Emmanuel Macron am Sonntagabend im Fernsehen / dpa

Politisches Erdbeben in Frankreich - Emmanuel Macron ruft Neuwahlen aus

Nach der schweren Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Parlamentsneuwahl klare politische Verhältnisse schaffen. Am Sonntagabend kündigte er an, die Nationalversammlung aufzulösen.

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Nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Parlamentsneuwahl klare politische Verhältnisse schaffen. Macron kündigte am Sonntagabend an, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron, für den der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage ist.

Rechtsnationale klar stärkste Kraft

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die europaskeptische Partei kam demnach auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager auf nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf rund 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 52 Prozent höher als vor fünf Jahren. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor Macrons Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen geholt wie Macrons Mitte-Kräfte.

Le Pen: „Sind bereit, die Macht auszuüben“

Le Pen bekräftige nach Macrons überraschendem Schritt bereits ihren Willen zur Machtübernahme. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte sie. „Es ist ein starkes Gefühl zu sehen, wie sich diese schöne Volkskraft im ganzen Land erhebt.“

Frankreichs Regierungslager war bereits vor der Europawahl geschwächt, denn seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor. „Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger“, sagte Macron. Der liberale Staatschef sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.

Macron will klare Verhältnisse

Wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hieß, sind die Franzosen das parlamentarische Durcheinander ohne eine klare, absolute Mehrheit leid gewesen. Mit den Neuwahlen setze Macron auf eine Bestätigung seiner Mehrheit und die Rückkehr zu einem parlamentarischen und demokratischen Leben, das den Erwartungen der Franzosen entspreche - möglicherweise auch mit neuen Partnern, auch wenn unklar ist, wen Macron noch zu seinem Bündnis dazu gewinnen könnte. „Unser Wille ist es, Klarheit zu schaffen, damit wir vorankommen und den Franzosen besser dienen können“, hieß es.

Gleichzeitig stand das Umfeld des Staatschefs auch zu dem Risiko, das die Neuwahl bedeutet. „Diese Entscheidung enthält eine gewisse Kühnheit, Mut, eine Risikobereitschaft, die schon immer im Zentrum unserer politischen DNA stand.“

Blick richtet sich auch auf eine andere Wahl

Nicht zuletzt wird die Parlamentswahl in wenigen Wochen auch ein weiterer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027 sein. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Mit ihrem Kurs der „Entteufelung“ hat die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen. dpa

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Urban Will | Mo., 10. Juni 2024 - 07:32

somit erneut zeigt, wie schwach und verspielt die deutsche „Demokratie“ daher kommt, macht Macron das, was ein Staatschef zu machen hat.
Wie er es selbst sagt: er zeigt „Respekt“ (war das nicht die Scholz – Floskel im Wahlkampf?) vor dem Volk.
Die im verspielten Deutschland als „Rechtsruck“ bezeichnete Abwendung großer Teile der Menschen im EU – Raum von links/grünen Irrlichtereien, denen auch Macron sich unterwarf, scheint im Ursprungsland der „modernen“ Demokratie eben so eingeschlagen zu haben, wie es das soll.
Macron möchte klare Verhältnisse und wenn sie darin bestehen, Le Pens Partei nun zu stärksten im Parlament werden und den MP stellen zu lassen (sie also jetzt schon voll in die Verantwortung zu nehmen), dann ist das mehr recht als billig.
Erneut wird es Frankreich sein, von dem ein Signal für ganz EU – Europa ausgeht. Vor allem für den Schlafmützen-Michel, der Demokratie noch immer nicht gelernt hat.
Meloni hin oder her. Denn dort ging es schon immer etwas turbulent zu.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 10. Juni 2024 - 12:49

Respekt Herr Macron. Sie haben die Lage erkannt. Sollte Le Pen bei Neuwahlen siegen und eine Koalition zusammen schmieden können, dann wird sich zeigen, wie weit sie schon im Rectus von Frau UvdL steckt.
Das würde ich mir für unser Deutschland auch wünschen.

Henri Lassalle | Mo., 10. Juni 2024 - 13:11

zumal er politisch so gut wie gelähmt ist, seine Handlungsspielraum als Präsident ist begrenzt. Die neue Konstellation, die sich am 30, Juni zeigen wird, birgt für Macron enorme Schwierigkeiten und wird seine verbleibende Amtszeit verdüstern.
Es könnte sein, dass er wie der Präs. Mitterand Anfang der 80iger Jahre, versuchen wird, die Le Pen-Partei politisch zu diskreditieren. Mitterand holte damals die Kommunisten in die Regierung. Das war ein Desaster für die PCF, denn sie scheiterte an der politischen Realität. Ab da war es um die Partei geschehen - dauerhaft.

Aber Le Pen und Bardella sind erfahren und gestählt, sie werden auf eventelle Fallen Macrons nicht hereinfallen. Und hauptsächlich: die Franzosen wollen RN. Möglicherweise wird Bardella Premier Ministre.

Ronald Lehmann | Mo., 10. Juni 2024 - 14:22

weil in Frankreich es schon immer nur einen einzigen Sonnengott bis auf Mitterrand gegeben hatte

& nicht wie in Deutschland, wo selbst der kleinste Winkel mit Herrschern & seinen Hofstaat wie deren Bürokratie nebst eigenen Steuern belegt & dokmentiert war

wo die Spuren noch bis heute ersichtlich waren & sind

weil Entscheidungen nicht

Mitterrand benahm sich nicht so, weil er Staatsmänner immer in gleicher Augenhöhe respektvoll betrachtete wie bei Kanzler Kohl & uns Deutsche nicht als Goldesel gesehen hat

Ronald Lehmann | Mo., 10. Juni 2024 - 14:37

weil in Frankreich es schon immer nur einen einzigen Sonnengott bis auf Mitterrand gegeben hatte

& nicht wie in Deutschland, wo selbst der kleinste Winkel mit Herrschern & seinen Hofstaat wie deren Bürokratie nebst eigenen Steuern belegt & dokmentiert war

wo die Spuren noch bis heute ersichtlich waren & sind

& durch die Block-Parteien & der Illusionsmotivierten freien Wähler es wie auch Reitschuster so treffend beschrieb
> auch nach der EU-Wahl
> ein weiter so mit viel Illusions-Nebel & Weihrauch

denn solange das Kolosseum "Brot & Spiele" funktioniert
haben die Alt-Parteien nichts zu befürchten

weil Entscheidungen nicht mehr zum Wohle der jeweiligen Bürger gefällt werden

sondern zum Wohle Berlins
noch richtiger > zum Wohle Brüssel
& damit
> zum Wohle der neuen gesichtslosen Macht
egal wie man sie nennt

PS
Mitterrand benahm sich nicht wie ein Sonnengott

weil er Staatsmänner immer in gleicher Augenhöhe respektvoll betrachtete
wie bei Kanzler Kohl

& uns d. nicht als Goldesel gesehen hat