Robert Habeck verfolgt die Rede von Jens Spahn (CDU) im Bundestag / dpa

Aktuelle Stunde zu Atom-Akten Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver

Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss.

VON CLEMENS TRAUB am 15. Mai 2024 5 min

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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In den vergangenen Monaten gelang es Cicero, Robert Habecks geheime Akten zum Atomausstieg mit Erfolg vor dem Berliner Verwaltungsgericht freizuklagen. Die in der aktuellen Ausgabe des Cicero-Magazins dargelegten Auswertungen zeigen, dass einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke gezielt manipuliert haben. Kritische Fachvermerke von Experten wurden im von Steffi Lemke geführten Bundesumweltsministerium eindeutig ignoriert und sogar in ihr Gegenteil verfälscht.

Angesichts der Enthüllungen zeigten sich in den letzten Wochen nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Politiker aus den Reihen der FDP und damit der Ampelkoalition empört. An diesem Mittwoch debattiert nun der Bundestag im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die AKW-Leaks.

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Sabine Lehmann | Mi., 15. Mai 2024 - 18:10

Ob dem tatsächlich so ist, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen, da müsste man mal im Vorzimmer der Heiligen Dreifaltigkeit nachfragen, wenn das mal nicht auch schon in grünende Hände gefallen ist;-)
Das Jüngste Gericht würde einigen dieser politischen Hauptdarsteller aber ganz gut tun, denn in ihrer Blasiertheit wähnen sie ihren Allerwertesten offensichtlich in sicheren Gewässern. Anders ist ihre verantwortungslose Ignoranz und Inkompetenz nicht zu erklären. Bald sind Wahlen, Zeit sich zu positionieren und ehrlich zu machen. Aber was rede ich, diese ganze Mischpoke unserer Altparteien kann halt nichts anderes, als die CO2 Emissionen durch noch mehr überflüssige heiße Luft in die Höhe zu treiben und sich im Selbstbedienungsladen Deutschland weiter die Taschen voll zustopfen. Dazu gehört auch sicher die monatliche Diäten-Erhöhung von 630 Peseten mehr. Aber man muss ja auch gönnen können, nicht wahr? Is' mir schlecht!

in sicheren Gewässern"

Leider ist das so Frau Lehman, wie alle Skandale kleinen, mittleren und großen Ausmaßes dieser "Regierung" und denen seit dem Amtsantritt ihrer Unfehlbarkeit der Heiligen St. Angela, wird auch dieser Skandal großen Ausmaßes KEINE Folgen für die Verursacher haben!

Das ist der eigentliche Skandal an dem Ganzen! Sie können machen was sie wollen, es wird ihnen nichts passieren schlicht weil sie die richtige „Haltung“ haben.

Statt dessen bejagt, bekämpft und verklagt Scheingefahren und führt emsig Scheindebatten zu Scheinthemen! Hauptsache der dumme Michel merkt nicht das er in einer auf Lügen und Desinformation basierenden Scheinrealität lebt.

Werte Frau Lehman, mit den Regierungsaktionen, die massiv vom VS und den Leitmedien sogar von einigen Gerichten unterstütz wurden um die echte Oppositionspartei nieder zu machen, werden Sie wohl kaum eine Wende bei der nächsten BT-Wahl erleben.

Bei der EU-Wahl spielt die DE-Echtkonservativen nur eine untergeordnete Rolle weil die Konservativen in anderen EU-Ländern den Niedergang der Deutschen locker auffangen werden.

Anders wird es in den LT-Wahlen dieses Jahr aussehen. Diese LT-Wähler kennen schon zur genüge was sich gerade in Berlin durchsetzt.

Die westdeutschen Wähler müssen erst noch durch das Tal der Tränen marschieren bevor sie begreifen was gerade in Berlin ab geht.

Alexander Brand | Do., 16. Mai 2024 - 18:00

Dem widerspreche ich energisch, ich bin selbst "Wessi", habe fast ausschließlich zu "Wessis" Kontakt da hier im Nordwesten des Landes nicht sehr viele "Ossis" leben und ich kann Ihnen versichern, ich weiß was in Berlin abgeht und ich weiß wozu die Linksfront fähig ist und mein Umfeld weiß es zum Großteil auch.

Wo Sie recht haben, ist daß der Standardwessi weniger kritisch gegenüber dem Staat und seinen Medien ist als der Standardossi - es fehlt ihm an Negativerfahrungen.

Erschreckend finde ich hingegen, daß der Kommunismus in Form der SED/PDS/Linke im "Osten", oder wie MDR & Co. gerne sagen, "Mitteldeutschland" - wo ist denn dann Ostdeutschland, wenn Zita & Görlitz "Mitteldeutschland" sind??? Ist das politisch überhaupt noch korrekt? - nach wie vor so viel Zuspruch findet. Eine Tatsache die ich nie verstehen werde, wo bleibt da die Negativerfahrung?

Ansonsten stimme ich zu, die BT-Wahl/25 wird keine Besserung bringen und bis zur BT-Wahl/29 ist die AfD verboten und die Demokratie tot!

Stefan Jarzombek | Mi., 15. Mai 2024 - 18:45

„Machen sie es doch einfach transparent, stellen sie diese Belege der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung.“
... können sie mit ihren Machenschaften gleich einpacken.

Wolfgang Borchardt | Mi., 15. Mai 2024 - 18:48

Wahrscheinlich garnicht. Schuld waren die anderen. Wie immer, wenn es dumm gelaufen ist.

Urban Will | Mi., 15. Mai 2024 - 19:21

geklagt haben. Ein kleiner Hauch von Demokratie wehte auf Deck des Narrenschiffs. Und wurde heute wieder in der typisch links-grünen Weise weg gewischt.
Die Sktierer haben bei dieser Debatte das gemacht, was sie immer machen. Und was sie auch bei der AKW-Abschaltung gemacht haben.
Sie haben ihre Ideologie knallhart durchgezogen und Widerstände an sich abprallen lassen. Das kann man problemlos, wenn man die Allmacht besitzt und die besitzen sie nun mal. Habeck hätte sich auch in BT stellen können und in Richtung CDU sagen: „Es ist und war mir immer egal, ob der Atomausstieg Sinn machte und wie teuer er werden würde. Und ihr Hohlköpfte seid mir auch egal, denn egal wie die Wahlen ausgehen werden, ihr werdet weiter an unserem Rockzipfel hägen und wir Grünen bestimmen weiterhin den Gang der Dinge.“
(Und weil man es nicht oft genug sagen kann: das ist so, weil die CDU feige ist und sich hinter Brandmauern versteckt.)
Und die CDU hätte nichts anderes machen können als blöd zu schauen.

Sie ist von Merkel kastriert worden. Und schleicht seither umher, dass e einen schaudert. Und diese infame Person scharwenzelt zu Trittins Abtritt herum. Sie gibt frech ein Buch heraus, um ihrem Nichtstun und ihrer politischen Impotenz ein Denkmal zu setzen. Aber wir sind selber schuld. Wir haben, wo wir es hätten ändern können, diese Taschenspielerin gewähren lassen.
Die größte Enttäuschung, seit ich die politische Entwicklung im modernen Deutschland verfolge, ist allerdings Friedrich Merz. Er ist ja noch nicht mal ein Papiertiger. Er ist ein Garnichts. Freilich, so einen verdient diese CDU. Ich bin richtig froh, dass ich alt bin und diesen politischen Affentanz nicht mehr allzu lange zu verfolgen brauche. Richtig nahe gehen mir diese falschen Fuffziger sowieso nicht. Mir tut nur das schöne Geld leid, dass diese Faulpelze und Nichtskönner bekommen, während die wirklich Tätigen in die Röhre gucken.
Es ist, wie mein Großvater immer sagte, "zum "In-die-Pulle-furzen"...

Kelmut Hohl | Mi., 15. Mai 2024 - 19:27

Genießt, was Ihr gewählt habt und glaubt ja nicht, daß es mit Fritze besser wird. Ich schaue mir das Endspiel aus der Ferne an. Ich lebe in einem Land, in es keine Leistungen für Ausländer gibt und siehe da, es gibt auch keine mitttellose Migranten.

Namengebers leben Sie ja offensichtlich nicht, aber wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Die Wähler Dummlands haben keinerlei Berechtigung, sich über irgendetwas zu beschweren. Das Schwache, Unintelligente, nicht Anpassungsfähige wird ganz natürlich eliminiert, so war das schon immer und wird auch so bleiben.

Volker Naumann | Mi., 15. Mai 2024 - 19:44

Alle Politiker in einen Sack und dann feste mit dem Knüppel drauf, Man trifft garantiert den richtigen.

Das soll ein alter Spruch sein, ob er hilft?

MfG

Ingofrank | Mi., 15. Mai 2024 - 20:06

träumen Sie weiter ….. Lediglich Theater für die dümmsten der dummen CDU Wahlschafe.
Wer öffentlich, wie der Sauerländer es tat, über eine Koalition mit der Grünen Sekte nachdenkt, wird seinen zukünftigen Koalitionspartner eben nicht mit einem UA verärgern und das unabhängig vom Thema.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

...stimme ich Ihnen wie gestern Ihrem Kommentar zum AfD-Urteil zu, muss aber konstatieren, dass Herr Habeck natürlich schon recht hat, wenn er die grundsätzliche und schweineteure Abschaltung aller AKWs (und konkret bis Dezember 2022 von 11 Stück!) der unter Mutti völlig derangierten Union vorhält.
Nur hat DAS mit "seiner" und der Biden :-) Ministerien Handlungsweise halt genau garnichts zu tun!

Tomas Poth | Mi., 15. Mai 2024 - 21:44

Eine Betrügerbande oder wäre kriminelle Vereinigung der richtige Begriff?

Ingofrank | Do., 16. Mai 2024 - 06:53

es hilft alles nichts ! Wie wurde die Euphorie um die Kanzlerkandidatin Baerbock im Mainstream angeheizt ? Die „Kandidatenkür“ medial ausgeschlachtet und wie viele verblödete Wähler haben geradezu in wahnwitziger Weise eine Regierungsbeteiligung, ja so gar die Führung durch die Grünen, herbei gebetet in trauter Gemeinsamkeit mit fast allen Medien ?
Letztlich hilft nur eines, egal bei welchen der anstehenden Wahlen gehören die Grünen abgewählt und nicht nur die, sondern alle Parteien der Grün linken Nationalen Front in Deutschland ….. wobei ich die CDU ebenso als dazu gehörig ansehe. Es ist zutreffend, das Volk bekommt die Regierung die es wählt und ist letztendlich selbst Schuld an der vorhersehbaren Talfahrt und einer ideologisch geprägten Koalition. Abwählen ist die einzige Alternative.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernd Briele | Do., 16. Mai 2024 - 00:28

Die taktierenden Freundinnen und Freunde aus der CDU/CSU-Fraktion werden einen Teufel tun, den Grünen ans Bein zu pinkeln - schliesslich will man sich doch die Koalitions-Option mit den Grünen nicht vorzeitig verderben! Schade eigentlich, denn der gesamte Vorgang zeigt exemplarisch, wie bescheiden es um die Demokatie in unserem Land mittlerweile bestellt ist. Und zwar insbesondere mit Blick auf die "Presse": Da musste ausgerechnet ein kleines Monats-Magazin für politische Kultur namens "Cicero" in die Bresche springen, um wenigstens etwas Licht ins trübe Dunkel zu bringen.
In den übrigen Redaktionsstuben der sog. "Qualitätsmedien" in D herscht, was investigativen Journalismus betrifft, schon seit Jahren regierungsamtlich verordnete Dunkelflaute. Danke dafür, sehr geehrte Cicero-Redaktion, Ihr dürft mit Recht stolz darauf sein!

Sabine Lehmann | Do., 16. Mai 2024 - 02:37

"Du Lena?"
"Ja Ricarda?"
"Du Lena Du sag mal, von den 630 Peseten mehr, wieviele Döner kriege ich dafür, wenn der Kevin da die 3 Euro Preisbremse einführt?"
"Da muss ich erstmal nachdenken Ricarda. Algebra war nicht so mein Ding. Eigentlich war ja nichts so mein Ding."
"Algebra? Nennt man das nicht Rechnen? Und Algebra, Lena, ist das nicht das Sondermodell vom Wonderbra?"
"Ich weiß auch nicht, Ricarda. Mach doch so einen Zweigsatz, ich glaub', wenn du das mit Pril multiplisierst, könnte es klappen. Sonst frag doch den Olaf. Der hat sogar mal 43 Millionen verschwinden lassen, einfach so!"
"Stark, echt stark Lena, das mach ich. So jetzt hol' ich mir erstmal 'nen Döner. Der macht zwar nicht schöner, aber ich bin eh von Natur aus schön. Und schön fett…also ich mein jetzt den Döner, is klar."
"Ja, Ricarda, ich muss jetzt auch. Muss noch zum Friseur, der Robert hat gemeint, ich soll sie mal blond färben, würde besser zu meinem I-Kuh passen, keine Ahnung. Ich brauch einfach mehr Disziplinin."

Armin Latell | Do., 16. Mai 2024 - 07:45

"Bericht" für eine Debatte, in der es um nichts weniger als die kriminell herbeigeführte wirtschaftliche, ökonomische Zerstörung Dummlands und seiner Bevölkerung ging? Ach und übrigens: gab es von Seiten der richtigen Opposition keine Redebeiträge? Oder auch hier "Schwärzungen" in der Dokumentation?

Achim Koester | Do., 16. Mai 2024 - 09:46

"Wenn die Realität nicht mit meiner Theorie übereinstimmt, wäre das fatal für die Realität"
Ersetzt man Theorie durch Ideologie, könnte das Zitat von Habeck sein, obwohl der Vergleich mit Einstein für seine intellektuelle Kapazität viel zu hoch gegriffen wäre.

Ich kenne die Formulierung etwas anders, lieber Herr Koester. Wenn die Realität nicht zur Ideologie passt, ist die Realität eben falsch. Klingt absurd, ist aber das Motto der links-grünen Blase, die uns seit 3 Jahren drangsaliert, schikaniert und immer weiter in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abgrund führt. Realität ist für diese Mischpoke etwas völlig abstraktes, ein metaphysischer Zustand, der bei ihren ideologischen Wahnvorstellungen nur ein Störfaktor darstellt. Immer wieder zu beobachten, wenn diese Apologeten auf echte Menschen treffen, die ihnen unangenehme Fragen aus dem Paralleluniversum der Fakten stellen. Meist sind das aber auch keine Journalisten, Gott bewahre, sondern gehören zur Spezies der Normalos. Letztere werden wahrscheinlich demnächst unter Naturschutz gestellt, weil sie vom Aussterben bedroht sind.

Ernst-Günther Konrad | Do., 16. Mai 2024 - 10:50

Nein, nicht die tägliche Berichterstattung über diese grüne kriminelle Vereinigung. Ich meine, es wird dahingehend langweilig weil sich nichts wirklich tut. Weder Rücktritte noch Strafverfolgung, noch ein Umschwenken der Msm und der ÖRR, sondern ständig weiter diese Lobhudelei, Relativierung, Ablenkung, Desinformation, Lügen und Betrügen. Man hat e so satt. Und die meisten kritischen Geister hier im Forum schreiben sich die Finger wund und wir erreichen nichts. Diese grünen Ökofaschisten lügen offen in die Kameras, verdrehen trotz klaren Beweisen die Tatsachen und feiern sich weiterhin. Man kann Euch nicht oft genug dafür danken, dass Ihr die Fahne des anständigen und aufklärenden Journalismus noch hoch haltet. Ich frage mich nur, wann Ihr die nächsten seit, die das Naziglöckchen umgehängt bekommt? Und mal ehrlich, Erwartet irgendeiner von einem dieser "Politiker" noch Anstand und Verantwortungsgefühl, Ehrlichkeit und Charakter, so er Fehler zugibt und zurücktritt? Never ever.