
- Die schmutzige Bombe der SPD
Mit ihren Vorschlägen zur Grundrente ist die SPD in den Wahlkampfmodus getreten. Laut Umfragen kommt das gut an. Zwei Prozentpunkte mehr gibt es für die Partei. Doch mit diesem Wahlkampfthema haben die Sozialdemokraten einen Pakt mit der CDU gebrochen
Nach längerer Abstinenz machen bekanntlich auch schon kleinere Mengen an Rauschmitteln trunken oder high. Die SPD gönnt sich gerade so einen kleinen Trip nach Jahren der Askese. Um zwei Prozentpunkte sind die Umfragen nach oben gegangen, und euphorisch posten Genossinnen und Genossen dieses Wunder der Wiederauferstehung quer durch die sozialen Netzwerke. Die kleine Hausse an der Börse der parteipolitischen Präferenzen wird als unmittelbarer Erfolg der Abkehr von der Agenda 2010 – insbesondere von dem parteiintern größtenteils verhassten Hartz IV – betrachtet. Und als Erfolg der Grundrenten-Attacke von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Koalitionspartner.
Letzteres ist ein Vorgang, der in seiner politischen Dimension in der allgemeinen Wahrnehmung noch nicht hinreichend erfasst wurde. Vor vielen, vielen Jahren, in einem vorigen Jahrhundert hatten die damals noch großen Volksparteien eine Art Atomwaffensperrvertrag geschlossen. Dieser definierte die Rente als den Atomsprengkopf der politischen Auseinandersetzung, weshalb Union und SPD einander zusicherten, mit diesem Thema niemals Wahlkampf zu machen.