Erdogan-Anhänger feiern 2018 in Köln den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten / dpa

Doppelte Staatsbürgerschaft - Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“

In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Die SPD will’s möglich machen – und Kanzler Olaf Scholz ist, wieder einmal, berührt von der Aussicht auf die vielen Neu-Deutschen. Die Grünen, die am liebsten jedem, der sich hier aufhält, die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen würden, sind natürlich begeistert dabei. Immerhin gibt es beim kleinsten Ampel-Partner, der FDP, Bedenken gegen diesen Kurs. Ohnehin sollte man meinen, die Regierung täte gut daran, sich auf die derzeit  drängendsten Herausforderungen zu konzentrieren – etwa auf den Kampf gegen die Inflation oder die Gaspreisbremse.

Der Vorstoß für eine erleichterte Einbürgerung und den Doppelpass für nahezu jeden, der ihn haben will, folgt aus der krachend gescheiterten rot-grünen Multikulti-Ideologie. Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. Wer sich nicht festlegen will, welches Land „sein Land“ ist, wer sich mit jedem seiner beiden Pässe die Rosinen herauspicken will, die jeder Staat zu bieten hat, der soll zwei Pässe haben dürfen. Der Ausweis als praktischer Gebrauchsgegenstand – Zweithandy, Zweitauto, Zweitpass.  

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Karl-Heinz Weiß | Mo., 28. November 2022 - 15:25

Man muss die Meinung des Autors zur doppelten Staatsangehörigkeit nicht uneingeschränkt teilen - siehe zB USA. Entscheidend ist die Geisteshaltung, die hinter dieser Gesetzesinitiative steckt: nicht der Staat kann ein Bekenntnis zu seinen Grundsätzen und zu seiner Kultur (Sprache) verlangen, sondern dem Antragsteller wird ein Anspruch vermittelt. Bedingungsloses Grundeinkommen auf staatsrechtlicher Ebene.

Markus Michaelis | Mo., 28. November 2022 - 15:25

Ich denke das ist nicht der Hauptpunkt. Wie schon öfters gesagt halte ich für die Hauptmotivation, dass man universelle Werte für alle Menschen und die EINE Menschheit vertreten will. Dieses Ziel ist so tief verankert, dass man nicht so schnell davon ablassen wird, nur weil viele Menschen noch nicht dieselben Sichtweisen haben.

Zur Ungerechtigkeit von Doppelpässen: reiche Leute können sich schon mehrere Pässe kaufen - auch in der EU gibt es viel Auswahl. Ärmere Menschen sollten über Asyl oder andere Programme privilegierten Zugang zu Staaten haben. Viele Menschen lehnen Staaten und Grenzen ohnehin eher ab.

Wäre es nicht eine Idee, Staaten eher durch "Provider" zu ersetzen. Ich schließe etwa mit der "Allianz" einen Vertrag ab, der mir eine Gesundheitsversorgung, Rechtsbeistand, Rente und dann eben auch Passservice bietet. Die "Allianz" handelt dafür weltweit die Bedingungen aus - ich bewege mich dann mit der "Allianz-Card" frei. Wäre das nicht modern und global? Für was noch Staaten?

Georg Kammer | Mo., 28. November 2022 - 15:44

Selbstverständlich sollen hier Wähler der 6 Millionen Muslime und Sonstige für die nächste große Wahl rekrutiert werden.
Genauso wie durch das Wahlrecht ab 16 Jahren, da die verblendeten Jugendlichen wohl mehrheitlich die grüne Pest wählen.
Ich hab das Gefühl, das die Politiker - Statisten merken, das bald Ende ist mit der Transformation in Deutschland.
Wenn ich das Grauen jeden Tag sehe, erinnert mich das immer an Monster, Mumien und Mutationen.
Häufig auch zu finden in den Debatten im Bundestag.
Für 10000 Euro erzähle ich auch was vom blauen Pelikan.

Sind denn alle illegalen, unberechtigten "Flüchtlinge" schon abgeschoben, mindestens 300000 an der Zahl?
Ich tippe auf die doppelte Anzahl, 600000!
Sind die Clans ausgelöscht worden, gibt es keine illegale Zuwanderung mehr?
Werden kriminelle Ausländer sofort abgeschoben?
Gibt es immer noch Kindergeld, für angebliche Kinder in der Türkei und andern Ländern?
Ist das professionelle, illegale Einschleppen von Migranten im Mittelmeer, durch die "Seenotretter" beendet?
Fr. Faser, da liegt mächtig was unter dem Tannenbaum und Ministerpräsidentin, werden sie, Gott sei Dank dadurch auch nicht!
Macht, macht nichts!
Schönen Dank auch für das frühe Weihnachtsgeschenk an die AfD !!!
Haldenwang kriecht bestimmt die Wände lang, bei solchen Äusserungen und freut sich sicher auf weiter Zusammenarbeit.

Christa Wallau | Mo., 28. November 2022 - 15:57

Tja, so geht's halt in einem Staat zu, dessen Regierung sich ein "neues" Volk schaffen will.
Ob das der Gesellschaft / Wirtschaft gut tut o. nicht - das ist schei..egal!

Durch Einsicht in den Heim-Pflegebereich, wo auch viele Eingebügerte bzw. Noch-Nicht Eingebürgerte aus aller Welt beschäftigt sind, kann ich beurteilen, was diese Leute in der Mehrheit an Empathie für Deutschland mitbringen: Nix!
Ähnlich wie eine erschreckend hohe Zahl ihrer deutschen Kolleginnen u. Kollegen reißen sie ihren Dienst mehr schlecht als recht ab, feiern andauernd krank u. lassen sich dann gern entlassen, weil sie ja sofort Hartz 4 (Demnächst "Bürgergeld"!) beziehen u. nebenbei schwarz arbeiten können. Millionen von Geringverdienern machen das so! Viele davon sind "Goldstücke" mit zwei Pässen. Sollte es ihnen bei uns mal nicht mehr so rosig gehen, können sie schnell wieder "verduften".

Man kann ein Land auch im Frieden total ruinieren!

P. S. Mir stehen ebenfalls zwei Pässe zu. Gleiches Recht für alle!

Peter Sommerhalder | Mo., 28. November 2022 - 15:57

auch noch von Vorteil ist wenn alle Ausländer sofort einen deutschen Pass bekommen:

Dann gibt's keine Ausländerkriminalität mehr...

Kurt Walther | Mo., 28. November 2022 - 16:31

Also künftig soll nach dem Willen der Ampelregierung nur noch für "Bio-Deutsche" das bewährte Demokratieprinzip „One man, one vote“ gelten, für die in DE lebenden Doppelstaatler dagegen: One man, two votes. Auch mich als historisch interessierter alter Mann aus dem tiefen Osten erinnert das irgendwie an das preußische Dreiklassenwahlrecht, das 1918 abgeschafft wurde, weil es den Einfluss der Reichen auf die Politik begünstigte. Jetzt nun sind es die deutschen Rot-Grünen, die ein Zweiklassenwahlrecht installieren wollen, um " all denen zu überproportional politischem Einfluss zu verhelfen, die dank ihrer Abstammung über zwei Pässe verfügen". Dr. Müller-Vogg weist klar auf die Gefahren eines solchen Zweiklassenwahlrechts hin. Ich kann nur hoffen, dass der deutsche Michel solche Zusammenhänge endlich begreift und sich dies in künftigen Wahlergebnissen niederschlägt. Unser Land wird nach meiner Überzeugung derzeit von Idioten regiert.

Grüße von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze"

Wolfgang Jäger | Mo., 28. November 2022 - 16:38

Das Land wird abgewickelt, abgebrochen, verramscht und bis zur Unkenntlichkeit zerstört.
Das nennt man heute Transformation. Der woke-grün-rote-ökosozialistische Nebel legt sich über das Land. Wir können das eigentlich täglich beobachten. Das nennen wir Fortschritt.
Nebeneffekt: Wir retten die Welt, das Klima und überhaupt sonst alle, außer uns selbst.
Solange der dumme Bürger das mitmacht... Solange hier niemand Widerstand leistet. Solange es keine effektive Opposition gibt...
Bitte!
Hinterher soll sich niemand beklagen.
Wer klug ist und noch eine Zukunft vor sich hat, der wird (soll) das Weite suchen!

Gabriele Bondzio | Mo., 28. November 2022 - 17:01

Es ist doch ein sehr drängendes Problem, werter Herr Müller-Vogg, sein Wahlklientel abzusichern.
Sozusagen möglichts viele Deutsche zu erzeugen, ob sie wollen oder nicht.

Insbesondere weil nicht nur die Geburtenrate die Einwohnerzahl in DE senkt. Heute wandern nämlich so viele Bundesbürger aus wie seit 122 Jahren nicht mehr.

994 000 Menschen, darunter 254.643 Deutsche sind 2021 ausgewandert, oder geflüchtet.
Ich denke, dass 2022 diese Marke noch übertroffen wird, aus Grund der wirtschafts-politischen Entscheidung der Ampel.

Wir hatten lt. Pressemitteilung (Nr. 268 vom 28. Juni 2022 im Jahr 2021) aber einen Überschuss von 329 000 Personen mehr, die eingewandert sind (1 323 000 Zuzüge und 994 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands)
Sagt ihnen sicher was.

Faeser (SPD) sorgt mit ihren Verhalten vor, wie sie es richtig beschrieben haben.

Gabriele Bondzio | Mo., 28. November 2022 - 17:03

Es ist doch ein sehr drängendes Problem, werter Herr Müller-Vogg, sein Wahlklientel abzusichern.
Sozusagen möglichts viele Deutsche zu erzeugen, ob sie wollen oder nicht.

Insbesondere weil nicht nur die Geburtenrate die Einwohnerzahl in DE senkt. Heute wandern nämlich so viele Bundesbürger aus wie seit 122 Jahren nicht mehr.

994 000 Menschen, darunter 254.643 Deutsche sind 2021 ausgewandert, oder geflüchtet.
Ich denke, dass 2022 diese Marke noch übertroffen wird, aus Grund der wirtschafts-politischen Entscheidung der Ampel.

Wir hatten lt. Pressemitteilung (Nr. 268 vom 28. Juni 2022 im Jahr 2021) aber einen Überschuss von 329 000 Personen mehr, die eingewandert sind (1 323 000 Zuzüge und 994 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands)
Sagt ihnen sicher was.

Faeser (SPD) sorgt mit ihren Verhalten vor, wie sie es richtig beschrieben haben.

Tomas Poth | Mo., 28. November 2022 - 17:08

Hat da irgendjemand noch Zweifel das Deutschland abgeschafft werden soll?

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 wurde de jure die Auflösung Preußens durch die Alliierten verfügt.

Der rotgrüne Zeitungeist in den Alt-Parteien arbeitet aktiv an der Auflösung Deutschlands.
Artikel 23 und 24 GG müssen komplett überarbeitet werden. Eine Europäische Union in der sich Deutschland auflöst darf nicht Staatsziel sein!

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 28. November 2022 - 17:13

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz hat, neben den vom Autor genannten, weitere Fußfallen. Wer wählen darf, der kann auch gewählt werden und dann haben wir ggf. eine starke Partei der „Doppelstaatler“ in den Parlamenten, die weder zu unserem Land noch unserer (christlichen) Kultur und (hehren) Werten stehen. Dieselbe Ampel will die Grenzen für jede Zuwanderung offen halten. Auf lange Zeit gesehen könnten wir zu Verfolgten im eigenen Land werden. Wollen unsere „modernen und liberalen“ Politiker das ermöglichen (oder gar wg. unserer histor. Schuld fördern)?
Ich glaube nicht, dass viele der länger hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine unbegrenzte Zuwanderung und schnelle Einbürgerung wollen, auch nicht die mit türkischen Wurzeln. Schnell gerät man in Konkurrenz mit frisch Eingewanderten und wird damit verallgemeinert. Da ist das der falsche Weg und Dankbarkeit gibt es in der Politik genauso wenig wie die Einlösung von Wahlversprechen.

solche Aussagen zu machen, wie Sie sie hier zu recht äußern, lieber Herr Wienroth, wird seit ihrem Bestehen als die g r ö ß t e Gefahr bezeichnet, die Deutschland droht. Ihre Abgeordneten, ihre Mitglieder u. ihre Wähler werden als Rechtsradikale beschimpft u. ausgegrenzt wie Aussätzige - von allen anderen Parteien und fast allen Medien. Jeder abhängig Beschäftigte u. jeder Geschäftsmann überlegt es sich dreimal, ob er sich zur AfD bekennen soll, denn er riskiert seine Reputation u. seine Existenz.
Warum ist das möglich in einem angeblich demokr. Land?
W E R hat das Recht, Wähler in Gute u. Böse einzuteilen?
Was ist denn falsch an der Feststellung, die Herr Höcke (Der angebliche "Ober-Nazi"!) schon vor Jahren getroffen hat:
"Wenn es so weiterläuft in D wie bisher, dann werden wir bald Fremde im eigenen Land sein. Jeder Pakistani, jeder Afghane, jeder Türke oder wer auch imnmer hat dann noch sein Heimatland, in das er zurückkehren kann, aber wir
Deutschen haben keine Heimat mehr" ?

na der Anlass lohnt sich natürlich. Mal wieder: Deutschland muss verteidigt werden!

Das Land, das Sie seit Jahren abschreiben, ständig kurz vor dem Untergang sehen. Warum regen Sie sich überhaupt noch darüber auf, dass man Menschen, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, die Staatsbürgerschaft gewähren will! Wo mein Land - Ihres ist es sicher nicht - doch eh erledigt ist?

Weil diese Menschen auf einmal genauso sehr Deutsche wären, wie Sie und ich, und Sie sich nicht mehr über sie erheben könnten? Als wenn Sie ein simpler Rechtsakt wie die Verleihung der Staatsbürgerschaft Sie davon abhalten könnte....Blut und Boden passen bei Neubürgern ja schließlich noch lange nicht zusammen...

Lassen wir den ganzen Nationalkitsch mal beiseite.

Eigentlich ist Ihr regelmäßiges Gejammer über die angebliche Diskriminierung Ihrer Partei gar keine Erwähnung wert, es gehört zu Ihren Kommentaren wie Ihre Praxis, das rechtsextreme Denken weiter Teile Ihrer Partei schlicht zu leugnen.

Ingo Frank | Mo., 28. November 2022 - 18:21

Da bin ich ohne wenn und aber dagegen.
Warum? Man muß sich im Leben ab und und an entscheiden. Entweder will ich d. Staatsbürger werden oder nicht, mit all den Konsequenzen.
Arbeitserlaubnis statt Bürgergeld, eine Frist von einigen Jahren ohne straffällig zu werden, Staatsbüegerschaft beantragen und mit Genehmigung Abgabe der alten Staatszugehörigkeit.
Es ist doch unklar, wenn ein türkisches Staatsoberhaupt Wahlkampf in D macht, (das genau so dämlich ist „Wetten das?“ live aus Malle …. Ist doch keine deutsche Kolonie) Worin soll der Sinn einer doppelten Staatsbürgerschaft liegen. Es ist genau wie mit einer Schwangerschaft. Entweder oder! Dazwischen gibts nichts!
Und automatische Staatsbürgerschaft geht ebenso wenig! Ein Neugeborener kann es weder beantragen, noch. Kann er od. sie die Konsequenzen derselben abschätzen. Was soll das alles. Andere Länder machen’s vor ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Mo., 28. November 2022 - 18:45

CDU-Positionen zu vertreten (die AfD ist wie immer inhaltlich völlig irrelevant). Damit hatte schon Roland Koch in Hessen Wahlkampf betrieben, und damit hofft Merz, mal wieder die Ampel bezwingen zu können. Zumal die FDP in Umfragen bei 5% herumkrebst und wohl fürchtet, weitere Stimmen an Union oder gar rechtsextreme AfD abzugeben. Da ist "populistischer Liberalismus" angesagt.

Tatsächlich geht es gar nicht darum - wie angedeutet - jedem der möchte mal eben die doppelte Staatsbürgerschaft zu schenken. Es geht einfach nur darum, die Kriterien, Deutscher zu werden, zu modernisieren.

Und damit nicht mehr hinter anderen Ländern herzuhinken, in denen z.B. die der fünfjährige Aufenthalt seit langem Standard ist.

Wieso Deutschland an einer doppelten Staatsangehörigkeit zugrunde gehen sollte, ist mir sowieso schleierhaft. Wesentlich ist viel mehr, wie sich ein Mensch in unserem Gemeinwesen verhält, und nicht, welche anderen Staatsangehörigkeiten er/sie möglicherweise noch besitzt.

Stefan Jarzombek | Di., 29. November 2022 - 06:12

Wieviele der Doppelpasskandidaten identifizieren sich überhaupt mit der deutschen Gesellschaft, ihren Bräuchen und Sitten. Es gibt hier Ausländer die seit 30 Jahren in Deutschland leben und kaum ein Wort deutsch verstehen. Viele dieser Leute leben in ihrem Mikrokosmos und existieren hier einfach nur. Null Kultur interessiert, null Bereitschaft sich einzubringen. Ihnen per Ausweis ein dauerhaftes Bleiberecht zu garantieren oder eine neue Wählerschaft aus ihnen zu kreieren finde ich ist der falsche Weg. Natürlich sehe ich im Fernsehen die ein oder andere geglückte Integration, jedoch die breite Masse der Migranten lässt im Bezug darauf noch viel zu wünschen übrig. Teil des Landes mit allen Rechten und Pflichten zu sein, setzt für mich mehr voraus als 5 Jahre Aufenthalt. Vor allem sollte die Masse an Illegalen erstmal rückgeführt werden, bevor an so etwas wie Doppelpass und Einbürgerung überhaupt gedacht wird.Wer denkt sich sowas bloß aus? Natürlich Rot/Grün, wer sonst.

Reinhard Benditte | Di., 29. November 2022 - 09:07

Wie sagte einst ein Kollege bei seiner Kündigung zu seinem Chef: „ Ich suche mir einem anderen Zirkus und Sie suchen sich einen anderen Clown“!
Dieses Motto beherrschen Rot Grün des Berliner Politzirkus im Umkehrschluss perfekt! Deren Motto lautet: Wir schaffen uns ein anderes Volk (kann man übrigens nachvollziehen, wenn man Karin Göring-Eckart‘s Rede auf dem Grünen Parteitag vor ein paar Jahren sich anhört; Ausschnitte dieser Rede gibt es bei „Achtung Reichelt“ auf YouTube, Beitrag „So gierig bereichern sich die Grünen an unserem Land!“) und Sie können sich ein anderes Land suchen!

Urban Will | Di., 29. November 2022 - 11:20

prinzip" gehört allgemein auf den Prüfstand. Das hochnäsige Abkanzeln Andersdenkender, die Ungleichbehandlung der dieses Land stützenden und gestützt habenden (Rentner) Menschen im Vergleich zu Zuwanderern, die zum großen Teil hierher kommen, um zu fordern, sind schon deutliche Zeichen einer tief sitzenden Abneigung, ja eines Hasses dierser Links – Grünen Clique ggü dem eigenen Land.
Zur Demokratie gehört auch der Amtseid und auf den pfeift man schon immer.

Nun also noch dieses Zweiklassensystem, das natürlich einzig und allein dem Erschließen neuer Wählerschichten gilt.
Man hat wohl gemerkt, dass integrierte Ausländer überproportional Blau wählen und sich somit veranlasst gesehen, gegenzusteuern.
Links – Grün will sich nun die „Unwilligen“ sichern, völlig egal, wie die ticken. Und man kann sich denken, wie die ticken.

Es ist ein Jammer, dass die Gelben noch immer nicht den Anlass sehen, endlich die Reißleine zu ziehen und diesen Ampel – Irrsinn zu beenden.

Brigitte Simon | Di., 29. November 2022 - 13:20

Wie kompatibel ist Faesers Antifa-Denken mit unserem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht?. Nichts!
Dies dokumentiert ihr Gesetzentwurf für die Erleichterung der Einbürgerung aller Nationen. Sie zeigt die Horror-Migrationspolitik der Ampel, insbesonere Rot/Grün und Akzeptanz zugunsten der "Migrationsextremisten.

Die Staatsbürgerschaftsbürgerschaftsurkunde,
ein Dokumtent, das mit zu den begehrens-
wertesten und am schwersten zu erlangenden der Welt gilt und auch bleiben muß, wird de-gradiert zu einem Ramschpapier. Faesers Ge-sentzentwurf für die Einbürgerung ist ein An-
griff auf den Souverän. dem Staatsvolk.
Fremde Kulturen, Moral, Sitten, Mißachtung der Justiz vernichten bereits unseren Staat. Zu Faesers Plänen muß der Souverän befragt werden und entscheiden. Der von uns erarbei-
tete Besitz für unsere Existen,z für unsere Substanz, Individualität unsere Gernerationen entscheidet nicht die Ampel, erstrecht nicht die Migrationsextremisten. Das Entscheidet unser
Grundgesetz.

Ernst-Günther Konrad | Di., 29. November 2022 - 15:37

Fancy Naeser tut das, was unter der Groko unter Führung einer Angela Merkel Jahrzehnte vorbereitet wurde und nun zur Vollendung gebracht wird. Wer hat die vielen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen, sie gar eingeladen? Wer hat nicht konsequent abgeschoben? Wer hat das linke Auge geschlossen und mit dem rechten Auge hingeschaut? Wer hat die links-grünen hofiert und sich von diesen vor sich hertreiben lassen? Wer sprach noch 2004 davon, dass D kein Einwanderungsland sei, es faktisch seit der 1960er Jahre aber schon war und hat das Asyl- und Ausländerrecht ständig geschwächt? Die Saat der Groko geht heute mit dieser Ampel-Regierung auf. Bereits heute sind Vertreter unterschiedlichster Herkunftsländer in allen Parteien und Ämtern vertreten, das Beamtentum für alle und jeden geöffnet. Der Staat tauscht das Volk aus, wie einige Foristen schreiben und schon lange hier vertreten und das gilt bereits schon als ausländerfeindlich. Man will halt eine kritische Diskussion über das Thema.