Corona-Konjunkturprogramm - Die SPD verzichtet beim „Wumms“-Paket auf Klassenkampf

Wer soll für das Corona-Konjunkturpaket zahlen? Die „Reichen“, findet die SPD-Parteivorsitzende Esken. Doch den Deutschen geht es zu gut dafür, dass die SPD-Linke von dieser Forderung profitieren könnte.

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Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geben ein Statement zum Konjunkturpaket ab / dpa

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Das Konjunkturpaket, auch als Kraftpaket verklärt oder – frei nach Olaf Scholz – zum „Wumms-Paket“ hochgejubelt, ist das Ergebnis eines grundsoliden Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien. Keine konnte sich zu 100 Prozent durchsetzen, was auch nicht zu erwarten war. Es wurden aber auch keine faulen Kompromisse geschlossen etwa nach dem Muster, die CSU bekommt ihre Abwrackprämie und die SPD irgendeine steuerpolitische Maßnahme, um die „Reichen“ zur Kasse zu bitten. 

Das ist wohl die größte Sensation: Die GroKo gibt mehr Geld aus denn je, verzichtet aber auf jede Erhöhung von Steuern und Abgaben. Kein Wunder, dass Dietmar Bartsch von der Linkspartei sich darüber besonders empört: „Die Bundesregierung plant bisher nicht, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die maßgeblich die großen Gewinner an den Kapitalmärkten sind: die Millionäre und Milliardäre des Landes.“ Kein bisschen Umverteilung, das muss einen Sozialisten auf die Palme bringen.

Esken sieht Corona als Grund für Reichensteuer

Die Kritik des Linken-Fraktionsvorsitzenden Bartsch, flankiert von anderen Parteigenossen, kann nicht überraschen. Viel auffälliger ist, dass aus den Reihen der SPD genau dies nicht kritisiert wird. Nicht einmal die Jusos beklagen die fehlende Gerechtigkeit. Dabei hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schon lauthals nach einer Vermögensabgabe gerufen, kaum dass es „Covid-19“ in die Schlagzeilen geschafft hatte. Schließlich gibt es für wahre Linke kaum eine wirtschaftliche Situation, in der sie kräftige Steuererhöhungen für die „Reichen“ nicht für angebracht hielten. Die Corona-Pandemie bot deshalb allen, für die Umverteilung die Krönung politischen Handelns ist, eine geradezu ideale Möglichkeit, „denen da oben“ mehr Geld abzunehmen. Eine „einmalige Vermögensabgabe“, sozusagen ein „Notopfer Corona“, das war für Esken und andere SPD-Linke noch im April die Patentlösung zur Finanzierung eines massiven Hilfs- und Konjunkturprogramms. 

Die Steuereintreiber aus dem linken Lager übersehen freilich eines: Die größeren Vermögen hierzulande liegen nicht auf irgendwelchen Konten oder stecken in protzigen Villen und sündhaft teuren Yachten. Sie stecken vielmehr in den rund drei Millionen Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die 60 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen. In vielen dieser Firmen lässt sich zwischen Privatvermögen, das besteuert werden soll, und Firmenvermögen nicht klar unterscheiden. Das trifft insbesondere auf Personengesellschaften und auf Selbständige zu. 

Dispute in der SPD

Überdies dient das Privatvermögen der Gesellschafter von Familienunternehmen häufig als Reservekasse des Unternehmens. In der Finanzkrise 2008/2009 haben nicht wenige Familienunternehmen diese Reserven mobilisiert, um Entlassungen zu vermeiden. Genau so dürften jetzt viele Familienunternehmer handeln, um die Folgen der Pandemie für ihre Belegschaft abzufedern. Wer also unbedingt die „Reichen“ höher besteuern will, besteuerte letztlich diejenigen, die hierzulande Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Das wäre – nach Corona – genau das falsche Rezept für eine schnelle wirtschaftliche Erholung. 

Ob die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jetzt dank höherer ökonomischer Einsicht nicht auf Strafsteuern für die „Reichen“ bestanden hat oder ob sie von den eher pragmatisch eingestellten SPD-Ministern wie Olaf Scholz oder Hubertus Heil gebremst wurde, wissen nur die Beteiligten. Vieles spricht dafür, dass vor allem Finanzminister Olaf Scholz mehr an einem realistischen Konjunkturpaket gelegen war als an verteilungspolitischem Beiwerk. Denn im Regierungsflügel ist man sich anders als bei den SPD-Linken bewusst, dass die wirtschaftliche Misere nur gemeinsam mit den Unternehmern überwunden werden kann und nicht gegen sie. 

Keine Arme für die SPD

Saskia Esken, der lautstarken Streiterin für mehr Umverteilung, bleibt der Trost, dass die SPD den Kinderbonus von 300 Euro durchgesetzt hat. Von dem profitieren vor allem Hartz IV-Bezieher und Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Damit will die SPD-Vorsitzende das Profil der SPD als Partei der kleinen Leute schärfen. Nur: Es gibt offenbar gar nicht so viele „Arme“, um die SPD wenigstens wieder über die 20 Prozent-Marke zu heben. Laut „Deutschlandtrend“ bezeichnen 80 Prozent der Deutschen ihre wirtschaftliche Lage – trotz Corona – als sehr gut oder gut. Selbst bei den Beziehern geringer Einkommen sieht es die Mehrheit so. Das wird bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage nicht so bleiben. Gleichwohl haben die Pragmatiker in der SPD erkannt, dass jetzt nicht die Zeit für klassenkämpferische Parolen ist – und damit auch nicht die Zeit für Eskens Vermögensabgabe.

Heidemarie Heim | Fr, 5. Juni 2020 - 18:45

Und demnächst firmiert er bei seinen "Parteifreunden" als zweiter "Genosse der Bosse" wenn er so weiter macht;-). Es ist wirklich ein Elend, wie tief einzelne personelle Missgriffe eine ganze Partei in nicht nur rhetorische Untiefen lenken können. Die Gallier um Asterix und Co. hatten da ein probates Mittel;). Nun ja, vielleicht lädt man Frau Eskens anstatt dessen und nach ihrem nun scheinbar erfolgreichen Abschluss im Lehrgang "Ökonomie für Anfänger" in den Vorstand von Siemens wie weiland FfF-Aktivistin Frau Neubauer. Auch was die Gehaltsübernahme durch die Firma betrifft, wäre sie ganz nebenher auch ihrem früheren Wählerklientel sehr viel näher gerückt und könnte somit auch noch sofort die überproportionale Dysbalance zwischen deren und den Managergehältern angehen. Ich glaube ich werde jetzt politischer Berater! MfG

Dr. Roland Mock | Fr, 5. Juni 2020 - 20:36

„Die GroKo gibt mehr Geld aus denn je, verzichtet aber auf jede Erhöhung von Steuern und Abgaben“. Ja. Erst einmal. Aber sie verzichtet auch auf die Senkung der Einkommenssteuer. Und die vollständige Abschaffung des Soli. Wo war da eigentlich Söder? Hat der nicht genau das gefordert?

Rainer Mrochen | Fr, 5. Juni 2020 - 21:31

... gehört zu den Linken, die von einer Kombination aus politischer Demokratie und ökonomischer Planwirtschaft träumen, ohne zu verstehen, daß Planwirtschaft einen totalitären Staat bedingt.
Das 20. Jahrhundert überschauend, ist gewiss, daß diese Linken demokratische Regeln nur nutzen, um sie baldmöglichst abzuschaffen.
Möge uns Wahlvolk gnädig sein, wer immer uns Gnade gewähren will, sollten alte Gewissheiten, politische Realität werden.

gabriele bondzio | Fr, 5. Juni 2020 - 21:46

Hört, hört..., gibt es bei der SPD tatsächlich ein Profil, eines das geschärft werden kann? Auch der Begriff „Klassenkampf“ scheint mir eher aus der Mottenkiste gezogen. Ich hatte nicht so das Gefühl, Herr Müller-Voog, dass die SPD diesen Begriff, seit sie in der Groko ist, noch kennt.
Und ob es ein grundsolider Kompromisse muss sich erst noch beweisen. Bisher hat die Solidität, im besten Fall ein paar Wochen angehalten.
Es müsste wohl auch lauten...verzichtet VORERST auf jede Erhöhung von Steuern und Abgaben. Das wäre ja den Bürgern in DE, welche laut Bericht der Industrieländer-Organisation OECD für das Jahr 2018 im internationalen Vergleich weiter eine überdurchschnittliche hohe Steuer- und Abgabenlast schultern. Überhaupt nicht zu vermitteln. Es wäre der Wumms – Effekt für die Groko zu dieser Zeit!

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. Juni 2020 - 10:18

Warum wird die Auflösung der Groko nicht voran getrieben? Warum hört man zur Zeit nichts von Kühnert? Da sitzen noch SPDler in der Ministerriege, die wollen versorgt sein, solange man keine neuen Jobs für sie hat. Auch deren Entourage will versorgt sein. Borjans gibt den jovialen, Esken die Streitaxt mit dümmlichen Forderungen und Aussagen. Aber auch die beiden wollen als Vorsitzende ihr Geld sicher heim bringen. Bloß keine neue Diskussion über den SPD-Vorsitz. Mit der Kanzlerfrage innerhalb der SPD hat sich diese selbst der Lächerlichkeit preis gegeben. Wir alle wissen nicht, wer und wie hinter den Kulissen die Fäden gezogen werden. Umfragen zeigen die SPD bei angeblich 15%. Da schielen alle SPDler drauf und hoffen, dass sie 2021 noch heil aus dem Wahlkampf kommen und die 5% Hürde schaffen. Ich bin fest überzeugt, die vermeintlich Ruhe ist nur die vor dem Sturm. Um Kahrs ist es ruhig geworden, man hört gar nichts mehr. Die SPD plant derzeit den nächsten Flop, das ist deren Credo.