Große Koalition - Grusel als Bindemittel

Im Kanzleramt von Angela Merkel wird genau registriert, dass die SPD die für sie tödliche Große Koalition verlassen will. Dagegen wird ein Schreckenszenario aufgebaut mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das ist ähnlich unsinnig wie eine weitere Erzählung, die dem Machterhalt dienen soll

Angela Merkel und Tony Blair 2007
2007 hatte Deutschland zuletzt die EU-Ratspräsidentschaft inne und Tony Blair war Premierminister in Großbritannien / picture allliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die Sache rutscht ab wie nasser Juni-Schnee im Hochgebirge. Es gibt nur eine Richtung in der Wählergunst für Union und SPD: runter ins Tal. Mittlerweile ist die Große Koalition innerhalb von knapp zwei Jahren dreimal abgewählt worden. Erst bei der Bundestagswahl, dann bei der Hessen-Wahl vor einem Jahr, jüngst bei der Europawahl. Das vierte Mal steht im September an bei den drei Ostwahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Naturgemäß ist eine Große Koalition schwer abzuwählen. Aber der Wähler als Kollektiv gibt sein Äußerstes, um sich in einer Art demokratischer Notwehr dieser seit 2015 ungeliebten Regierung zu entledigen. Nur zur Erinnerung: Im Sommer 2015 stand die Union bei 42 Prozent in den Umfragen, die SPD bei 25. 

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Ernst-Günther Konrad | Mo, 17. Juni 2019 - 08:53

wie intensiv Sie die Ängste der SPDler bei Austritt aus der Kleiko beschreiben. Da müssen Abgeordnete und ihre Angestellten um Einkommensverluste bangen, weil sie zu kurz im Amt sind?
Ich denke mal, da hat die SPD doch ein Mittel dafür. Hart IV ist nicht verschreibungspflichtig, das bekommen auch SPDler bei Verlust des Arbeitsplatzes. Vielleicht eine heilsame Erfahrung für den ein oder anderen Politiker. Was deren Angestellte anbetrifft, machen diese das gleiche durch wie die Schleckerfrauen, Kumpels im Kohlebergbau und viele anderen Verlierer von Arbeitsplätzen. Nun, was die Angestellten des Parteiapparates anbetrifft, die AFD sucht erfahrene Mitarbeiter für ihre Büros. Bewerbt Euch mal. Und für die SPD-Politiker, für die ohne Ausbildung, je nach Alter zweiter Bildungsweg oder prekäre Arbeitsverhältnisse? Vielleicht müsst ihr es selbst mal erleben, was ihr verbockt habt bzw. was u.a. Euer Job gewesen wäre. Sie haben Recht Herr Schwennicke, egal wer da Ratsvorsitz macht. Merkt keiner.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 17. Juni 2019 - 10:26

die Horrorerzählung m.E. nicht unbedingt dazu, die aus den Wahlen hervorgegangene GroKo zu stabilisieren, sondern eher dazu, Szenarien, in denen Angela Merkel Deutschland alleine regiert in einer Minderheitenregierung vorzuloben, die aber eben auch jetzt geschrumpft wäre oder aber die Grünen umstandslos in eine jetzt GroKo zu holen, jedenfalls evtl. Frau Merkel vor allem die EU-Ratspräsidentschaft zu sichern.
Das Amt könnte also zu etwas nutze sein und sei es als roter Läufer für den Posten des UN-Generalsekretärs?
Dass sich niemand wirklich findet hat evtl. vor allem mit Merkel zu tun und der wuchtigen Medien- und Netzbegleitung.
Ich bedauere zutiefst, dass wir die wunderbaren Möglichkeiten der Medien und des Netzes durch evtl., aber selbstverständlich legale Nutzung zum Machterhalt Merkels eher von seinen Schattenseiten kennenlernen.
Politik gab es einmal, jetzt nurmehr Erregung und Umfrage als Politiktheater?
Ich spüre keine "Hitze", eher "Hetze" für "die gute Sache Merkel".

gabriele bondzio | Mo, 17. Juni 2019 - 11:00

Bei der SPD dürfte sich nicht nur die " tödliche Koalition", in die sie sich trotz besseren Wissen begeben, zur Existenzfrage beitragen.
Sondern die gesellschaftlichen Umbrüche in der BRD. Das ursprüngl. Klientel der SPD stirbt aus bzw. ist sozial stärker differenziert. Man sieht es auch daran, dass der Anteil der organisierten Arbeitnehmer(weltweit) seit Jahren sinkt.
In Teilen Süd- und Ostdeutschlands ist die SPD nahezu ausradiert.
Die Frage ist halt, wie oft kann man einen alten, abgenutzten Reifen runderneuern?

Henning Magirius | Mo, 17. Juni 2019 - 11:09

Vielen Dank, Herr Schwennicke, dass Sie aus dem Kleinklein dieser aktuellen Chaostage eine journalistische Analyse mit Weitblick versuchen. Dreh- und Angelpunkt hinter allem bleibt Angela Merkel. Blicken wir zurück: AKK wurde von der knappen „links-liberalen“ Mehrheit der CDU-Delegierten gewählt zur Fortsetzung der Merkellinie. Doch AKK hat sich im Anschluss sehr um die unterlegenen konservativen Merz-Anhänger bemüht. Zur „Strafe“ werden ihr durch die Mainstreammedien die Verluste bei der Europawahl angehängt, obwohl sie gar nicht Teil der Bundesregierung ist. Über die eigentlich Verantwortliche - Merkel - wird geschwiegen. Möglicherweise ist bereits entschieden, dass AKK als Parteivorsitzende abzusetzen ist, und aufgrund der Chaossituation in der GroKo und vor allem auch bei deren Auseinanderbrechen sich Merkel „genötigt“ sieht, zur „Stabilität des Landes“ weiterhin im Amt zu bleiben und vor allem bei Neuwahlen oder spätestens 2021 wieder als Kanzlerkandidatin antreten zu müssen.

Völlig richtig Herr Magirius. Über Merkel wird geschwiegen und AKK muss den Sündebock spielen. Genau das ist ihre Rolle. Blitzableiter für Merkel, obwohl sie nichts, aber eigentlich gar nichts dafür kann, bekleidet sie ja kein Regierungsamt und müht sich, eine einige CDU zu gestalten, die selbst in Flügelkä#mpfen steckt. Dann kommt AKK's mangelnde rhetorische Fähigkeiten und fehlendes Fingerspitzengefühl hinzu. Nur, die Ursache AM benennt niemand. Weder Medien noch die CDUler, die SPDLer, abgeschwächt mal Lindner und die Grünen lieben ihre Angi ohnehin.
Ihre Prognose, AM könnte verlängern als ihr heimliches Ziel, ja das könnte so sein. Deshalb kommt es jetzt auf die nächsten Wahlen an. Der Wähler muss deutlich machen, was er will und was nicht. Obwohl, gestern in Görlitz schmiedeten von links bis CDU alle eine Allianz gegen den AFD-Kanditaten. Der bekam erst 36 %, dann sogar 44 %, aber Hollywood und die vereinigten Parteien gegen die AFD haben ihr Demokratieverständnis gezeigt. Noch.

ist, so denke ich, ziemlich real. Alles deutet darauf hin dass Merkel das Joch der Kanzlerschaft wieder übernehmen muss weil sonst niemand es kann. Der Boden wird schon vorbereitet indem die AfD detoxifiert wird (Gauck) und Schreckensvisionen über die Grünen verbreitet werden (die Gefahr dass die die Macht wollen und nicht nur Mehrheitsbeschaffer sind ist ziemlich real). Ich denke weder CDU noch SPD haben verstanden dass die Glaubwürdigkeit weg ist; was man über Jahrzehnte erarbeitet hatte ist in 3-4 Jahren verspielt worden. Nur Merkel macht weiter und sucht sich ihre Mehrheiten und findet sie damit sie Kanzlerin bleiben kann. Alles nur noch irre.

helmut armbruster | Mo, 17. Juni 2019 - 13:28

statt sich nur noch mit sich selbst und ihrem Machterhalt zu beschäftigen - was mir und wahrscheinlich vielen anderen gründlich zum Hals heraus hängt - sollten sich die Inhaber der Regierungsgewalt in diesem Land, mal wieder mehr um die Menschen in diesem Land kümmern.

Maria Fischer | Mo, 17. Juni 2019 - 14:25

so das Statement eines jungen Mannes, ca. 28 Jahre alt, bei einem Konzert im Robert- Schuhmann-Saal , eine Reihe hinter mir im Gespräch mit seiner Begleitung.
„Von 2.800, --€ brutto bekomme ich etwas über 1.700,-€ netto. Wofür arbeite ich noch, marode Infrastruktur, ich kann mir keine Familie leisten und die Frau lädt die halbe Welt ein.“
Ich drehte mich um und gab ihm in allen Punkten Recht!

Die „Haftkraft der Parlamentarier“ ist nur halb so schlimm wie die Seilschaften zwischen Frau Merkel & co, den ÖR Medien und den „Tochtergesellschaften“ der Tochtergesellschaften...
Man weiß gar nicht mehr genau ob die Nachrichten von Spiegel Online oder von dem ÖR Rundfunk gesendet werden!!
In diesem Spiel um Macht und Geld, hat der junge Mann einfach Pech gehabt!

Norbert Heyer | Mo, 17. Juni 2019 - 15:36

Die GROKO befindet sich im Grunde im freien Fall. Alle Beteiligten klammern in der vergeblichen Hoffnung auf Besserung. Wenn es einer konzentrierten Aktion bedarf, einen AfD-OB zu verhindern, zeigt sich die ganze Verzweiflung der Etablierten. Der Wähler wird mit Unwillen feststellen, dass er etwas anderes serviert bekommt, als er eigentlich bestellt hat. Diese Winkelzüge und die letzten Aussagen des Altbundespräsidenten, der Erfinder der „Dunkeldeutschen“, sind vielleicht nur noch der fehlende Tropfen zum Überlaufen des Fasses. Bei den anstehenden Wahlen im Herbst werden unsere ostdeutschen Mitbürger eine Antwort geben, die alle Pläne der ewigen Kanzlerin auf Fortsetzung ihrer Karriere in irgendeiner Form zunichte machen. Wer grüne Politik derartig hoffähig macht, erhält am Ende keinen neuen Koalitionspartner, sondern erreicht damit nur, dass (zu viele) dann lieber das Original wählen. Wenn man die letzten Aussagen von Herrn Laschet hört, ist das fast der Beginn einer Kehrtwende.

Lieber Herr Heyer, die Hoffnung stirbt vielleicht doch zuletzt. Heute hat die vermeintliche „Mini-Merkel“ AKK erstmals Kritik an ihrer Vorgängerin geübt, indem sie einräumte, dass sie eine "Baustelle" übernommen habe. Man könnte den Zustand der CDU nach 19 Jahren Merkel auch wesentlich ungalanter ausdrücken. An dessen Wahrheitsgehalt würde sich nichts ändern. Ich hatte von Anfang an erhebliche Zweifel, dass Merkel ihrer bloßen Ankündigung, sich in zwei Jahren aus der Politik zurückzuziehen, auch Taten folgen lassen wird. Es könnte gut möglich sein, dass AKK mittlerweile die selbe Skepsis hegt, auch weil sie sich zunehmend in der Rolle des Sündenbocks für die politischen Fehlleistungen ihrer Vorgängerin wiederfindet. AKK ist für Merkel eine Art "Vollwaschprogramm", weißer geht's nicht. Aus Merkels Kreisen ist zu vernehmen, die Kanzlerin „stehe voll hinter AKK“. Spätestens jetzt sollten bei AKK die Alarmglocken schrillen!

wo sehen Sie eine Kanzlerin?
Ich hatte unbemerkt schon Frau AKK als eine solche wahrgenommen, sie übernahm den Europawahlkampf.
Ich denke, sie verhält sich auch so, darf aber nicht entscheiden.
Merkel wiederum entfaltet nichts, entscheidet aber nach ihrem Gutdünken?
Sie scheint jedenfalls mit der CDU als Partei nichts mehr zutun zu haben, auch nicht mehr mit den Abgeordneten?
Aber auch wenn sie nicht mehr Parteivorsitzende ist, sollte eine Verbindung zur Partei immer sichtbar sein.
Vielleicht macht die Aufsplitterei gar keinen Sinn, sondern dient eher Unfähigkeit oder Missliebigkeit?
Hinter AKK zu stehen, scheint mir da eher "Duck and Hide" zu sein.
Es gibt allerdings noch den Regierungssprecher...

Christoph Kuhlmann | Di, 18. Juni 2019 - 00:46

Nehmen wir mal Görlitz als Beispiel. Wenn die GroKo mangels Masse nicht mehr geht, dann werden die Grünen mit einbezogen. Es kommt dann nur noch darauf an ob die CDU vor den Grünen bleibt. Ein hauchdünner Vorsprung würde genügen und die Kanzlerin bleibt uns weitere vier Jahre erhalten. AKK ist dann für die Suche nach der verlorenen Identität zuständig. Da die CDU sowieso keine profilierten Minister mehr hat, kann man auch problemlos ein par Ministerien abgeben. Das setzt natürlich voraus, dass die Grünen nicht dem Bremer Modell den Vorzug geben, weil die politischen Gemeinsamkeiten größer sind. Aber in diesem Szenario müssten die Grünen ca. 25% schaffen, die SPD 15% und die Linke 10%. Vermutlich eine zu optimistische Annahme. Obwohl die CDU wohl keine rote Socken Kampagne mehr auf die Beine stellen könnte, so ist Merkel immer noch eine Menge asymmetrischer Mobilisierung zuzutrauen. Mein Tipp, es geht noch mindestens zehn Jahre weiter so. Ob mit oder ohne Merkel.

Roland Schmidt | Di, 18. Juni 2019 - 15:41

Lieber Herr Schwennicke, Ihre Zustandsbeschreibung der "Regierung" wie auch die nachfolgenden Kommentare sind so treffend, dass es eigentlich schon richtig weh tut. Vermutlich reibt man sich auch im Ausland zunehmend die Augen, was in Deutschland gerade so (nicht) passiert! Unser politisches Personal ist längst provinziell, hat keine Spur mehr von politischer Weitsicht, Willen zur Umsetzung, Mut zu unbequemen Entscheidungen und last not least keine Spur von Charisma.

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