Trans-Kulturkampf von ARD und ZDF (Teil I) - Frauen wehren sich gegen Hass und Hetze

Im voll entbrannten Kulturkampf um das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“, das in ein wissenschafts- und freiheitsfeindliches Fremdbestimmungsgesetz auszuarten droht, und die künftigen Rechte vermeintlich unterdrückter Transpersonen passt zwischen die Familienministerin Lisa Paus, ihren sogenannten Queer-Beauftragten Sven Lehmann und die Transgender-Lobby einerseits sowie die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten andererseits kein Blatt Papier mehr.

Exekutivorgan der Translobby

ARD und ZDF haben sich innerhalb weniger Wochen aus noch aufzuklärenden Gründen zum Partner und Exekutivorgan dieser hochaggressiv bis militant agierenden Lobby gemacht und sind auch noch stolz darauf, gehe es doch, so deren Erzählung, um die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte, etwa das Recht auf Anderssein, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Respekt vor der eigenen Entscheidung für ein anderes als das ursprüngliche Geschlecht – allerdings mit beliebig häufiger Revisionsmöglichkeit alle zwölf Monate.

In ARD und ZDF hat sich fast über Nacht eine Haltung breitgemacht, nach der im Konflikt mit nicht ausreichend folgsamen Frauen jedes Mittel recht ist. Frauen, die auf der Anerkennung nicht veränderbarer biologischer und gesellschaftlicher Unterschiede zwischen Mann und Frau bestehen, weil sie um ihre in über 100 Jahren mühsam erkämpften emanzipatorischen Fortschritte fürchten. Frauen, die ankämpfen gegen männliche Machtansprüche und männliche Gewalt und keine Lust haben, demnächst wieder ganz von vorne beginnen zu müssen.

Missbrauch journalistischer Genres

Sie sollen zum Schweigen gebracht werden und verschwinden – mit dem Mittel der Verleumdung und der Zerstörung der materiellen Existenz. Etwa, weil sie es wagen, die Klugheit und den Sinn einer nunmehr auch staatlichen Agenda zu bestreiten, nach der sich jeder Mann in Zukunft per unbürokratischer Ummeldung auf dem Standesamt zur Frau mit allen entsprechenden Rechten und Möglichkeiten umdefinieren kann, ohne dass er deshalb seine körperlichen Gegebenheiten oder auch nur seine sexuelle Orientierung ändern müsste, wenn sich heterosexuelle Männer über Nacht verwandeln zu Lesben – das sexuelle Interesse an Frauen bleibt ja in solchen Fällen, kann man nichts machen, unberührt.

Journalistische Methoden, Genres und Stilmittel wie Interview, Dokumentation und Satire werden von ARD und ZDF manipulativ missbraucht für die Verbreitung von Hass und Hetze gegen alle, die die Trans-Ideologie kritisch sehen und ihre Verbreitung bis in die letzte Kinderstube und den letzten Kindergarten hinein verhindern wollen, weil sie hier eine hochgefährliche Entwicklung erkennen. Gleichzeitig werden heute schon Lesben, die sich nach wie vor voll männlich ausgestatteten Transfrauen verweigern, mit Beleidigungen und Drohungen überzogen und sogar von „queer“ gearteten, stolzen Paraden unter Gewaltandrohung ausgeschlossen.

Lesben wird Ablehnung verboten

Nicht einmal Ankündigungen von Nötigung und Vergewaltigung bei andauernder Aufmüpfigkeit sind in dieser Szene noch tabu. Auf einer Postkarte einer „Arbeitsgemeinschaft Queer“ der Partei Die Linke Baden-Württemberg anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days am 29. Juli 2022 heißt es „TERFS can suck my huge trans cock“ –„Transfeindliche Feministinnen können meinen riesigen Trans-Schwanz lutschen“. Können sie, wollen sie aber nicht. Nur: Kleinliche Vorbehalte transphober Lesben bei der Partnerwahl sind nicht länger erwünscht. Wer auf der vermeintlich richtigen, zeitgemäßen, doch lediglich ganz lieb und harmlos für Menschenrechte kämpfenden Seite steht, dem ist alles erlaubt. Fazit der Zeitschrift Emma: Transkritische Feministinnen seien regelrecht „zum Abschuss freigegeben“.

Zwei plus zwei gleich fünf

Letztlich geht es aber um mehr: Es geht darum, ob eine winzige, nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung umfassende Minderheit von der Mehrheit bei Strafandrohung verlangen kann, zuzugeben und nachzubeten, dass zwei plus zwei nicht länger immer und überall vier ergibt, sondern auch fünf, sieben oder zwölf – wenn nur die richtige Person oder Institution dies verlangt. In Gefahr ist das Recht eines jeden Individuums, im Zuge der Aufklärung als allgemeinverbindlich erkannte Tatsachen auch in Zukunft noch als solche auszusprechen. Genau dieses wird immer selbstbewusster, offensiver von der Transgender-Lobby bestritten.

Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und – Lisa Paus sei Dank – Mann ist Frau. Kein weiterer Erörterungsbedarf. Das macht diesen Konflikt zu einem ubiquitären, internationalen, existentiellen, eben zu einem Kulturkampf, der Gesellschaft aufgezwungen, der vom Dreijährigen bis zum an sexuellen Orientierungen inzwischen nicht mehr ganz so arg interessierten Urgroßvater ausnahmslos jeden Staatsbürger etwas angeht, ob er es schon bemerkt hat oder nicht.

Frauen wollen Frauen bleiben

Von der vermeintlich harmlosen Frage, was denn eigentlich so schlimm sein könne an mehr Rechten für Transmenschen, an ein wenig mehr Minderheitenschutz und Menschlichkeit, ist das eigentliche Problem also in Wirklichkeit meilenweit entfernt. Frauen wollen Frauen bleiben und nicht auf einen beliebig von jedermann selbst zu wählenden Status („SelfID“) zurückgestuft werden. Und sie wollen sich auch künftig nicht vorschreiben lassen, mit wem sie intim zu werden haben. „Nein heißt Nein“ – dieses gerade mit Ach und Krach halbwegs durchgesetzte Postulat emanzipierter Frauen soll per Gesetz ab Sommer 2023 ausdrücklich nicht gelten für Trans-Personen, die aus sehr egoistischen Gründen für kleinliche Vorbehalte nun einmal nichts übrig haben.

Frauen und keineswegs nur Feministinnen beharren aber auf strikter Unterscheidung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht. Ersteres betrachten sie als unveränderlich, weil in jeder einzelnen der 75 Billionen Körperzellen verankert, das zweite als gesellschaftlich und persönlich bedingt und damit beeinflussbar. Frauen wollen sich auch in Zukunft „Frau“ nennen dürfen und nicht „Menstruierende“, „Person mit Uterus“ oder schlicht „weiblich gelesene Person“, kürzlich noch eine Selbstverständlichkeit, die in Großbritannien aber bereits zu einem Großkonflikt geführt hat, der nun – ausgerechnet unter Federführung einer grünen „Frauenministerin“ – regierungsamtlich auf Deutschland übertragen werden soll.

Dafür müssen sich kritische, sogar auch nur leise zweifelnde Frauen flächendeckend und rund um die Uhr als „TERF“ beschimpfen lassen, als Ewiggestrige mit krankhaftem Hass auf Transpersonen. Und sie sollen klaglos hinnehmen, in immer kürzeren Abständen von ARD und ZDF fertig gemacht und als zu entsorgender Abfall dargestellt zu werden, sogar als „Scheißehaufen“. Dazu sind sie jedoch, wie sich gerade in diesen Wochen zeigt, nicht bereit.

Sendern steht Ärger ins Haus

Nun ist die Geduld zu Ende. Dem ohnehin selbstverschuldet um seine Existenz kämpfenden Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb und dem um seine Eigenständigkeit besorgten Zweiten Deutschen Fernsehen steht Ärger ins Haus, und zwar nicht länger nur rundfunk- oder zivilrechtlicher, sondern neuerdings auch strafrechtlicher Natur.

rbb-Intendantin Katrin Vernau und ZDF-Intendant Norbert Himmler fühlen sich im Moment noch sicher. Ihre Aufsichtsgremien haben sich jahrzehntelang als hinreichend wirkungslos erwiesen, als Schutzmächte ihrer Anstalten. Beschwerden gehen ihnen sonstwo vorbei – und daraus machen sie noch nicht einmal einen Hehl. Spätestens ihr Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrat wird das Dokument, versehen mit einigen tröstenden Worten an den Absender, dem Papierkorb überantworten. So haben sie das 60 bis 70 Jahre lang gelernt.

Vernau und Himmler sind wirklich schmerzhafte Sanktionen wegen zunehmend unterirdischer, regelrecht ekelhafter und auf Existenzvernichtung zielender Verfehlungen in ihren Programmen genauso wenig gewohnt wie alle übrigen Intendanten. Dabei scheinen sie zu übersehen, dass sie ausnahmslos für alles, was in ihren Häusern passiert und was diese Häuser an Inhalten verlässt, höchstpersönlich verantwortlich sind und sich die maßgebliche Rechtsprechung gerade im Hinblick auf Verleumdung, Hass und Hetze seit einigen Monaten leise, aber durchgreifend verändert.

Ende der Universalausrede

Wait and see: Die alte Berufung auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit wird in gravierenden Fällen nicht mehr als Universalausrede funktionieren. Dazu in weiteren Folgen zu diesem Themenkomplex auf Cicero demnächst mehr. Was ursprünglich als wokes scharfes Schwert gegen unwoke, enthemmte Facebook- und YouTube-Nutzer gedacht war, in erster Linie frustriert-vereinsamte Privatpersonen oder radikale Parteileute, denen der Staat, angefeuert auch und gerade von ARD und ZDF, mit endlich schmerzhaften Strafen beikommen wollte, wird sich ohne deutliche Verhaltensänderung gegen sie wenden.

Öffentlich-rechtliche Aktivisten und Hasswichtel müssen aufpassen, dass sie NetzDG, DSGVO, StGB et cetera nicht bald selbst erwischt. Das gilt auch für unkündbare Redakteure und die sich für sakrosankt haltenden Geschäftsleitungen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das öffentlich-rechtliche Programm aber ebenfalls nicht, zumal es sich zunehmend in eben diesem Internet abspielt. Das hat sich nur noch nicht herumgesprochen. Und dabei ist der durch Ansehens- und Loyalitätsverlust entstehende Schaden noch gar nicht eingerechnet. Tenor: „Ich hätte niemals gedacht, dass sich ARD und ZDF einmal zu solchen frauenfeindlichen Jauchegruben entwickeln könnten.“ Eine andere: „Dafür auch noch Monat für Monat bezahlen? Ich denke ja gar nicht daran.“ Unübersehbar: Da kippt etwas.

Lobby-Millionen vom Ausland

Gleichzeitig verfügt die Translobby – anders als von ihr behauptet – über von Jahr zu Jahr wachsende Geldmittel. So nahm alleine Transgender Europe e. V. mit Sitz in Berlin laut Transparenzregister des Deutschen Bundestages nach seinen Angaben im Geschäftsjahr 2021 mehr als 1,1 Millionen Euro alleine an „Zuwendungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand“ – sprich: Steuergelder – ein für „Bewusstseinsbildung, Informationsaustausch, Unterstützung von Gesetzgebungsverfahren, Fachexpertise zu Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Menschenrechten“. Ein Großteil des Geldes stammt laut Jahresbericht vom 25. Februar 2022 aus dem Ausland, speziell USA und Niederlande. „Schenkungen“ unterhalb von 20.000 Euro gehen extra.

Transgender Europe unterhält laut Wikipedia 46 Tochtergesellschaften oder -vereine in Europa, Zentralasien, Russland und Island. Als Geschäftsführer auch der Berliner Niederlassung wird der US-Amerikaner und Transgender-Aktivist Masen Davis genannt. Davis sei in Missouri geboren und mit seinem Vater, einem Methodistenprediger, von Kirche zu Kirche übers Land gezogen, heißt es dort.

Staatsknete kommt erst noch

Der Vorwurf der Transgender-Lobby, hinter dem Protest gegen ihre Arbeit stecke „ein breites, internationales Netzwerk aus christlich-fundamentalistischen und rechten Gruppierungen, radikal und finanziell bestens ausgestattet“, könnte somit ein Versuch sein, von den eigenen, erstaunlich ähnlichen Quellen finanzieller und ideologischer Art abzulenken, zumal deutsches Steuergeld in der Aufstellung etwa von Transgender Europe noch gar nicht auftaucht. Hier will die Bundesregierung, verpackt als „Demokratieförderung“, dieses Jahr erst noch tüchtig mit Staatsknete für alle möglichen Nichtregierungsorganisationen nachbessern, was die Kategorie „NGO“ vollends unglaubwürdig zu machen droht.

Nur: Bei ARD und ZDF rennen die Trans-Aktivisten längst offene Türen ein, sofern sie nicht schon drinsitzen, können sich ihre „Bewusstseinsbildung“ also sparen und damit viel Geld, denn wirksamere Public-Relations-Kampagnen als jene des öffentlich-rechtlichen Programms sind schwerlich denkbar.

Auf Zusage folgte Enttäuschung

Als die Juristin und Autorin Eva Engelken im Oktober von gleichgesinnten Feministinnen gefragt wurde, ob sie dem Magazin Kontraste für ein ausführliches Fernsehinterview zur Verfügung stehe, weil der rbb das heikle und hochemotionale Thema „Transpersonen“ endlich einmal gründlich, sachlich, unvoreingenommen von allen Seiten beleuchten und erklären wolle, sagte sie gerne zu. Ihr aktuelles Buch „Trans*innen? Nein, danke! Warum wir Frauen einzigartig sind und bleiben“ weist sie als Expertin aus, und es war nach ihrer Überzeugung höchste Zeit, endlich mit Irrtümern und Lügen aufzuräumen, sie zumindest in einen korrekten Kontext zu stellen, erkennt sie doch nun auch in Deutschland einen durch verschiedene Ursachen bestärkten, gefährlichen Hype, sich als „trans“ zu outen.

Hinzu kam die Erwartung, von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wohl eher nicht über den Tisch gezogen, sondern sicherlich fair behandelt zu werden.

Wer steht da vor der Tür?

rbb-Volontär Fabian Severin, Fachmann für „Hindernisse im investigativen Journalismus weltweit“ und – so darf man annehmen – deren Überwindung, vom Sender zwecks Kontaktanbahnung und Absprachen vorgeschickt, machte dann tatsächlich am Telefon einen sehr angenehmen und verständigen Eindruck. Das Team werde sich richtig Zeit nehmen für den Besuch zuhause und das Interview, denn der Beitrag werde acht Minuten lang sein, da lohne sich der Aufwand. Er selbst, so Severin, werde allerdings nicht dabei sein, sondern zwei Kollegen.

Deren Namen zu erfragen, versäumte Eva Engelken, was sie bald bereuen sollte, denn sonst wäre sie gewarnt gewesen. Als es dann am 11. Oktober klingelte, standen Silvio Duwe und sein Kameramann vor der Tür. Spätestens das wäre der Moment gewesen, sich die Ausweise zeigen und vor Einlass um einen Moment Geduld zu bitten, um wenigstens in groben Zügen herauszufinden, wen sie sich da eigentlich zu diesem konfliktträchtigen Gegenstand ins Wohnzimmer holen soll. Ein Blick auf Duwes Twitter-Timeline hätte ihr klargemacht, dass hier ein Reporter in besonderer Mission unterwegs ist: Der Entlarvung und Vorführung von TERFS, von transfeindlichen radikalen Feministinnen.

Suche nach belastendem Stoff

Duwe scheint von diesem Thema regelrecht besessen. Ihr Buch kannte er bereits in- und auswendig; es hatte ihn erst auf die Idee mit dem Interview gebracht. Seine Darstellung, er wolle sich gerade von ihr aufklären und weiterbilden lassen, um sich fortan besser zurechtzufinden im Minenfeld „Transgender“, und er sei deshalb nicht nur dankbar für ein möglichst ausführliches Gespräch, sondern auch für alle weiteren Informationen, war unzutreffend. Duwe suchte, dieser Eindruck ist aus heutiger Sicht unvermeidlich, nach Stoff, um Eva Engelken in seinem Kontraste-Beitrag als Mitschuldige an gewalttätigen Übergriffen auf Transpersonen bis hin zu Mord und Totschlag vorführen zu können, denn die Überschrift des Beitrages stand bereits fest: „Woher kommt der Hass auf Trans-Menschen?“

Das Interview sollte dabei als Hauptwaffe dienen. Frau Engelken sollte sich selbst durch einen passenden O-Ton ans Messer liefern. Wirklich aufgegangen ist dieser Plan nicht, jedenfalls, was das Interview angeht. Einen knackigen transfeindlichen Spruch brachte er nicht mit, als er in die Berliner Masurenallee zurückkehrte. Autor Duwe ließ am Ende 99 Prozent der zwei Stunden Drehmaterial weg. Seine Behauptung einer grundsätzlichen Bösartigkeit der Eva Engelken versuchte er nun vielmehr an einigen Interviewschnipseln festzumachen, in denen es um eine fehlerhafte Studie aus den USA geht, die sie in ihrem Buch zitiert, ohne diesen Fehler, wie sie beteuert, bis dahin zu kennen.

„Stimmung gegen Transmenschen“

In der Gesamtschau des deutschen Kulturkampfes spielt die Gallup-Studie keine Rolle, aber Kontraste nutzte ihn, um ungeachtet ihrer gegenteiligen Erklärung zu suggerieren, Engelken benutze absichtlich falsche Zahlen, um „Stimmung gegen Transmenschen zu machen“. Alle Äußerungen außer dem Wortwechsel wegen der Studie erschienen ihm uninteressant. Eine „gründliche, sachliche, unvoreingenommene“ Darstellung der Problematik war zu keinem Zeitpunkt Ziel der Autoren. Es ging dem Sender nicht nur darum, Schuldige zu finden – er wollte sie auch gleich den Zuschauern in Bild und Ton präsentieren.

Als sie am 13. Oktober 2022 das Erste einschaltete und die Einleitung von rbb-Moderatorin Eva-Maria Lemke hörte, wurde das dann auch Eva Engelken klar:

Kaum etwas ist in Deutschland so gefährlich, wie trans zu sein – also: Nicht mit dem Geschlecht zu leben, das einem bei der Geburt gegeben wurde. Obwohl das nur einen Bruchteil der Bevölkerung betrifft – und die meisten von ihnen gar nicht sofort als Trans erkennbar sind – denen, die offen leben, begegnen übermäßig oft Ablehnung, Angriffe und Gewalt. Und manche überleben diese Anfeindungen nicht. Woher kommt er aber, dieser Hass?

„Nicht mit dem Geschlecht zu leben, das einem bei der Geburt gegeben wurde“ – bereits im ersten Satz macht der Sender deutlich, auf welchem Trip er ist: Die Deklaration als Junge oder Mädchen beruhe nicht etwa auf objektiven, Jahrtausende alten Kriterien, sondern auf einer willkürlichen Entscheidung eines übergriffigen und autoritären Personenkreises, im Regelfall bisher bestehend aus Mutter, Vater und Hebamme. Im Film wurden die dramatischen Spätfolgen dieses angeblich irgendwie aus der Zeit gefallenen, dringend korrekturbedürftigen Vorgehens dann ausgebreitet:

Münster, Anfang Oktober: Trauerfeier für den trans Mann Malte. Am Christopher Street Day wurde er zusammengeschlagen, stürzte und starb an den Verletzungen.

Bremen: Mehrere Teenager beleidigen eine trans Frau in der Straßenbahn, reißen ihr die Perücke vom Kopf. Einer schlägt auf sie ein. Die anderen feuern ihn an.

Herne: Drei Jungen treten auf ein trans Mädchen ein. Das Motiv: Transfeindlichkeit.

Laut einer Umfrage hat jede zehnte trans Person in Deutschland innerhalb eines Jahres körperliche oder sexuelle Angriffe erlitten. Aus Transfeindlichkeit. Eine extrem hohe Zahl.

Ein „Unbehagen gegen Transsexualität“ mache sich „in Teilen der Bevölkerung breit“, fährt der Bericht fort. Dabei gehe es doch nur um mehr Rechte für Transmenschen, um Minderheitenschutz. Nachdem heute niemand mehr mit Vorbehalten gegen Schwule und Lesben landen könne, wendeten sich „Protestbewegungen“ nun gegen Transmenschen, würden „Ängste geschürt“. Ihr Ziel sei es, „die Mitte der Gesellschaft zu erreichen, sie aufzuwiegeln“, behauptet als Zeuge der Anklage der Regisseur und Schriftsteller Tobias Ginsburg:

Die Menschen suchen sich einen Gegner aus, den sie einem breiten Publikum auch verkaufen können. Und trans Menschen sind halt einfach gerade in der Öffentlichkeit relativ neu, sie haben eine gesellschaftlich wahnsinnig schwache Position und sie machen damit einem Bürgertum, das sich damit nicht auskennt, auf eine diffuse, intuitive Art und Weise Angst.

Zu solchen Brandstiftern, „die das Unbehagen, den Argwohn puschen“, gehören nach Darstellung von Kontraste auch Feministinnen wie Eva Engelken, zuletzt wieder mit ihrem jüngsten Buch. Für sie gebe es nur Mann und Frau. Transfrauen seien und blieben „für manche Feministinnen Männer, die nicht in die Frauensauna oder ins Frauenhaus eindringen dürfen“, denn sie seien „eine Gefahr“. Von dieser feindseligen Einstellung Engelkens zum tödlichen Anschlag auf Transmann Malte in Münster ist es dann nur noch ein kleiner, regelrecht zwangsläufiger Schritt, meint rbb-Autor Silvio Duwe, meint die Redaktion, meint der ganze Sender, dem seine Arbeitsweise bestens bekannt ist und der sie offensichtlich ausdrücklich schätzt und durch immer neue „Recherche“-Aufträge honoriert.

„Vertrauen durch Täuschung erschlichen“

Eine Woche nach der Ausstrahlung hatte rbb-Intendantin Katrin Vernau eine bereits zu diesem Zeitpunkt von 34 aufgebrachten Frauen unterzeichnete Programmbeschwerde auf dem Tisch. Kernpunkte:

● Der Beitrag strotze von Fehldarstellungen und Manipulationen und sei extrem einseitig. Er widerspreche den Sorgfaltsgeboten der Wahrheitstreue, Sachlichkeit, Überparteilichkeit und Objektivität und den entsprechenden Programmgrundsätzen

● Der Beitrag mache mit seinem Aufbau, seiner Bild- und Informationsauswahl Stimmung zulasten der Teilnehmer der „Demo für Alle“ sowie Marie-Luise Vollbrecht und Eva Engelken

● Die Sendung verbreite falsche Tatsachenbehauptungen, insbesondere der Protagonisten Dana und Eva Mahr, deren Mangel an Glaubwürdigkeit sich mühelos hätte feststellen lassen können

● Autor Silvio Duwe habe in erschreckender Weise gegen journalistische Grundsätze verstossen und sich das Vertrauen der Interviewpartnerin Engelken durch Täuschung erschlichen

● Duwes Kommentare in Sozialen Medien ließen erkennen, dass er parteiisch und gegenüber seinen Interviewpartnerinnen geradezu manisch vorurteilsbehaftet sei

● Einen Tag nach der Sendung habe Duwe auf Twitter eine regelrechte Kampagne mit 23 Tweets gegen Engelken und andere gestartet und abstruse Vorwürfe zu Antisemitismus und Verschwörungsmythen konstruiert

● Presseberichte belegten, dass die Attentäter von Münster, Bremen und Herne in allen Fällen aus islamisch geprägten Familien kämen – ein Tschetschene sowie Gruppen arabischer und kurdischer Jugendlicher

● Autor Silvio Duwe habe in keiner Weise belegen oder auch nur behaupten können, dass die echten Täter in irgendeiner Form von den in der Sendung vorgeführten Frauen beeinflusst worden seien, was ja auch absurd wäre

● Alles in allem handele es sich um ein „Diffamierungsstück, das eine Agenda verfolgt und transkritische Frauen zu Menschenfeinden macht“, während die importierte LGBTQ-Feindlichkeit nicht einmal ansatzweise thematisiert werde. Statt dessen würden Frauen zu Mittätern und Demokratiefeinden stilisiert.

Intendantin Vernau kann in der Machart des Beitrages oder im Vorgehen ihrer Mitarbeiter allerdings keine nennenswerten Fehler erkennen, wie sie den Beschwerdeführerinnen auf vier Seiten am 22. November 2022 mitteilte. Eva Engelken komme ausreichend zu Wort. Dass sie oder Marie-Luise Vollbrecht Gewalt befeuerten, werde an keiner Stelle behauptet. Silvio Duwe sei nur einer von vier Autoren, „alle mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema“; im übrigen sei er erst spät zum Team gestoßen.

Intendantin eher abweisend

Was „der freie Mitarbeiter“ privat treibe und wie er sich auf Twitter äußere, werde „nicht vom rbb geprüft“, so Vernau, „selbstverständlich spiegelt das aber weder die Position von Kontraste noch die des rbb wider“. So oder so seien persönliche Meinungen nicht in der Lage, die Arbeit der Redaktion zu beeinflussen. Abgesehen von zwei Details – eines in der Anmoderation, das zweite im Bericht – sei alles korrekt abgelaufen. Insgesamt könne sie deshalb, so die Intendantin, keinen Verstoß gegen den Programmauftrag des rbb erkennen. Sie weise „Ihre Programmbeschwerde daher als unbegründet zurück“.

Damit liegt diese nun bei den Mitgliedern des Rundfunkrates. Jener musste allerdings am Freitag unverrichteter Dinge wieder auseinandergehen und sich um eine Woche vertagen, weil von 29 Mitgliedern lediglich 13 zur Sondersitzung erschienen waren, als es um jene 1,4 Millionen Euro gehen sollte, die der rbb seit August alleine für Anwaltskosten ausgegeben hat.

„Religion nicht relevant“

Autor Duwe sah sich zusätzlich veranlasst, auf weitere Kritikpunkte an seinem Stück einzugehen und zu versuchen, sie zu widerlegen. So habe Kontraste keinesfalls bewusst verschwiegen, „dass bei den zu Beginn des Beitrags gezeigten Gewalttaten gegen trans Menschen alle Täter Muslime seien“. Vielmehr sei es den Autoren „nicht immer möglich, die Religionszugehörigkeit von Tätern zu bestimmen und zudem ist diese meist nicht relevant“. Auch gebe die Polizeistatistik „keinen Aufschluss darüber, dass religiöse Motive eine zentrale Rolle bei den Beweggründen der Täter spielen“, schreibt Duwe. Schließlich: „Verbände, die Menschen vertreten, die sich als trans identifizieren, erklärten uns gegenüber, dass Transfeindlichkeit aus verschiedensten Ecken komme, ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. Keiner hat uns gegenüber Muslime explizit erwähnt.“

Was Engelken zum Ziel macht

Dass Kontraste nun neben der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, mit ihren 32 Jahren längst Inbegriff des Bösen für die Translobby, weil sie unbeeindruckt von wütendem Protest bis hin zu körperlichen Angriffen auf biologischen Tatsachen beharrt, besonders Eva Engelken ins Visier nimmt, ihr ungeachtet aller anderslautenden Tatsachen und polizeilichen Ermittlungsergebnissen eine Mitschuld am Tod von Transpersonen vorwirft, ist natürlich kein Zufall. Ihre publizistische Reichweite und ihr Klartext machen sie für die Transgender-Lobby zu einem gefährlichen Gegner, den es auszuschalten, zum Schweigen zu bringen gilt, denn es geht hier auch um eine Menge Geld. Sie stellt die Macht jener Akteure in Frage, die sie hinter dem künstlich befeuerten „Trans-Hype“, wie sie es nennt, zu erkennen glaubt. Beispiele aus ihrem aktuellen Buch:

Unter dem Mäntelchen der Antidiskriminierung wird mit der Abschaffung des Geschlechtsbegriffs eine Entwicklung vorangetrieben, wie sie frauenfeindlicher nicht sein könnte.

Frausein ist kein Gefühl. Sie argumentiert gegen Sprechverbote und gegen eine Unterwanderung durch Männerrechte und Pharmainteressen.

Mit der geplanten Abschaffung des Geschlechts stehen sämtliche geschlechtsbasierten Rechte und Schutzräume für Frauen und damit das Fundament der Frauenbewegung vor dem Aus – vom Frauenhaus bis zum Unternehmerinnen-Netzwerk, von der Mädchen-Umkleide bis zur Frauenmedizin.

Eva Engelken warnt vor einer Kolonialisierung des weiblichen Körpers. Denn was sich hier ankündigt, ist nur der Anfang.

Frausein muss verteidigt werden. Der Zugriff schon auf Kinder wird mit nebulösen Vorstellungen von Fantasiegeschlechtern gerechtfertigt. In der altbewährten Tradition des Mundtotmachens führt die Technokratie eine Hexenjagd gegen kritische Frauen, darunter so prominente Namen wie J. K. Rowling oder Alice Schwarzer.

Frauen haben 8000 Jahre Patriarchat überlebt. Warum sollten sie sich jetzt den Transaktivisten geschlagen geben?

„Diesen Satz so nie gesagt“

Bittere, oft regelrecht fassungslose Beschwerden über die Vorgehens- und Arbeitsweise von Kontraste und des Senders insgesamt haben eine langjährige Tradition. 2011 empörte sich das Berliner Helmholtz-Zentrum, eine Forschungseinrichtung der höchsten Güteklasse, über „böswillige Falschaussagen im ARD-Magazin“. Ein ehemaliger, fristlos gekündigter Mitarbeiter habe ungehindert „Halbwahrheiten und Lügen“ über seinen früheren Arbeitgeber verbreiten und ihn mit angeblichen gravierenden Sicherheitsmängeln diskreditieren können. Der ganze Bericht sei „voll auf Skandal gebürstet“ gewesen, „obwohl wir dem Team umfangreiche Informationen zum wirklichen Sachverhalt gegeben haben“. Diese hätten die Redaktion aber von vornherein nicht interessiert.

Fünf Jahre zuvor hatten die nordrhein-westfälischen Ärztekammern sogar zu einem befristeten Interview-Boykott von Kontraste aufgerufen wegen „unseriöser Berichterstattung und Meinungsmache“. Anhand eines einzigen Falles sei die Arbeit sämtlicher ärztlicher Schlichtungsstellen als fehlerhaft dargestellt worden. Durch den Boykott sah sich damals wiederum der rbb in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte Widerruf und Unterlassung.

Ballweg als Freiwild des Senders

2020 führte der Unternehmer und selbsternannte Ober-Querdenker Michael Ballweg anlässlich von ihm initiierter Demonstrationen und Kundgebungen gegen seiner Meinung nach überzogene Corona-Maßnahmen ein einstündiges Interview mit Kontraste-Autor Silvio Duwe, aus dem dann – so eine akribische Analyse des von kompetenten Idealisten betriebenen Portals Planet Interview – 22 Sekunden für den Beitrag verwendet wurden. Gesagt hat Ballweg:

Ich hatte sehr frühzeitig die Bilder aus China gesehen und gedacht: Hoffentlich kommt [die Pandemie] nicht nach Europa rüber. Die Bilder waren ja schon sehr beeindruckend. Und dann habe ich gesehen, dass es nach Italien ging und was wir gemacht haben: Ich habe mich mit meiner Familie letztendlich tatsächlich zwei Wochen eingeschlossen oder quarantänisiert.

Darauf der Sprecher des rbb anhand des Manuskripts der Redaktion:

Freiwillige Quarantäne? – Ballweg sagt aber auch, dass die Angst vor Corona nicht der treibende Faktor für sein Engagement gewesen sei. Es sei die Angst vor dem Staat, der laut Ballweg gezielt Angst schürt, um die Bevölkerung beherrschen zu können.

Die letzten beiden Sätze spricht laut Jakob Buhre von Planet Interview also jemand aus dem Off. „Warum? Weil Ballweg diesen Satz so nie zum rbb gesagt hat, noch nicht mal in ähnlicher Form. Der erste Satzteil scheint schlicht erfunden, denn im rbb-Interview betont Ballweg: ‚Angst ist etwas, was nicht so richtig zu mir passt. Ich würde eher sagen: vorsichtig. Vorsichtig agieren und sich letztendlich informieren und mit der Situation umgehen.‘ Der zweite Teil stammt in dieser Form aus der Zeit vom 2. Juli 2020.“

Doch weder auf diese Quelle noch auf das Datum der Aussage weise Kontraste hin, stellt Buhre fest. Im Gegenteil bebildere die Redaktion die Aussage mit Aufnahmen vom Dreh und lasse somit den Zuschauer im Glauben, das Zitat stamme aus der Interview-Situation, die er gerade gesehen habe. Jakob Buhre:

Aber wenn man einem Interview-Partner nur ein so kleines Sendefenster gibt, ist es dann zu viel verlangt, dass seine Aussage korrekt wiedergegeben und nicht verdreht wird? Wenn Ballweg gut hörbar ins Mikro sagt, er sei nicht angstgetrieben, warum wird er dann von „Kontraste“ als angstgetrieben dargestellt?

Rekonstruiert werden konnte das ganze Vorgehen des Senders nur, weil Ballweg gewitzt genug war, ein Band mitlaufen zu lassen, um eine eigene Fassung seines Interviews zu besitzen. Exakt diese Vorsichtsmaßnahme plus Hinzuziehung eines Zeugen empfiehlt sich – traurig, aber wahr – bei Begegnungen mit ARD und ZDF mittlerweile so gut wie immer.

Drei Wochen zuvor hatte der Planet Interview-Analytiker bereits einen gigantischen Aufwand betrieben, um dem rbb an anderer Stelle einen regelmäßig geradezu unterirdischen Umgang mit Unternehmer Ballweg nachzuweisen, ohne dass er, Buhre, auf dieses Ergebnis erpicht gewesen wäre.

Mit dieser Häufung von Regelverstößen darf die peinlich genaue Dokumentation als Beweis gelten, dass dieser Sender politisch unliebsame Protagonisten regelmäßig, bedenkenlos und crossmedial als Freiwild betrachtet, mit denen er unter vorsätzlicher Missachtung elementarer journalistischer Standards umspringt, wie es ihm gerade passt und wie es das zuvor redaktionell festgelegte Narrativ verlangt – unabhängig von tatsächlichen Äußerungen und Handlungen der Betroffenen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Kein Maurer dürfte so arbeiten, ohne dass die Bude drei Tage nach dem Richtfest zusammenbricht. Buhres fassungsloses Fazit:

Sorry lieber rbb, aber ich weiß grad nicht, wie ihr eure Glaubwürdigkeit noch krasser aufs Spiel setzen könnt. Was für ein Eigentor! Wie wollt ihr mit Olaf Sundermeyers wichtigen Recherchen noch Zuschauer überzeugen, wenn ihr euch so einen Fauxpas erlaubt? Wie bitte wollt ihr in Zukunft Querdenkern Faktenignoranz attestieren, wenn klar wird, dass ihr selbst euer eigenes Interview ignoriert? Und liebe ARD, ich bin großer Fan von sehr vielen Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jedoch nicht von so einer Berichterstattung. Denn sie ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die euch abschaffen wollen.

Vor einem halben Jahr nun trug es sich zu, dass Kontraste-Mann Silvio Duwe ein wenig Pech haben und an den Falschen geraten sollte. Aus bis heute unerfindlichen Gründen, vielleicht nur aus einer göttlichen Eingebung heraus, wie sie lediglich Premium-Journalisten im unermüdlichen Kampf gegen Rechts gelegentlich ereilt, kam Duwe am 12. August 2022 auf die Idee, eine ganze Reihe von Anzeigenkunden der in deutscher Sprache erscheinenden Budapester Zeitung mit einer E-Mail aus seinem rbb-Account plus offiziellem Kontraste-Logo plus rbb-Anschrift zu bedenken, die einen ganzen Fragenkatalog enthielt; Antworten erbeten bis in spätestens sechs Tagen:

● Seit wann ist [Ihr Unternehmen] Sponsor der Budapester Zeitung?

● Wie hoch ist das finanzielle Engagement für die Budapester Zeitung? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

● Warum unterstützen Sie eine regierungsnahe Zeitung, die auch radikalen Rechten wie David Engels eine Plattform bieten?

● Welche Gegenleistungen erhalten Sie für Ihr Sponsoring der Budapester Zeitung?

● Erhoffen Sie sich vom Sponsoring der Budapester Zeitung einen besseren Zugang zur ungarischen Regierung?

Mit freundlichen Grüßen, Silvio Duwe

Duwe war also sogar im Ausland wieder einer ganz heißen Sache auf der Spur: Ahnungs- oder gewissenlose Unternehmer unterstützen in Ungarn ein zweifelhaftes Blatt, das besser heute als morgen pleite gehen sollte, weil es rechten Vordenkern „eine Plattform bietet“. Okay, das tut auch der Deutschlandfunk, etwa mit seinem Engels-Interview vom 8. Januar 2017 (Thema des belgischen Althistorikers: „Krise des Westens – Katastrophale Zustände kündigen sich an wie damals bei Untergang der Römischen Republik“), aber allzu pingelig darf man beim rbb natürlich nicht sein, wenn es gilt, Rechte weltweit zu bekämpfen und ihnen die wirtschaftliche Basis zu zerstören, was offensichtlich Ziel dieser Aktion auf rbb-Briefpapier war.

Womit der Absender aber nicht gerechnet hat: Die Anzeigenkunden zeigten sich loyal gegenüber Chefredakteur und Herausgeber Jan Mainka und setzten ihn unverzüglich von Duwes unerbetener Inquisition in Kenntnis. Dieser wiederum beauftragte eine Anwaltskanzlei, gegen die „Rufschädigung“ (Mainka) per Abmahnung an den amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow vorzugehen. Rechtsanwältin Jelena Krankovics stellte klar, dass Professor Dr. David Engels ein konservativer Denker, aber sicher kein „Rechtsradikaler“ sei. Offensichtlich habe Duwe bei den Anzeigenkunden aber den Eindruck erwecken wollen, bei der Budapester Zeitung handele es sich um ein „rechtsradikales Medium“, in dem man „ergo lieber keine Anzeigen schalten sollte“. rbb-Kontraste habe also vorgehabt, dem Verlag zu schaden bis hin zur Existenzgefährdung. Dieses Vorgehen sei unverzüglich einzustellen. Andernfalls werde der Verlag alle notwendigen juristischen Gegenmaßnahmen einleiten. Anwältin Krankovics: „Außerdem behalten wir uns vor, diesen Angriff von rbb/ARD auf die ungarische Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sowohl in Deutschland als auch in Ungarn öffentlich zu machen.“

Kerstin Skiba aus dem Justitiariat des rbb reagierte am 8. September 2022:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben an den ARD-Vorsitzenden, Herrn Buhrow. Der WDR hat dieses zuständigkeitshalber an den rbb weitergeleitet, da dieser die Sendung ‚Kontraste‘ verantwortet. Den in Ihrem Schreiben enthaltenen Hinweis auf entstandene Irritation der Werbekunden Ihrer Mandantschaft haben wir aufgenommen. Wir werden diesen Hinweis bei den weiteren Recherchen gern berücksichtigen.

Chefredakteur Mainka sagt, er sei unsicher, ob überhaupt jemals ein Kontraste-Bericht ernsthaft geplant gewesen sei. Gehört habe er nichts mehr. Vielleicht sei es rbb-Mitarbeiter Silvio Duwe auch lediglich darum gegangen, ein wenig Schaden anzurichten – so quasi als kleine Stinkbombe im Vorbeigehen, als Fingerübung. Wird schon die Richtigen treffen. Einen Monat später setzte der Sender denselben Mann dann, wissend um seine Methoden, an auf die gutgläubige Autorin Eva Engelken, Dienstreise zweimal quer durch die Republik. Das Ergebnis ist bekannt.

Interims-Intendantin Katrin Vernau sieht aber nach eigenem Bekunden unverändert keinen Anlass zu einer Kurskorrektur. Das könnte ihr und dem anständigen Teil der Belegschaft noch leid tun. Die Zahl der Beitragszahler, denen es um den Rundfunk Berlin-Brandenburg leid täte, nimmt demgegenüber monatlich ab – bis hinein in die zuständigen Landtage und Staatskanzleien von Berlin und Brandenburg, wo man die Faxen bald endgültig dick hat.

Der rbb hat nicht nur ein schweres Compliance-Problem, nicht nur gravierende finanzielle Schwierigkeiten, die nun zu Lasten des ohnehin dürftigen Programms gehen werden – auch mit seinem Journalismus stimmt etwas ganz fundamental nicht. Auf die Dauer ist das sogar die größte Gefahr für seine Zukunft, weil es seine Existenzberechtigung erodieren lässt. Vom Rest der ARD hat diese Anstalt nichts mehr zu erwarten. Eva Engelken an Silvio Duwe: „Ihre Sendung, für deren Dreh Sie Gebühren verschwendet haben, war kein Journalismus, sondern platteste Politpropaganda.“