- Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vorangegangen war eine heftige Debatte. Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Argumenten und moralisierte lieber.
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Marko Northe hat die Onlineredaktion von cicero.de geleitet. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig.
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Eigentlich hätte die Opposition Grund, sich zu freuen. Seit einem Jahr fordern alle von links nach rechts, von AfD, FDP bis zu den Grünen und den Linken gebetsmühlenartig: Lasst endlich das Parlament entscheiden! Hinfort mit der sich selbst im Weg stehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die zudem eigentlich gar nicht legitimiert ist, zu entscheiden, was in der Bekämpfung der Pandemie zu tun ist.
Nun will der Bund das Ruder im Kampf gegen Corona übernehmen, aber auch das ist dem Bundestag, der heute über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt hat, nicht recht. Dafür gibt es gute Gründe. Denn beschlossen werden konnte die Neuerung mit den Stimmen der Großen Koalition. Und auch am Donnerstag wird im Bundesrat nicht zu befürchten sein, dass sich die Ministerpräsidenten wehren. Denn die haben Merkel ja bereits bereitwillig die Macht wieder zurückgegeben, indem sich die MPK angesichts ihrer Unfähigkeit selbst abgeschafft hatte. Das heißt: Der Bundestag darf über ein Gesetz abstimmen, das ihn ebenso außen vor lässt wie die Bund-Länder-Treffen es in der Vergangenheit getan haben.
Parlamentarische Ohmacht
Schon die Änderungsanträge der Opposition waren im Vorfeld zum größten Teil nicht berücksichtigt worden. Die nicht weiter definierten Notverordnungen, die die Bundesregierung nun höchstwahrscheinlich ab Samstag beschließen darf, müssen zwar durch den Bundestag legitimiert werden. Doch auch dafür haben CDU/CSU und SPD eine bequeme Mehrheit.
Diese parlamentarische Ohmacht führte am Mittwoch zu einer höchst lebhaften Debatte mit Startschwierigkeiten. Denn die AfD hatte zunächst einmal den Antrag gestellt, über das Gesetz im Plenum nicht zu beraten, sondern es zurück in die Ausschüsse zu geben. Und zwar, weil es den Rechtspopulisten zu schnell gegangen war. Man habe sich in der Eile nicht eingehend genug mit den Änderungen befassen können.
