- Klingbeil mit Nazi-Vorwurf, Streit über Ukraine
Die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien diskutieren das Ergebnis der Europawahl – und machen dabei deutlich, dass in unterschiedlichen Lagern durchaus gleiche politische Vorstellungen herrschen. Migration, Ukrainekrieg und Verbrennerverbot beherrschen die Auseinandersetzung.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Schon der Austragungsort war bemerkenswert: Die „Elefantenrunde“ der Vorsitzenden der wichtigsten Parteien fand nach dieser Europawahl nicht etwa im öffentlich-rechtlichen Fernsehen statt, sondern beim privaten Sender ntv. Dass es deswegen krawalliger zugegangen wäre als sonst, wird man allerdings nicht behaupten können – der einzige Moment einer wirklich harten Konfrontation war jener, als SPD-Chef Lars Klingbeil gegen Ende der Sendung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel unterstellte, diese führe eine Nazi-Partei an. Ansonsten herrschte ein weitgehend sachlicher Ton, insbesondere Klingbeil und sein Ampel-Partner von den Grünen, deren Bundesvorsitzender Omid Nouripour, waren verbal um Schadensbegrenzung bemüht.
FDP-Chef Christian Lindner und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum leisteten sich zwar ein paar (berechenbare) Nickligkeiten gegeneinander, stimmten aber ansonsten in ihrer Einschätzung der problematischen Wirtschaftslage (und der entsprechenden Lösungsansätze) weitgehend überein. Während Sahra Wagenknecht vom nach ihr benannten Bündnis BSW und Alice Weidel keineswegs immer so weit auseinanderlagen, wie man aufgrund der formal sehr unterschiedlichen Positionierung im politischen Spektrum denken könnte: Insbesondere beim Thema Migration und Ukrainekrieg standen sich die beiden Frauen in der von Nikolaus Blome moderierten Runde durchaus sehr nahe.
Friedrich Merz positionierte sich als klarer Wahlsieger und ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei die Ukraine im Angriffskrieg durch Russland weiter unterstützen wolle. Dies geschehe auch im eigenen Interesse, „Chamberlain spielen wir nicht“. Weidel und Wagenknecht warf er wegen deren Appeasement gegenüber Putin „Geschichtsvergessenheit“ vor; der Kreml führe längst auch einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik. Das von der EU beschlossene „Verbrennerverbot“ (keine Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen nach 2035) stellte er zur Disposition – und zwar zu einer gewissen Erheiterung der restlichen Runde, die darauf aufmerksam machte, dass mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerechnet eine CDU-Politikerin dieses Verbot maßgeblich mit voran getrieben habe. Beim Thema Migration sprach Merz von einem nach wie vor ungelösten Problem, mit der Europawahl hätten die Bürgerinnen und Bürger in dieser Hinsicht ein eindeutiges Urteil über die Ampel-Regierung gefällt. Der CDU-Chef prognostizierte, dass seine Partei auch bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden würde.
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hob gleich zu Beginn der Runde hervor, dass die Europawahl keine Abstimmung über den Bundeskanzler gewesen sei; das Ergebnis betreffe vielmehr „die gesamte SPD“. Rentenkürzungen erteilte er eine Absage, außerdem bekräftigte Klingbeil die Unterstützung der Ukraine ebenso wie Maßnahmen zum Klimaschutz; die jüngsten Hochwasser hätten hier die Dringlichkeit verdeutlicht. Man müsse allerdings die Menschen bei der klimagerechten Transformation „mitnehmen“, was beim verunglückten Heizungsgesetz nicht geschehen sei. Die nächste EU-Kommission solle zuvorderst die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Mit Blick auf das tödliche Attentat von Mannheim sprach Klingbeil von einem Thema, das man „anpacken“ müsse – auch in Form von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Um dies zu ermöglichen, habe die Ampel schon mehrere Gesetze auf den Weg gebracht. Zur nächsten Bundestagswahl äußerte sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich – weil nämlich viele Menschen angesichts des sich derzeit manifestierenden Rechtsrucks „aufwachen“ würden.
Omid Nouripour von den Grünen verteidigte ebenfalls die militärische Hilfe für die Ukraine, zumal diese auch „unserer eigenen Sicherheit“ diene. Die Unterstützung des europäischen „Green Deal“ durch seine Partei sei richtig gewesen; wenn man den Klimaschutz nicht konsequent weiter vorantreibe, führe dies früher oder später zu „Wohlstandsverlusten“. Die Automobilhersteller selbst seien es gewesen, die ein Verbrennerverbot verlangt hätten. Die Probleme im Zusammenhang mit irregulärer Migration lassen sich Nouripour zufolge nicht „mit dem Zauberstab“ lösen, eine Abschiebung des Attentäters von Mannheim sei nicht ohne weiteres durchsetzbar. Bis zur nächsten Bundestagswahl würden sich die Grünen erholen, wenn es der Partei gelinge, den Menschen im Land den Modernisierungsstau und dessen nötige Überwindung besser zu vermitteln.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel hob hervor, dass ganz Europa wegen der derzeitigen Situation des Ukrainekriegs in eine sehr gefährliche Situation hineinschlittere; ohnehin könne das überfallene Land den Krieg nicht gewinnen. Auch die Ukraine beschieße zivile Ziele in Russland, so Weidel, und weiter: Putin werde im Westen „dämonisiert“, dessen Gegenspieler Wolodymyr Selenskyj hingegen „hochgejubelt“. Deutschland befinde sich auf einem verheerenden energiepolitischen Sonderweg, mit dem die heimische Wirtschaft „ruiniert“ werde. Den Menschen in den Überflutungsgebieten wäre mit Maßnahmen zum Hochwasserschutz besser gedient als mit Klimarettungsprogrammen. Auch in der Migrationspolitik leiste sich die Bundesrepublik einen unverantwortlichen Kurs; der Attentäter von Mannheim hätte überhaupt nicht in Deutschland sein dürfen. Ohnehin sei die ganze polizeiliche Kriminalstatistik wegen des hohen Ausländeranteils unter den Tätern „ein Desaster“. Das Ergebnis der Europawahl zeige einen Trend auf, der sich bis zur nächsten Bundestagswahl noch beschleunigen werde, insbesondere zulasten der Grünen.
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, forderte ein „faires Update für das Bürgergeld“, insbesondere vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage. Aus diesem Grund müsse auch das internationale Engagement der Bundesrepublik „neu justiert“ werden. Lindner will die Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten – nicht zuletzt deshalb, weil weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa kämen, sollte Putin den Krieg gewinnen. Beim Klimaschutz müsse man künftig einen weniger dirigistischen Weg einschlagen und mehr auf Technik setzen. Von Friedrich Merz verlangte Lindner deshalb, Ursula von der Leyen von einer Fortsetzung ihres bisherigen Kurses abzubringen. In Sachen Bekämpfung der irregulären Migration habe die Ampel-Regierung mehr bewirkt als sämtliche Regierungen unter Angela Merkel; deren faktische Grenzöffnung des Jahres 2015 entfalte bis heute schädliche Auswirkungen. Der FDP-Chef erinnerte daran, dass es Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU gewesen sei, der ein Abschiebestopp für Afghanistan durchgesetzt habe.
Sahra Wagenknecht schließlich kritisierte, dass die „immensen“ Ausgaben zur militärischen Unterstützung der Ukraine Deutschland selbst immer tiefer in den Krieg hineinziehen würden; der Kreml habe die Bereitschaft für einen Waffenstillstand signalisiert und plane ohnehin nicht, einen Nato-Mitgliedstaat wie Polen zu überfallen. Auch Wagenknecht plädierte gegen das Verbrennerverbot, welches in Brüssel durchgesetzt worden wäre, um den deutschen Industriestandort bewusst zu schwächen. Mit Abschiebungen allein ließen sich die Probleme der irregulären Migration nicht lösen, aufgrund der hohen Sozialleistungen wirke die Bundesrepublik in dieser Hinsicht wie ein Magnet. Den eingangs erwähnten Nazi-Vorwurf Lars Klingbeils gegenüber Alice Weidel bezeichnete Wagenknecht als undifferenziert und überzogen.
