FDP - Die Angst der alten Umfaller-Partei

Eigentlich müsste die wiedererstarkte FDP angesichts der neuen Regierungsoptionen im Bund und in Niedersachsen nur noch zugreifen. Doch Parteichef Christian Lindner und seine Liberalen zieren sich. Dem Zugewinn an Macht stünde der Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber

Christian Lindner, der Parteichef der FDP bei einem Treffen im Dietrich Genscher Haus in Berlin
FDP-Chef Christian Lindner kann sich freuen, dass alle mit der FDP regieren wollen. Aber das ist das Problem / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Die Freien Demokraten waren und sind von ihrer DNA her eine Regierungspartei: Wenn sich die Möglichkeit ergibt, politisch zu gestalten, greifen sie fast immer zu. Gleichzeitig sind die Freien Demokraten eine Partei, die auf ihre Unabhängigkeit größten Wert legt. Nie wieder wollen sie als „Anhängsel“ der Union gesehen werden, quasi als geborener Koalitionspartner der CDU. Schließlich liegt den Liberalen, von Herbert Wehner einst als „alte Pendlerpartei“ verspottet, ihre Glaubwürdigkeit am Herzen. Nichts wäre ihrer wiedergewonnenen Reputation abträglicher als der Eindruck, sie handelten nach der Wahl anders als vor der Wahl angekündigt.

Derzeit genießt es die FDP, als stolze Rückkehrerin in den Bundestag von der CDU/CSU im Bund für eine schwarz-gelb-grüne Koalition umworben zu werden – und zusätzlich von der SPD in Niedersachsen für eine „Ampel“. Dies kommt der Strategie von Christian Linder entgegen. Die neu gestylten Freien Demokraten wollen freier sein als jemals zuvor – frei in alle Richtungen, vom linken und rechten Rand mal abgesehen. Doch die betonte Unabhängigkeit und damit auch die benötigte Glaubwürdigkeit können mit dem Machtwillen kollidieren.

Es gibt bereits Ampel-Koalitionen

Kurzer Blick zurück: Während des Erholungsprozesses der Freien Demokraten machte Lindner keinen Hehl aus seinem Wunsch, vor der Bundestagswahl in einem Bundesland eine „Ampel“ zustande zu bringen. Auf keinen Fall gleich wieder Schwarz-Gelb! Das gelang in Rheinland-Pfalz im März 2016. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten die Freien Demokraten wenige Monate vor der Bundestagswahl ebenfalls ihre neue Beweglichkeit demonstrieren: Schwarz-Gelb in Düsseldorf und Jamaika in Kiel.

Wahrscheinlich wäre es Lindner nach dem fulminanten Bundestagswahlergebnis ganz recht gewesen, wenn die Große Koalition weitergemacht hätte. Für eine Fraktion, die zu großen Teilen aus bundespolitischen Neulingen besteht, wären vier Jahre Opposition gegen Schwarz-Rot kein schlechtes „Update“ in der Bundespolitik – um es in Lindners Marketing-Sprech zu formulieren. Aber da die SPD sich aus parteitaktischen Gründen jeglicher Regierungsverantwortung verweigert, könnte die FDP im Bund schneller wieder auf der Regierungsbank sitzen, als sie das geplant hatte.

Die FDP darf nicht beliebig werden

Jetzt winkt der FDP – unverhofft kommt oft – sogar noch eine weitere Regierungsoption: eine Ampel in Niedersachsen. Wie schön für die Liberalen, sollte man meinen. Könnten sie jetzt doch zu Beginn der Berliner Jamaika-Gespräche gegenüber der CDU/CSU demonstrieren, dass sie auch mit SPD und Grünen Politik machen können. Wäre da nicht der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner, der schon vor der Wahl eine Ampel kategorisch ausgeschlossen und es danach – mit Rückendeckung aus Berlin – bekräftigt hat. Zudem sagen die Demoskopen, dass an der Leine rund 30 Prozent der FDP-Wähler ihr Kreuz in erster Linie mit Blick auf Schwarz-Gelb gemacht haben. Die will man wohl auch nicht verärgern.

Stephan Weil, der Wahlsieger vom Sonntag, wird die FDP mit großzügigen Angeboten zu ködern versuchen – inhaltlich wie postenmäßig. Die Glaubwürdigkeit der Lindner-FDP wird auch an anderer Stelle auf die Probe gestellt. Kann sie der SPD im Bund eine Flucht aus der Verantwortung vorwerfen, weil die Sozialdemokraten am 24. September bereits kurz nach 18 Uhr jede Regierungsbeteiligung ausgeschlossen haben, und sich selbst in Hannover einer Ampel verweigern? Dagegen lässt sich einwenden, dass die Freien Demokraten die Tür zu Rot-Grün-Gelb bereits vor der Wahl mit lautem Knall zugeschlagen haben.

Verzwickte Lage

Was aber macht den Unterschied zwischen Mainz und Hannover aus? Warum geht im Südwesten, was im Norden ausgeschlossen scheint? Schließlich hatten die Freien Demokraten auch in Rheinland-Pfalz Wahlkampf gegen Rot-Grün gemacht und nicht für eine Ampel. Das FDP-Argument, Mainz und Hannover seien nicht zu vergleichen, ist trickreich. Weil die FDP in Rheinland-Pfalz knapp vor den Grünen lag, verkaufte sie ihre Funktion als Lebensretter der abgewählten Rot-Grünen als neue Koalition in sozialliberaler Tradition – eben mit einem neuen, zufälligerweise grünen dritten Partner. In Hannover aber, so die freidemokratische Lesart, wäre man als kleinster Partner nur ein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Ein Meisterstück in politischer Rabulistik!

Die Lage ist verzwickt. Natürlich wäre es für die von vielen für tot erklärte FDP ein Coup, wenn sie nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auch in Niedersachsen regieren könnte. Aber der Zugewinn an Macht wäre gering gegenüber dem Verlust an Glaubwürdigkeit. Da würde ihr sofort wieder das Etikett der Umfallerpartei angeheftet. Das wurde erstmals 1961 verwendet, als die FDP eine Beteiligung an der Bundesregierung unter einem Kanzler Adenauer kategorisch ausgeschlossen hatte, dann aber dennoch die Amtszeit des „Alten“ zu verlängern half. Nun ist das alles schon mehr als fünf Jahrzehnte her. Aber ein Eintritt der FDP in eine rot-grün-gelbe Regierung in Hannover würde alten Vorurteilen neue Nahrung geben. Da hülfe dann auch keine Spitzfindigkeit à la Mainz mehr. Aus dem FDP-Retter Lindner würde ein Umfaller in Magenta.

Juliana Keppelen | Di, 17. Oktober 2017 - 16:03

Ich schreibe jetzt mal was ganz verrücktes. Vielleicht sollte die FDP (übrigens alle anderen auch) mal versuchen mit guter Politik das Volk zu überzeugen und nicht mit taktischen Spielchen. Sonst entsteht der Eindruck, dass die FDP das geblieben ist was sie immer war "der Blinddarm der CDU".

Leo Fischer | Di, 17. Oktober 2017 - 16:06

Es sei noch zu erwähnen, dass die Grünen in Niedersachsen der wahrscheinlich linkeste und ideologischste aller grünen Landesverbände sind (man schaue sich nur einmal den Minister Christian Meyer an) und die Differenzen zur FDP hier ungleich größer als in RP oder im Bund sind.

Juliana Keppelen | Di, 17. Oktober 2017 - 16:42

In reply to by Leo Fischer

mit den Grünen und der CDU hätten die FDP keine Probleme. Wenn also die Grünen das Problem sind wieso dann nicht bei Jamaika?

Philipp Kießler | Di, 17. Oktober 2017 - 18:02

In reply to by Leo Fischer

Auch mir scheint, als sei das eine Variable, die man nicht vernachlässigen darf. Landesverbände ein und derselben Partei können erheblich unterschiedliche Einstellungen haben. Das sieht man bei den Grünen, aber auch bei den Linken.

Die Grünen haben das mit Rot-Grün im Bund damals auch nur hinbekommen, weil sich die Realos durchgesetzt haben und der linke Flügel in etlichen Punkten zähneknirschend nachgegeben hat. Der Grüne Kretschmann in BaWü ist teilweise konservativer als die dortige CDU. Und unter Al-Wazir in Hessen koalieren die Grünen mit der CDU. Ein Bündnis, das in Niedersachsen für die Grünen undenkbar wäre.

Es hängt also stark vom jeweiligen Landesverband ab, ob die FDP glaubhaft eine Koalition mit den Grünen (und entweder CDU oder SPD) in Erwägung ziehen kann.

Bernd Lehmann | Di, 17. Oktober 2017 - 17:15

die FDP wäre ohne Gauselmann schon lange tot. Als sie zuletzt im Bund "regiert" haben, ist Gauselmann in den Ministerien ein und aus gegangen und hat sich Gesetze selber geschrieben, warum ? O-Ton Weil sie es nicht können ! Die Zweitstimmenhascher raffen was sie kriegen können und machen genau das Gegenteil, von dem, was sie vor der Wahl gesagt haben. Siehe Schleswig-Holstein, leichter Familiennachzug für jedermann, der genügend Geld für Schlepper hatte oder genügend Gewalt angewendet hat, um sich bis nach Deutschland durchzuprügeln. Einwanderung in die Sozialsysteme, kein Unterschied zu Grün und Links !

Dr. Roland Mock | Mi, 18. Oktober 2017 - 12:23

In reply to by Bernd Lehmann

Wenn sich in der künftigen Koalition der Familiennachzug, d.h. die nur zeitlich verzögerte explosionsartige Zunahme der Zuwanderung durchsetzt, frage ich mich, was sie von der jetzigen Regierung unterscheidet: Merkel ist so etwas egal, die Grünen wollen es und die FDP eiert herum. Bliebe nur die CSU, diesen Wahnsinn zu verhindern. Und, lieber Herr Lehmann: Wer ist Herr Gauselmann??? Bei Google habe ich nur einen mittelständischen Hersteller von Spieleautomaten gefunden, und den werden Sie ja wohl nicht meinen ?

genau den Spielautomatenkönig meine ich. Der hat die FDP finanziell mit diversen Scheindruckereien und sonstiger illegaler Finanzierung gerettet. Zum Lohn konnte er sich Gesetze selbst schreiben. Gab mal einen schönen Einspieler im Fernsehen, wo er mit seiner Schmugglertasche ins Ministerium gegangen ist. Einfach ein abgebrühter Geschäftsmann, der für sein Geld auch Gegenleistung eingefordert hat. Seine Art war mir da schon wieder sympathisch, einfach ein abgewicxster Typ.

Dr. Roland Mock | Mi, 18. Oktober 2017 - 16:43

In reply to by Bernd Lehmann

Mannoman, ist schon krass. Schade, daß das nicht auch mit dem Justizministerium so funktioniert. Da wäre ich mit meiner Assistentin und dem Schredder rein und hätte all die Gesetze, die der Heiko so verzapft hat, in den Papierkorb befördert.

Bernd Lehmann | Mi, 18. Oktober 2017 - 19:17

In reply to by Dr. Roland Mock

nämlich was die Nachfolgeregierung mit all dem Maasschen Unsinn macht. Normalerweise zurücknehmen. Wenn die FDP das nicht macht , ist sie als Partei , die für Freiheitsrechte der Bürger eintritt ein für alle mal gestorben.
CDU, CSU und Grüne machen garantiert nichts.

Roswitha Schaffgans | Do, 19. Oktober 2017 - 16:25

In reply to by Dr. Roland Mock

Das ist echt Schade!
Das wäre die optimale Lösung!

Bernhard Jasper | Di, 17. Oktober 2017 - 17:18

Stephan Weil ist ein Mann der Praxis und ein guter Ministerpräsident. Auch ist die SPD- Niedersachsen eigentlich eine Partei der „Mitte“. Ich kann mir vorstellen, dass die Kommunikation zwischen Herrn Weil und Herrn Birkner (FDP) unproblematisch verlaufen könnte. Ob es jedoch Schnittmengen zwischen den niedersächsischen „Grünen“ („Realo“ Stefan Wenzel) und der niedersächsischen FDP geben kann, werden wir sehen.

Derweil spiele ich den Ball zurück in die Bundes-Hauptstadt Berlin, wo die Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grüne ja auch noch ausstehen.

Wir haben eine völlig neue Situation- es bleibt spannend.

Tom Robert | Di, 17. Oktober 2017 - 18:28

Von ihrer DNA her sei die FDP eine Regierungspartei-. Das sind wahrlich starke Worte.
Ich würde sagen, von ihrer DNA her ist sie eine Umverteilungspartei, die vor allem den Armen nimmt und den Reichen gibt.

Hans Lutz Oppermann | Di, 17. Oktober 2017 - 18:37

Die Bundesbprger wollen keine weitere GROKO - Die FDP von Lindner muss sich mit ihren 7% in Hannover nicht so Gebärden, als ob es um des Kaisersbart ginge. Das Land braucht eine stabile Regierung und alle Parteien sind aufgerufen in Verhandlungen auszuloten was geht und was nicht - die Ausschließeritis ist ein Zeichen von politischer Naivität. Wenn es der FDP wirklich um dieses Land ginge, würde sie ausloten, was sie an liberaler Politik in Hannover realisieren kann und das nicht kategorisch ausschließen. Immerhin würde so eine liberale Axe von Mainz, Düsseldorf, Hannover bis Kiel real u d das könnte dem Land gut tun und auch der Glaubwürdigkeit von FDP! SPD und Grünen.

oder der Bürger braucht interessiert doch niemanden. Im Bund wie in den Ländern geht es nur um Taktik und Tricks um an die Futtertröge zu kommen bzw. dort zu bleiben.
Wenn Wahlen wirklich etwas bewirken würden, hätte man es längst verboten.
(Tucholsky)

Christa Wallau | Di, 17. Oktober 2017 - 20:39

Herr Lindner sollte sich an seine kernigen Aussagen
v o r der Wahl erinnern. Tut er aber nicht.
Er hat inzwischen völlig vergessen, daß er vehement einen Untersuchungsausschuß in der causa "Merkel u. die illegale Flutung mit Migranten" gefordert hat.
Was wird er demächst alles noch vergessen?

Wer seine Hoffnung auf die FDP gesetzt hat,
weil er glaubte, daß sie ohne Abstriche eine Änderung der links-grünen Politik der letzten Jahrzehnte vertreten u. selbst um den Preis der
Nichtbeteiligung an einer Regierung beibehalten will, dürfte bitter enttäuscht werden.

Die FDP hat einen neuen, jungen, redegewandten
Vorsitzenden, aber sie ist iin meinen Augen die alte Wendehals- bzw. Umfaller-Partei geblieben.
Die Koalitionsverhandlungen der nächsten Zeit dürften dafür die Beweise liefern.
(Sollte es anders kommen, werde ich hier öffentlich
Abbitte leisten!)

Die F.D.P. sieht sich nun wieder in ihrer Lieblingsrolle. Nämlich der des Mehrheitsbeschaffers und Königsmachers. Ohne sie geht mal wieder nichts.
Aber sie ist ja nunmal gewählt worden.
Wahrscheinlich auch von ein paar potentiellen AfD-Wählern, die sich entweder ob des medialen Sperrfeuers nicht getraut haben, oder die entsetzt waren über das Kasperletheater was dort immer wieder stattfindet.
Die AfD versteht es nach wie vor, jede Steilvorlage in ein Eigentor zu verwandeln.
Sie hat nun durch den Einzug in den Bundestag eine historische Chance, die sie hoffentlich nicht verspielt.

"Sollte es anders kommen....". Das wird m.E. nicht nötig sein,liebe Frau Wallau. Ich nenne die sogenannten Koalitionsverhandlungstreffen für mich nur noch kurz "Kröten-Lunch". Frau Merkel moderiert das Ganze.Seehofer/CSU haben ihren Anteil an Bufonidae schon verspeist und wird ihnen bis in 2018 Verdauungsprobleme bereiten.Die von grün-gelb geschluckten "Lurchis" werden wohl eine längere Verweildauer haben. Derweil haben es ,sollten sie sich ähnlich wie in AUSTRIA schlau anstellen, die blauen in der Hand Zeit sich entsprechend zu positionieren." Bis dahin
alles,bloß keine Neuwahlen!" so das Motto. Schönen Tag noch! MfG

allgemein unter einer speziellen Form von Demenz leiden ist bekannt. Aber der Herr Lindner auch schon ......... in seinem Alter ...................

Werner Schick | Di, 17. Oktober 2017 - 21:47

Werter Herr Oppermann,
der FDP ist es noch nie um das Wohl dieses Landes gegangen. Dieser Opportunistenverein bedient das Eigenwohl seiner Postenjäger und nicht das Allgemeinwohl der Bürger. Dass dem deutschen Wahlvolk das immer noch nicht aufgefallen ist, spricht nicht für seine Intelligenz.

Werner Schick | Di, 17. Oktober 2017 - 22:09

Werter Herr Lehmann,
unabsichtlich oder nicht haben sie es unterlassen in ihrem Kommentar zwei wichtige Fakten zu benennen:
1) Herr Gausselmann war zu dieser Zeit einer der größten wenn nicht gar der größte Spielhallenbetreiber Deutschlands und meines Wissens Verbandsvorsitzender der Spielhallenbetreiber und hat mit Hilfe der FDP das betreffende Gesetz nach seinen Vorstellungen formuliert
2) Herr Gausselmann hat sich mit großzügigen Parteispenden z.G. der FDP dafür erkennlich gezeigt.
Wie schon häufig festgestellt: Lobbyismus pur

Bernd Lehmann | Mi, 18. Oktober 2017 - 13:09

In reply to by Werner Schick

aber ich dachte, man kennt ihn.

Thomas Schmid | Di, 17. Oktober 2017 - 22:56

hat ein zentrales Wahlversprechen schon gebrochen. Der von Herrn Lindner ins Gespräch gebrachte Untersuchungsausschuss zum Thema Grundgesetzbruch wg. Illegaler Grenzoeffnung durch Frau Merkel, ist still und heimlich kassiert worden.
Die FDP ist das, was sie immer war, die Partei der Egoisten und Opportunisten. Glaubwürdigkeit ist fuer die Truppe immer noch ein Fremdwort.

Lindner plante diesen Untersuchungsausschuss nur im Falle einer Oppositionsrolle als einziges Instrument, um Druck zu machen für ein neue Zuwanderungspolitik.
Bei einer Regierungsbeteiligung sah er dagegen die Möglichkeit, diese Politik mit dem von ihm geforderten Einwanderungsrecht, europäischem Grenzschutz, Asylanträgen in Afrika usw. selbst mitzubestimmen und grundlegend zu ändern.
Na ja, die Nagelprobe kommt spätestens jetzt bei den Koalitionsgesprächen.

ist immer noch eine Oppositionspartei und nicht in der Regierung. Ich fände es nur konsequent, , dies auch mit Taten zu untermauern. Die Konstituierung des neuen Bundestags findet in
Kuerze statt. Was hält Herrn Lindner ab?
Liebe Frau Schneider, es wird so oder so nichts passieren. Sie wissen das und ich auch.

Lindner hat auf dem FDP-Parteitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, um aufzuarbeiten, ob Merkel durch die Grenzöffnung Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Ist ein Rechtsbruch nicht ein Rechtsbruch, egal ob man sich in der Opposition befindet oder eine Reg-Beteiligung anstrebt. Rechtsbrüche gehören aufgeklärt. Ihre Begründung offenbart eine seltsames Rechtsverständnis.

aber es ging hier ums "Umfallen" und da sollten wir bei allem "Bashing" doch bei der Wahrheit bleiben. Wir werden in nächster Zeit noch genug Gelegenheit haben, die FDP an ihre Versprechungen zu erinnern ...
Ist es überhaupt möglich, dass ein Regierungsmitglied gegen die eigene Regierung einen Untersuchungsausschuss beantragt - oder ist das nicht immer Sache der Opposition?

Reiner Kraa | Di, 17. Oktober 2017 - 23:11

Die FDP ist eine Pendler- und damit Umfallerpartei, die für sich und ihr Klientel, vertreten durch diverse Lobbygruppen, die jeweils lukrativste Position sucht. Das sie sich liberal nennt, finde ich erstaunlich. Hauptziel von Liberalen würde es sein, den einzelnen Staatsbürger vor Übergriffen seines Staates zu schützen. Davon aber ist die FDP weit entfernt. Sie stimmt stets dem zu, was ihren Funktionsträgern und Unterstützern nützt und wenn es nützt, halt auch dem merkelschen Migrationswahnsinn.

Achim Scharelmann | Mi, 18. Oktober 2017 - 07:13

Man könnte auch sagen, Söldnerpartei, denn die dienen jeweils unterschiedlichen Herren, wenn was dabei abfällt und dem eigenen Erhalt dient. Deutlichstes Beispiel war ihr Außenminister, der 19 Jahre völlig gegensätzlichen Parteien gedient hat und das als Kleinpartei, die in ihrer politischen Ausrichtung gerade mal 6 - 7% der Wähler ausmachte und es dennoch mit dieser Methode fertigbrachte, ein ganzes Volk zu beeinflussen. Das geht heute nicht mehr so ohne weiteres und deshalb können sie dieses altbewährte Spielchen nicht mehr so ohne weiteres fortsetzen, wollen sie nicht Gefahr laufen, für immer in der Versenkung zu verschwinden.

Robert Flag | Mi, 18. Oktober 2017 - 10:28

Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Heinrich Niklaus | Mi, 18. Oktober 2017 - 10:31

Die FDP wird nur „überleben“, wenn sie glaubwürdig bleibt. Dies gelingt zum Beispiel, wenn Lindner seine fünf „E“ durchsetzt. Reicht es nur zu Kompromissen a la „Obergrenze“ mit weiter offenen Grenzen, wo jeder nur das Wort „Asyl“ als Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem zu stammeln braucht, dann wird die FDP endgültig als „Umfallerpartei“ wahrgenommen und ins politische Nirwana verschwinden.

Deshalb sollte sich die FDP jetzt schon eine Exit-Strategie zurechtlegen, die dann greift, wenn man ihr überwiegend faule Kompromisse zumutet. Das Problem: Die Jamaika-affinen Medien werden das über den „Tisch-Ziehen“ der FDP nicht als solches darstellen. Vielmehr werden sie uns und den FDPlern Sand in die Augen streuen und faule Kompromisse überdecken, so wie sie es beim CDU-CSU-Kompromiss auch getan haben.

Wolfgang Tröbner | Mi, 18. Oktober 2017 - 11:55

ist mehr als berechtigt. Sie wissen, dass sie nur unter Bewährungsauflagen in den Bundestag eingezogen sind und unter verschärfter Beobachtung stehen. Rechtfertigen sie das Vertrauen ihrer Wähler nicht, könnte es für sie bei der nächsten Wahl zur Höchststrafe kommen, nämlich Verschwinden in der Versenkung für alle Zeiten. Ich bin mal gespannt, ob sie sich bei den anstehenden Koalitionsgesprächen an ihre Wahlversprechen erinnern werden. Mein Eindruck ist allerdings, dass sie vieles davon schon eingemottet haben.

In Sachen Cum/Ex läßt Kubicki erkennen, wenn er sich gegen ein Gesinnungsstrafrecht wendet, welche Haltung bei der FDP dahinter steckt, Bei dem Abbruch der Sondierungsgespräche wird deutlich wie es die FDP überhaupt mit der politischen Verantwortung für die Gespräche gehalten hat........Hinter dem damaligen Hinweis mit der Distanzierung von "Gesinnungs-Strafrecht" kann man erkennen, dass die FDP alternativ dazu eine gesinnungslose Beliebigkeit als Freiheit versteht, Jedenfalls muss man die Haltung Kubickis in dem damaligen Interessenkonflikt in diesem Lichte sehen, wo er (nicht nur ) als Anwalt überhaupt kein Verantwortungsproblem darin sieht, gegen den Staat zu marschieren.
Wie soll man also das Kürzel FDP übersetzen?.......Man könnte aus dem gegebenen Zusammenhang herauslesen, dass es auf die sozialpolitische Gesinnung eines FDP-ABGEORDNETEN nicht ankommt,,,,,,,kein Wunder, wenn man vielen Politikern letztlich nur ein Profitinteresse unterstelllt......, Wenn man Freiheit mit Bel

Edgar Timm | Mi, 18. Oktober 2017 - 14:48

Was in anderen europäischen Ländern funktioniert sollte unser politisches Führungspersonal auch mal in Deutschland probieren. Zuerst mal in Berlin - wir schaffen das, wenn AM gute Politik macht - im Zweifel mit wechselnden Mehrheiten. Oder fehlt der Mut, sich im Zweifel auch mal mit "rechten" Stimmen gegen das linke/lnksextremistische Lager durchsetzen zu wollen?

Mein reden! Das ist der Auftrag, den der Wähler in einer demokratisch durchgeführten Wahl erteilt hat, in dem er der Union 32,9% Zustimmung beschert hat. Das setzt aber zwingend voraus, wie Sie richtigerweise ausführen, wenn gute Politik gemacht wird. Gute Politik würde dem Volk zu Gute kommen

Joachim Fehr | Mi, 18. Oktober 2017 - 15:52

Das Wahlergebnis hat der Souverän (das Volk) produziert. Die SPD macht sich vom Acker. Die CDU/CSU befindet sich im Wachkoma oder besser in einem traumatischen Tiefschlaf. Die AfD und die Linken sind zerstritten bis zum geht nicht mehr. Die Grünen sind mühsam dabei sich staatspolitisch neu zu sortieren. Die FDP hat diese Neuorientierung während Ihrer APO-Zeit bereits vorgenommen und ist mit erstaunlichen mehr als 10% in den BT zurückgekehrt. Diese neue Chance für die Liberalen wird sie nutzen müssen. Dabei wird die FDP, was nicht einfach ist, darauf achten, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Das Wahlergebnis nimmt, nach dem Ausstieg der SPD, die FDP in die Verantwortung. Die vielen teilweise polemischen Kommentare helfen nicht weiter. Deutschland braucht auf vielen Gebieten ein neues Denken, gerade weil die Krisen dieser Welt eine Antwort erfordern. Eine Alternative zu Jamaika ist nicht in Sicht. Oder können die Kritiker der FDP aktuell eine Alternative aufzeigen?

Die Alternative ist, die Partei, die die meisten Stimmen bei der letzten Wahl auf sich vereingt hat, stellt die Reg..Das gehört zum Demokratiegrundsatz.
Über Gesetzes-Vorhaben der Reg. entscheidet dann der BT, durch Mehrheitsbeschluß. Das sieht das GG vor und nicht eine Mehrheitsbeschaffung durch die Addition von Wahlergebnisses der letzten Wahl, bis eine 50+1 % Mehrheit erreicht wird, die dazu führt, dass die Volksvertreter an Parteivorgaben (Fraktionszwang) gebunden sind. Ansonsten alle Parteien an der Regierungsbildung beteiligen. Ob 4 von7 oder 7 von 7. Die SPD macht sich auch nicht vom Acker, sie ist nun mal nicht stärkste Partei geworden. Der Reg. -Auftrag geht an die Union und lautete nicht eine Koalition zu bilden. Davon stand auf meinem Wahlzettel nix, auf Ihrem? Dann fechte ich die Wahl an.

Thomas Schmid | Mi, 18. Oktober 2017 - 16:04

Alternative für Angsthasen, nicht mehr aber auch nicht weniger.
Inwiefern der auferstandene liberale Sonnenkönig eine kompetente Wahlanalysetruppe hat und selber in der Lage ist, vom Baum der Erkenntnis zu naschen, werden wir erleben.
Er hat nur einen Schuss, sitzt der nicht, war`s das.

Gernot Ballauf | Mi, 18. Oktober 2017 - 16:17

Wenn die FDP wieder nicht liefert, sind ihre Tage gezählt. Comeback gibts nur einmal.

Juliana Keppelen | Mi, 18. Oktober 2017 - 18:50

In reply to by Gernot Ballauf

den die FDP Klientel ist nicht ganz so leidensfähig wie die CDU Klientel. Die FDP Klientel will bedient werden aber nicht nur mit hohlen Phrasen oder Worthülsen die will was im Portemonnaie spüren.

Werner Schick | Mi, 18. Oktober 2017 - 17:58

Werter Herr Fehr,
ich habe keine polemischen Kommentare lesen können, es waren durchweg berechtigte kritische Kommentare zur FDP, die sich aus dem Verhalten dieser Partei in der Vergangenheit nachweisen lassen. Mit Polemik hat dies nichts zu tun.
Ja Herr Fehr es gäbe eine Alternative zu Jamaika, Neuwahlen, denn der deutsche Wähler hat keine Jamaika Koalition gewählt und will diese auch nicht haben wie jüngste Umfragen ergeben haben.
Zudem hat die FDP massiven Wählerbetrug begangen, sie hat vor der Wahl Versprechungen zum Wählerfang gemacht z.B. Untersuchungsausschuss zur illegalen Einwanderung und noch am Wahlabend kurz nach 18 Uhr wieder einkassiert. Bei Neuwahlen käme die FDP in Kenntnis dessen auf max. die Hälfte der jetzigen Stimmen, was diese Partei noch immer übergewichten würde.

Arne Bruhn | Mi, 18. Oktober 2017 - 19:35

Wenn man Ziele hat, kann man selbstbewusst in die Verhandlungen - wo auch immer - gehen. Erreicht man nicht genug ist die Veranstaltung zu Ende, werden die nach erfolgreichem Abschluss von den anderen blockiert - auch! Das heißt in jedem Fall: Gerades Kreuz und konsequentes Handeln - mehr braucht es nicht. Das sollte die FDP den anderen nur offen und klar sagen. Besser aus einer Regierung aussteigen als sich verbiegen und damit letztlich abschaffen. Ob die FDP das mal hinbekommt? Es wäre eine gute Erfahrung, dass Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der dt. Politik doch möglich ist.

Martin Reims | Do, 19. Oktober 2017 - 06:45

Es ist erstaunlich und erschreckend wie fast alle Kommentatoren hier wieder in das übliche FDP Bashing zurückfallen. Die Schlagworte sind seit Jahrzehnten die gleichen: "Umfallerpartei", "Blinddarm der CDU", "Klientelpartei" etc.
Leider beginnen auch die Medien wieder sich so an der FDP abzuarbeiten.
Man kann eine Partei inhaltlich kritisieren aber diese Art der Diffamierung einer gesamten politischen Richtung ist prinzipiell nicht anders als die auf "alternative Fakten" "gestützte" Polemik der Rechtspopulisten.

hat die FDP selber konsequent gearbeitet. Zum Bsp. hätte sie auch schon 2005 mutig sein und mit SPD Grünen eine Koalition eingehen können. Schon da waren Herr Westerwelle und die FDP kleingeistig haben sich später wie üblich lieber als " Muttis Lieblinge angedient". Und dass die FDP eine Klientelpartei ist lässt sich ja nicht abstreiten allein wenn man sieht wie diese Partei mit Spenden gesponsert wurde ohne im Bundestag vertreten zu sein sagt viel über die Erwartungshaltung ihrer Wähler aus. Wobei das kein Vorwurf ist nur eine Feststellung.

Was ist eine auf "alternative Fakten gestützte" Polemik der Rechtspopulisten?
<<Man kann eine Partei inhaltlich kritisieren aber diese Art der Diffamierung einer gesamten politischen Richtung>>

Hört, hört! Geht es gegen die FDP, betreibt man Bashing und Diffamierung. Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Mass messen?

Es ist ein Beweis dafür, Herr Reims, wie schwer verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ist. CDU und SPD werden das jetzt auch merken ...
Ich habe 2009 mit Überzeugung die FDP gewählt aufgrund ihrer Vorhaben. Es gab eine Liste mit über 200 Punkten, von denen am Ende dann so gut wie keiner umgesetzt wurde. Die Quittung dafür war das bekannte Desaster 2013.

Nichtsdestotrotz hoffe ich darauf, dass sie jetzt wenigstens ein gewisses Korrektiv bilden - z. B. zur verkorksten Migrationspolitik, den ständigen Vertragsbrüchen, der finanziellen Pipeline von Deutschland in die Südländer ...

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