Debatte über Infektionsschutzgesetz - Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vorangegangen war eine heftige Debatte. Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Argumenten und moralisierte lieber.

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Ralph Brinkhaus versuchte es am Mittwoch mit Emotionen / dpa

Autoreninfo

Marko Northe leitet die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Marko Northe

Eigentlich hätte die Opposition Grund, sich zu freuen. Seit einem Jahr fordern alle von links nach rechts, von AfD, FDP bis zu den Grünen und den Linken gebetsmühlenartig: Lasst endlich das Parlament entscheiden! Hinfort mit der sich selbst im Weg stehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die zudem eigentlich gar nicht legitimiert ist, zu entscheiden, was in der Bekämpfung der Pandemie zu tun ist. 

Nun will der Bund das Ruder im Kampf gegen Corona übernehmen, aber auch das ist dem Bundestag, der heute über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt hat, nicht recht. Dafür gibt es gute Gründe. Denn beschlossen werden konnte die Neuerung mit den Stimmen der Großen Koalition. Und auch am Donnerstag wird im Bundesrat nicht zu befürchten sein, dass sich die Ministerpräsidenten wehren. Denn die haben Merkel ja bereits bereitwillig die Macht wieder zurückgegeben, indem sich die MPK angesichts ihrer Unfähigkeit selbst abgeschafft hatte. Das heißt: Der Bundestag darf über ein Gesetz abstimmen, das ihn ebenso außen vor lässt wie die Bund-Länder-Treffen es in der Vergangenheit getan haben.

Parlamentarische Ohmacht

Schon die Änderungsanträge der Opposition waren im Vorfeld zum größten Teil nicht berücksichtigt worden. Die nicht weiter definierten Notverordnungen, die die Bundesregierung nun höchstwahrscheinlich ab Samstag beschließen darf, müssen zwar durch den Bundestag legitimiert werden. Doch auch dafür haben CDU/CSU und SPD eine bequeme Mehrheit. 

Diese parlamentarische Ohmacht führte am Mittwoch zu einer höchst lebhaften Debatte mit Startschwierigkeiten. Denn die AfD hatte zunächst einmal den Antrag gestellt, über das Gesetz im Plenum nicht zu beraten, sondern es zurück in die Ausschüsse zu geben. Und zwar, weil es den Rechtspopulisten zu schnell gegangen war. Man habe sich in der Eile nicht eingehend genug mit den Änderungen befassen können.

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Tomas Poth | Mi, 21. April 2021 - 17:42

Es wird einfach vom Versagen der Regierenden und ihrer Berater abgelenkt. Die Situation wird genutzt um Machtgelüste zu bedienen und die Demokratie nach beliebig gesetzten Inzidenz-Werten einzuschränken.
Hoffentlich hält die FDP ihr Versprechen der Verfassungsbeschwerde?

Karl Napp | Mi, 21. April 2021 - 18:15

In reply to by Tomas Poth

Ich habe heute der Debatte zugehört und fand Herrn Dr. Gaulands Hinweis darauf, dass die Regierung ihr eingebrachtes Gesetz mit u.a. auf das Argument stützt, mit dem Virus sei nicht zu verhandeln, alarmierend.
Was spricht dagegen, so Gauland, dass demnächst Grundrechtseinschränkung dieser Art mit dem Klima begründet werden, mit dem einsichtig ebenfalls nichts verhandelbar sei?
Wenn das so läuft wird, wie Herr Brinkhaus sicher unbeabsichtigt meinte, daraus tatsächlich tendenziell eine Vorgabe in Richtung "Schöne neue Welt".

Gerhard Lenz | Mi, 21. April 2021 - 18:57

In reply to by Tomas Poth

Was ist an einem Satz wie :

"Dass angesichts der hohen Infektionszahlen und der Lage in den Kliniken etwas unternommen werden muss, dürfte eigentlich fast jedem klar sein."

unverständlich?

Sie wollen, nein können es natürlich nicht verstehen.

Denn für Sie geht es ja nicht um Corona.

Für Sie geht es schlicht darum, die Maßnahmen zu instrumentalisieren, um die Regierenden anzuklagen.

Anzuklagen, Sie hätte ohne Notwendigkeit das Land "an die Wand gefahren". Dafür nehmen Sie, wie Brinkhaus es heute ganz richtig in Richtung AfD bemerkte, die Erkrankung und den Tod vieler Menschen in Kauf.

Am Ende, so hoffen Sie, "erhebt" sich das "Volk", jagt die Regierung zum Teufel, und wie Phoenix aus der Asche erhebt sich die AfD und rettet Volk und Vaterland.

Träumen Sie ruhig weiter. Aber am besten, ohne ständige Stimmungsmache.

Dirk Jäckel | Do, 22. April 2021 - 09:11

In reply to by Gerhard Lenz

"Stimmungsmache" gehört auch zu den politischen Hohlphrasen. Mit Verlaub, ich würde es sogar als eklatantes Beispiel für "Dummdeutsch" (E. Henscheid) bezeichnen.

Stefan Forbrig | Do, 22. April 2021 - 09:39

In reply to by Gerhard Lenz

...der Einzige, der hier Stimmung macht, sind Sie. Wenn Sie, statt Ihre üblichen Plattitüden gebetsmühlenartig zu wiederholen, der Debatte gefolgt wären, müssten Sie feststellen, daß nicht nur Ihr Lieblingsfeind, sondern die gesamte Opposition -wenn auch, wie bei der Linken aus anderen Gründen- dieses Notstandsgesetz, vor allem seine Begründungen, mit Recht zerpflückt haben.

Torsten Ulrich | Do, 22. April 2021 - 09:41

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, sie verdrehen hier die Worte.Genau wie Herr Brinkhaus (CDU).Und wenn ich Herrn Brinkhaus höre und sehe dann muß ich schlicht und einfach an Faschismus denken. das macht mir Angst.Und wenn Bürgern wie ihnen die Argumente fehlen,stimmt es gibt ja noch die AfD.Die wir ja auch einer Partei wie der CDU zu verdanken haben. Jaja der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch. Ach, wußten sie überhaupt das man die NPD immer noch wählen darf? Glauben sie mir, gestern war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich bin dann auf ihre Ausreden gespannt.Eine Krankheit zu instrumentalisieren ist eine Frechheit. Diese verbalen Krokodilstränen können sie und Herr Brinkhaus sich schenken.Immerhin rücken wir weiter inRichtung einer Diktatur. Das hat der gestrige Tag gezeigt.

Wolfgang Tröbner | Do, 22. April 2021 - 10:30

In reply to by Gerhard Lenz

"Dass angesichts der hohen Infektionszahlen und der Lage in den Kliniken etwas unternommen werden muss, dürfte eigentlich fast jedem klar sein." unverständlich?

Eigentlich alles. Lesen Sie mal das Interview des Chefs der Helios-Kliniken in der "Welt". Der sagt genau das Gegenteil. Glauben Sie nicht, dass er weiß, wovon er spricht? In meinem Bekanntenkreis gibt es etliche Ärzte und von denen habe ich auch gehört, dass die Lage eben nicht so dramatisch ist, wie behauptet. Um es einmal klarzustellen: Es gibt das Corona-Virus. Und das Virus kann Covid hervorrufen. Das rechtfertigt aber nicht alle Massnahmen der Regierung. Und noch eines. Wenn die Regierung sich um die Gesundheit der Bevölkerung sorgt, warum hat sie die Beschaffung von Impfstoff so lange hinausgezögert? Warum war sie auf eine Pandemie in keinster Weise vorbereitet, obwohl sie schon seit 2012 entsprechende Pläne in der Schublade hatte?

Ja, Herr Lenz, wenn ich ihren Tonfall richtig interpretiere tut es wohl sehr weh wenn sich die (aus der eigenen ideologischen Sichtweise) "Falschen" für die GRUNDRECHTE einsetzen, die die "RICHTIGEN" aussetzen (wollen).

Was ist für sie denn unverständlich an dem Satz, den der Chef der Helios-Krankenhauskette heute in der WELT formulierte: Keine wirklich dramatische Lage (auf den Intensivstationen)!

Last but not least: Der mit Abstand größte Spalter, Hetzer und Träumer, der mir in den Kommentarspalten des Cicero untergekommen ist, sind sie. Williger Mitläufer fällt mir als Ausdruck dazu nur ein, kritikunfähig.

Ronald Lehmann | Do, 22. April 2021 - 15:28

In reply to by Gerhard Lenz

Ein Alptraum ist, wie unser Grundgesetz von einer
"Clique Selbstgerechter"
für die Ausnutzung ihrer Interessen & das vorgaugeln, vergewaltigen & dengeln von falschen Fakten,Tatsachen, Zahlen & Argumenten im Erscheinungsbild der lobvollen & Sicherheitsbedürftigen Argumentation so in den Mittelpunkt stellen, um eben jenes GG nach
IHREN WÜNSCHEN WIE BEI WÜNSCH DIR WAS
zu verändern & neu zu interpredieren.

Hier werter Regierungsvasallen sollen Tatsachen geschafft werden, die in Anbetracht unserer Geschichte von 1933 nicht nur ein Hohn oder ein falsch eingeschlagener Weg sind.
NEIN, HIER WIRD BEWUSST UNSER. GRUNDGESETZ TORPEDIERT, um den Nationalstaat den letzten Dolchstoß zu verabreichen.
Was hier passiert, ist nicht Grob fahrlässig, dass ist VORSÄTZLICH!

Und noch einmal zum klaren Verständnis für ALLE!!!

Die ABÄNDERUNG DES GG IST SABOTAGE an den Nationalstaat, an die Demokratie & an die Menschen. Aber es ist auch ein Hohn an die Geschichte & deren Opfer von 1933, angeblich NIE WIEDER

Knuth Uhland | Do, 22. April 2021 - 17:15

In reply to by Gerhard Lenz

Sehr geehrter Herr Lenz,
vermutlich haben Sie es nicht verstanden.
Hier wird in einer unnachahmlichen Art Panik geschürt, wofür es überhaupt keine Begründung gibt.
Zu den Fakten:
Die hohen Inzidenzzahlen kommen daher, daß erheblich mehr getestet wird. Wir werden in den nächsten Tag noch höhere Zahlen erhalten, weil ja in den Unternehmen jetzt auch mind. 2x/Woche getestet wird.
Die Lage in den Kliniken ist ebenfalls nicht so kritisch. Von den 31.000 Intensivbetten in D, können nur ca. 21.000 genutzt werden, weil das entsprechende Personal nicht da ist. Hätte man in den 12 Monaten der Pandemie was gegen tun können. Von diesen 21.000 sind gerade einmal knapp 5000 mit Coronapatienten belegt.
Das Verhalten der Bundesregierung erinnert mich stark an Peter und der Wolf, doch das macht es nicht besser.

Karla Vetter | Mi, 21. April 2021 - 20:20

In reply to by Tomas Poth

Schon Heinrich Heine kannte der Deutschen Vorliebe für "Morloralklapperei" . Er hat es in" Deutschland ein Wintermärchen " unnachahmlich treffend formuliert. Franzosen und Russen gehört das Land. Das Meer gehört den Briten
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums,die Herschaft unbestitten.

Sven-Uwe Noever | Do, 22. April 2021 - 12:30

In reply to by Karla Vetter

Er sprach in einem Gedicht davon,daß der deutsche Untertan seinen Herrscher - "untertänigst"- zum Schaffot kutschiert.Es gibt noch Hoffnung.

Rainer Mrochen | Mi, 21. April 2021 - 18:04

Menschen in diesem Land geimpft sein werden". 60%, 70%, 80% und was dann? Wird dann Herdenimmunität erklärt werden oder reicht es immer noch nicht? Warum wird eigentlich nicht vor dem Impfen getestet? Zuviel natürlich Immunisierte? Möglicherweise kassiert das BVG das InfschGes. Wäre wünschenswert. Dennoch, eine Impf-Apartheit bleibt absolut im Bereich des möglichen. Das chinesische Modell der Bürgerüberwachung und Gängelung ist auch für westliche noch Demokratien viel zu verlockend um nicht langfristig als ein weiteres Ziel des Anlasses gedacht und letztlich umgesetzt zu werden. Mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierungskoalition über Sachargumente hinweggeht ist seit Beginn dieser unguten Zeit zu beobachten. Der Zweck heiligt die Mittel für eine böse Entwicklung. Mich wundert warum so wenig geklagt wird, gerade von denen die am härtesten betroffen sind. Die letzten Urteile im Zusammenhang zeigen doch das, daß erfolgreich möglich ist.

Erich H. Ulrich | Mi, 21. April 2021 - 18:06

Schon bei Dämmerlicht betrachtet sind die Handlungen der Regierung eine Zumutung. Nach über einem Jahr "auf Sicht fahren" kommt Angie überraschend auf die Idee, dass man es ja mal mit Planung versuchen könnte. Toll. Und was dabei herauskommt ist der x-te Lockdown, der DIESMAL

Bernd Muhlack | Mi, 21. April 2021 - 18:12

Aha, soso Herr Korte.
Leider besitzt nicht jeder Ihr profundes Wissen eines magister artium: Politik, Soziologie u Geschichte.
Studierende mit x-zeitgleichen Studiengängen sind, waren mir schon immer sehr suspekt!
Das kratzt jeweils nur an der Oberfläche!
Schön wenn Sie diese hochkomplexe juristische (um nichts anderes geht es!) Materie mal locker am Wochenende relaxed inhalieren.
Hut ab!

Sehr viele aktive u emeritierte Staats- & Verfassungsrechtler haben so ihre Probleme, warnen.
In der Tat, wenn man sich auf höchstem Niveau mit der Materie befasst hat, kann ein Wochenende grübeln ausreichen; aber NUR dann!

Leider konnte ich diese Debatte nicht verfolgen, hatte andere Termine; der Staat braucht ja Steuereinnahmen!

Diese Merkel-Regierung & Entourage schert sich einen Dreck um die Verfassung, Gesetze.
"Soll der Plebs doch klagen, das BVerfG anrufen!"
"Kein Anschluss unter dieser Nummer."

Noch ist das BVerfG ein Fels in der Brandung.
Trotz des heutigen Urteils zur EU-Finanzierung ..

Carola Schommer | Mi, 21. April 2021 - 18:16

die Begründung des Antrags der AfD, das Gesetz zur Überarbeitung zurück in die Ausschüsse zu überweisen, haben Sie dem geneigten Leser leider vergessen mitzuteilen.
Bernd Baumann hat zur Begründung auf Verfassungsrechtler und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hingewiesen, der bereits diesen Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft hat. Ebenso zitierte er Kubicki: "Diese Denkweise kannten wir bisher nur aus autoritären Staaten". Außerdem führte Baumann an, dass 84 Änderungsanträge auf 12 kleingeschriebenen Seiten erst zwei Tage zuvor von der Regierung in die Ausschüsse gebracht worden seien. Dadurch habe sich niemand ernsthaft damit auseinandersetzen können.

Stattdessen geben Sie süffisant die unqualifizierten Bemerkungen von krakeelenden Abgeordneten wieder. Das ist schlechte Berichterstattung.

das ist mir beim lesen des Artikels auch aufgefallen. Auch der Beitrag vor dem ihren, von Herrn Muhlack teile ich in Gänze.
Sind wir aber froh und danken Herrn Northe für seine Meinung in der er das, von uns genannte, selbst widerspricht. Ich darf (hoffe ich) mit Zustimmung des Herrn Northe einen Halbsatz im vorletzten Abschnitt seines Artikels zitieren.

"...und muss nun in aller Eile ein halbgares Gesetz durch das Parlament peitschen."

Dann passt es doch wieder.

Schönen Tag

Norbert Heyer | Mi, 21. April 2021 - 18:18

Ich bleibe dabei: Diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der Weg in die Willkür. Mit der richtigen Anzahl von Messungen ist in Grippezeiten jederzeit ein Inzidenzwert von 100 erreichbar. Wenn 1000 Menschen eines Ortes getestet werden, dann reicht eine !!! Person aus, um diesen wie auch immer festgelegten Grenzwert zu erreichen. Hier fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit: Man kann -und darf- dafür nicht 999 Menschen in ihrer Freiheit und in ihren Grundrechten beschränken. Diese Gesetzesänderung oder -ergänzung kann jederzeit aus jedem Anlass in Krisensituationen entsprechend zur Anwendung kommen. Als Totschlagargument kommen dann religiös-moralische Begründungen, um jegliche offene Diskussion in dieser Frage zu unterbinden. So treibt man den -gewollten?- Spaltpilz immer weiter in eine Gesellschaft, die jetzt schon täglich mit Berichten über Blaulicht-Themen und Intensivbetten-Knappheit in Angst und Schrecken
versetzt wird. Das ist kein fairer Umgang mit mündigen Bürgern.

Falsch
Es müssten 100*1000 Bürger getestet werden und in jeder Testreihe ein positiver Test auftreten. (Punkt)
mfg
Carl Heinz Bickerle

Olga Leube | Mi, 21. April 2021 - 18:32

... die ist nun gestorben.
Ich schäme mich für diese Regierung.
21.04.2021 ist ein neuer schwarze Tag in der Deutschen Geschichte.
Mehr kann ich im Moment nicht sagen, bin rat- und wortlos

Guten Tag, Frau Leube, Sie brauchen sich nicht zu schämen, das ist AM mit ihrer
Entourage nicht wert. Denen ist jede Empathie für die schon länger hier Lebenden abhanden gekommen.

könnte man über diese vorläufig letzte Machtdemonstration der Kanzlerin, die ihre Sicht der Dinge auf dem Verhandlungswege bekanntlich nicht durchzusetzen vermochte, womöglich mit einem Achselzucken hinweggehen. Wie hat sie im Mai 2017 einst ebenso selbstgefällig wie schnöde erklärt: "Sie kennen mich." Ja, man kennt sie, und das bis zum Abwinken, doch weit mehr zu denken geben muss bzw. müsste einem eigentlich, dass die aus den beiden grossen Verlierern der Bundestagswahl 2017 gebildete Koalitionsregierung ihre "Volksvertreter*innen" augenscheinlich so gut "konditioniert" hat, dass die inzwischen so ziemlich jedes Geschäft stante pede "durchwinken", das die Exekutive, und sei es im "Eilverfahren", ins Parlament einbringt. Und dass das unter "Schwarz-Grün" bzw. - wahrscheinlicher - "Grün-Schwarz", oder allenfalls auch "Grün-Rot-Rot", so ab 2022 nicht eine nahtlose Fortsetzung finden wird, garantiert der Gesamtheit der bundesdeutschen Wahlberechtigten eigentlich wer oder was?

Markus Michaelis | Mi, 21. April 2021 - 19:19

damit wäre ich tatsächlich auch vorsichtig. Unter Merkel ist die Politik (und Teile der Gesellschaft und Medien) meiner Wahrnehmung nach ohnehin recht weit darin gegangen, dass der eigene Standpunkt eher alternativlos auf Fakten, Wissenschaft und Wahrheit beruht - und dann zunehmend auch moralisch alternativlos für das Leben, Menschlichkeit etc. Alle anderen Standpunkte (nicht nur bei Corona) sind dann faktenleugnend und eben oft auch unmenschlich und gegen das Leben. Wenn man das so sieht, muss man es wohl auch so sagen, aber es lässt für andere Standpunkte kaum Platz und trägt zur allgemeinen Eskalation bei - wer ist schon gerne unmenschlich und lebensverachtend.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 21. April 2021 - 19:27

Danke für den „relativ neutralen Bericht“ über die Debatte zum Infektionsschutzgesetz. Sie haben sicher den Ausdruck „Notstandsgesetz“ des Herrn Brinkhaus mit „InfSG“ versehentlich verwechselt. Leider kam auch der Hass dieses Herrn auf alle Gesetzesgegner nicht vor.
Ich kann die Bedenken des Herrn Gauland teilen, dass dies der Einstieg in weitere Freiheitsbeschränkungen, z. B. in Klimanotstandsgesetzen, ist.
Mit diesem Gesetz wird die vollkommen ausreichende Zuständigkeit in Sachen Pandemie von den MP, die bereits jetzt alle Möglichkeiten hatten, auf die BK verlagert. Mit der Zustimmung im Bundesrat geben die MP ihre Unfähigkeit in der Pandemiebekämpfung zu, an der auch die BK beteiligt war. Dem Kampf gegen die Pandemie wird das nicht helfen. Untaugliche Maßnahmen werden durch eine Zuständigkeitsverlagerung nicht tauglich. Durch dieses Gesetz wird die Gerichtsbarkeit von VG zum (hörigen?) BVG verlagert. Proteste gg. Corona-Maßnahmen damit künftig verboten?

Annette Seliger | Mi, 21. April 2021 - 19:36

Was haben wir getan? Warum werden wir mit dieser Frau auf dem Kanzlerstuhl gestraft? Eine Fingernägel kauende Frau von 66 Jahren, die dieses Land, auf dessen Rechtstaatlichkeit man sich einstmals verlassen konnte, dermaßen nach ihren Launen schleift. Liegt es an der Sozialisierung in einer Diktatur? Ich habe eigentlich gar keine Lust die Gründe für dieses Gesetz in den Charakter Eigenschaften dieser Dame zu suchen. Diese Frau hat einen Bezug zu NICHTS! Nicht zu diesem Land und seinen Menschen auf dessen Wohl sie einen Eid abgelegt hat.
Es ist ein weiterer schlimmer Tag für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Ich genieße meine Zeit hier in Schweden wo es keine Ausgangssperren gibt. Keine Einschränkungen der Grundrechte - einfach nur Eigenverantwortung.
Auch sind die Medien hier objektiv und nicht wie die meisten (außer dem Cicero)in Deutschland zu sehr politisch in ihren Interessenkonflikten verfangen.
Ich hoffe das Gesetz geht schnell vor das BvG und wird umgehend rückgängig gemacht

Bernhard Marquardt | Mi, 21. April 2021 - 20:01

Nennt man die staatliche Zwangsbetreuung durch "Mutti" Merkel ab sofort maternalistisch anstatt paternalistisch?
Bürgerrechte sind nicht irgendwelche, die eine unfähige Regierung den Bürgern nach Gutdünken entzieht und dann gnädiger Weise unter fragwürdigen Kautelen portionsweise wieder zugesteht.
Wie jedes andere Gesetz auch muss auch die Merkel'sche „Notbremse“ den dafür definierten Anforderungen genügen: legitim, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.
Und da hapert es gleich an mehreren Stellen.
Über einen künftig brisantes Thema etwa wird bislang überhaupt nicht diskutiert:
Geimpfte Personen sind nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr infektiös. Die im Gesetz angeführten Grundrechtseinschränkungen können also für Personen mit komplettem Impfschutz keinesfalls vollumfänglich gelten. Entsprechende Erklärungen hierzu fehlen dem Gesetz. Mit welcher Begründung will der Staat Geimpfte sanktionieren, die sich den allgemeinen Zwangsmaßnahmen mit guten Gründen nicht mehr unterwerfen?

Urban Will | Mi, 21. April 2021 - 20:15

Parlamentarismus.
„Moralklapperei“ trifft es sehr gut, der dem schreienden Brinkhaus rhetorisch haushoch überlegene Gauland brachte es somit auf den Punkt.
Unfassbar, dass Brinkhaus mit seinem Gebrüll, den Gegnern dieses Gesetzes vorwarf, sie würden Leben gefährden.
Ein hochrangiger Vertreter der Partei, die die Impfstoffbeschaffung schäbig vergeigt hat und sich daher selbst fragen lassen muss, wie viele Menschen denn noch leben könnten, wenn rechtzeitig und ausreichend beschafft worden wäre.

Gauland verteidigte vehement die Grundfesten unserer Verfassung. Man schuldet ihm Dank.

Grundrechtsverletzungen „zum Wohle des Volkes“, das ruft bei mir düsterste Gedanken hervor.
Jede Diktatur beruht mehr oder weniger genau auf diesem Prinzip.

Und Gauland's düstere Vorahnung, dass all dies weiter gehen wird beim Thema Klima, teile ich auch.
Man wird sehen und man wird dann an diesen heutigen Tag zurückdenken.
Und sich Fragen stellen, die eigentlich heute schon beantwortet wurden.

Hallo Herr Will, ich bin mit Ihnen auf einer Linie.
Ich habe gestern auch den von Hass erfüllten, brüllenden "Demokraten" Brinkhaus erleben dürfen. Dieser Mann hätte perfeckt in eine längst vergangene Zeit Deutschlands gepasst.
Leider hat die Aussage von Gauland oder auch der gesamten AFD im Bundestag absolut keine Gewichtung, weil diese Partei, obwohl demokratisch gewählt komplett ignoriert wird. Und das wird auch so bleiben.
Deutschland kommt aus diesem komplett auf links gedrehten Dilemma dieser Politik nicht mehr raus, zumal auch die Medien dies alles noch voll unterstützen.
Man wird sehen , daß es nach der Wahl im September noch viel schlimmer wird.

Wolfgang Z. Keller | Mi, 21. April 2021 - 20:42

Hat der nicht auf die Nachfrage, ob die Spezial-Inzidenzzahl von 165 für Kinder und Jugendliche sehr willkürlich festgelegt sei, deutlich "Ja!" gesagt?
Mit soviel Ehrlichkeit kann´s gerne weitergehen!

Fritz Elvers | Mi, 21. April 2021 - 21:25

haben Regierung und Parlamentsmehrheit eine rote Linie überschritten. Diese offensichtlich auch völlig sinnlose Disziplinierungsmaßnahme hat, im Gegensatz zu allen anderen Schutzmaßnahmen, den psychologischen Effekt, nun spürbar eingeschränkt zu sein, sich nicht mehr frei bewegen zu dürfen. Selbst wenn 90% der Bevölkerung ohnehin vor der dumpen Glotze sitzen, so ist es doch ein Unterschied, ob man seinen schlechten Gewohnheiten freiwillig nachgeht, oder es muss. Eine Regierung, die unfähig ist, das Notwendige zu organisieren, nämlich Impfmittel, maßt sich eine derartige Freiheitsberaubung an, und das vor einer großen Wahl. Sie denkt nicht einmal daran, die Menschen "mitzunehmen", wie es immer so schön dämlich heißt.

Wenn die FDP nicht sofort im Eilverfahren Verfassungsklage einreicht und im BR für NRW dagegen stimmt, hat sie auch bei den freiheitlich denkenden Wählern verschissen, sorry.

.kenne jetzt nicht die Schlussfassung, aber der Entwurf enthielt diesen Paragraph, was ist das gegen ein Ausgehverbot?? Was diese Leute anrichten ist von solch einem Ausmaß, kanns nicht weiter beschreiben. Wie sagte der Brinkhaus, habs kurz gelesen, der Vorwurf gegen das Gestzt mit dem Hinweis auf fehlende demokratische Prozesse sei Hetze. Na wie schön dann hätten wir das jetzt auch beschlossen, Hetze wird verfolgt und wer Hetzt, nach Brinkhaus, geht nach Bautzen?

(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch
durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

Sowie in diese regierenden Totalversager auf Bundes-wie Länderebene hat sich gestern mit einem einzigen Anruf endgültig erledigt lieber Herr Elvers! Nicht nur, das es bei uns hier scheinbar Wochen dauert, auch nur einen Impftermin zu bekommen, während woanders z.B. nicht mehr priorisiert wird oder Impfstoff von AZ verworfen wird, während gerade meine Altersgruppe Ü60 oder U60 gerade auf den Intensivstationen vermehrt zu Gast mit der 1/3-Chance abzuleben ist, erfuhr bzw. erlebte ich sozusagen live was mit Regeln, Testen, Inzidenzen, Nachverfolgung und Gedöns Realität ist, das Ganze auch nur halbwegs in den Griff zu bekommen. Der Sohn unserer Freunde erkrankte GsD nur leicht, positiver Testbescheid, nach 1 1/2 Tagen ,Anruf durch das GA, er und seine Familie(Frau,2 erw. Kinder alle per "Selbsttest" neg.) nun in Quarantäne. Informationen seinerseits über zuvor engsten Elternkontakt, gleiches Haus (Ü60),Testen o. welche Maßnahmen? für beide zu treffen sind, uninteressant! Noch Fragen? FG

Wolfgang Jäger | Mi, 21. April 2021 - 21:55

"Und zwar, weil es den Rechtspopulisten zu schnell gegangen war. Man habe sich in der Eile nicht eingehend genug mit den Änderungen befassen können." Das mag ja alles etwas an den Haaren herbeigezogen sein. Aber man darf mit Verlaub die Frage stellen, ob die Verfechter dieser irren Grundrechtsbeschränkungen jemals gründlich über ihre Ideen nachgedacht haben. Die Juristen werden hoffentlich das ganze Konstrukt auseinandernehmen und den Brinkhausens um die Ohren hauen. Was Brinkhaus heute ablieferte, war zum Schaudern! Er warf der AfD vor, die zeige ihre Fratze, zeigte aber selbst die Fratze eines üblen Hetzers und Populisten! Die CDU liegt heute schon in den letzten Zügen! Sie schnappen nach der Luft, die ihnen Merkel in den letzten 16 Jahren abgeschnürt hat. Im September muss die Quittung kommen, damit die ganze aufgeblasene und der Basis und der Realität entfremdete Garde der Merkel-Schleimspurkriecher -Union den Reichstag nie mehr von innen sieht.

Hubert Sieweke | Mi, 21. April 2021 - 23:18

Herr Brinkhaus mit feuerrotem Kopf gegen die AFD polemisiert deutet darauf hin, dass ihm die Umfragen in die Glieder gefahren sind. CDU/CSU bei 21% , davon CSU 9%.... das hieße, CDU und AFD gleichauf. Ja da muss der Einpeitscher Merkels, der mich immer mehr an GFM Keitel erinnert, mehr als nervös werden. Zumal sich die CDU mit Laschet den dritten Flop erlaubt hat. Merkel wittert bereits ihre Chance, denn den Laschet serviert sie mit ihren Truppen a la Brinkhaus in Kürze ab.
Ich hoffe darauf, dass die CDU/CSU nun eine zehnjährige Oppositionspause erhält. Dann sind die Postenschieber, die seit 30 Jahren Posten schieben, weg und eine Erneuerung kann endlich vollzogen werden. Die Chancen, dass der Wahlkreis Herrn Dr. Schäuble auch mit 90 noch aufstellt, sind allerdings groß.

Jens Böhme | Mi, 21. April 2021 - 23:19

Was sind denn die bisherigen Gesetze in Deutschland seit 1949? Ist das Grundgesetz gegen das Leben verfasst und umgesetzt worden? Leben bedeutet mehr als es auf ein Sterberisiko auf Kosten aller anderen sozialen und wirtschaftlichen Pfeiler des Daseins zu reduzieren. So gesehen ist die FDP auf der richtigen Spur, wenn diese die Verhältnismäßigkeit der Verordnung kritisiert. Wer glaubt, mit der Impfung sei in Deutschland das Thema Corona gegessen, der hat von Viren allgemein keine Ahnung. Was im kommenden Herbst in Israel oder Großbritannien virenmäßig passiert, ist unbekannt. Pharmakonzerne deuten bereits an, Corona-Impfungen müssten jedes Jahr erneuert werden. Dieser Hinweis mag profitablen Ursprungs sein, auszuschliessen ist er ebenso nicht.

Elisabeth Prehn | Do, 22. April 2021 - 08:15

Ich habe gestern auf Welt TV das wutverzerrte
Gesicht bei Herrn Brinkhaus gesehen. Seine
verbalen Ausfälle gegenüber den AFD Bundestagsabgeordneten haben mich erschreckt.
Keine konkreten Aussagen zum Gesetzt.
Die CDU und SPD nicht mehr wählbar, bei einem
solchen Personal !

Bernhard K. Kopp | Do, 22. April 2021 - 10:25

In reply to by Elisabeth Prehn

Nur aus einem TV-Ausschnitt seiner Rede hatte ich die Vermutung, dass er vielleicht für eine Neuauflage von " Sportpalast-Reden" geübt hat. Die verlogene Demagogie war nicht zu überbieten.

Sie haben natürlich recht liebe Frau Bondzio. Nur was wollen die GRÜNEN wirklich? Immerhin hat keiner zugestimmt und sich 56 Abgeordnete enthalten, aber dennoch für die Änderung des IfSG argumentiert. Die GRÜNEN brauchen nicht inhaltlich arbeiten. Das macht die Regierung für sie. Es reicht den Takt vorzugeben und wer Brinkhaus gehört hat, kennt nun die Taktvorgabe.
Wer noch klaren Verstandes ist muss nach der Brinkhaus Rede klar erkennen, dass diese CDU in die Opposition gehört.

Peter Sommerhalder | Do, 22. April 2021 - 09:10

sollte eigentlich zusammen mit der AfD gegen dieses Gesetz klagen.
Aber dann ist die FDP ja gleicher Meinung wie die AfD, geht also gar nicht.

Es ist wirklich zum verzweifeln: Die FDP müsste nur ein bisschen aus sich raus kommen/Mut haben und schon hätte sie Erfolg.

Wenn nicht jetzt, wann dann...?

Klaus Funke | Do, 22. April 2021 - 09:38

Der Kollege Brinkhaus hat seine Maske endgültig abgenommen. Nun weiß man, was solche Leute von Demokratie halten. Dabei ist er natürlich nur der Kläffer der Merkel. Die kann sich indes zurücklehnen, läuft doch alles nach Plan. Richtig, was hier Foristen gesagt haben: Unwählbar, diese Bande! Aber, ob das was nützen wird, ist die Frage. Denn, was die Regierungschefin von Wahlen hält, haben wir erlebt. Bald wird es nur noch einen Ausweg geben. Ich sage nicht welchen, weil ich nicht "gesperrt" werden will. Aber er wird kommen, dieser letzte Ausweg, dafür gibt es in der Geschichte zahllose Beispiele. Vielleicht aber gibt es vorher erst noch den großen Crash - man zündelt ja schon mit Eifer an Russlands Grenzen und rührt jeden Tag die Propagandatrommel... schlechte Zeiten ziehen herauf, vor allem für unsere Kinder und Enkel...

Konrad Paukner | Do, 22. April 2021 - 09:43

In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn dem in der realität so wäre und nicht nur nach Koalitions- und Fraktionszwang abgestimmt werden würde, dann hätten wir ganz andere Mehrheiten. Die Gesetzesvorlagen müssten um einiges sorgfältiger ausgearbeitet werden. So wie es im Bundestag abläuft, entscheiden nur einige wenige aus den Obersten Kadern der Parteien. Das ist für mich keine saubere und dem GG entsprechende Demokratie mehr.

helmut armbruster | Do, 22. April 2021 - 10:19

lt. NZZ sind bis dato in D an Cobid verstorben 80.000 Personen.
D hat ca. 80 mio Einwohner. Es sind also 0,01% an Cobid gestorben.
Gewiss, jeder Tote ist einer zu viel, aber muss man sich nicht fragen wie viele sterben wegen Alkohol, Rauchen, Drogen, Medikamentenmissbrauch usw...?
Ist es also gerechtfertigt wegen 0,01% das gesamte Land in Ausnahmezustand zu versetzen , die Wirtschaft zu strangulieren und wer-weiß-wie-viele Existenzen zu vernichten?
Zumindest sollte sich die Politik diese Frage ernsthaft stellen.

Jochen Rollwagen | Do, 22. April 2021 - 12:12

Die wahrscheinlich letzte Großtat der o.a. Person hat nun folgende Situation herbeigeführt:

Option 1: Das BverfG kippt das Gesetz. Dann ist die gesamte politische Klasse incl. der vermeintlichen "Alternative" (außer Spesen nix gewesen) auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) diskreditiert und am Ende.

Option 2: Das BverfG kippt das Gesetz nicht. Dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Wie konnte es soweit kommen ? Ganz einfach: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Hanno Woitek | Do, 22. April 2021 - 12:35

Kritiker. Es bleibt dabei, wir haben wohl tatsächlich 25 % Deppen im Lande, die immer alles für falsch halten was die Regierung macht nach dem Prinzip: wenn die Regierung rechts rum gehen will, sagen sie links und eben auch umgekehrt. Man ist eben dagegen, egal wie rum.

Herr Woitek, danke für Ihre Satire.

Ich sehe das Verhältnis noch krasser: 10% freie Geister bzw. Selbstdenker, die restlichen 90% durch täglichen Medienbeschuß mit mehr oder weniger "intellektueller Qualität" konditionierte Mitläufer. Die sind "dafür", egal was von oben verordnet wird, sie sind ja in zahlreicher "guter" Gesellschaft!

Hatten wir doch alles schon in unserer Geschichte... nie wieder?

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