, trockenen 'Gesinnungswahlkampf' geben. Und die CDU wird gewinnen...ich hoffe jedoch auf eine gänzliche anderes Ergebnis.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 20. November 2017 - 09:54

Der Balkon hat das Gewicht wohl nicht mehr ausgehalten...

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 20. November 2017 - 10:01

Ich, jedenfalls freue mich, daß die 'Liebeshochzeit' zwischen Merkel und den Grünen jetzt nicht geklappt hat. Wird aber noch kommen, sie(Merkel) wird es erneut versuchen!

Bernd Windisch | Mo, 20. November 2017 - 10:16

Vielen Dank an Christian Lindner und seine FDP! Die Gesichter der Grünen sprechen Bände! Endlich kann sich Deutschland neu aufstellen und ein politischer Neuanfang ohne die verquaste Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und den Grünen wird möglich. Ein sehr guter Tag für Deutschland!

Georg Silva | Mo, 20. November 2017 - 11:22

Besser ist so ein angebl. Erdbeben, als soz. Unruhen durch die Flüchtlis, die nicht mehr zu beherrschen sind. Sofortige Rückführungen beginnen, sonst wird es noch schlimmer.....

Hans-Juergen Schulze | Mo, 20. November 2017 - 14:54

nicht nach unten schauen wie es in der Karikatur dargestellt, sondern sich mit einer tiefen Verbeugung und das betrifft 90% aller Parteien, die sich bei dem Verursacher dieser, für die positive Veränderungen zuständigen Partei, der AFD entschuldigen.
Wieder einmal haben die Ursachen ihre Wirkung nicht verfehlt. Man hätte es wissen müssen oder können beherrschte man die Gesetze der Logik. Kindlich ausgedrückt, wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Besser, wer andere in die inkorrekte Pfanne haut braucht sich über seine Wählergunst nicht wundern.
Viele Hass Tiraden vor, während und jetzt auch nach den Wahlen helfen überhaupt nicht weiter. Nicht man (wer wäre man) sollte doch alle Demokraten in ein Boot holen, sondern es ist ein Muss in einer Demokratie. Eine offene Berichterstattung muss erfolgen, damit die breite Masse wieder in´s Boot zurück geholt werden kann.
Wer das nicht kann, darf auch nicht regieren dürfen. So einfach ist die Lösung.

"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder, Geh doch in die Oberstadt ......"
trefflich formuliert im 1. Absatz des Kommentars,
Was haben doch Merkel und Anhang vor mehr als einem Jahr hergezogen über das "Schmuddelkind" Donald Trump, und konnten sich nicht vorstellen, dass dieses "Schmuddelkind" jemals als Präsident die Fäden in der Hand halten würde, an denen ganz unten die Marionette "Angela" hängt.
Auch die "Alternativen Politiker" haben diese Marionetten durch den Dreck gezogen, sie als "Schmuddelkinder" verunglimpft, als nicht gesellschaftsfähig gescholten.
Trotzdem haben 13 % der teilnehmenden Wahlberechtigten diesen, und nicht den Etablierten, ihr Vertrauen geschenkt, ihnen Mandat erteilt, ihre Interessen, also die des Volkes wahrzunehmen.
Dies scheint A.M. nicht zu interessieren; sie verteilt die Macht so, wie ihr es in den Kram passt Sie entscheidet, wer mit wem spielen darf, erst recht nicht mit den "Schmuddelkindern".
Forts. folgt

Guido Schilling | Mo, 20. November 2017 - 19:33

stinkt vom Kopf her.
Wann geht das den überbezahlten Parteibonzen endlich mal in die Hirnwindungen?
Merkel sollte die Rente mit 63 beantragen und sich mit 1200 Euro zur Ruhe setzen. Statt dessen gibt es fette Diäten bis ans Lebensende.

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