Konjunkturpaket wegen Corona - Wumms oder Knallerbse?

Mit 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die Konjunktur wieder ankurbeln. Aber viele der beschlossenen Maßnahmen verheddern sich in politischen Fehlschlüssen aus der Vergangenheit. Die Zukunftsfähigkeit reicht in Deutschland offenbar nur bis zum E-Auto.

"Wumms": Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm an Mittwochabend / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Alexander Marguier

Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient. Ob diese Symbolfigur für sparsames Wirtschaften in Deutschland je wirklich den Ton angegeben hat, darf zwar bezweifelt werden, denn schon „vor Corona“ war die Große Koalition bekanntlich mit dem sozialpolitischen Füllhorn unterwegs. Aber immerhin wurde der Eindruck aufrecht erhalten, der Staat sei einer selbstauferlegten Haushaltsdisziplin verpflichtet: Stichwort „schwarze Null“ – auch so ein Begriff, der bei näherem Hinsehen in die Irre führte.

Der Reiz des Schuldenmachens

Mit alledem ist es nun ohnehin vorbei, denn jetzt ist der große „Wumms“ angesagt, mit dem der Wortwahl von Finanzminister Olaf Scholz zufolge die Auswirkungen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. In Zahlen beläuft sich dieser „Wumms“ auf rund 130 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. Wobei die vielen anderen Maßnahmen – von einer Lufthansa-Rettung über diverse Soforthilfen bis zu den hochfliegenden Hilfsplänen der EU-Kommission – natürlich noch gar nicht mitgerechnet sind. Neue Schulden sind die neue Normalität. Künftige Generationen werden damit zurechtkommen müssen, ob sie wollen oder nicht. Dass sie nicht gefragt zu werden brauchen, darin lag schon immer der Reiz des Schuldenmachens.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,90 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
     
    0,00 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 19,60 €
    • danach 9,80 pro Monat, mtl. kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    19,60 €
Susanne Dorn | Do, 4. Juni 2020 - 18:01

…Konjunkturpaket wird rein gar nichts bewirken. Das Eigenkapital der Banken ist längst aufgebraucht. Kredite können nicht mehr vergeben werden. Ich empfehle jedem Bankkunden, seine Bankguthaben sofort in Sicherheit zu bringen, denn die ersten Banken werden in Kürze kippen.

Zombieunternehmen (kreditabhängig) kommen ihren Kreditverpflichtungen Banken gegenüber nicht mehr nach und werden in Konkurs gehen (10-15% aller Unternehmen in Deutschland und Europa). Die Arbeitslosenzahlen werden in Kürze immens ansteigen..

Niemand wird in dieser Situation privat investieren. Autokauf und größere Anschaffungen finden aus Vorsicht nicht statt. Die Versorgung der Familien und Tilgung von Miete und laufenden Kosten werden Priorität haben.

Die ganze „Wohltätigkeitsaktion“ der Regierung, die mit lauter Propaganda als das Heilmittel angepriesen wird, wird unbemerkt im Sande verlaufen. denn diese Summen sind nur frisch gedrucktes Papier, das keinerlei Wert hat .

Leider ist das so richtig. Die Mehrwertsteuersenkung wird verpuffen. Die Autoprämie (an sich schon nutzlos) verzerrt, da sie gezielt für E- und Hybridautos eingesetzt wird, den Wettbewerb. Es stimmt, was Susanne sagt: Die Fehler liegen in der Vergangenheit, und die, allen voran die unselige „Energiewende“, hätte man korrigieren müssen. Stattdessen weist auch dieses „Paket“ den Weg unaufhörlich in Richtung Sozialismus: weniger Markt, mehr Umverteilung und Staat. Eine wirkliche breite und alle Schichten und Berufe betreffende Entlastung („Konjunkturpaket“) hätte man sehr einfach erreichen können: Sofortige Senkung der Einkommenssteuer (inclusive Abschaffung des Solis) für alle und sofort. Dies hätte nicht nur konjunkturelle (zeitweilige) sondern langfristige, nachhaltige Wirkung gehabt. Daß das in einer linksdominierten, in Wirtschaftsfragen historisch inkompetenten, Regierung nicht passiert, war zwar absehbar. Trotzdem ist es bitter, daß diese Chance vertan wurde.

Aber im Grunde wiederholt Frau Dorn genau das, was man in einschlägigen YouTube-Filmchen oder Bloggs der bekannten Crash-Propheten (Otte, Friedrichs usw.) seit Jahren hören und lesen kann - Corona spielt da in der Tat keine Rolle. "Der Crash wird und muss kommen" - unterstützt werden solche Weisheiten gerne von entsprechenden Buchveröffentlichungen, oder eigenen Finanzprodukten, die natürlich mehr Sicherheit versprechen. Auch des Populismus' weniger verdächtige Persönlichkeiten, wie ein Herr Sinn, schlagen gerne in die gleiche Kerbe: Angeblich sollten die berühmten Target-Salden die BRD schon vor Jahren ins finanzielle Chaos stürzen.
Nichts dergleichen ist passiert. Und auch jetzt, wo wegen einer Pandemie wirtschaftliche Nachteile nicht zu vermeiden waren, sehen die meisten Deutschen der Zukunft optimistisch entgegen. Was den Panikmachern und deren politischen Vertretern von der AfD natürlich missfallen muss.

Verehrter Genosse, Frau Dorn versteht offenkundig etwas von Wirtschaft und was sie schreibt, hat weder mit „Crash-Propheten“ noch mit YouTube zu tun. Mit Ihrer geliebten AfD schon gar nicht. Es ist einfach eine sachliche zutreffende Kurzanalyse. Und was Prof. Sinn und die Target-Salden betrifft: Lassen Sie‘s, es verstehen zu wollen. Hier gehts um ernsthafte Ökonomie, nicht um Klassenkampf.

Susanne Dorn | Do, 4. Juni 2020 - 18:01

Die Insolvenz dieses Staates ist nicht mehr zu verhindern! Corona war nur der Auslöser, aber nicht die Ursache einer jahrzehntelang völlig verfehlten Politik, auch der EU und der EZB.

Ein letzter Tanz auf der sinkenden Titanic…

in Person ihrer Hauptpropagandistin in diesem Forum, mit gewohnter Panikmache.

Was war noch mal schnell die wirtschaftspolitische Ausrichtung der AfD?

Eher libertär, mit ungezügeltem Markt, im Sinne eines Meuthen? Oder eher sozial-nationalistisch, den Zielen eines Höcke entsprechend?

Stimmt ja, die AfD lehnt es ab, sich festzulegen. Wer den Mut hat, Stellung zu beziehen, könnte ja angreifbar sein.

Michaela 29 Diederichs | Do, 4. Juni 2020 - 18:48

Die Zeche wird so oder so gezahlt werden müssen. Das ist allen bewusst und lässt angesichts der ungeheuren Summen ein Stück weit das Blut in den Adern gefrieren. Aus alledem spricht für mich eine gewisse Hilflosigkeit und das Prinzip Hoffnung, die Konjunktur damit wieder in Gang zu bringen. Ob das den kurzarbeitenden Mittfünfziger mit 3 studierenden Kindern überzeugt, wird man sehen müssen. Vieles spricht eher dafür, dass die Menschen das Geld auf mittlere Sicht zusammenhalten werden. Dafür sitzt der Schock dann doch zu tief.

Die beständig geäußerte Warnung vor der 2. Welle sorgt zusätzlich für große Verunsicherung - meine Meinung. Bewegungsfreiheit, wie wir sie kennen, wird ja erst durch einen Impfstoff bzw. geeignete Therapien möglich. Und das wird realistisch mindestens 18 Monate dauern. Bis dahin, so denke ich, werden die Menschen das Geld zusammenhalten mit oder ohne Konjunkturprogramm. Wenn eine 2. Welle Wumms macht, wird es extrem schwierig für die Politik.

Manfred Sonntag | Do, 4. Juni 2020 - 18:53

Es wird E-Mobilität gefördert obwohl bekannt ist, dass der Co2 Ausstoß (bei Fahrleistung& Herstellung) erst ab ~200000 Km CO2 dem Normal PKW ebenbürtig wird. Man weiß, dass mit jedem E-Auto die Ökologie in Afrika und Südamerika, zum Zwecke der Förderung von Kobalt und Lithium zur Batterieherstellung, bis zur Unbewohnbarkeit ruiniert wird! Anders haben es die Kolonialisten vor über 100 Jahren auch nicht gemacht. Danach werden wieder Migrationspakte unterschrieben um die Menschen aufzunehmen welche wegen der Batterieproduktion jegliche Lebensgrundlage verloren haben. Aber über Bolsonaro ereifern! Er lässt die Umwelt im brasilianischen Urwald zerstören, wir im kongolesischen Urwald und in den Anden. Beide machen das GLEICHE!
Bildung Fehlanzeige - Unsere Eliten handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!

Uruguay ist da schon deutlich weiter. Uns wurde von der Reiseleitung gesagt, sogar Kindergartenkinder seien schon staatlich mit Tablets versorgt und Lehrkräfte würde gesondert geschult, damit ihnen die Kinder nicht ständig drei Schritte voraus sind. Okay, Uruguay hat nur ca. 3 Millionen Einwohner, da lässt sich das leichter realisieren. Aber ein Industrieland wie DE sollte m. E. deutlich digitaler sein.
https://www.nwzonline.de/ammerland/bildung/land-uruguay-als-digitaler-v…

Sie haben völlig Recht, Frau Diederichs, wir sollten deutlich digitaler sein. In jeder der letzten Regierungserklärungen hat Fr. Merkel die Bedeutung der Digitalisierung betont, um dann wieder im großen Nichtstun zu versinken und jetzt reiben wir uns erstaunt die Augen, dass wir zum digitalen Entwicklungsland geworden sind. Seit 2005 ist Fr. Merkel Bundeskanzlerin und damit der absolute Dino unter den Regierungschefs der EU, seit 2013 lagen ausgearbeitete Pläne für eine Virenepidemie vom Format von Covid 19 vor und unsere Regierung, hauptverantwortlich Fr. Merkel, ist in keinster Weise vorbereitet. Von Atomausstieg, Eurorettung, Migrationskrise, Energiewende usw. gar nicht zu reden.
Die Konstante in all den Jahren und Zerstörungen ist Fr. Merkel. Und dann gibt es Menschen, die sie mit Schaum vor dem Mund verteidigen und aktuell erfreut sie sich wieder höchster Zustimmungsraten in der Bevölkerung! Was will man da noch sagen? Es ist solch ein Elend mit unserem Mainstream-Journalismus...

Norbert Heyer | Fr, 5. Juni 2020 - 07:09

Das neue Konjunkturpaket ist milliardenschwer und muss neben den vielen anderen zusätzlichen
Stützungsprogrammen zusätzlich gestemmt werden. Die Senkung des MWSt-Satzes um 3 % wird aber keine Euphorie auslösen, zumal die Einzelhändler mit aller Macht versuchen werden, diesen Kuchen sich voll einzusacken. Wer kann schon überprüfen, ob sich nicht die Einkaufspreise der Händler erhöht haben? Und wenn ich z.B Schuhe kaufe, dann zum Zeitpunkt, wenn Ausverkauf angesagt ist: So spare ich 30% und mehr, statt nur mikriger 3% vom Steuersatz. Auch den Anhängern von Verbrennungsmotoren wurde unmissverständlich klargemacht: Eure Zeit neigt sich dem Ende zu. Grüne Politik in der EU, Förderung umweltfreundlicher Produkte, Landwirtschaft ohne Kunstdünger. Wir leben eines Tages sicher in einer phantastischen Welt, wie ein Kinderbuchautor es nicht besser beschreiben könnte. Ich hoffe ja immer noch auf die Wende der Wende, denn die Hoffnung auf Heilung stirbt bekanntlich zuletzt. Es schaukelt sich hoch.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 5. Juni 2020 - 08:16

Aha. Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Dann werden praktisch weniger Steuern bei Rechnungen, beim Kauf von Gegenständen usw. dem Staat abgeführt. Nur, werden die Rechnungssummen um die eingesparte Mehrwertsteuer gesenkt?
Werden die Unternehmen nicht versuchen, trotzdem bei gleichen, eher verdeckt erhöhten Preisen ihre Coronaverluste zu kompensieren?
Die Menschen legen verstärkt Geld zurück? Wer wird das sein? Doch nicht diejenigen, die ohnehin schon auf Pump ihr Leben gestaltet haben. Eher diejenigen, die Not bereits kennen, deren Lebensbiografie und Erziehung schon immer darauf ausgerichtet war, sich ein sog. finanzielles Polster zu schaffen. Immerhin "verteilt" der Staat ja auch in anderen Bereichen soziale Wohltaten, die dann weniger Menschen durch Arbeit und Steuerpflicht finanzieren. Aber genau dort, wo Investition in die Zukunft nachhaltig nötig wäre, in den Bereichen Bildung, mehr Lehrer, digitale Ausstattung, Förderung von Lehre und Forschung, da lese ich nichts davon.

Gisela Fimiani | Fr, 5. Juni 2020 - 15:06

„Zukunftsfähigkeit“ tritt zurück hinter die kurzfristigen Interessen einer politischen Kaste, die vor allem ihren Macht- und Postenerhalt im Auge hat. Einer Kaste, die nie zur Verantwortung gezogen werden kann. Deren Akteure sich längst zurückgezogen haben werden, wenn das gesamte Ausmaß fataler Entscheidungen, die während mehrerer Legislaturperioden getroffen wurden, sicht- und spürbar wird. Die schwierigen Corona Herausforderungen werden durch vergangene Fehlentscheidungen zusätzlich erschwert. Derzeit schütten Politiker sämtliche Abgründe mit unfassbaren Mengen Geldes zu und ideologisierte Kasten wollen ihre Spezialwünsche erfüllt sehen. Das Land als Ganzes und dessen „Gemeinwohl“ wird durch neue „Alternativlosigkeiten“ übergangen. Frau Merkels große „Transformation“ muß ausbuchstabiert werden, denn zu viele inkompetente Sozialingenieure drehen an zu vielen Schrauben. Diese Werkelei löst keine Probleme. Sie verschiebt und verschlimmert die Probleme nur noch.

Werner Peters | Fr, 5. Juni 2020 - 15:36

"Die Zukunftsfähigkeit reicht in Deutschland offenbar nur bis zum E-Auto." Sind Sie sich da wirklich so sicher, dass das E-Auto für Zuklunft steht ? Offensichtlich sieht dies die große Mehrheit der Germanen ganz anders, daran wird auch die Verdoppelung der Prämie nicht viel ändern.