„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, sagten unsere Großeltern. „Spare in der Not, dann hast du dazu Zeit“, antwortete die damals schon unmögliche Jugend von heute und verprasste ihr Lehrlingsgehalt für Mopeds, Musik und Mädels. „Erhöhe in der Zeit, dann kommst du nicht in Not“, hätte sich spätestens ab 2019 die Europäische Zentralbank mit Blick auf ihre Zinspolitik sagen müssen, also noch im letzten Amtsjahr von EZB-Präsident Mario Draghi. Tat sie aber nicht, denn das hätte für Draghi zuhause in Rom Ärger gegeben.
Trotzdem gilt der Italiener im Vergleich zu Christine Lagarde inzwischen fast als Falke, als solider Sachwalter der Gemeinschaftswährung, nachdem seine Nachfolgerin ihre ersten drei Amtsjahre mit neuen, links-grün-woken Prioritäten verplemperte und Antworten gab auf Fragen, die außerhalb ihrer Blase niemand gestellt hatte: Klimarettung, Diversity, Frauenförderung.
Dass ihr gesetzlicher Auftrag nichts von alledem besagte, sondern Geldwertstabilität verlangt, Geldwertstabilität und noch einmal Geldwertstabilität, bemerkte die fachfremde Französin erst, als es schon zu spät war. Jetzt haben wir den Salat. Hektik und Ratlosigkeit statt Wokeness und Vorbildrolle.
Wettstreit Lagarde vs. von der Leyen
Im Gegenzug für die (erneute) Preisgabe des EZB-Chefpostens erhielt Deutschland, erhielt Angela Merkel, nachdem sie für den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann keinen Finger krumm gemacht hatte, damals von Emmanuel Macron das Präsidentenamt in der EU-Kommission. Seitdem rätseln Beobachter, welche Fehlbesetzung schlimmere Folgen hat, gerade für Deutschland: Christine Lagarde oder Ursula von der Leyen.
Beiden Damen ist gemein, dass deutsche Interessen für sie keine Rolle spielen dürfen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat eine regelrecht feindselige Haltung gegenüber dem größten EU-Mitglied eingenommen, nachweisbar an hunderten Details, etwa der Klima- oder Autopolitik. Und die Leitzinsen der EZB passten jedenfalls für Deutschland nie. Manchmal zu hoch, meist viel zu niedrig.
Derzeit führt Lagarde mit Vorsprung, doch von der Leyen holt auf, weniger auffällig, aber deutlich. Der Europäischen Union steht eine derzeit noch subkutan schwelende Sinn- und Akzeptanzkrise bevor. Sobald die Milliarden aus Berlin für Brüssel mangels Masse weniger werden, wird es Ärger geben mit den Nachbarn. Und dass es bei der Wahl zum EU-Parlament im Juni 2024 richtig rappeln wird im Karton, glauben inzwischen auch die Linken.
Wohlwollend begleitet von den Kabinetten Merkel und Scholz, tat die EZB jahrelang so, als fiele das Manna vom Himmel, als verstünden sich Wohlstand und Stabilität von selbst, und falls mal nicht, wurde nachgedruckt im Billionenmaßstab. Anders als tausendmal von unseren Spitzenpolitikern behauptet, fand die Wende hin von Beinahe-Deflation hin zu galoppierender Inflation dann aber nicht durch den russischen Überfall auf die Ukraine statt, sondern nahm bereits ein gutes Jahr vorher Fahrt auf.
„Euro – stark wie die Mark“
Die abrupte Umstellung der deutschen Energieversorgung, notwendig geworden, nachdem die SPD-Liebe zum Kreml über Nacht aufgeflogen war, beschleunigte lediglich den Niedergang des Euro. Seither zerbröselt das vor 25 Jahren den Deutschen gegebene heilige Versprechen „Der Euro – stark wie die Mark“ vor aller Augen im Zeitraffertempo. Auf der Suche nach den Ursachen für den gefährlichen Verfall von Legitimität und Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien wird man auch beim Währungsthema fündig.
Der eine oder andere erinnert sich an die Anfänge der Alternative für Deutschland: eurokritische Professoren, die ab 2013 vor dieser krisengeschüttelten Fehlkonstruktion warnten, öffentlich Alternativen diskutierten und den durch die Währungsunion ausgelösten Wohlstandstransfer von Nord nach Süd als Skandal anprangerten. Dieses Thema ließ die AfD zwei Jahre später im Zuge der Flüchtlings- und Migrationskrise schlagartig fallen, was – von wenigen Ausnahmen wie Alexander Gauland abgesehen – mit der Entmachtung des Gründungspersonals einherging und 2017 den erstmaligen Einzug in den Bundestag zur Folge hatte, der 2013 noch knapp gescheitert war.
Tabuthema Geldentwertung
Hier sehen wir auch den Grund für die Tabuisierung der Inflation: Es handelt sich wie unkontrollierte Zuwanderung um ein AfD-Thema. Das Gejammer ist zwar groß, doch eine nennenswerte Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen der beispiellosen Geldentwertung hat bis heute nicht stattgefunden, als handelte es sich um ein Naturereignis.
Genau das ist Inflation aber nicht: Wenn Geldmenge und Wertschöpfung aus der Balance geraten, tritt ein unbarmherziger Ausgleichsmechanismus in Kraft, mächtig wie eine Kontinentaldrift, die mit noch so schlauen Kunstgriffen nicht zu stoppen ist, sondern erst endet, wenn die Spannungen wieder ausgeglichen sind.
Inflation ist ein quasi basisdemokratischer Vorgang, geprägt und getrieben von den Alltagserfahrungen und Erwartungen ausnahmslos aller Marktteilnehmer. Was knapp ist, wird teurer, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und wenn wir es dann noch, mit Verlaub, mit Volltrotteln oder Zynikern zu tun haben, die ohne rot zu werden systematisch Monat für Monat weitere Verknappungen und Verteuerungen beschließen und verschärfen, dann nützt die radikalste Zinserhöhung der Welt nichts mehr, die gerade so unpassend kommt wie nur etwas.
Lkw-Maut: Nächste Erhöhung in Sicht
Ein Dutzend Atomkraftwerke: ohne Not, alleine aus ideologischen Gründen, abgeschaltet. Folge: Strom wird, nanu, knapper und teurer. Lkw-Maut: ohne Not, alleine aus ideologischen Gründen, heraufgesetzt, nächste Steigerung bereits fest im Kalender angestrichen. Schlägt preislich durch auf jeden Kohlkopf, der nicht per Schubkarre zum Supermarkt kommt. Aber Lastwagen sind böse, also werden sie bekämpft.
Düngemittel und Pflanzenschutzprodukte: ohne Not, alleine aus ideologischen Gründen, eingeschränkt und verboten. Bauern produzieren mit höherem Aufwand weniger Lebensmittel, während ihnen Großinvestoren in Ostdeutschland hektarweise die Felder wegkaufen, um Solaranlagen darauf zu setzen, die mit Milliarden subventionierten Strom gerne dann produzieren, wenn er nicht gebraucht wird. Unter den Anlagen wächst im Dunkeln dann alles mögliche, nur nichts Gescheites mehr. Tja, und man glaubt es kaum: Lebensmittel werden knapper und teurer. Und der Strom auch an dieser Stelle ebenfalls.
Wohnungsbau mit weltweit beispiellosen, inzwischen fast monatlich strengeren Anforderungen an Wärmedämmung und Heizungstechnik, an tausend Standards und Normen, die sich sogar gegenseitig widersprechen, alles komplizieren und verteuern. Das in Kombination mit einem historisch beispiellosen Zinsanstieg, tja, man glaubt es kaum, führte innerhalb weniger Wochen zum Zusammenbruch einer ganzen Branche. Auch damit hat natürlich niemand rechnen können.
Noch vier Autos unter 15.000 Euro
Planmäßige Abwrackung der deutschen Auto- und Zulieferindustrie durch ideologisch getriebene Verschärfungen von Abgas- und sonstigen Normen: Neulich noch eine weltweit bewunderte und imitierte Branche, inzwischen ein Insolvenzfall mit Konsequenzen, die der Bundeskanzler nicht einmal zu ahnen scheint.
Gab es vor einem Jahr noch 45 Neuwagen unter 15.000 Euro, sind es inzwischen laut ADAC nur noch vier. Und Olaf Scholz, Mitglied der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, fährt allen Ernstes nach Köln, um das Ende des Kleinwagens Fiesta zu feiern, so geschehen vor einem Monat.
Ergebnis: Unterhalb von 28.000 Euro hat Ford kein Auto mehr zu bieten. Sein Werk in Saarlouis, wo heute noch der Focus gebaut wird, will der US-Konzern nächstes Jahr dichtmachen und verkaufen, 4500 Arbeitsplätze sind somit in Gefahr. Die IG Metall droht mit Streiks. Das hilft bestimmt. Vielleicht kauft der chinesische Hersteller BYD die Fabrik und rettet die Hälfte der Jobs. BYD? Chinese? Klasse Lösung, die die Risiko-Verringerungs-Strategie desselben Bundeskanzlers gegenüber China allerdings konterkariert.
Irre: Negativer Strompreis
Hinten und vorne passt bei dieser Koalition nichts zusammen. Und der kleine Stadtwerkekunde zahlt Unsummen ans Ausland, damit es jenen Strom abnimmt, den man aktuell hier nicht verwenden kann, zumal die fest für heute eingeplanten Leitungen in den Süden, bekämpft von lokalen Bürgerinitiativen, vielleicht 2030 fertig sein werden, vielleicht aber auch nicht. „Negativer Strompreis“ heißt das dann. Klingt attraktiv, ist in Wirklichkeit eine echte Sauerei zu Lasten des kleinen Mannes, der kleinen Frau ohne Windkraft- oder Solaraktien.
Ford-Händler müssen Interessenten unverrichteter Dinge wieder wegschicken und sich schwer zusammenreißen, wenn das Fernsehen kommt und den leeren Schauraum filmt, damit sie nicht vor laufender Kamera einen Wutanfall bekommen oder einen Heulkrampf, weil sie das nicht mehr lange durchstehen. So zu sehen gerade im WDR-Regionalprogramm. Das ist jener Sender, der sich in seiner Begeisterung für eben diese Politik von niemandem übertreffen lassen will, nicht einmal vom ZDF.
Derweil finden die Grünen dieses Verarmungsprogramm gar nicht schlecht, denn dass jeder Kleinbürger sich ein eigenes Auto leistet, war ihnen schon vom Gründungsparteitag an ein Dorn im Auge. Individuelle Mobilität geht in ihrer Vorstellungswelt genauso wenig wie das Einfamilienhaus am Stadtrand. Beides gehört kurzfristig eingeschränkt und baldmöglichst vollständig abgeschafft.
Bei Volkswagen brennt es
Unterdessen brennt es bei Volkswagen bereits unter dem Dach (wörtliches Zitat oberster Chef), denn Volkswagen baut keine Volkswagen mehr. Die Verkaufszahlen brechen ein. E-Autos können oder wollen sich die Menschen nicht leisten, zumal im Wohnblock, niemand hat das vorhersehen können, kein Anschluss zu installieren ist. Polo, Golf, Tiguan, Passat, T-Roc – was gestern noch eine sichere Bank war, geht nun dem Produktionsende entgegen, notdürftig ersetzt durch überschwere E-Mobile mit unberechenbarem Wertverlust auf fünf Jahre, die – wenn überhaupt – nur noch den Namen mit den Erfolgsmodellen von früher gemein haben und mit nicht konkurrenzfähiger Bananen-Software (reift beim Kunden) auf die Menschheit losgelassen werden, während die asiatische Konkurrenz mit Dumpingpreisen den Markt von Osten aufrollt.
Wer sich seine Produktpalette nicht vom Kunden vorschreiben lässt, sondern von der Politik, der ist dem Untergang geweiht. Kommentar der IG Metall (das ist dieselbe Gewerkschaft wie die im Saarland): Ach Unsinn, wir müssen lediglich unsere Anstrengungen verdoppeln, noch konsequenter auf den Elektromotor setzen, dann wird das schon. Man wird diese Gewerkschafter teeren und federn, wenn sie weiter mithelfen, ganze Standorte aufs Spiel zu setzen und arbeitslos zu machen, aber sie ahnen das anscheinend nicht einmal.
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Zwar wurde VW-Vorstandschef Herbert Diess vor einem Jahr in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf Betreiben von Kapital- und Arbeitnehmerseite gefeuert, aber ob sein Nachfolger Oliver Blume Mumm und Weitsicht besitzt, das Ruder noch im letzten Moment herumzureißen, sich ernsthaft mit Berlin, mit einer erratischen Industriepolitik anzulegen, ist offen. Blume scheint gerade erst zu begreifen, was in seinem Laden eigentlich los ist, dass ihm seine in Jahrzehnten gewachsenen Zielgruppen die kalte Schulter zeigen, und er ersetzt zunächst einmal den selbstbewussten Irrtum seines Vorgängers durch eigene verzweifelte Alarmstimmung.
Es ist nur noch irre, was sich da in Wolfsburg abspielt – mit Folgen für 118 Fabriken und Niederlassungen in aller Welt.
Acht Atomkraftwerke zu retten
Diese Bundesregierung fährt Deutschland an die Wand. Nur ein Kurswechsel um 180 Grad könnte den Aufprall noch verhindern. Es ist kein Zufall, dass es sich auf allen Feldern um politische Kernthemen der Grünen handelt, teils aber auch der SPD. Was ist den Grünen wichtig? Diese Leitfrage führt inzwischen sogar mit verschlossenen Augen zur Antwort: Genau das müssen wir schleunigst ändern.
Mindestens acht Atomkraftwerke könnten noch gerettet werden, besagt eine US-Studie – was fehlt, ist der politische Wille. Die unkontrollierte und zu 98 Prozent illegale, weil grundgesetzwidrige Zuwanderung ist unverzüglich zu stoppen. Die Klima-Vorgaben der Europäischen Union sind auf ein realistisches Maß zu reduzieren – in Kombination mit einem vernünftigen Zeitplan, der nicht eine ganze Volkswirtschaft in den Boden rammt.
Geldverschwendung für vermeintliche „Demokratieförderung“ im – so die linksgrüne Auslegung des Koalitionsvertrages – demnächst achtstelligen Steuermittel-Bereich ist zu stoppen, zumal sie ohnehin nur dazu dienen soll, die eigenen Vorfeldorganisationen zu mästen und die heftig unter Druck geratene politisch-kulturelle Hegemonie zu bewahren und auszubauen.
Das muss man sich einmal vorstellen: 70 Millionen Euro bekommt der „Queerbeauftragte“ Sven Lehmann aus dem Bundeshaushalt für seinen „Aktionsplan“, um „die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) entschieden voranzubringen“.
Das ist derselbe Herr Lehmann, der es innerhalb von eineinhalb Jahren geschafft hat, das in 50 Jahren mühsam erarbeitete und errungene Ansehen von Schwulen und Lesben, die Selbstverständlichkeit des gesellschaftlichen Umgangs in Gefahr zu bringen und die Szene in gefährlicher Weise zu spalten, unter anderem durch seine Frauenfeindlichkeit. Selten war Steuergeld schlechter angelegt.
Entwicklungshilfe für China
Wenn die Wirtschaft fundamental crasht und die Bundesrepublik 80 Jahre später doch noch auf ein Entwicklungsland nach dem Morgenthau-Plan (Helmut Kohl: „Morgenthau, dieser Idiot“) heruntergestuft wird, ist es um unsere parlamentarische Demokratie, wie wir sie nach 1949 kennen- und schätzen gelernt haben, ohnehin geschehen. Da retten auch die Antifa-Freunde von der mit gigantischer Staatsknete gepamperten Amadeu-Antonio-Stiftung nichts mehr, die sich neuerdings sogar, offenbar nicht ausgelastet, allen Ernstes um etwaiges Unwohlsein von Rammstein-Konzertbesucherinnen kümmern und um Opferberichte bettelt zwecks Verbesserung der dürftigen Beweislage bei Spiegel, NDR und Süddeutsche Zeitung.
Bis zu einem Fünftel des Bundeshaushalts ist hinausgeworfenes Geld mit nur zu oft sogar gegensätzlicher Wirkung als der behaupteten. „Entwicklungshilfe“ für China ist nur eine der tausend Absurditäten. Früher sicherlich sinnvoll, inzwischen nur noch gaga.
Um die Inflation auszugleichen, den Unmut unter Kontrolle zu halten, produziert die Bundesregierung sogar selbst neue Inflation, etwa, indem sich Sozialdemokraten mit immer neuen Forderungen zum gerade erst erhöhten Mindestlohn gegenseitig übertreffen. Wie das auf kleine und mittlere Unternehmen durchschlägt, ist ihnen egal. Hauptsache, die Partei schafft sich selbst ein gutes Gewissen und suggeriert Handlungsfähigkeit, wo in Wirklichkeit Ignoranz und Hilflosigkeit herrschen, was zum Ende der Tarifautonomie führt.
Deutschland – Sorgenkind Europas
Unterdessen übertrifft die Kerninflation die situativ bedingte. Letztere ist weitgehend von den Preisen für Energie und Nahrungsmitteln abhängig. Der Kerninflation ist jedoch mit Zinserhöhungen noch viel weniger beizukommen. Sie ist hartnäckig, weil von langfristigen, kaum steuerbaren Trends verursacht. Und sie ist hierzulande vielfach deutlich höher als im benachbarten Ausland. Scheint also irgendetwas mit deutscher Politik zu tun zu haben.
Deutschland sackt, die jüngsten Zahlen vom Freitag aus dem Statistischen Bundesamt beweisen es erneut, zum Sorgenkind Europas ab. Zyniker sagen bereits: Das wird die unkontrollierte Zuwanderung von ganz alleine bremsen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Aber wer erklärt dieser Regierung, dass auch und gerade ein aufgeblähter Sozialstaat zwingend auf Produktivität, auf fleißige, gut ausgebildete Leute angewiesen ist, die noch etwas anderes im Kopf haben als Work-Life-Balance, freie Yoga-Kurse, vorwurfsfreie Kommunikation, staatlich vierstellig gesponsorte Erziehungszeiten und Vier-Tage-Woche bei null Belastbarkeit, wenn einmal deutliche Ansage notwendig wird? Dass es ein Irrweg ist, wenn es 200 Gender-Studies-Professuren gibt, sowieso endgültig sinnlos nach offizieller Abschaffung des Geschlechts, wie es im „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgesehen ist, aber keine mehr zur Kerntechnik?
It’s the economy, stupid
Ganz grundsätzlich: Wie blind und taub muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass wir mehr arbeiten müssen, nicht weniger, und wir uns grüne Fortschritts- und Technikfeindlichkeit schlicht nicht leisten können? Diese Partei bringt es ja sogar fertig, nach E-Fuels auch Wasserstoff als „rechts“ zu labeln, weil es der CO2-Besessenheit widersprechen und dem Verbrenner-Prinzip eine neue Zukunft sichern könnte.
Wer, um Gottes Willen, hat diese Leute nur gewählt? Und: Wer hat eine FDP gewählt, damit sie diesen Leuten wieder und wieder im Kabinett und im Bundestag zur Mehrheit verhilft? Wie soll dieses dauernde, staatlich betriebene 2+2=5 eigentlich noch gutgehen?
Die spinnen, die Deutschen. Im Ausland verfestigt sich diese Meinung mit jedem Monat. Aus Neid wird Mitleid. Anders formuliert: It’s the economy, stupid. Die Wirtschaft entscheidet das Spiel, Dummkopf.