Cicero im April

Cicero im April - Frischzellenkur

Die Politik entfremdet sich immer weiter von der Bevölkerung. Das ist die Beobachtung unserer Titelgeschichte der April-Ausgabe des Cicero. Lesen Sie, was es jetzt braucht, um unsere Demokratie wieder in Gang zu bringen.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Ob Migration, Klimaschutz oder Gender: Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen. Könnten die Wählerinnen und Wähler über diese Themen direkt abstimmen, käme jedenfalls mit ziemlicher Sicherheit ein völlig anderes Ergebnis heraus als die jeweilige Agenda der Bundesregierung.

Nun heißt Regieren nicht, dass der Kanzler und sein Kabinett unmittelbar Volkes Stimme sein müssen und Stimmungen in Gesetzesform zu gießen haben. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass Repräsentierte auf der einen und deren Repräsentanten auf der anderen Seite immer mehr voneinander entkoppelt sind, stimmt etwas nicht mit der Demokratie. Umfragen zufolge sind auch nur 51 Prozent der Deutschen mit der praktischen Ausgestaltung der Demokratie in diesem Land zufrieden (wohlgemerkt nicht mit der Idee an sich). Es ist also nicht übertrieben, von einer regelrechten Legitimationskrise zu sprechen.

Wir rühmen uns zwar stets wegen unserer Regierungsform, und unsere Politiker werden nicht müde, andere Länder wegen demokratischer Defizite zu kritisieren. Dabei wäre es durchaus angesagt, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Es bräuchte einen Neustart, eine neue Balance der Machtverteilung zwischen den Herrschenden und dem Wahlvolk. Zu diesem Fazit kommt jedenfalls Mathias Brodkorb, der nicht nur Autor unserer Titelgeschichte ist, sondern viele Jahre selbst in Regierungsverantwortung gestanden hat.

Patentlösungen gibt es keine – wohl aber Verfahren, um politische Entscheidungen nachvollziehbarer und transparenter herbeizuführen. „Wenn die Bürger direkt über Sachfragen entscheiden können, stärkt das die Rückbindung der repräsentativdemokratischen Politik an den Willen der Stimmbürger“, sagt denn auch Gertrude Lübbe-Wolff im Cicero-Interview. Die frühere Bundesverfassungsrichterin plädiert vehement für mehr direkte Demokratie, weil dadurch die Offenheit für Sachargumente und überhaupt die Informiertheit der Menschen gefördert würden.

Vox populi, vox Rindvieh? Im Gegenteil! Direktdemokratische Mitsprache birgt mehr Chancen als Risiken. Das sollten gerade jene zur Kenntnis nehmen, die sonst routinemäßig vor Populismus warnen, weil sie den Wählerinnen und Wählern letztlich keinen politischen Verstand zutrauen. Höchste Zeit für eine Frischzellenkur in Sachen Demokratie.
 

Cover 0423Die April-Ausgabe von Cicero können Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen.

 

 

Sie sind Cicero-Plus Leser? Jetzt Ausgabe portofrei kaufen

Sie sind Gast? Jetzt Ausgabe kaufen

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ingo Frank | Sa., 1. April 2023 - 21:10

Nein sehr geehrter Herr Marguier die Politik braucht keine Frischzellenkur sondern einen heftigen Tritt in den Allerwertesten bei der / den nächsten Wahlen. Was gerade in diesem Land derzeit abläuft, hat weder etwas mit Klima noch mit Fortschritt zu tun, sondern läuft auf die komplette Enteignung des Wohnungsmarktes hinaus der dann staatlich reguliert werden soll. Das hatten wir alles schon! Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt und führen in den totalen Kollaps des Wohnunraumproblems bis hin zum Verfall und Unbewohnbarkeit. Was diese Chaoten vor haben, spottet jeder Beschreibung. Die übertreffen sogar noch die „5- Jahrespläne“ der alten SED Kader die nicht das Papier wert waren auf die die „Planvorgaben“ gedruckt wurden. Die ständig übererfüllt wurden aber der Bürger die „Übererfüllung“ in den leeren Regalen der Geschäfte gesucht hat. Da hilft schlicht nur das Eine: Davonjagten, wie das SED Regime 1989! Frischzellenkur …. Schön wärs
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republi