An einer Landstraße in der Oberlausitz kontrolliert die Polizei die Grenze / Foto: Anja Lehmann

Illegale Migration - Das Paradox der Grenzkontrollen

Seit die Bundespolizei in der Oberlausitz die Übergänge nach Polen und Tschechien bewacht, kommen weniger Flüchtlinge. Doch was sind die Gründe dafür? Und verändert das die Lage in Sachsen vor den Landtagswahlen?

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Die Grenze verläuft durchs Schneegestöber. Ein paar Hundert Meter weiter ist Tschechien. Die Bundespolizisten stehen unter dem neuen Powermoon, eine Art mobiler Laterne, die Licht spendet für den nächtlichen Kontrollpunkt. Das macht die Arbeit einfacher. Die bewaffneten Beamten blicken Richtung Landesgrenze. Es gibt ein Zelt – und neuerdings auch einen kleinen weißen Container zum Aufwärmen. Alle Autos, die von drüben kommen, werden angehalten; es sind nicht viele in dieser kalten Nacht.

Die neue Zeitrechnung beginnt am 15. Oktober. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien angeordnet. Schon am Nachmittag desselben Tages standen die Beamten an der Landstraße. Lange war über die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme gestritten worden. Faeser hatte sie noch im August abgelehnt. Sie seien zu aufwendig und würden den Binnenmarkt stören. Doch die CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, hatten massiv darauf gedrängt. Inzwischen ist klar: Die Kontrollpunkte bleiben mindestens bis Mitte März erhalten.

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Reinhold Schramm | Mo., 12. Februar 2024 - 08:30

Fragen an die bundesdeutsche Gesellschaft:

Kommt nach dem voraussichtlichen Ende des Krieges die ukrainische Bevölkerung nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland? Werden sich Millionen nicht am Wiederaufbau beteiligen?

Wenn sich zehn Millionen Familien mit Kindern auf den Weg nach Westeuropa und nach Deutschland machen werden, wie soll die deutsche Erwerbsbevölkerung mit ihren Sozialabgaben und Wohnungsmarkt die Aufnahme und Verteilung zusätzlich gewährleisten?

Wie steht es dann erst um die bereits heute fehlende Infrastruktur: Wohnungen, Sozialeinrichtungen: Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser und ärztliche Versorgung und Gesundheitseinrichtungen, Personal- und Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Sport-Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Behörden und Personalausstattung, Polizei, Justiz und Haftanstalten, ÖPNV in Städten und Gemeinden?

PS: Kommt es in Deutschland zu einem sozial- und gesellschaftspolitischen Zusammenbruch für 80 Prozent der Bevölkerung?

Wenn von 10 Millionen Ukrainer sich 7 Millionen für die Übersiedlung nach Deutschland – innerhalb eines Jahres – entscheiden, wie hoch wären die voraussichtlichen sozialen Kosten für die deutsche Bevölkerung?

Offiziell spricht man von derzeit 700 000 Ukrainern in Deutschland, die sozial versorgt und finanziert werden müssen. Aber in der gesellschaftlichen Wirklichkeit dürften es bereits mehr als 1 Million Menschen sein. Zusätzlich weitere Hunderttausende, die nicht von den Behörden und der Statistik erfasst wurden.

Die aktuellen Jahreskosten, ohne die zusätzlichen Kosten für die Kriegsfinanzierung in der Ukraine, dürften bereits bei deutlich mehr als 40 Milliarden Euro liegen.

Die voraussichtlichen zusätzlichen jährlichen Sozialkosten dürften infolge bei mehr als 250 Mrd. Euro liegen.

Soziale Leistungen, einschließlich Kürzung von Renten und Pensionen, müssten um mindestens 25 Prozent reduziert werden. Reale Lohnabzüge würden bei wenigstens 20 Prozent vom Nettolohn liegen!
{...}

Haben Sie diese (Rechnung) werter Herr Schramm schon an die maßgeblichen Verursacher dieser Folgekosten adressiert und verschickt? Keine Ahnung wie lang die Post für eine Zustellung nach Afghanistan, Syrien, Gaza oder wie im Fall Ihrer Berechnungen nach Moskau in den Kreml braucht. MfG

Reinhold Schramm | Mo., 12. Februar 2024 - 20:01

Antwort auf von Heidemarie Heim

Die Kosten für alle geopolitischen, wirtschafts- und militärpolitischen Folgen der Flucht, Migration und fürs soziale Asyl, muss auch weiterhin Deutschland (un)freiwillig bezahlen.
Die Verantwortlichen für diese US-NATO-EU-Politik, sie werden sich an den Kosten für die deutsche Erwerbsbevölkerung niemals beteiligen!
Auch die bösen Russen werden es nicht tun; hierfür fehlen alle wirtschaftlichen Voraussetzungen in der Russischen Föderation. Und ebenso wie in Deutschland, die verantwortlichen Oligarchen kümmern sich nur um ihren Profit und Dividende. Auch kein deutscher Oligarch der Energie- und Rüstungskonzerne, auch nicht Familie Quandt, wird sich daran beteiligen müssen; dafür sorgen schon deren mit Pensionen gut situierten Lobbyisten im Parlament und Bundesregierung!

Da haben wir wohl wie es scheint wieder die A...card gezogen werter Herr Schramm! Und Herr Putin, "Der Meister im 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen" reibt sich die Hände, da er z.Zt. die eine Infrastruktur zerstört um dort lebende Familien zu einem Umzug zu "veranlassen" und dadurch die ohne Raketenbeschuss etwas "vernachlässigte" deutsche Infrastruktur und durch ausbleibendes billiges Russengas geschwächte Wirtschaft ebenso zielsicher kollabieren zu lassen. Zumal er, was man vom vielleicht nächsten Präsident der USA so hört die Erlaubnis! hat, "säumige oder unwillige westliche 2%-Sicherheits-Bündnispartner" ebenso zu disziplinieren wie die Nazis in der Ukraine. Sollten dann alle 10 Millionen Nazis zusammen mit den strukturell alteingesessenen deutschen Nazis die neue Heimat teilen sind wir doch ein erstklassiger Fall für eine weitere seiner "Spezialoperationen No Nation No Nazis!" zur Befriedung der geschundenen russischen Seele. Hauptsache wir haben wieder Freundschaft & Gas! MfG

Die Grenzkontrollen sind doch ein Lacher. In der Ukraine werden ukrainische Pässe für jeden der zahlt ausgestellt. Wer den Pass hat kann umgehend Bürgergeld kassieren. Das läuft änlich wie Weißrussland und der ukrainische Pass ist "der sechser im Lotto" - und wer sich mehrere Pässe leisten kann, der kann mehr kassieren - und sich frei bewegen.

Gerhard Lenz | Mo., 12. Februar 2024 - 09:20

Schon die Überschrift zeigt Tendenz. Als ob man ohne weiteres quantifizieren könnte, wer "illegal" ist.
Grenzkontrollen bedeuten auch Abschottung. Dass diese Kontrollen nicht an den Außengrenzen der EU funktionieren, ist u.a. Populisten wie einem Orban zu verdanken. Führt man im Osten von DE wieder Grenzkontrollen ein, ist das Volk zunächst angeblich zufrieden. Es kommen doch, so das subjektive Empfinden, weniger Flüchtlinge!
Im Grunde ist das ein Zugeständnis an AfD-Wähler, die man "bekehren" möchte. Wird das funktionieren? Unwahrscheinlich. Die Wahlentscheidung für die AfD ist oft eine emotionale, fernab jeglicher Vernunft.
Bei der Nachwahl in Berlin erzielte die wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzende Reichsbürger-Anhängerin Malsack-Winkelmann ein überraschend gutes Ergebnis. Spiegel-Kommentar: Manche AfD-Wähler sind nicht zu retten. Offensichtlich.
Auf Migranten bezogen: Es zählt nur das Bild des hässlichen Migranten, das die AfD geschaffen hat, nicht die Realität..

... den Namen der bezaubernden elysischen Region in Deutschland, in der Sie - im vollen Besitz Ihrer Vernunft! - leben und wohnen dürfen, und in der nur "schöne" (also gute und brave) Asylanten ankommen, und keine "hässlichen".

Um Berlin dürfte es sich jedenfalls kaum handeln, auch nicht um Dortmund.

In einem Punkt haben Sie übrigens recht: "Manche AfD-Wähler sind nicht zu retten. Offensichtlich."

In der Tat: von Ihnen, Herr Lenz, konnte bestimmt noch kein AfD-Wähler "gerettet" (=bekehrt) werden. Dazu braucht es Misssionare von etwas besserer Qualität und mit ein bisschen mehr Vernunft und Menschenkenntnis.

Leider sind im links Grünen Einheitsbrei, die Bilderrahmen abhanden gekommen. Die täglichen Bilder und Morde und Vergewaltigungen, Raub und Totschlag, Kindesmissbrauch, Vielehen, Parallel Gesellschaften, Clans, Mobbing gegen Kinder und Schüler, No Go Viertel, Beschneidungen mit üblen Folgen fürs ganze Leben, Schießereien, Massenschlägerei, diese Bilder scheinen sie nicht zu kennen. Nur die AfD wird dagegen vorgehen und so wird es auch kommen !!! Ich empfehle weiterhin die Sesamstraße zu schauen, keine bõsen AfD Bilder, alles bunter Einheitsbrei und sie sind dabei. Die zwei Opas auf der Tribüne, haben mehr Gribs im Kopf als der gesammte, vor Macht und Geldgier geleitete, immer faschistuieder werdende, aufgeblasene Politikzirkus, auch Regierung genannt. Es gibt Menschen, und Parteien, die sind flüssiger als Wasser, die sind überflüssig !!!

Gerhard Lenz | Mo., 12. Februar 2024 - 14:34

Antwort auf von Karl

Vielleicht sollten Sie nicht soviel russisches Fernsehen schauen, Frau Karl. Dort werden Sie nicht nur nach Strich und Faden belogen, ihnen droht bei erhöhtem Konsum auch eine gewisse Art von Verwirrtheit.

Das mit dem "Gribs" (sic) besonders dem "faschistuieden", ist halt so eine Sache..Die beiden Opis sitzen übrigens nicht in der Sesamstraße, sondern in der Muppets-Schow.
Nicht mal das bekommen sie auf die Reihe. Ach ja, AfD-Wähler..

Herr Bühler: Danke für die "Momentaufnahme" Ihrer Denkwelt. Ich lebe, seit Geburt, in einer Stadt, in der es eine relativ konstante, relativ hohe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Und einer gewissen Zahl von Asylanten.
Die bislang, Sie werden staunen, bislang nicht in Scharen über die "bio-deutsche" Bevölkerung hergefallen sind, um sie zu ermorden, zu bestehlen, zu vergewaltigen usw.
Denn derartiges passiert eher in den Phantasien einer Frau Karl, oder im AfD-Parteiprogramm. Aus dem auch Leute wie Sie, wie man weiss, Ihr Wissen beziehen.

Walter Bühler | Mo., 12. Februar 2024 - 17:28

Antwort auf von Gerhard Lenz

... Region in Deutschland, in der Sie wohnen und wirken (etwa Schwarzwald, Erzgebirge, Oberbayern, ...). Ich will ja nur noch mehr darüber lesen, wie glücklich die Menschen dort sind! Der Blick in Berliner Zeitungen (auch in die taz!) ist nicht so harmonisch.

Es wäre auch nicht schlimm, wenn Sie überhaupt nicht in Deutschland leben. Auch dort genügt mir neben dem Land die Angabe der Region ...

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Apropos Datenschutz: Wie kommt es, Herr Lenz, dass Sie wissen, dass sich hinter "Karl" eine Frau verbirgt? Woher wissen Sie, dass Sie - offenbar genau wie Sie! - Russisches Fernsehen sieht?

Ich habe - im Gegensatz zu Ihnen! - noch nie Russisches Fernsehen gesehen.

Na ja, ich bin ja auch nur ein Normalbürger, von dem Sie zu wissen glauben, er beziehe sein Wissen aus dem AfD Programm!? Wo Ihr Wissen herstammt, ist nicht ganz so rätselhaft, das erfahre ich jeden Abend in der Tagesschau.

Herr Lenz, sie sind das Parade-Beispiel für LinXe EREIFERER,

A - die sich auszeichnen mit null Toleranz, was nicht ihrer Meinung entspricht
B - die Worte der anderen Meinung im Mund verdrehen
C - Im Gespräch den anderen NIE ausreden lassen
D - den "Klassenfeind" auf dem Scheiterhaufen gesellschaftl. hinrichten lassen
wie bei Luc Montagnier > "der Virus stammt aus eine Labor"
E - sich im Hofstaat bei den Lakaien Unterstützung durch WIEDERHOLUNG holen,
als wenn dadurch die Faktenlage sich ändern würde
F - IMMER Recht haben wollen, ohne sich andere Informations-Quellen als
ORWELL-ZEITGEIST zu eigen zumachen
aber mit immer 2x mehr mit Hass auf Fakten & Argumenten antwortend &
egal wieviel Fakten/Argumente der Gegenüber hat

Grenzkontrollen bedeuten auch Abschottung >>> JA & NEIN Herr Lenz/ ihr Linken

JA >> für Verbrecher, Terroristen, Schmarotzer & Tunichtgute
NEIN > Kontrolle bedeutet > Wer den Regeln/Gesetzen/Anforderung entspricht

BRD IST EIN GEISTERFAHRER

Wolfgang Borchardt | Mo., 12. Februar 2024 - 09:21

Ihre ideoligischen Ziele setzen sie erfolgreich um. Aufweichung vermeintlich unnötiger Grenzen, der Wirtschaft, der Bildung und der Privatvermögen. Die Ergebnisse sind für jeden sichtbar und finden innerhalb der Regierung keinen Widerstand. Also sucht man woanders. Wie bei der kräftig vorangetriebenen, als Energiewende verkauften Deindustrialisierung eine hinreichende Verteidigungsfähigkeit erreicht werden soll, bleibt unklar. Dann doch gleich mit Russland Freundschaft schließen?

Peter Sommerhalder | Mo., 12. Februar 2024 - 09:32

Deutschland in die Welt hinausposaunt:
„Liebe Migranten, kommt doch zu uns nach Deutschland, wir bieten Euch Schutz vor Arbeit.“,
solange kommen halt eher Arbeitsschutzsuchende.

Wäre es nicht an der Zeit umzudenken und die Arbeit attraktiver zu machen um eher Fachkräfte anzulocken…?

Peter Sommerhalder | Mo., 12. Februar 2024 - 12:11

Antwort auf von Peter Sommerhalder

Ich meinte nicht „Arbeitsschutzsuchende“, sondern „Schutzvorarbeitsuchende“…

Ernst-Günther Konrad | Mo., 12. Februar 2024 - 09:40

"Er entscheidet sich, ins Rennen zu gehen, er will seine Heimat verteidigen." Gegen immer mehr illegale Einreisende und sich hier aufhaltende Personen oder meint er damit die AFD. Ich denke mal, es geht ihm vor allem, wie allen CDUlern um Machterhalt und Regierungsbeteiligung und er will das gegenüber der AFD "verteidigen". Heute steht in der BILD, das die Innenministerin SH feststellt, dass Abschiebungen im bestimmte Staaten nicht möglich sind. Warum? Botschaften helfen nicht mit bei der Passbeschaffung und der BUND in seinen zuständigen Fällen auch nicht. Die behaupten zwar mehr gegen ill. Migration zu tun, aber sind weiterhin bemüht, es in der praktischen Umsetzung zu verhindern. Und ja, das Ausland ist natürlich bemüht, nachdem man die ill, Einwanderer nicht mehr so einfach durchwinken kann, nicht selbst auf ihnen sitzen zu bleiben. Aber man wird neue Wege finden und it der Zeit dürften auch diese Maßnahmen wieder leise zurückgenommen werden. Ich traue denen nicht einen Millimeter.

Scheinlösungen bei Grenzkontrollen vermögen das Land nicht mehr zu retten und sollen ja auch nur billiges Wahlplacebo sein.
Das mit dem blauen Wunder, bleibt in Sachsen leider trotzdem fraglich. Ein Minsterpräsident der ständig rechts blinkt, aber schon ersichtlich auf Grund der Wahllisten, beständig links abbiegt, vermag es weiterhin, die Wähler zu täuschen. Sind wir Sachsen schlauer, ich hab da so meine Zweifel an der Mehrzahl meiner Mitbürger ? Über Schuster muß man nichts sagen, dieser Mann wäre auch bei der Stasi ganz groß rausgekommen und als Roßtäuscher, wurde der von vielen Bauern, als der Heiland wahrgenommen.
Die CDU-Sachsen ist das Hauptproblem und keinesfalls ein Teil der Lösung.
Dieser Sumpf wartet schon viel zu lange, auf die Trockenlegung.
ich sehe das leider so, für Thüringen hege ich da mehr Optimismus.

Karl | Mo., 12. Februar 2024 - 09:49

Das wird sich nur ändern, wenn alle die Grenzen mit allen Mitteln bewachen. Da die Ampel aber wie in Afghanistan Tausende mit dem Jet einfliegt, Schleuser freie Fahrt nach Dummland haben, wird die Karawane nicht still stehen. Es gibt kein Asylrecht auf die Ausplünderung meines Heimatlandes. Empfehlung: Google, POLITIKVERSAGEN.de, hier kann man die tägliche Bereicherung erfahren, das es einem eiskalt den Rücken runterläuf. Nix Nazi Portal! Die Hetze und die vermeintlichen guten Proteste der gehorsamen Lemminge, hat nichts gebracht, garnichts ! In Niedersachsen AfD 21 % !!! Ohne die Wahlen im Osten oder Neuwahlen, wird sich nichts ändern. Es hilft nur radikales, hartes Vorgehen, gegen diese Landnahme durch Migranten. Jetzt werden schon Omas und Rentner überfallen, ausgeraubt und fast zu Tode geprügeld und getreten, scheint die Schreihälse gegen Rächts nicht zu stören. Aber wehe es trifft sie selber ! Mit diesen Ampel Statisten, wird sich nichts ändern freue mich schon auf einen heißen Herbst, wähl blau, ist schlau oder nur die Harten, kommen in den Garten !

Offensichtlich toben sich hier mittlerweile Hardcore-Nazis aus.

Für derartige Beiträge ist das Urteil "Volksverhetzung" noch verharmlosend.

Cicero, was für Typen hast Du Dir bloß eingeladen...

Gerhard Lenz | Mo., 12. Februar 2024 - 10:17

Sie gehen also von Massenvertreibungen bzw. massenhafter Flucht von Ukrainern aus, offensichtlich nach einem Sieg des Kriegsverbrechers Putin im Ukraine-Konflikt?

Das passt allerdings nicht zu Ihren sonstigen Aussagen, wonach Putin doch eher Opfer westlicher Heimtücke geworden ist, und sich im Grunde nur verteidigt. Ethnische Reinigungen also nicht zu erwarten sind. Denn nach Putins Geschichtsauffassung ist die Ukraine doch natürlicher Teil Russlands und sind seine Einwohner russische Staatsbürger.

Sie vertreten wohl eher typische Wagenknecht-Standpunkte, wonach man Migration eindämmen muss, um soziale Verwerfungen zu verhindern: Denn Opfer wären ja mal wieder die "Benachteiligten". Nach der Wagenknecht-Doktrin wollen die "Herrschenden" einheimische sozial Schwache und Migranten gegeneinander ausspielen. Ziemlicher Unfug!

Als ob ein einziger Deutscher seine Sozialwohnung an einen Ukrainer verlieren würde...wenn es denn so käme, was sowieso höchst unwahrscheinlich ist.

Reinhold Schramm | Mo., 12. Februar 2024 - 14:16

Antwort auf von Gerhard Lenz

Die Menschen müssen sich entscheiden: 20 Jahre harte Aufbauarbeit, auch mit westlicher Hilfe, oder eine umfassende soziale Sicherheit in Westeuropa und Deutschland?

Für diese eigenständige Entscheidung braucht es keine Vertreibung durch den bösen Russen, auch nicht durch den ganz bösen Putin!

Es bleibt bei einer freiwilligen Abwägung: Jahrzehnte der Entbehrung oder eine Vollversorgung, so wie bisher für annähernd eine Million Menschen aus der Ukraine (nur) in Deutschland?

Millionen werden sich für den leichteren Weg entscheiden! Dabei aber auch zum sozialen Nachteil für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

An diesen voraussichtlichen Kosten in Höhe von mehreren hundert Mrd. Euro werden sich nicht die hohen Beamten beteiligen, auch nicht die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung. Deren Vermögensverhältnisse bleiben unangetastet, ebenso wie bei den persönlich leistungslosen Erben von Millionen- und Milliardenvermögen!
{...}

Nachtrag.

Reinhold Schramm | Mo., 12. Februar 2024 - 14:17

Antwort auf von Gerhard Lenz

{...}
An diesen voraussichtlichen Kosten in Höhe von mehreren hundert Mrd. Euro werden sich nicht die hohen Beamten beteiligen, auch nicht die Parlamentsmehrheit und Bundesregierung. Deren Vermögensverhältnisse bleiben unangetastet, ebenso wie bei den persönlich leistungslosen Erben von Millionen- und Milliardenvermögen!

PS: Wenigstens 85 % der meist eigentumslosen deutschen Bevölkerung werden in den kommenden Jahrzehnten die Billionen für den Wiederaufbau erarbeiten und finanzieren müssen!

Frieda Frey | Mo., 12. Februar 2024 - 10:26

Der härtere Grenzschutz scheint leider nicht das Resultat von Einsicht und Überzeugung zu sein, sondern eine Panikreaktion auf die steigenden Umfragewerte der AfD. Das ist wohl das Hauptproblem - es wird nicht mehr Politik für die Bürger und das Wohl des Landes, sondern für Wahlergebnisse gemacht.

Walter Bühler | Mo., 12. Februar 2024 - 12:40

.. aber das ist ein merkwürdiger Bericht aus dem Vorwahlkampf an der deutsch-tschechischen Grenze.

Nicht zu Wort kommt die AfD, die SPD und die Linke, dafür in voller Breite die CDU und die Grünen.

Ausgewogen ist das nicht, zumal der Artikel den Eindruck vermittelt, der CDU-Kandidat und die Grünen-Kandidatin hätten gegen die Ampel durchgesetzt, dass seit letzten Sommer wieder Grenzkontrollen eingeführt worden sind.

Herr Clemens hat nach seinem Master-Studium (in BWL) von 2007 bis 2011 ein "Promotionsstudium" am OSI der FU Berlin (ohne Abschluss?) absolviert und danach 2 Jahre für PwC gearbeitet. Seit 2014 lebt er von seiner Tätigkeit als CDU-Funktionär.

Frau Schubert lebt ebenfalls seit 2014 von ihrer Tätigkeit als Funktionärin der Grünen.

Mir ist nichts davon bekannt, dass sich diese beiden Politiker je aktiv gegen Merkels Politik eingesetzt hätten, die Scholz unter massivem grünen Druck bis heute fortsetzt.

Lassen Sie sich nicht in die Kampagne für Schwarz-Grün im Bund einspannen!

Bernd Windisch | Mo., 12. Februar 2024 - 14:11

Herr Resing drückt sich in seinem langen Artikel "erfolgreich" um die Qualifizierung deutscher Grenzkontrollen herum.

Spricht jemand auf der deutschen Grenze das Wort Asyl aus muss er in die Notaufnahmeeinrichtungen (LEA) gebracht werden.

Da sich alle deutschen Grenzposten auf deutschem Gebiet befinden, können Asylsuchende bei Grenzkontrollen nicht zurück gewiesen werden. "Das ist das geltendes Recht und die Polizei muss das Recht einhalten."

Deutsche Grenzkontrollen sind also für die Galerie und bewirken so gut wie nichts. Das sind die Fakten.

Wir brauchen neue gesetzliche Grundlagen, um Deutschland vor unkontrollierter Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu schützen.

„Es gibt dieses große Frustgefühl, da erreichst du mit Fakten auch nichts mehr“ Stephan Mayer CDU sollte sich die Fakten noch einmal anschauen.

Henri Lassalle | Mo., 12. Februar 2024 - 16:32

die Migrantenzahlen werden steigen. Auch die Unruhe im Nahen Osten könnte für Migrationsschübe sorgen, auch im Libanon sitzen viele Menschen auf gepackten Koffern und wollen weg - übers Meer nach Europa. Es ist kein Ende in Sicht in Sachen illegale Migration. Europa gilt nach wie vor als Fluchtpunkt, als verheissungsvolles Ziel.
Selbst wenn die Ukraine in Sicherheit wäre - was wohl angesichts der Lage auch in Zukunft nicht geschehen wird, die meisten Ukrainer werden wohl in Westeuropa bleiben - wer hat schon Lust, in einem ausgebluteten, teilweise zerstörten und destrukturierten Land zu leben?

Fritz Elvers | Mo., 12. Februar 2024 - 22:27

Wir müssen In fünf Jahren kriegstüchtig sein.

Da lohnt sich keine neue Heitung mehr. Auch die Flüchtlinge werden wieder fliehen.