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Der Bundestag debattiert heute in zweiter und dritter Lesung über die „Bundes-Notbremse“ / dpa

Debatte im Livestream - Beschließt der Bundestag heute die Corona-Notbremse?

Heute soll im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Sie können die Debatte hier live verfolgen.

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Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht heute im Bundestag in die zweite und dritte Lesung. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen. Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ dürfte im Anschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossen werden. Am Donnerstag soll dann auch der Bundesrat die Gesetzesänderung verabschieden.

Zu den Maßnahmen gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Die Bundesregierung will sie möglichst schnell in Kraft treten lassen - vorerst bis Ende Juni.

„Halbgares Gesetz“

Opposition und Patientenschützer kritisieren die Gesetzesänderung. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend.“ Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. „Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten.“ Am Arbeitsplatz sollte zweimal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. „Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. „Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerst kranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt.

Ab 11 Uhr live

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne zu Ausgangsbeschränkungen. „Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben“, sagte er dem Tagesspiegel

Sie können die Bundestagsdebatte hier ab 11 Uhr im Livestream verfolgen. (mn/dpa)

Annette Seliger | Mi, 21. April 2021 - 10:29

Im April hatte die größte Kanzlerin aller Zeiten vor Deutschland in den "Ostershutdown" zu schicken. Laut RKI wäre bis Ende des Monats April durch die "Modellierer" ein Inzidenzwert von 300 vorausgesagt worden.
Wir sind jetzt bei Inzidenz 160 (Tendenz sinkend). Auch hat das statistische Bundesamt die Sterbestatistik für März veröffentlicht. Wir haben im 4 jährigen Mittel eine Untersterblichkeit in D und berücksichtigt man dabei noch die geburtenstarken Jahrgänge der 40er Jahre, dann fällt diese noch stärker aus. "Forscher" erklären dies mit dem Ausfall der diesjährigen Grippesaison.

Ich habe dem Herrn Brinkhaus eine Mail geschrieben und ihm mitgeteilt dass ich die CDU nicht mehr wählen werde.

Warum? Ganz einfach - wer mir meine Freiheit mit einer Ausgangssperre nimmt und dies auch noch über absurde "Inzidenzen" argumentiert, die in langen "Verhandlungsrunden" mit Koalitionsparteien ausgeklüngelt werden, den wähle ich nicht.

Gerhard Lenz | Mi, 21. April 2021 - 12:18

In reply to by Annette Seliger

Das war's dann wahrscheinlich aber auch schon. Wenn Sie glauben, die Union würde Ihretwegen ihre Politik der Coronabekämpfung ändern, nehmen Sie sich - bei allem Respekt - wohl doch etwas zu wichtig.
Im Übrigen bezweifle ich, dass Sie überhaupt was mit der CDU am Hut haben. Ihre Lieblingsthemen - Migration, Migration, Migration, Euro, Energiewende - lassen Ihre Präferenzen klar erkennen.
Zum Thema: Ihre Aussage zur Untersterblichkeit ist schlicht falsch.
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-uebersterblichkeit-wie-toedlich…
Davon abgesehen: Soll die von Ihnen exklusiv entdeckte Untersterblichkeit etwa die 80.000 Toten kompensieren? Oder die falschen Schätzungen des RKIs?
Da wird Ihnen höchstens Ihre schwedische "Zwillingsschwester" zustimmen. Die sich vielleicht mal mit dem Thema Herdenimmunität in Schweden befassen sollte. Um zu verstehen, warum Schweden bei den Opferzahlen so viel schlechter abschneidet, als Deutschland

Hallo Herr Ulrich!

Als ich die website sah, dachte ich zunächst an ein Führungszeugnis oder Vorstrafenregister ...

Herr Ulrich, vielen Dank für Ihr Posting.
Es wird zeitnah "investigativ zerlegt" werden.

Alles Gute & GLÜCKAUF!

.... und meine, WIR Schalker sind abgestiegen!!!!!!

Für 2020 wurden insgesamt 982.489 Sterbefälle gemeldet. Bezogen auf die Bevölkerung von 83,1 Mill. sind das 11,8 pro tsd. Dieser Wert liegt im üblichen Bereich (10,1 bis 12,6) wenn man die Zahlen seit 1950 nebeneinanderstellt.
Dabei ist noch nicht einmal die heutige Überalterung der Gesellschaft eingepreist.
Folglich kann der Beitrag des Deutschlandfunks auch nur von "es scheint" sprechen, weil man selbst im Nebel rumstochert. Deshalb weißt der DLF dann folgerichtig auch darauf hin das Vergleiche zu den Vorjahren hinken.
Hr.Lenz hätten Sie den Beitrag doch bloß ganz gelesen und ganz verstanden! Aber wer mit rotgrün glühenden Augen ließt der verrennt sich halt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 22. April 2021 - 11:41

In reply to by Tomas Poth

oft politisch gegen die AfD verfasst, insofern verständlich, dass er von den "Angegriffene" seinerseits nun politisch eingestuft und angegangen wird.
Da ich befürchte, dass dadurch unnötige Animositäten beiderseits entstehen, die die Diskussion hier im Forum belasten könnten, möchte ich sagen, dass mir Herr Lenz keineswegs wie ein Rot/Grüner zu argumentieren scheint.
Ich glaube mich da ein bisschen auszukennen.
Für mich habe ich beschlossen, in Herrn Lenz einfach nur einen "glühenden" Merkelverehrer zu sehen und dann doch die Frage ans Forum, das dürfte hier nicht geäußert werden, Merkelverehrung?
Ich denke doch.
Bleiben wir bitte bei Argumenten.

Tomas Poth | Mi, 21. April 2021 - 10:55

Hohe positive PCR-Testzahlen bestimmen die Inzidenz wie das RKI es will. Dies ist eine willkürliche Inzidenz die nach belieben durch Testerhöhungen oder -verringerungen manipulierbar ist.
Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Der PCR-Test kann allenfalls eine diagnostische Unterstützung sein. Entscheidend sind Anamnese/Diagnose die dann zur Bestätigung der Erkrankung führen.
Nur diese gemeldeten Krankheitsfälle sollten zur Bewertung der Inzidenz herangezogen werden.

Jost Bender | Mi, 21. April 2021 - 22:57

In reply to by Tomas Poth

Auch nach über einem Jahr Pandemie geht hier im Forum wieder einiges durcheinander: Die Unterscheidung von "Erkrankten" und "asymptomatisch Infizierten" für die Gewinnung der Inzidenzzahlen macht sachlich überhaupt keinen Sinn (auch nach Auskunft des Virologen Streeck), da selbstverständlich auch asymptomatische (& präsymptomatische) Infizierte das Virus weitergeben können.
Und egal wie viel getestet wird, die Zahl der tatsächlich Infizierten ist immer höher, als die gemessene 7-Tage-Inzidenz. Man kann durch die Ausweitung der Tests höchstens das (immer noch erhebliche) Dunkelfeld verkleinern.

Tomas Poth | Do, 22. April 2021 - 11:15

In reply to by Jost Bender

Haben Sie Zahlen wie hoch die "Virenlast"sein muß, ab welcher KBE-Zahl (Koloniebildende Einheit) eine Ansteckungsgefahr gegeben ist? Darüber konnte ich bisher nichts finden.

Norbert Heyer | Mi, 21. April 2021 - 10:59

Die Damen und Herren der MP-Konferenz haben die Kanzlerin mehrfach verärgert: Ihre Vorstellungen wurden abgelehnt oder verwässert, Beschlüsse wurden in den Ländern unterschiedlich oder garnicht umgesetzt. Dann bat sie öffentlich noch wegen des Osterchaos um Verzeihung. Damit war das Maß voll, jetzt musste sie sich eine Retourkutsche überlegen, um die Aufmüpfigen klein zu kriegen. Dazu dient ihr jetzt das Infektionsschutzgesetz mit alleiniger Deutung und Auslegung durch sie, die Kanzlerin. So einen Affront gegen Volk und Parlament hat sich noch kein Kanzler nach dem Krieg erlaubt. Aber das ist eben ihr Stil: Wenn die Anderen nicht nach ihrer Pfeife tanzen, dann zieht sie die Daumenschrauben an, ohne Rücksicht auf Verluste. Dieses Gesetz wird der kommenden grünen Regierung als Grundlage für alle möglichen Einschränkungen dienen. An diesem Gesetz erkennt jeder, der es sehen will, die wahre Gesinnung dieser Frau - die Abschaffung bestehender Strukturen auf dem Weg in den Sozialismus.

Das schlimme daran ist, dass mit ihrer Zustimmung die Ministerpräsidenten auch noch ihre Unfähigkeit dokumentieren. Alle Maßnahmen des Gesetzes waren auch bisher möglich, niemand musste sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Das muss ich nur, wenn ich es selbst nicht kann.

Also, der Job der Kanzlerin ist schon so. Sie muss die Dinge in die Hand nehmen wenn es anderswo nicht richtig läuft. Wobei der Bundestag ihr wieder in die Arme fallen kann: wir sind schließlich keine Diktatur. Ich finde die Änderungen, die das Parlament beschlossen hat richtig, wobei ich noch manches anders gemacht hätte. Bsw hätte ich die Schulschließungen nicht von der allgemeinen Inzidenz abhängig gemacht, sondern von der der Schüler. Auch dass mit Draußen und Drinnen hätte ich noch eingebaut. So sehe ich kein Problem mit einer Außengastronomie und da es jetzt wärmer wird, wird das relevant.

Urban Will | Mi, 21. April 2021 - 11:07

Will's Duz – Freundin Melanie (Amann, SPIEGEL), sinngemäß, dass die Fürsorgepflicht des Staates in Sachen Gesundheit ALLEN anderen Grundrechten überzuordnen sei, auch denen der allgemeinen Freiheit, der Meinungsfreiheit, etc.
Diese These blieb in dieser Runde, in der außer den Linken alle Altparteien durch hochrangige Funktionäre vertreten waren, ohne Widerspruch (auch nicht v. Will)!
Nicht mal der anwesende Lindner meldete sich.

Bei den Linken würde wohl nur Wagenknecht dieser These widersprechen, der Rest wohl kaum.

Heute wird dieses Gesetz durchgewunken, da besteht kein Zweifel.
Es wird nur eine Partei geben, die vehement widerspricht.

Ich erinnere erneut an Otto Wels, da möge unser frühlingshafter Fortschrittssozialist noch so toben.

Die einzige Partei, die sich für die elementaren GR der Deutschen noch einsetzt, wird als „rechtsradikal“ stigmatisiert.
Die derzeit 11 %, die ihr trotz all dem Hohlgeschwätz, das über sie verbreitet wird, die Stange halten, sollten stolz sein.

....einen Widerspruch habe ich Herr Will. Unseren „Frühlingshaften“ als Fortschrittlichen zu bezeichnen ist schon lustig. Ich denke der ist über Honnecker nicht rausgekommen und ist eher ein ewig gestriger sozialisierter Leninfan.

Es tut gut zu wissen und zu spüren, daß es einige Mitmenschen gibt, die das Wesentliche noch vom Unwesentlichen unterscheiden können und
erkennen, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat:
Verlust der persönlichen Freiheitsrechte (Grundrechte), der staatlichen Autonomie und des Wohlstands Vieler.
Deutschland degeneriert zu einem drittklassigen, unruhigen Land mit allen entsprechenden Mißständen, wozu ganz besonders auch die unkontrollierte Migration beiträgt.
Unsere weiterhin florierende Industrie (die man immer als Beweis für das Gegenteil anführt) nützt n u r denen, die global agieren und Großaktionäre sind. Der deutsche Durchschnittsbürger (Mittelstand) wird sytematisch enteignet bzw. kaputt gemacht (z. B. zur Zeit fast alle Einzelhandelsgeschäfte).
Das alles kümmert unsere politische "Klasse" nicht.

Mitbürger, die solche Leute noch wählen, kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Herzliche Grüße an Sie!

Gerhard Hecht | Mi, 21. April 2021 - 12:08

Die Kanzlerin hat in ihrer Jugend den Fahneneid der FDJ geleistet. Dieses Gelöbnis setzt sie mit größter Konsequenz um, das war die alleinige Triebkraft ihrer gesamten Politik. Ein ganzes Land samt seiner demokratisch gewählten Abgeordneten zieht sie am Nasenring durch die Geschichte.

Dies habe ich hier schon mal bei der Energiewende geschrieben, wurde aber nicht veröffentlicht.

Helmut K. | Mi, 21. April 2021 - 21:37

In reply to by Gerhard Hecht

"Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

Online-Redaktion | Do, 22. April 2021 - 08:37

In reply to by Helmut K.

Lieber Herr K.,

wir würden Sie herzlich darum bitten, mit Ihrem vollen Namen zu kommentieren, damit wir Ihre Kommentare auch in Zukunft veröffentlichen können. 

Herzliche Grüße, 

Ihre Online-Redaktion