Bundestag debattiert übers Infektionsschutzgesetz - Mit Vollgas auf die Notbremse

Künftig sollen bundesweit einheitliche Corona-Regeln gelten, wenn ein bestimmter Grenzwert überschritten wird. Im Parlament lieferten sich Regierungsparteien und Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz. Die Debatte driftete ins absurde Theater ab. Dabei stehen die Zeiger der Uhr auf zehn nach zwölf.

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Antje Hildebrandt

Die Bundesregierung tritt auf die Bremse. Es ist nicht irgendeine Bremse. Bundesnotbremse, so nennt sie das, was sie plant, um abzuwenden, was kaum noch abzuwenden ist. Den Notstand auf den Intensivstationen. Übersteigt die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, sollen automatisch einheitliche Corona-Regeln greifen. Geschäfte sollen dann zum Beispiel geschlossen werden. Ab 21 Uhr soll eine nächtliche Ausgangssperre beginnen. So sieht es der Entwurf des novellierten Bundesinfektionsschutzgesetzes vor, über das gestern in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde.

Es war großes Kino, das der Bundestag da bot. Ein Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Hier die Kanzlerin, die auf die ihr eigene, stoische Art um Verständnis für eine nächtliche Ausgangssperre warb. „Ist es eine verhältnismäßige und erforderliche Maßnahme? Ich komme zu dem Ergebnis: Ja!“ Dort der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der völlig eskalierte. „Ich hätte erwartet, dass Sie nach dem Osterruhen-Desaster nach der Ministerpräsidentenkonferenz  mit Vorschlägen in den Bundestag kommen. Bei Anne Will haben sie ja gesagt: ‚Viel Zeit haben wir nicht mehr.‘ Das ist aber drei Wochen her. Und passiert ist: NICHTS!“

Der Anschein von Aktionismus

Und das war auch schon das Beste, was man über diese Sitzung sagen kann. Das Parlament müffelt zwar schon ein bisschen, seit es die Entscheidungsgewalt in der Corona-Frage an eine MPK delegiert hat, deren Mitglieder ihre  Beschlüsse immer gleich wieder in den Papierkorb warfen, kaum hatten sie diese der Presse vorgestellt. Aber es lebt noch. Seine Reflexe funktionieren jedenfalls einwandfrei. Und wenn wir uns später daran erinnern, wie müde, desillusioniert und zermürbt wir am Ende dieses zweiten Lockdowns waren, dann werden wir uns vielleicht wieder an dieses Wort erinnern: Bundesnotbremse.

Die Bundesregierung versuchte damit, den Anschein zu erwecken, als tue sie endlich was. Und das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn auf die Notbremse kann man ja nur treten, wenn man mit hoher Geschwindigkeit von A nach B unterwegs ist. Und davon kann gerade keine Rede sein. Die Regierung steht schon jetzt auf der Bremse. Seit 13 Monaten eiert sie mehr oder weniger unentschlossen von Halblockdown zu Halblockdown.

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Bettina Jung | Fr, 16. April 2021 - 16:46

Corona-Regeln gelten, wenn ein bestimmter Grenzwert überschritten wird. Grenzwert: Erinnert mich an DHU und Klimanotstand. Respekt Frau Merkel und alle anderen Regierenden, die sich diesen Trick ausgedacht haben.

...Die Nummer kommt.
Gegen das "Neue Verbots Deutschland" von Linksgrünen mit Merkel wird die DDR in der Nachschau als ein freiheitlicher Staat dastehen.
Quo vadis, mein ehemals vorMerkel Deutschland.

...und die Verfassungsrechtler haben die Ausgangssperre verrissen. Herr Vosgerau argumentierte zusätzlich, dass der PCR Test gar keine Infektion diagnostizieren würde und damit auf Basis einer Inzidenz über Test die Maßnahmen absurd wären. Ausgangsperren für einen Landkreis auszusprechen ist genauso absurd.
Durch ein Bundesgesetz in dieser Form werden die Landesgerichte ausgeschaltet und die Menschen erfahren erhebliche Einschnitte bei ihrem Rechtsschutz, da im Ergebnis nur noch der Gang zum BvG offen bliebe.
Aber mit der Rechtsstaatlichkeit hatte es ja Merkel auch nie so richtig.

Der Abgeordnete Frei brachte es ungewollt, aber ehrlich auf den Punkt. Weil Madame ihren Willen bei der MPK Konferenz zu Ostern nicht durchsetzen konnte, folgte nun die "Rache" mit dem Infektionsschutzgesetz.
Mit Verlaub, die Frau hat ein Problem!
Merkel wird das Gesetz aber durchpeitschen und dann bekommt sie eine Klatsche vor dem BvG, und ich hoffe das passiert noch vor den Wahlen in Sachsen Anhalt!

Wenig beachtet, doch Fakt:
Durch die Gesetzesänderung soll es dem Staat auch erlaubt werden, in das Grundrecht jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen.
Und das ausgerechnet in einem Gesetz, das angeblich körperlichen Schäden vorbeugen soll!?
Der einzig plausible Grund für diesen Eingriffsvorbehalt kann nur sein: Über die im geänderten Gesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung zugunsten der Bundesregierung will Merkel eine Impfpflicht einführen, quasi durch die Hintertüre.
Darauf aufmerksam wurde ich übrigens durch die höfliche Bitte eines AfD-Abgeordneten, ihm den juristischen Zweck dieses erstaunlichen Eingriffsvorbehalts genau zu erläutern.
Der GroKo-Abgeordnete, der darauf hätte antworten sollen, wich arrogant mit Allgemeinplätzen und der üb(e)lichen Demagogie gegen die AfD aus.
In der "Regierungslogik" lag dieses Ausweichen nahe; denn bei offenem Bekenntnis zur Planung der Impfpflicht wäre mehr Widerstand im Gesetzgebungsverfahren zu erwarten.

Urban Will | Fr, 16. April 2021 - 16:59

abgewertet, wenn Sie zur Kenntnis genommen und auch zum Ausdruck gebracht hätten, dass es noch eine Partei gibt im BT, d i e eigentliche Opposition, deren Fraktionschefin heute eine sehr gute Rede hielt.
Sie brauchen d Meinung dieser Partei ja nicht zu teilen, aber einige der von Weidel eingebrachten, mehr als berechtigten Einwände gg diesen in vielerlei Hinsicht komplett schwachsinnigen Lockdown hätten Sie ruhig hier hinschreiben können.
Zwar ist selektives Wahrnehmen eine weit verbreitete Eigenschaft von Parteianhängern, ich schließe mich da nicht aus, aber von einer Journalistin erwarte ich mehr Objektivität.
Diese „Bundesnotbremse“, ein wahrlich schwachsinniger Ausdruck, wird außer Verzweiflung, Wut und wohl auch Trotz, nicht arg viel bewirken
Die Zahlen werden sinken (dann war es ein „Erfolg“.. od d Frühling...) oder - warum auch immer - gar weiter steigen man wird immer seine passenden Argumente finden.
Aber die Unfähigkeit v Merkel & Co wird diese "Notbremse" nicht kaschieren.

.... für unsere Grundrechte, sehr geehrte Frau Hildebrandt. Wir hatten schon einmal eine Zeit, in der die Grundrechte scheibchenweise zugunsten totalitärer Strukturen und Auflösung der Gewaltenteilung aufgelöst wurden: die Weimarer Republik. Vielleicht sollten Sie Ihr Augenmerk einmal hierauf richten und nicht auf komplett irrige Inzidenzien, mit denen Grundrechte (!) ausgehebelt werden sollen! Dazu hat schon Guido Westerwelle 2011 prophetische Aussagen gemacht, die es lohnt, sich nochmals anzuhören:
https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo
Ich kann die SPD, Ihre Partei, auch nicht mehr verstehen. Gerade sie und die gesamte Linke sind damals die ersten Opfer gewesen; Sie müssten doch gewarnt sein!

Antje Hildebrandt | Fr, 16. April 2021 - 17:29

In reply to by Manfred Bühring

Lieber Herr Bühring, 

ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, die SPD sei meine Partei. Ich gehöre keiner Partei an, und wenn das so wäre, würde ich als Journalistin damit auch nicht hausieren gehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Antje Hildebrandt 

claudia biegler | Sa, 17. April 2021 - 14:47

In reply to by Manfred Bühring

Sehr geehrter Herr Brüning,
danke für den Tipp. Herr Westerwelle hat ja soooo recht. Er hat vor zehn Jahren schon das gesagt, was heute passiert. In Zeichen der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz ist alles erlaubt. Wer sich dagegen auflehnt, wer andere Gedanken dazu hat und nicht im Mainstream mitschwimmt, der wird beleidigt und als Coronaleugner bezeichnet. Doch mit Sorge sehen ich, dass der Gesundheitsschutz über alles steht. Wir opfern unsere Freiheiten für eine Gesellschaft, in der der Tod abgeschafft wird. Junge Menschen leiden und ihre Bedürfnisse spielen keine Rolle. Das neue Goldene Kalb heißt Gesundheit. Ich bekomme es mit der Angst, wenn ich mir vorstelle, was in den nächsten Tagen im Parlament beschlossen wird.

Sie meinen natürlich die rechtsextreme AfD damit.

Von mir aus können sich deren Abgeordnete das Coronavirus auch als Haustier halten.
Ist ja so harmlos. Nur ab und zu...trifft es einen AfDler. Aber darüber spricht man dann nicht so gerne.

Ein Abgeordneter der FDP hat die braune Truppe im blauen Gewand heute wieder vortrefflich demaskiert:
Zitat: "Sie bekämpfen die Maskenpflicht. Sie bekämpfen das Impfen und Sie machen keine konkreten Vorschläge!
Das Coronavirus dankt sehr herzlich für das was Sie tun. Wenn ich das Coronavirus wäre, ich würde AfD wählen, meine Damen und Herren. Denn wenn wir Ihrer Manie folgen würden, hätten wir Millionen mehr Infizierte, zigtausend mehr Tote!"
(Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Politiker )

Trefflich. Und hochnotpeinlich, die braune Truppe!

Jetzt, Herr Will, dürfen Sie wieder Parallelen zwischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und der Bestürzung über die Nazi-Verbrechen herstellen, so wie Sie das in einem Ihrer letzten Beiträge gemacht haben.

Ich erwarte gewiss nicht, dass Sie auch nur ansatzweise meine Beiträge zu verstehen versuchen. Den von heute, 12:27, haben Sie gewiss nicht verstanden, wenn Ihre obige Anspielung sich darauf bezogen haben sollte. Aber dass Sie hier keine „Parallelen“ erkennen und bewusst falsch interpretieren, wundert mich nicht.
Wie Sie zur AfD stehen, pfeifen mittlerweile nicht mal mehr die Spatzen von den Dächern.
Trotzdem ist die AfD die größte und in Sachen Corona – Maßnahmen mehr oder weniger einzige Opposition. Ein Demokrat sollte das zumindest zu verstehen versuchen.
Und wenn man schon landauf landab von den „Rechtspopulisten“ krakeelt... der von Ihnen hier zitierte „treffliche“ Beitrag ist auch nicht unbedingt ein Beispiel von Sachlichkeit. Soviel zu Ihrer „Objektivität“. Es ist reinstes Hohlgeschwätz.
So ziemlich alles, was in Richtung der Blauen geschleudert wird, ist plumper Populismus, womit ich nicht bestreite, dass von da genauso viel zurück kommt.
Auch das wird sich ändern.

so wie sie das Ganze einschätzen, und das schon seit Tagen, gibt es zwei Möglichkeiten.Entweder man verläßt dieses Land oder man nimmt sich den Strick. Ich tendiere zum Zweiten
Glauben sie mir die Eckpfeiler sind gesetzt.Ich bin nun nicht unbedingt ein Anhänger dieser Bundesrepublik. Aber was zu weit geht, geht weit.
Das ich einmal sage werde das wir `89, für diese gequirlte Kacke, welche zur Zeit stattfindet, nicht auf die Straße gegangen sind,hätte ich nicht gedacht.
Vor Monaten feierte man noch stolz 70 Jahre GG. Heute sehe ich, es war es nicht wert. Was gibt den Politikern das Recht das GG anzugreifen statt ein Problem zu lösen? Das wäre nicht mal den "Kommunisten" in der DDR eingefallen.
Und ich schäme mich das diese Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR kommt.
Eins kann ich ihnen hier in die Hand versprechen, Corona hin oder her, die Zeiten werden eher schlechter als besser. Und das macht mir Angst. Und es gibt Menschen die tragen ihren nicht geringen Teil dazu bei.Leider.

Hallo Herr Ulrich, ich kann Ihrem Kommentar in allen Belangen nur zustimmen! Als jemand der damals mit seiner Mutter auch auf der Straße war, bin ich nur noch entsetzt über die Richtung in die sich dieses ehemals lebenswerte Land bewegt! Der Genosse Frühling wird zweifellos ein Nutznießer dieses Systems sein,eine fette staatliche Pension beziehen und schön abgeschottet von all den Problemen die diese schlimme Politik dem Normalbürger aufbürdet, wird er,pausenlos vorm PC sitzend,immer bereit zum Klassenkampf,seinen Ruhestand genießen!Und als weltoffener,toleranter Demokrat hat er auch keinerlei Probleme Mitbürger als Dunkeldeutsche und ganze Regionen Mitteldeutschlands als Dunkeldeutschland zu bezeichnen, das ist Rassismus per Excellence! Ich tendiere übrigens zur Variante eins, die Gnade der früheren Geburt wird es mir hoffentlich ermöglichen!

Das war auch mein Eindruck, Herr Will und ich wundere mich ebenso wie Sie über Frau Hildebrandts Auslassung dieses Aspekts.
Mir schien, Frau Dr. Weidel hat hinzugelernt, war in Stil und Art des Vortrags wenig prätentiös und hat Aspekte von Sein und Bewusstsein angesprochen welche in die Gesetzesplanung einfließen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 16. April 2021 - 17:04

Wenn Argumente fehlen, dann muss der Hammer kommen, so könnte man Merkels Gesetz beschreiben. Wenn die zuständigen MP nicht an ihrem Munde hängen, nicht alles befolgen, dann wird das Gesetz geändert. Schade, die guten Ausführungen der Frau Weidel kommen hier genauso wenig vor, wie die wüsten Beschimpfungen des Herrn Brinkhaus beim Lindner Vortrag, so heftig, dass die Maske fast gefallen wäre.
Wenn wir eine Pandemie haben (davon gehen wir aus), dann kann es nicht sein, dass sich die Verantwortlichen alle 3 Wochen treffen, dann sind mind. wöchentl. Treffen notwendig. Dann geht es auch nicht an, dass eine beleidigte Kanzlerin sich 3 Wochen heraushält und sich dann per Bundestag ermächtigen lässt.
Dann geht es auch nicht an, dass erste Bundesländer (wie B oder BW) für Geimpfte Freiheiten zulassen, obwohl nur eine vorläufige Einschätzung zur Ansteckungsgefahr geimpfter vorliegt. In unserem Landkreis liest man jedenfalls fast täglich von Infektionen in Pflegeheimen.

Maria Arenz | Fr, 16. April 2021 - 17:28

Schreibt nach zwei VGH-Urteilen zum Thema nächtliche Ausgangssperre genau das wieder in ihr "Bremsgesetz", was diese Obergerichte unter Berufung auf eherne Grundsätze zur Verhältnismäßigkeit gerade denkbar deutlich als rechtswidrig aufgehoben haben. Daß die Länder sich nicht an die angeblichen Beschlüsse der MPK gehalten haben, lagwohl weniger an Disziplinlosigkeit und egoistischem Wahlkampfmodus als an der grottenschlechten Vorbereitung dieser Sitzungen durch das Kanzleramt und dem daraus resultierenden Frust der Sitzungsteilnehmer. Wie schlecht diese Sitzungen vorbereitet werden, sah man ja spätestens an der unsäglichen "Osterbremse"- wie müde und/oder verzweifelt muß man sein, um mit so einem epidemologisch ebenso unsinnigen (was sollen 5 Tage Lockdown überhaupt bringen?) wie eben deshalb schon juristisch unhaltbaren Beschluß nach 9 Stunden vor die Presse zu treten?

Wegen der der Befürchtung, dass Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln nachts unterwegs seien, um Besuche zu machen, sei die Gesetzesnovellierung nötig. So hörte ich es im Radio aus dem Munde der Kanzlerin. Wenn es um Gedränge in Bussen und Bahnen geht, beobachtet man diese wohl üblicherweise im Berufsverkehr An den Haltestellen sieht man zu diesen Zeiten die Mengen mit Maske aus den Bussen drängen. Vielleicht hätte man vorher die Verkehrsbetriebe fragen sollen, wann die Hauptbeförderung derFahrgäste geschieht. Es existieren doch sicher Erhebungen darüber, dass Nachts die meisten Fast-Leerfahrten stattfinden. Auch die Fahrpläne könnten darüber Auskunft geben. Nicht umsonst sind diese abends ausgedünnt. Denn welcher Wirtschaftsbetrieb fährt schon am Bedarf vorbei?

Bernd Muhlack | Fr, 16. April 2021 - 17:30

Des heutigen Morgens wurde meine Mutter per RTW ins KH gefahren. Sie konnte kaum noch laufen, hatte massive Schmerzen.
Sie ist 86 und grds. "fit", vor allem geistig!
Ich wohne im selben Haus, wir warteten auf den RTW.
Zwei jüngere Sanitäter erschienen und pipapo.
Das sei kein Notfall und ob Corona sowieso, nein keine Aufnahmemöglichkeit, leider.
"Moment bitte!"
"Dr. X, ich bins BM, Sie erinnern sich? Folgendes..."
"Natürlich nehmen wir Ihre Mutter auf - ich regle das. Geben Sie mir bitte die Sanitäterin; tschö!"
Bitte, Danke, Gerne - Muttern liegt im KH!

"Gute Leute muss man haben, gute Leute!"
DAS BOOT

Natürlich wollte ich aktuell kein Rettungssanitäter sein, auch nicht Indianerhäuptling!
Die Mitarbeiter an der Basis ziehen immer die "A-Karte!"
In diesem KH gibt es zurzeit 10 Intensivbetten, 5 sind belegt; ein "Coronist".
Es gibt jedoch nicht hinreichend Personal!
Das ist seit Jahren bekannt!

... übrigens ist der Mißbrauch einer Notbremse zumindest bußgeldbewährt!

Alles Gute!

Ingofrank | Fr, 16. April 2021 - 17:50

wurde die Zeit vom abflachen der 1. Welle bis zum Beginn der 2. Welle verschlafen.
Den ganzen Sommer 2020 ist nichts passiert.
Die Zeit über den Jahreswechsel 2020/21 verharrte man im Tiefschlaf.
Danach das Desaster um die Impfstoffbeschaffung.
Die dafür Verantwortlichen sollten zurücktreten, und Gerechte sollten deren Schuld klären.
Jeder AN wird bei fehlerhafter oder von Arbeitsverweigerung entlassen. Und hier? ? ?
Nur ein weiteres Gestümpere.
Ein Gesetz, welches dann vom BVG gekippt wird!
Aktionismus. Mehr nicht.Ohne Hand und Fuß.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Klaus Funke | Fr, 16. April 2021 - 18:45

Nun wird alles gut. Wie symbolisch, mit AstraZeneca! Und Hirnvenenthrombosen? Wenn ja - erfahren wir es nicht, wenn nein - ist es eh egal. Vielleicht war es bloß eine Filmspritze! Wo die Nadel verschwindet und es aussieht, als würde tatsächlich geimpft. The show must go on.

Brigitte Miller | Fr, 16. April 2021 - 18:46

von Alice Weidel im Bundestag empfehlen, die die Problematik in glasklare Worte fasst.
" Wohl noch nie hat es eine Regierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und #Freiheitsrechte unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf. "

Heidemarie Heim | Fr, 16. April 2021 - 19:02

Da man ja demnächst ohne was an der Leine zu führen nicht mehr nach neune aus der Hütte darf. Und bei uns im weiten Rund kein Kläffer, der sich von mir ausführen lassen würde;(. Das wäre doch glatt eine Idee für ein start up;). Stundenweiser Verleih von leinenfreundlichen Vierbeinern, die sich gaanz viel Zeit lassen mit ihrem Geschäft und nur im Grünen können. Wie gesagt, ein weibliches Familienmitglied aus Schutzgründen nach der Spätschicht bei Dunkelheit mit dem Auto abholen macht 75€. Da gehe ich doch lieber mit einem netten Dobermann eine Runde um den Block. Oder vielleicht verrät mir CDU Vize Frei wie ich endlich in seinem Verein "Erster FC Impfturbo" Mitglied werden kann! Hier bei uns ist von einem Turbo nämlich eher wenig bis nichts zu spüren weil der Sprit fehlt und Nachschub nur tröpfelt. Nach Blick auf die nicht sehr aussagekräftigen Zahlen meines Bundeslandes, habe ich noch 100tausende vor mir auf der Liste der U60. Danke für nichts! Meine Stimme könnt Ihr knicken! MfG

mein Kommentar mit der Erwähnung von" Leasinghunden "hatte einen realen Hintergrund.Unsere Kinder besitzen 2 Hunde,einen Mittelgroßen,aber durchaus Wehrsamen und eine Rassehündin von beeindruckender Größe.In ihrem südbayerischen Wohnort wurden sie oft von um 21 Uhr eilig nachhause rennenden Passanten, neidvoll auf ihr Privileg angesprochen.Unsere Tochter hat dann tatsächlich einen Post wg.Hundeverleih eingestellt. (Mal sehen was passiert)Allerdings kam es bisher nie zum "Verleih".Es ist wohl einfach abends noch zu kalt...

gabriele bondzio | Fr, 16. April 2021 - 19:53

schon Wahlkampfstimmung aufbrachten und mehr über den gescheiterten Mietpreisdeckel in Berlin resümierten. War besonders Brinkhaus (schade das er Maske trug) auffällig, als er in Lindners Rede hineinkrätschte.Als der Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig erklärte.
Scheinbar tanzten noch zwei Teufelchen (Söder/Laschet) in Brinkhaus Kopf, das er sich so dünnhäutig aufführte. Oder es war die Kritik (die ja sonst ausbleibt) außerhalb der AfD.
Das Menschenbild, was der eine oder andere Politiker so vermittelt. Scheint mir eher wie ein Virus der KP China, der hier mit eingewandert ist.
So im Falle von Kutschaty (SPD) zu Ausgangssperren: „Wir müssen Menschen auf der Straße erwischen und hart bestrafen!Bußgelder könnten viele Menschen abschrecken, nachts unterwegs zu sein. “ 500 Euro hält er für tat- und schuldangemessen beim ersten Verstoß. ...um was geht es hier?
Ist Corona nachts besonders aktiv, als am Tag in vollen Buss und Bahn. Brauch er Geld, oder will er Macht demonstrieren.

Rob Schuberth | Fr, 16. April 2021 - 20:03

Z. B. den Spruch man würde dem Jogger verbieten des nachts zu Joggen kann ich nicht mehr hören.

Es geht um die Reduzierung der Kontakte.

Und wenn es nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr erlaubt ist seine Freunde/Bekannten zu besuchen, wenn man dort nicht übernachten will, so kann ich das nur begrüßen.

Eine gewisse Unverhältnismäßigkeit sehe ich daher eher in den Argumenten der Opposition.

Kritik an der bisherigen Corona-Politik kann ich jedoch nachvollziehen.

Dieses Hüh und dann doch wieder Hott ist einfach nur dämlich.
Das Virus freuts...leider.

...auch im Supermarkt, beim Einkaufen. Nicht nur im Schuh-Geschäft.
...auch religiöse Gruppen, die polisch informiert wurden, weiter ihren Verpflichtungen nachgehen zu können (auch nachts). Obwohl sich die Intensivstationen gerade aus diesem Milieu füllen.
Virologe Hendrik Streeck /NZZ/«Die Virologen sollten nicht die Macht übernehmen, und die Politiker sollten sich nicht hinter den Virologen verstecken»
Auszug:
"Dabei muss man aber sehen, dass Viren immer auch tödlich waren, dass sie tödlich sind und dies bleiben werden. Über die Jahrtausende sind pro Jahr Tausende, manchmal Hunderttausende oder eben Millionen Menschen an viralen Erkrankungen gestorben. Davon erfährt die Öffentlichkeit aber oftmals nichts, weil wir uns damit abgefunden haben."

Norbert Heyer | Sa, 17. April 2021 - 06:14

Wir haben einen Teststreifen, der ungenau ist. Wir haben einen Inzidenzwert, der willkürlich ist. Wir machen daraus eine Gesetzesänderung, die verfassungswidrig ist. Die Frau aus dem Osten, die Widerspruch nicht duldet und auf Widerstand gegen ihre Politik mit Retourkutschen antwortet, überzieht in dieser Frage und überschreitet ihre Kompetenz. Doch was passiert? Fast alle Männchen springen artig über das Stöckchen des Abbaus von Grundrechten. Dieses Gesetz -sollte es tatsächlich in dieser Form durchkommen- ist dann die Grundlage für alle Möglichkeiten der Freiheitsberaubungen und -einschränkungen
In der Zukunft. Leicht abgewandelt ist es anwendbar für das Überthema Klima, das nach Corona als altes/neues Bedrohungsszenario
wieder auferstehen wird. Wir sollen alle mit immer neuen „Gefahren“ konfrontiert werden, um diese Gesellschaft in die gewünschte Richtung einer willen- und wehrlosen Masse zu lenken und Eigenverantwortung und Selbstbestimmung Werte einer untergehenden Nation sind.