Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) / picture alliance

Mindestlohn - Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei

Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Die Mindestlohnkommission hat gesprochen. Die Mindestvergütung von derzeit 12 Euro in der Stunde soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro (3,4 Prozent) erhöht werden und zum Jahresbeginn 2025 auf 12,82 Euro (3,3 Prozent) steigen. Das hält die Mehrheit der Kommission „angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland, die für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen große Herausforderungen darstellen“, für vertretbar.

Allerdings hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im April den Arbeitnehmern Hoffnung auf eine kräftige Erhöhung gemacht. Damals sagte er in Bild am Sonntag: „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Auch hatten Gewerkschaften, Sozialdemokraten und die Linke eine Erhöhung auf 14 oder gar 15 Euro pro Stunde gefordert.

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Achim Koester | Fr., 7. Juli 2023 - 11:02

wenn Politiker die Löhne festsetzen statt der klassischen Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeberverband.
Wirkliche Fachkräfte kann man auch mit diesen dirigistischen Maßnahmen weder anlocken noch im Land halten, eher wandern die Betriebe ins Ausland ab.

Christa Wallau | Fr., 7. Juli 2023 - 11:25

zum politischen Alltag in Deutschland gehört.
Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, daß es in den letzten 20 Jahren eine "vernünftige" Zusammenarbeit der Parteien in Koalitionsregierungen gegeben hätte.
I m m e r siegten letztlich kurzfristige Partei-Interessen, wenn es um Kompromisse ging. Deshalb kamen ja meist auch nur Scheinlösungen zustande bzw. Beschlüsse, welche die Bürger sogar schädigten, wie z. B. in der Corona-Zeit.

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht" - diese Aussage (u. a. von Weizsäcker u. von Arnim) kann jeder wache Bürger nur vollauf bestätigen. Es geht ihnen eben n i c h t zuerst um das Land u. seine Menschen, sondern um ihre eigenen, egoistischen Ziele.

Wieso sich also bei Detail-Fragen stets erneut darüber aufregen? So lange in unserem Staat nicht mit eisernem Besen gekehrt (= die Parteien-Oligarchie abgeschafft) wird, bleibt alles beim Alten. Und es sieht mitnichten danach aus, daß sich in Zukunft irgendetwas daran ändern wird.

Mit der Wahl von Merkel wurde dieser Staat sukzessive durch die Politiker sich einverleibt. SPD und FDP halfen dabei in Regierungsverantwortung. Anfangs noch verschämt verdeckt, später dann offen sicht- und hörbar und unter der Ampel skrupellos und unerbittlich. Recht und Gesetz, gar unser Grundgesetz stört niemand mehr. Korruption, Lüge und Betrug ist salonfähig geworden und wer das öffentlich kritisiert oder sich nur wagt zu fragen oder es öffentlich zu machen, den trifft die Nazikeule. Sie und ich wissen das, die wir seit Jahren hier im Forum unterwegs sind und viele Kritiker hier im Forum lesen können, wobei mich immer mehr freut neue Namen zu lesen. Und ja, die Parteienoligarchie gehört abgeschafft, dazu muss das Volk zulassen, das neue Wege der Demokratie gegangen werden und die unveränderlichen ersten 20 Artikel im GG könnten der Anfang für eine vom Volk in freier Willensbestimmung zur Abstimmung gestellten Verfassung sein. Darüber muss man weiter nachdenken.

Christoph Kuhlmann | Fr., 7. Juli 2023 - 11:36

Dienst, die am 1.1 024 in Kraft treten, liegen bei ca. 10%. Es gibt Einmalzahlungen, alle möglichen Ausgleichszahlungen. Die jährliche Tariferhöhung beim Mindestlohn liegt bei 3,4%. Müller -Vogg hat völlig recht. Diese Lohnanpassung wirkt sich auf den gesamten Niedriglohnsektor aus der 2022 bei 12,50 Euro lag und damit deutlich über dem Mindestlohn. Er betraf 19% der Beschäftigten. Diese hat man nun nach Preissteigerungen und entsprechenden Tarifrunden dazu ausersehen, die Inflationsbremse zu spielen. Ausgerechnet diejenigen, die unter der Preissteigerungen bei Lebensmitteln von teilweise über 50 % an meisten leiden, sollen nun für die Fehler der EZB weitgehend alleine büßen. Interessant ist, dass diese extreme Ungerechtigkeit nur einem Konservativen im Cicero einen Artikel wert ist. Weder in der FAZ noch in der Welt kann so etwas ohne Abo diskutiert werden. Im Übrigen geht jeder EURO im Niedriglohnsektor direkt in den Konsum. Das würde auch die Inlandsnachfrage stärken.

Schreibt man Ihre Prognose fort, so landet man bei einem sozialistischen Lohn - dem "Normallohn". Wer mehr leistet, oder in der Hierarchie in Führungs- und Leitungsfunktionen ist, bekommt eine individuell ausgehandelte "Verantwortungspauschale".

Stefan Bauer | Fr., 7. Juli 2023 - 12:57

Was schert diese Ampel denn noch Regeln und Gesetze, geschweige denn auch nur parlamentarische Gepflogenheiten.

Ob Baerbock ihren Job nicht macht, sondern Feminismus in die Welt trägt, gar illegale Afghanen ins Land holt, Habeck in Idiotie AKW abschaltet und Gesetze durchprügeln will, bis das BVG einschreiten muss ...
Es geht nur noch fanatische Ideologie vor allem, was Recht und Ordnung ist.

Ganz so wie die Fanatiker der Salafisten, denen auch zur Erreichung ihrer Ziele alle Gesetze egal sind.