- „Die Staatsbürgerschaft eignet sich nicht als Wahlgeschenk“
Wie die neue Ampel-Koalition will der Berliner Senat Einbürgerungen erleichtern, damit Zugewanderte auch politisch aktiv werden können. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, findet, der Schritt gehe in die falsche Richtung. Dabei ist gerade seine Partei bei Zugewanderten ausgesprochen beliebt.
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Herr Luczak, der rot-rot-grüne Berliner Senat will Einbürgerungen erleichtern, indem er zum Beispiel die Hürden dafür senkt. Sie haben auf Twitter behauptet, R2G verschleudere Staatsbürgerschaften. Nehmen Sie den Mund da nicht ein bisschen voll?
Wir haben aktuell im Jahr etwa 7.000 Einbürgerungen in Berlin. Es hapert an vielen Stellen, vor allen Dingen dauern diese Einbürgerungen manchmal viel zu lang. Das ist von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich. Ich finde es richtig, dass man die Verfahren beschleunigt. Darum geht es R2G aber nicht, das Ziel ist vielmehr offensichtlich, die Zahl der Einbürgerungen in der Summe zu erhöhen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hat schon gesagt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung gesenkt werden sollen. Das ist etwas, was ich sehr kritisch sehe.
R2G verschleudert in Berlin künftig deutsche #Staatsbürgerschaft - Zahl #Einbürgerungen soll verdreifacht werden. Sprachkenntnisse u Arbeitstätigkeit sollen nicht mehr so wichtig sein.
— Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) November 16, 2021
So sieht das aus, wenn polit Ideologie über Recht u Gesetz obsiegt.👎@cduberlin @Tagesspiegel pic.twitter.com/w5e34pC10b
Warum?
Ich finde, dass die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft etwas Besonderes ist. Das Bundesverfassungsgericht definiert die Staatsbürgerschaft als ein rechtliches Band, das die Mitglieder zu einer Schicksalsgemeinschaft verbindet. Ein deutscher Pass ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration ...
... der unter anderem dazu berechtigt, an Wahlen teilzunehmen.
Genau, man bestimmt über das Schicksal mit. Deswegen muss man mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sehr sorgsam umgehen. Deshalb ist es wichtig, dass ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sind, dass man die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, die Werte die unseres Grundgesetzes akzeptiert und sich damit identifiziert, man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und acht Jahre hier gelebt hat. Selbstverständlich muss man sich auch an Recht und Gesetz gehalten haben und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis haben. Ich finde diese Voraussetzungen richtig, man muss sich sehr genau überlegen, ob man diese absenken möchte.
Nach Angaben von SPD-Chefin Franziska Giffey leben in Berlin 400.000 Menschen, die die Anforderungen an Einbürgerung erfüllen. Was spricht dagegen, dass der Senat diesen Menschen entgegenkommt?
Ich führe oft Gespräche darüber, warum sich Menschen nicht einbürgern lassen. Darauf gibt es unterschiedliche Antworten. Manche haben noch Familie in dem Land, aus dem sie kommen. Ich weiß nicht, ob die Zahl 400.000 stimmt und ob jeder von denen auch einen Antrag gestellt hat. Das Ziel von Rot-Rot-Grün ist aber ein anderes. Es geht dem Senat nicht darum, die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Da wäre ich ja dafür.
Der SPD geht es offenbar schon darum. Frau Giffey möchte die Bezirksämter entlasten und einen Teil der Verfahren an das neu gegründete Landesamt für Einbürgerungen delegieren.
Dem Senat und insbesondere den Grünen geht es um die Frage, welche Voraussetzungen man für einen deutschen Pass erfüllen muss. Diese Voraussetzungen definiert das Einbürgerungsrecht sehr klar. R2G will mit diesen Voraussetzungen nun offensichtlich anders umgehen, nämlich sie großzügiger handhaben.
Die Idee stammt aber ursprünglich gar nicht von den Grünen. Im Mai hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration – ein Gremium von unabhängigen Wissenschaftlern, das vom Bundesinnenministerium bezahlt wird – die „Turbo-Einbürgerung“ innerhalb von vier Jahren vorgeschlagen und Kompromisse bei der Mehrstaatlichkeit in Aussicht gestellt. Der Rat reagiert damit auf die Tatsache, dass bundesweit nur 2,5 Prozent der Ausländer eingebürgert wurden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen. Damit liege Deutschland im europäischen Vergleich weit hinten, heißt es. Und das habe „einen Mangel an politischer Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund zur Folge“.
Deutschland ist schon länger ein Einwanderungsland - auch ein Auswanderungsland, weil "Biodeutsche" aus verschiedenen Gründen in die globale Welt auswandern oder mit dieser so vernetzt sind, dass ihre Bezüge zu D sich neu aufstellen. Das hat sich beschleunigt.
Das Bild, dass eine (erdrückende?) (bio)deutsche Mehrheitsgesellschaft Zuwanderern eine Chance geben soll und selber davon auch profitiert, stimmt so nur noch in bestimmten Führungskreisen in Parteien, Kirchen, Unis etc.
Es scheint offensichtlich, dass die Masse der hier Lebenden auch die Staatsbürgerschaft haben muss, also auch massenhaft eingebürgert werden muss. Vielleicht muss man auch länger Ausgewanderten die Staatsbürgerschaft einschränken, um nicht ganz beliebig zu werden - vieles ist wohl zu überdenken.
Was mich stört, ist das (grün-linke?) Denken, dass wir mit der Einbügerung die Menschheit in unsere universelle Gemeinschaft aufnehmen. Ich würde gerne mehr über die bunte Realität reden und welche Wahl "wir" treffen.
Halle Herr Michaelis, ich weiß ja, dass Sie gerne mat philosophieren, aber hier platzt mir dann doch der Kragen, angesichts Ihrer m. E. vollkommen staatsschädigenden Gedanken.
Wie können Sie uns Deutsche, die wir schon länger hier leben, als die Masse bezeichnen die andere bedrohen würde.
Das verdreht doch vollkommen die Tatsachen.
Ja, wir sind (noch) die Mz. aber wir bedrohen die anderen Minderheiten doch nicht.
Es sind doch diese Minderheiten die uns bedrohen!
Ein paar von ihnen bringen sogar einige von uns ums Leben, oder schädigen uns durch Körperverletzungen u. andere strafbewährte Übergriffe.
ES WÄRE ABSOLUT FALSCH DEN HIER LEBENDEN, nur weil sie hier einige Jahre leben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu schenken.
Denn mehr ist der Plan der in m. Augen durchgeknallten Frau Jarrasch nicht!
Ich weiß nicht welche Wahl Sie treffen, aber meine Wahl kennen Sie nun.
Ich bin Patriot und ich will mein Land behalten u. nicht mit Massen aus anderen Kulturen teilen!
ich habe auch nicht von Bedrohung gesprochen. Der große Punkt ist nicht, dass irgendwer irgendwen bedroht, dazu ist (bei aller vielleicht zunehmenden und ernsten OK und politische-gewalttätigen Bedrohungen der verschiedensten Gruppen) die konkrete (Gewalt)Bedrohungslage für die meisten Menschen viel zu gering.
Die Masse der Biodeutschen ist nicht im NSU und die Masse der Nicht-Biodeutschen steht nicht hinter Amri oder Gewalt androhenden Gruppierungen. Mir geht es in dem Kommentar auch nicht um die Gesellschaft, die ich mir wünsche.
Mein Punkt ist, dass die vielfältigen Gruppierungen in D das Vertrauen ineinander verlieren. Kaum jemand wird durch einen Gewaltakt sterben, aber Millionen fühlen sich dadurch angegriffen wie andere auf Gewalt, Diskriminierung etc. reagieren. Wir suchen den Ausweg darin, in einem universellen Sinne gutes und schlechtes Verhalten zu benennen. Ich denke, das funktioniert so nicht, weil es diese universellen Normen nicht gibt.
Was keinen Wert hat, ist nichts wert, diese Weisheit gilt auch für die Staatsbürgerschaft. Wer diese will, soll sich auch zu diesem Land und seiner Lebensweise (ich will hier nicht den inflationär benutzten und undefinierten Begriff „Werte“ verwenden) bekennen, sich hier „heimisch“ fühlen.
Wer seine Heimat in einem anderen Land sieht, der darf hier leben und arbeiten, darf hier nach unseren Maßstäben an der Gemeinschaft teilnehmen. Sicher wird sich durch seine Anwesenheit auch unser Leben verändern.
Wer jedoch die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft herabsetzt, der gibt sein Land den Attacken fremder Staaten preis, wie wir bereits unsere Grenzen. Früher musste man ein Land kriegerisch erobern, heute genügt es, viele seiner Bürger dorthin zu entsenden, um die Mehrheit zu bilden. Das ist auch nicht im Sinne der hier lebenden Migranten. Deshalb ggf. die Stimme für CDU (und AfD)?
Danke für solche erhellenden u. zugleich demotivierenden Artikel.
Ich lese sie aber nicht mehr. Bei so etwas reicht mir die headline vollkommen.
Berlin, Hauptstadt u. failed state zugleich.
Welch ein absurdes Bild geben wir so in die Welt.
Ist das auch einer der Anziehungsgründe warum alle Notleidenden (allg. auch Flüchtlinge genannt) nach D in unsere Soz.Systeme (Hängematten) wollen?
Einbürgerung nur wer hier mind. 5 J. Lohnsteuern + Soz.abgaben gezahlt hat, nie straffällig wurde, und der für seine Familie selbst sorgt (also nicht den Mann, oder die Frau einbürgern damit wir dann den Rest seiner Großfamilie alimentieren sollen).
Außerdem Deutsch aus hohem Niveau.
Ach ja, keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr.
Das muss eh aufhören.
... wenn das Wahlvolk die Legislatur-Periode über den Wahlschein beurteilt. Bin mal gespannt, was von den Grozies noch so alles an Chancenverbesserung angedacht wird ...
Zur Einstimmung ein Zitat aus einem Buch des derzeitigen "Vorzeigelinken" Robert Habeck:
Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Für viele Linke ist der deutsche Nationalstaat lediglich ein Aggregatzustand der überwunden werden muss. Die an Selbstaufgabe grenzende Fixierung vieler Deutscher auf die EU und Weltenrettung hat uns innerhalb von Europas. (Klima, Energie, Zuwanderung) bereits ins Abseits geführt.
Nicht der "verweigerte" Pass führt zu Parallelgesellschaften sondern auch die stete Weigerung auch der Beschenkten mit den neuen Bürgern zusammenleben zu wollen. Dortmunds Norden ist nicht bunt, auch nicht international. Europäer leben dort kaum noch.
Wie will man Zugewanderte für eine positive Identifikation begeistern wenn man selbst keine hat. Ist Deutschland Wohlstand und sonst nichts?
Ich vermute mal, die aus dem grünen Wolkenkuckungsheim denken tatsächlich, dass die ja vorwiegend arabischen Migranten sie nach Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft wählen werden.
Ich denke jedoch, diese werden eigene islamisch geprägte Parteien gründen, die ganz sicher keine Politik vertreten, die Linken und Grünen Frauen gefallen wird. Dann wird's jedoch zu spät sein und die Islamisierung nimmt ihren Lauf.
Bio oder was?
Ich weise den Begriff Biodeutscher entschieden zurück. Ich bin Deutsche und keine - laut Merkel - "hier schon länger Lebende". Für mich ist dieser
Begriff diskriminierend, ja rassistisch. Noch nie
hörte ich z.B. Biotürke, Bioiraner, Bioafghane....
Ebenso bin ich keine "Massendeutsche". Wir sind Deutsche mit der Pflicht, unsere Identität zu
schützen. Die neue Regierung macht aus uns eine Minderheit. Ist das für Sie eine Perspekti-
ve werter Herr Michaelis?
1. Wie ist es möglich, daß Einbürgerungen stattfinden, ohne daß es ein Gesetz gibt, das Einwanderung erlaubt?; denn eine Einwanderung muß ja zuvor stattgefunden haben.
2. Luczak: Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft: ausreichend Deutschkenntnisse, Akzeptanz der Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Werte unseres Grundgesetzes und Identifikation mit selbigen, selbständige Bestreitung des Lebensunterhaltes und 8 Jahre Aufenthalt. "Selbstverständlich muss man sich auch an Recht und Gesetz gehalten haben und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis haben." Zum einen läßt sich die Erfüllung dieser Forderungen teils gar nicht überprüfen, zum anderen wird hier Selektion propagiert nach Charakter und Nützlichkeit.
3. "Unsere Verantwortung vor der Geschichte ist Teil unserer Identität." (F.-W. Steinmeier). Wie sollen einzubürgernde Personen diesem Anspruch gerecht werden, wenn die deutsche Geschichte gar nicht ihre Geschichte ist.