Bis zum Brandenburger Tor und zum Bundestag kamen die Demonstranten nicht. Die Polizei hielt sie auf Abstand. / dpa

Corona-Demo - Buntes Volk

In Berlin haben am Mittwoch ein paar tausend Demonstranten gegen das neue Gesetz zur Pandemiebekämpfung protestiert. Die Stimmung war weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es zu Gewalt und Widerstand gegen Polizisten.

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Während die Abgeordneten im Bundestag über das neue „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattierten, versammelte sich auf der Straße des 17. Juni eine bunte Schar derjenigen, die geschützt werden sollen, dies aber nicht wollen. Von den „Christen im Widerstand“ über die „Veteranen für Recht und Freiheit“, von Alt- und Jung-Hippies, sächsischen Staatsskeptikern bis esoterischen Friedensjüngern war allerhand Volk unterwegs.

Ein Großaufgebot an Polizei riegelte Parlament und Kanzleramt weiträumig ab. Ein zweiter „Sturm auf den Reichstag“ sollte von vornherein verhindert werden. Vergangenen August war es Teilnehmern einer gegen die Corona-Politik gerichteten Demo gelungen, auf die Stufen des Bundestagsgebäudes zu kommen. Der Vorfall hatte einiges Aufsehen erregt und wurde als Angriff auf die Demokratie verurteilt.

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Tomas Poth | Mi, 21. April 2021 - 19:20

Teile des Parlaments schützen sich vor dem Souverän! Der Parteienstaat will nicht gestört werden. Alle 4 Jahre darf das "Stimmvieh" auf die Weide, ansonsten soll es die Klappe halten und Steuern zahlen.
Es gibt nur zwei Parteien im Bundestag die direkt-demokratische Elemente (Volksabstimmungen) im Programm haben Die Linke und die AfD.
Grundgesetzänderungen dürfen nur mit direkter Beteiligung des Souverän stattfinden.
Wie kriegt der Souverän also das Parlament stärker unter Kontrolle, das ist für mich die Frage.

Ihre Frage lässt sich relativ leicht beantworten: In wenigen Monaten wird der Bundestag gewählt. Wenn es Ihnen und Ihren Mitstreitern gelingt, eine Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, die von Ihnen genannten Parteien zu wählen, dann haben Sie gute Chancen, was die Einführung plebiszitärer Elemente angeht. Sie müssten die Ergebnisse dann allerdings auch akzeptieren, was mich zum entscheidenden Punkt bringt:
Dummerweise sehen mehr als 80% des Souveräns die Dinge ganz anders als Sie. Von denen ist derzeit niemand bereit, seine Stimme der AfD oder der Linken zu geben.
Ich persönlich würde diese beiden Parteien übrigens nicht auf eine Stufe stellen, denn die Verachtung für diesen Staat und seine freiheitliche Grundordnung ist gerade bei führenden Repräsentanten der AfD ungleich stärker ausgeprägt als bei den Linken, die ich nach 30 Jahren in der Bundesrepublik (inkl. Regierungsmitverantwortung in mehreren Bundesländern) als weitestgehend domestiziert bezeichnen würde.

Tomas Poth | Do, 22. April 2021 - 19:15

In reply to by Kai Hügle

Hr. Hügle, ist "plebiszitär" für Sie etwas schmuddeliges?
Wenn ja, was wäre für Sie so falsch daran? Kein Vertrauen zu Ihren Mitbürgern oder sind Sie obrigkeitshörig?
Die Linke will "demokratischen" Sozialismus, meines Erachtens nach zwei Begriffe die nicht zu einander passen, diametral gegenüberstehen. Insofern frage ich mich warum Die Linke dieses direktdemokratische Element der Volksabstimmung im Parteiprogramm hat? Können Sie das erklären?
Ihre Bewertung der AfD halte ich für völlig falsch und zeigt nur daß Sie, wie viele andere, der RotGrün-Propaganda auf den Leim gegangen sind.

Kai Hügle | Fr, 23. April 2021 - 11:53

In reply to by Tomas Poth

Ja, ich bin EXTREM obrigkeitshörig! :-)
Im Ernst: Ich bezweifle, dass Sie und Ihre Mitstreiter bereit wären, die Ergebnisse dieser Plebiszite zu akzeptieren. Die Ergebnisse von Wahlen in einer repräsentativen Demokratie erklären Sie sich ja offensichtlich auch durch "gleichgeschaltete MSM" und solchen Unsinn. So viel zu "Vertrauen in Mitbürger".
Wenn Sie jemanden suchen, der Ihnen "Die Linke" erklärt, sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Populismus von rechts und links ist nicht so mein Ding.
Meine Einschätzung der AfD basiert nicht auf "rot-grüner Propaganda", sondern den Äußerungen ihrer Repräsentanten, die ich hier schon häufiger zitiert (und belegt!) habe. Meine Einschätzung über AfD-Anhänger basiert nicht zuletzt auf diesem Forum: Verherrlichung autoritärer Regime, Verharmlosung rassistischer Morde, dehumanisierende Sprache, Gewaltfantasien, Rassismus, Geschichtsrevisionismus und vieles mehr - eine Goldgrube für jeden Verfassungsschützer!

Rob Schuberth | Do, 22. April 2021 - 19:39

In reply to by Kai Hügle

Zu Ihrem Kommentar möchte ich anfügen, dass nur eine der beiden neuen Co-Vors. der Partei Die Linke als (ihre Worte) domestiziert zu bezeichnen ist (Henning-Wellsow).

Frau Kissler aber ist offen dem Kommunismus zugewandt.
Und zwar dem der radikalen Art.

Ich mag weder die rechten noch die linken Extreme.
Extreme sind per se nie gut.

Stefan Forbrig | Fr, 23. April 2021 - 02:10

In reply to by Kai Hügle

"...Ich persönlich würde diese beiden Parteien übrigens nicht auf eine Stufe stellen...Die Linke ist domestiziert"

Tja Herr Hügle, diese Sichtweise zeichnet Sie als vermutlich Westdeuscher dadurch aus, daß Sie nie eine Diktatur haben erleben müssen und Ihnen demnach die Demokratie in den Schoß gefallen ist und Sie sie nie erkämpfen mussten.
Aber trösten Sie sich, Sie und Ihre über 80% bekommen mit der zukünftigen Kanzlerin Baerbock ihren neuen grünen Sozialismus direkt nachgeliefert, wir Dunkeldeutschen haben das ja schon durch und sind geheilt. Aber was sind wir denn schon.
Lernen durch Schmerz, war schon immer meine Devise. Das wird jetzt kommen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 21. April 2021 - 19:54

Danke für den erfrischenden Bericht. Die Bilder, die ich in der Tagesschau sah, erinnerten eher an die Verhaftung des George Floyd als an eine deeskalierende Demonstrationsauflösung. Bei den Berichten in den and. Medien wird viel von der Gewalt der Demonstranten gesprochen, der Aufmarsch von 2.200 gut gewappneten Polizisten bei ca. 8.000 Demonstranten war schon martialisch. Auf anderen Seiten liest man, wie übrigens auch bei der Demo in Kassel, von der Gewalt der Polizei. Darüber können sich wohl nur Teilnehmer ein wahres Bild machen.
Ich stelle fest: Wäre die Polizei bei der (genehmigten!) Demo gegen den Mietendeckel mit 15.000 Tln. (tw. o. Abstand) oder anderen Demos der linken Szene (Leipzig) ähnlich massiv vorgegangen, hätte es Straßenschlachten gegeben. Das jedoch sind keine Rechtsradikalen oder Verfassungsfeinde, die wollen ja nur die Staatsform verändern. Ist die Maskenverweigerung an der Luft dagegen nicht fast schon ein „Volksaufstand“ und das in unserer tollen Demokratie?

Klingt ja schon fast liebevoll! Ein paar skurrile, bunte Vögel, bißchen ausgeflippt, aber sonst völlig harmlos. Man trifft sich zum Love-and-Peace-Happening, zu Musik und Tanz. Allesamt Freiheitsfreunde, unverständlich, warum ausgerechnet DIE bereits hier und da vom VS beobachtet werden. Die tun doch keinem was!

Höchstens ein paar Polizisten, die nicht die gleichen „Vibrations“ spüren, oder die lügenden Journalisten, die das alles schlechtschreiben, bekommen den Unmut der versammelten Friedensjünger ab.

Wer eine Covidioten-Demo aus der Nähe erlebt hat, erfährt Anderes. Der spürt und hört die Wut, die ein Ventil sucht. Die eifrig geschürt wird von AfDlern, anderen Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen, Entrückten. Man muss nur einen Blick auf so manche Plakate werfen. Nix mehr mit Love and Peace. Blanker Hass dominiert, gefüttert durch maßlose Selbstbeweihräucherung: Die Anderen denken nicht selbst!

Sich selbst zelebrierend.

Nein, DIE sind nicht das Volk!

Urban Will | Mi, 21. April 2021 - 20:35

Leider wohne ich viel zu weit weg von Berlin, ich wäre gerne dort dabei gewesen.
Der eine oder andere verwirrt klingende Spruch von manipulierenden Frequenzen oder Giftspritzen... mein Gott, das kann man in der Tat aushalten.
Wird durch einen wackelnden Hintern vielleicht ja wieder wettgemacht, wenn die Proportionen stimmen.
Scherz beiseite. Mea culpa.

Heute heißt es: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, 1933 hieß es: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Ich schrieb es heute schon einmal: massive GR – Einschränkung, begründet mit dem „Schutz“ der Bevölkerung. Das ist erschreckend und daher ist es gut, dass Menschen dort heute protestierten.

Ich hoffe wirklich sehr, dass Karlsruhe diesen Mist in die Tonne tritt.

Es kann nicht sein, dass es so einfach ist, die Grundwerte unserer Verfassung, geschrieben als Folge und unter dem Eindruck der Naziverbrechen, so leicht auszuhebeln.
Ich möchte nicht den Glauben an diese Demokratie verlieren.

Christa Wallau | Mi, 21. April 2021 - 21:59

"Die Demokratie wäre in Gefahr, wenn der Bundestag solche massiven Freiheitseinschränkungen beschließt, wie er es an diesem Mittwoch getan hat,
und kein Mensch ginge dagegen auf die Straße."
So weit - so richtig.
Aber die Beschreibung des "bunten Volkes", wie Herr Gräber die Demonstranten nennt, erscheint mir zu oberflächlich. Er pickt sich nur Leute heraus, die eigenwillige Theorien über die Motive der Regierung entwickelt haben, ein solches Gesetz zu erlassen, worüber er genüßlich lächelt. Dabei muß er doch selber zugestehen, daß es ein sehr ernst zu nehmender Hauptgrund ist, welcher die allermeisten Gegner dieses Gesetzes umtreibt: die b e r e c h t i g t e Angst vor der Bevormundung durch den Staat!
Der Verlust von Freiheit und Selbstbestimmung!
Das heute beschlossene Gesetz zur Pandemiebekämpfung bietet ideale Voraussetzungen für Mißbrauch. Das hat nichts mit Verrücktheit zu tun. Gott sei Dank gibt es noch Menschen, die ein Gespür dafür haben, daß man mit ihren Rechten spielt.

Klaus Funke | Do, 22. April 2021 - 09:25

Um es mit dem Kabarettisten Uwe Steimle zu sagen: "Dafür haben wir 1989 nicht hinter der Gardine gestanden!" Will sagen: Mit welchen guten Hoffnungen und demokratischer Zuversicht haben wir mit der Wende 89 für die Wiedervereinigung gesorgt. Und was erleben wir jetzt? Der "alte" Staatssozialismus ist zurück. Er hat die ganze alte Bundesrepublik verschlungen. Noch haben es viele Westdeutsche nicht begriffen, was sie mit dem Dauerwählen der CDU und Angela Merkel angerichtet haben. Dabei muss ich sagen und die Demos beweisen es, in dieser Brutalität ist der DDR-Staat nicht gegen die Bevölkerung vorgegangen. Auch nicht mit so viel Lüge und Heuchelei. Hier hat eine Foristin den Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen. Wie wahr! Leider! Aber Merkel kennt keine Gnade und sie ist ohne Empathie. Sie hat den Knüppel hervorgeholt und der kommt jetzt nicht zurück in den Sack. Jetzt werden die Inzidenzen manipulativ hochgejazzt. Da muss etwas bewiesen werden. Schande über das RKI.

Bernhard Weber | Sa, 24. April 2021 - 19:40

In reply to by Klaus Funke

Es hat nichts damit zu tun, daß ich auch Sachse bin und 1989 die montäglichen Demos nicht verpasste, ab Dezember die Stasiobjekte kontrollierte (wegen der Arbeit: Kontrollen nur in Mittel- und Nachtschicht).
Ihre Meinungen kann man kaum besser formulieren und deshalb nur unterstützen.
Westdeutschen fehlen leider unsere Erfahrungen.
VG.

Ernst-Günther Konrad | Do, 22. April 2021 - 10:27

Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Warum hat die Berliner Polizei denn tatsächlich deeskaliert? Hat sie das wirklich?
Ich schäme mich für diese ferngesteuerten Beamten. 8000 Demonstranten gegen 2200 Polizisten. Wären das alles die viel beschworenen rechten harten Jungs und Mädchen gewesen, wäre der Bundestag nicht dazu gekommen, das IfSG zu beschließen. Ein zu allem entschlossener "Mob" wäre da hinein gekommen. Das hätte übler Bilder gegeben und solche Bilder mag Frau Merkel bekannter Weise nicht. Doch diese Bilder existieren. https://reitschuster.de/reitschuster.live/
Nein, es waren in der Hauptsache besorgte ältere Bürger, die erkannt haben, worum es da ging.
Es geht schlicht und ergreifend um den Fortbestand der Demokratie.
Und ja, sog. Spinner gab es schon immer bei Demonstrationen. Sie sind eigentlich die ungefährlichsten Zeitgenossen. Ihr Schlusssatz Herr Gräber, versöhnt mich etwas mit dem doch oberflächlichen Bericht zur Demo. Haben Sie selbst gefilmt?

Jens Böhme | Do, 22. April 2021 - 10:35

Wenn Vielfalt zur Gefahr für die Demokratie wird, dann ist es keine Demokratie. Wenn 8000 Bürger sich treffen und das Grundgesetz u.a. feiern und nutzen, dies von Politik und Medien versteckt kritisiert wird, dann stimmt was nicht im Grundgefüge der Republik. Den Reichstag abzusichern, ist allerdings keine Schande.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 22. April 2021 - 14:02

Jeder hat das Recht gegen die Corona Pandemie zu demonstrieren, denn es gibt sie bekanntlich nicht, was durch die Haltung einer Bundestagsfraktion ausdrücklich bestätigt wird.
Gegen etwas zu protestieren was es nicht gibt ist wegen des Demonstrationserlebnisses und der damit verbundenen Zerstörungslust grundgesetzlich garantiert. Das mit der Teilnahme an einer Demonstration eine Annäherung an die Kapazitätsgrenzen der Intensivstationen verbunden ist oder Ärzte in eine Triage-Entscheidung gezwungen werden könnten lässt sich nicht beweisen. Also keine Lusteinschränkung.
Zur Steuerung des deutschen Demonstrationsgeschehens folgendem Vorschlag: Voraussetzung für die Anmeldungsbefugnis einer solchen ist der Nachweis, dass der Anmeldende mindestens eine Woche auf der Intensivstation eines Krankenhauses Hilfsdienste geleistet hat.
Da aber das Zusehen wie jemand mit Atemnot stirbt unschön ist verstößt dieses Ansinnen gegen Menschenrechte. Demonstrieren macht mehr Spaß.

Manfred Sonntag | Do, 22. April 2021 - 15:24

Herr Gräber, Ihr Bemühen die Polizei in Berlin im positiven Licht darzustellen ist deutlich erkennbar: "Die Polizei war erkennbar bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen." Leider trifft es nicht die Wahrheit. Wenn Bürger, egal ob Rentner oder friedliche Jugendliche von Polizisten äußerst brutal über den Boden geschleift und misshandelt werden, dann machen wir den Milizionären in Weißrussland und Hongkong Konkurrenz. Wir sind in einem totalitären Staat gelandet. Sehen Sie sich die Bilder auf der folgenden Webseite an:
https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-bruta…
Ich habe selbst Auftritte teutscher Polizisten im Auftrag der Staatsführung am 13.03.21 in Dresden erlebt. Vor 32 Jahren haben die Regierenden in unserer Stadt noch mit der "Gruppe der 20" verhandelt. Heute wird nur noch mit Polizeigewalt durchregiert. Deeskalation ist unerwünscht, bei den "Eliten".

Jens Furkert | Do, 22. April 2021 - 15:47

Herr Gräber lieferte einen gefälligen Artikel ab, der keinem weh tut. "Ein buntes Volk" war da: Es waren Zehntausende Normalbürger, Jung und Alt, die einmal diese Regierung wählten. Aber viel zu wenig für das, worum es ging.
Ja, die Polizei war vorbereitet. Tausende Polizisten standen bereit für die gewaltsame Auflösung, weil kein Abstand eigehalten werden konnte. Erst die Auflösung führte dazu, dass das nicht möglich war. Tief verstörend, diese Angriffe auf gewaltlose Demonstranten: Ich sehe die ältere Frau, die umgestoßen wurde, und dann von einigen Polzisten abgeführt wurde. Sie konnte den Schritt nicht halten. Gesundheitliche Schäden sind also einkalkuliert. So sieht keine Polizei aus (in schwarzer Sturmuniform und herabgelassenen Visier, mit Pistole, Schlagstock), die das demokratische Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit wahren soll. So sieht keine Polizei aus, die die Würde des Menschen schützen soll, indem sie sie selber antastet.

Die Kommentare von Sonntag und Furkert sind erschreckend. Beide übersehen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, der von seinen Bürgern aber auch verlangen kann, dass diese sich an geltende Gesetze halten. Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für gesetzeswidriges oder strafrechtlich relevantes Handeln. Die Polizei ist verpflichtet gesetzeswidriges Handeln zu beenden.
Durch die Corona-Pandemie ist der Staat in eine Not-(wehr)situation geraten. Er muss Maßnahmen ergreifen um die Sterblichkeitsrate (durch einen qualvollen Tod durch Ersticken) so gering wie möglich zu halten. Die alte, auch schon von den Nazis in den Jahren der Weimarer Republik praktizierten und von den kommunistischen 68ern übernommenen Argumentation , den Staat zu beschuldigen undemokratische Regelungen vorzuhalten, gegen die jedes Kampfmittel, auch das der Gewalt gerechtfertigt ist, feiert hier wieder fröhliche Urständ, indem u.A. der Polizei zugemutet wird solcher Gewalt deeskalierend entgegenzutreten.