Viel zu besprechen: Olaf Scholz und Joe Biden während eines Besuchs des Bundeskanzlers im März 2023 / dpa

Kriege, Krisen und ein bisschen Trump - Scholz reist in die USA

Der Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Nato-Gipfel: Das sind die Themen, die offiziell auf der Agenda des Kanzler-Besuches in Washington stehen. Es gibt da aber noch etwas anderes.

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Ein Dinner mit Parlamentariern, ein Frühstück mit Unternehmern und als Höhepunkt zum Schluss ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus: Der dritte Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington, zu dem er am Donnerstagvormittag aufbricht, wird ziemlich genau 24 Stunden dauern. 

Ukraine-Hilfe: Signal für anhaltende Militärhilfe

Die Reise findet nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 statt. Wenn es eine Botschaft gibt, die dem Kanzler bei seinem Washington-Besuch besonders wichtig ist, dann ist es die der anhaltenden Solidarität mit der Ukraine.  Der russische Präsident Wladimir Putin warte nur auf Ermüdungserscheinung der westlichen Verbündeten bei der Militärhilfe, sagte der SPD-Politiker Anfang der Woche. „Und das ist die Botschaft, die sowohl aus den USA als auch aus Europa ganz klar an ihn gerichtet sein muss: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden die Ukraine unterstützen.“

Die USA sind der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland ist die Nummer zwei und das mit Abstand größte Geberland in der EU. Sowohl Biden als auch Scholz haben aber unterschiedlich gelagerte Probleme, was die Mobilisierung weiterer Hilfen angeht. Scholz drängt die EU-Partner bereits seit Jahresanfang, ihre Unterstützung deutlich aufzustocken.  Der Appell richtet sich vor allem an wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien, stößt aber bisher nur auf mäßige Resonanz.

Biden wiederum hat es mit einer harten Blockade im Kongress zu tun, die den Fluss weiterer Hilfen aus den USA in die Ukraine verhindert. Der Präsident hatte schon vor Monaten neues Geld für Kiew beim Parlament beantragt, doch Republikaner meldeten Zweifel an weiterer Unterstützung für die Ukraine an und verlangten außerdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze. Der innenpolitische Streit zieht sich hin, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Die bisher bewilligten Mittel sind inzwischen weitgehend aufgebraucht, und alle Appelle des Präsidenten, wie sehr Kiew auf US-Hilfen angewiesen sei, liefen bisher ins Leere.

Nahost: Gaza-Krieg, Rotes Meer und Iran

Fast zeitgleich mit dem Abflug des Kanzlers nach Washington sticht am Donnerstag die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ von Wilhelmshaven aus in See, um sich im Roten Meer am Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz zu beteiligen. Um diesen Einsatz wird es in dem Gespräch des Kanzlers mit Biden ebenso gehen, wie um die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten insgesamt. Die Angst davor hat durch die Drohnen- und Raketenattacken auf US-Stellungen in der Region und durch die Gegenangriffe der Amerikaner auf proiranische Milizen zuletzt deutlich zugenommen.
 

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Biden hat dabei einen schwierigen Balanceakt zu bewältigen: Er muss die von Teheran unterstützten Kräfte in der Region abschrecken, ohne dabei noch härtere Reaktionen zu provozieren. Er muss Stärke zu zeigen, ohne die Lage im Nahen Osten komplett zu eskalieren und einen Krieg mit dem Iran zu riskieren. Noch muss sich zeigen, wie der Iran und dessen verbündeten Milizen auf die jüngsten US-Luftangriffe reagieren. Klar ist bislang nur, dass von amerikanischer Seite weitere Militäraktionen kommen werden.

Scholz und Biden dürften bei ihrem Gespräch den Blick auch in die Zukunft richten: Wie geht es nach dem Gaza-Krieg weiter mit Israel und den Palästinensern? Beide befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber welcher Weg dahin führen könnte, steht in den Sternen.

Nato: Vorbereitung des Jubiläumsgipfels 

Die nächste Washington-Reise von Scholz ist schon fest geplant. Im Juli wird der Kanzler zum Nato-Jubiläumsgipfel in die US-Hauptstadt zurückkehren. Das Bündnis wird 75 Jahre alt und will seine Verteidigungsbereitschaft auch für die Zukunft sicherstellen. Scholz möchte da selbstbewusst auftreten: Erstmals seit mehr als 30 Jahren will Deutschland in diesem Jahr mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Außerdem gelten die Kampfbrigade in Litauen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerade aufstellt, und das von Deutschland initiierte europäische Raketenschild als Vorzeigeprojekte in der Nato.

Dass die Militär-Allianz ausgerechnet vier Monate vor der nächsten US-Präsidentenwahl in der amerikanischen Hauptstadt ihr Jubiläum begeht, entbehrt nicht einer gewissen Dramatik. Denn bislang deutet alles darauf hin, dass der frühere republikanische US-Präsident Donald Trump den Amtsinhaber Biden bei der Wahl herausfordern dürfte. Und ebendieser Donald Trump stellte während seiner Amtszeit die Zukunft der gesamten Nato infrage.

Trump: Der Elefant im Raum

Seine mögliche Rückkehr an die Macht ist ein Thema, das zwar nicht auf der offiziellen Agenda der Reise steht, Scholz aber trotzdem begleiten wird: Was ist, wenn Donald Trump nach der Wahl am 5. November tatsächlich wieder ins Weiße Haus einziehen sollte? Der Kanzler wird Trump selbst zwar nicht treffen. Das wurde auch gar nicht erst erwogen. Scholz wird aber versuchen, sich bei einem Dinner mit Kongressabgeordneten ein Bild davon zu machen, wie die Stimmung in Trumps Partei ist. Zu dem Essen sind Vertreter der Republikaner ebenso eingeladen wie Abgeordnete der Demokratischen Partei von Biden.

Auch wenn der Vorwahlkampf in den USA nicht vorbei ist, stellt sich Bidens Wahlkampfteam bereits fest darauf ein, dass Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Biden warnt vor seinem erwarteten Herausforderer, wo er kann – und davor, was dem Land und der Welt in einer zweiten Trump-Amtszeit blühen würde. Die Beliebtheitswerte des ältesten Präsidenten aller Zeiten sind allerdings wenig erbaulich, und Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Biden und Trump voraus – falls es dazu kommt. 

dpa

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Achim de Jong | Do., 8. Februar 2024 - 10:46

Aha! Der Scholzomat zum Befehlsempfang in Washington. Plaudern mit dem Boss. Männchenmachen und um Gas betteln. Dann Heimreise als Pinscher. So lieben die Machthaber der USA Drutschland: kastriert, machtlos und devot.

Ernst-Günther Konrad | Do., 8. Februar 2024 - 12:26

Antwort auf von Achim de Jong

Ob Biden Scholz wiedererkennt? immerhin hat er die Woche Macron zum Kanzler gemacht. Ein tolles Meeting. Zwei Gottvergessene treffen sich und am Ende scholzen beide. Er wird Scholz auftragen, mehr für die UA zu zahlen, jetzt wo der Kongress die Gelder nicht bewilligt hat für die weitere Unterstützung der UA.

Walter Gustav | Do., 8. Februar 2024 - 15:42

Antwort auf von Achim de Jong

.sorry mehr kann ich zu diesem aeusserst krummen Typ nicht sagen. Schlumpf einfach nicht mehr. Da habe ich auch gar keine Lust auf Inhalte, ER ja auch nicht, jedenfalls wenn es darum geht den Buergern ordentlich Rechenschhaft abzulegen, oder dem Parlament, oder Journalisten, erst kuerzlich. Verraten und Verkauft. Schlumpf halt, Schlumpf und, nochmal Schlumpf!

Tomas Poth | Fr., 9. Februar 2024 - 13:44

Antwort auf von Achim de Jong

Gerade gelesen:
Scholzheimer, als neue Umschreibung von Gedächtnislücken oder Teil-Demenz, kurz vor Alzheimer.
Da treffen sich die beiden richtigen. Das wäre auch eine Vorlage für das Kabarett.

Walter Bühler | Do., 8. Februar 2024 - 11:09

Beim Besuch in bestimmten fremden Ländern besteht unsere werteorientierte Außenpolitik darauf, dass auch Kontakte mit der jeweiligen Opposition aufgenommen werden.

Allerdings nicht in allen Ländern, z. B. nicht in den USA. Dort zeigt sich die Werteorientierung darin, dass man sich völlig mit der gegenwärtigen Regierung identifiziert, und in harmonischer Eintracht mit dieser Regierung die Opposition verteufelt.

Das bringt offensichtlich große Risiken mit sich, wenn der so liebevoll Verteufelte dann doch gewählt wird, wie es schon einmal geschehen ist.

Eine Außenpolitik von erwachsenen Menschen, die nicht hinter virtuellen Realität der Medien her läuft, wäre nicht so unvorsichtig.

Nur kleine Kinder glauben, dass eine Realität wirklich verschwindet, wenn man die Augen zumacht und die Realität wegwünscht.

Tomas Poth | Do., 8. Februar 2024 - 12:40

Zum Briefing, welche nächste Aktion gegen Deutschlands Infrastruktur geplant ist oder. ;-))

Hoffentlich verwechselt ihn Demenz-Joe nicht mit Ralf Wolter alias Sam Hawkens aus Old Shatterhand. Hi Hi Hi, wenn ich mich nicht irre.

Keppelen Juliana | Do., 8. Februar 2024 - 15:13

Antwort auf von Tomas Poth

war wenigstens lustig und unterhaltsam und hat uns nur den Kinoeintritt gekostet, während Scholz samt der ganzen Regierungsentourage ganz bestimmt nicht lustig sind und uns Milliarden Euros kosten. Allein die Abkehr von russischer Energie soll 800 Miliarden Euro an Kosten verursacht haben. Soviel hat ein FDPler bei Lanz verraten.

Norbert Heyer | Do., 8. Februar 2024 - 12:41

Scholz besucht Biden - der Handlungsbevollmächtigte bekommt neue Order für den Umgang mit den Krisen, die in erster Linie durch die USA verursacht wurden. Wir werden gezwungen, eine „Kampfbrigade“ in Litauen aufzustellen. Damit sind wir historisch wieder auf der Ebene einer neuen Provokation gegenüber Russland. Damit haben Biden und der ukrainische Schauspieler ihre feuchten Träume verwirklicht: Die unterwürfigen Deutschen sind dann, wenn es endgültig knallt, voll drin in einen Krieg, der völlig konträr zu unseren eigenen Interessen steht. Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine zurückgestellt, die Deutschen liefern weiter Waffen und viel Geld, während andere EU-Staaten - zu Recht - sich einen schlanken Fuß machen. Warum lassen wir uns immer wieder von unseren „Freunden“ aufhetzen und sind zu devot, diesen Wahnsinn schlankweg abzulehnen. Wir haben eine Wirtschaftskrise, Energiemangel und vor allen Dingen einen Mangel an eigenem Willen und Selbsterhaltung, wir sind einfältig

Sie treffen den Punkt.

Wir werden durch Scholz, wie schon bei der Sprengung von Nordstream II, sehendes Auges in eine Katastrophe geführt. Das können wir weder bezahlen noch leisten, zumal der Ausgang des Kriegs alles andere als sicher ist, im Gegenteil, die Ukraine werden ihn verlieren. Und zwar krachend. Alles andere ist unglaubhaft. Die USA ziehen sich wie immer, kaltschnäuzig zurück. Die Strategie der USA besteht in einer systematischen Schwächung des Bündnispartners Deutschland, vielleicht in der Angst, wir könnten doch noch die Seiten wechseln und zu Putin überlaufen. Solche Neurosen grassieren in den USA noch immer. Am Ende sind wir weit abgeschlagen, verarmt und wie die Bettler abhängig. Die deutsche Vasallentreue ist eine Krankheit. Und immer ist es die SPD, die Verrat am eigenen Land übt. Derweil - beinahe zeitgleich - gibt Putin dem US-Journalisten Tucker Carlson ein Interview, das hohe Wellen schlagen wird. Bei uns ist nichts zu hören oder zu lesen. Lügen durch Weglassen = dt. Journalismus!

Henri Lassalle | Do., 8. Februar 2024 - 16:03

Viele Leute dort fragen inzwischen, wie hoch die Kosten bezüglich der Ukraine noch steigen sollen - bis zur Selbstaufgabe? Denn der Konflikt wird weitergehen und womöglich nach Putins Wahl in eine intensivere Phase übergehen. Und für einen Amerikaner im Mittelwesten der USA ist die Ukraine sehr, sehr weit.

Hans Süßenguth-Großmann | Do., 8. Februar 2024 - 16:48

Die Interessen Deutschlands sind bei Scholz in Vergessenheit geraten. Ich will es seiner bekannten Amnesie zuschreiben und nicht einer aktiven Gefühllage, wie es Frau Weidel vermutet. Wir geben um Faktor 10 mehr Geld für die UA aus als unser Nachbar F der noch die Frechheit hat AKWs zu betreiben. Man kann sich schon fragen, wer lebt mehr in der Realität und wer mehr im Wolken- Kuckkucksheim.

Mario Felizzi | Do., 8. Februar 2024 - 21:11

Worüber wollen sie eigentlich reden?
Der eine will sich nicht erinnern und der andere kann sich nicht erinnern!

Sabine Lehmann | Fr., 9. Februar 2024 - 04:49

Der eine hat Alzheimer, der andere Demenz. Ob Minus mal Minus in dem Fall wirklich Plus ergibt, darf bezweifelt werden. Biden denkt wahrscheinlich während des Meetings „Die Merkel sah auch schon mal besser aus und mehr Haare hatte sie auch. Komisch.“ Und Schlumpf Olaf kann sich vermutlich schon beim rausgehen nicht mehr erinnern: „Waren es jetzt 20 oder 200 Panzer die ich in die Ukraine schicken soll? Ach egal, soll der Robert nochmal anrufen und fragen, der redet auch immer so eloquent daher.“
Ja und dann könnte die Maschine des Kanzlers auf dem Rückflug über dem Atlantik plötzlich vom Radar verschwinden….hatte Sleepy Joe da tatsächlich beim Abschied so was genuschelt wie „Äh, lasse es aussäe wie eine Umpfall.“??? Ein neuer Fall für die X-Akten, Mulder und Scully bitte übernehmen Sie;-)

Brigitte Simon | Fr., 9. Februar 2024 - 12:23

Antwort auf von Sabine Lehmann

Ich nehme doch an, daß Beider Berater nichts wissen oder wissen dürfen. Und was sie nicht wissen dürfen, wird ihnen Selenskyj per Videozuschaltung in die vier tumben Ohren hineintrichtern.

Bei diesem Besuch des Bundeskanzlers in Washington möchte Selenskyj endgültig die Frage geklärt haben, wie sieht seine Zukunft aus, sollte Biden nicht gewinnen. Wer führt das Bündnis an? Ich lieber Joe. Ich der Oli. Dann werde ich endlich Klassenprimus sein.

Ihre Hoffnung, liebe Frau Lehmann, den Scholz -Flieger vom Radar zu verschwinden, bleibt unerfüllbar. Denn Baerbock verzichtet auf zwei ihrer Luxusflieger Das ist ampelreines "Wir sind wir und lassen uns durch nichts irritieren".

Nun, liebe Frau Simon, das sollte eigentlich nur eine kleine Satire sein, denn natürlich wünsche ich mir so etwas nicht wirklich.
Realistisch betrachtet, hege ich eher die Hoffnung, solche politischen "Erscheinungen" mögen sich von selbst erledigen, denn am Ende siegt doch immer die Vernunft über die Hysterie. Auch wenn man geneigt ist, im aktuellen Deutschland daran zu zweifeln;-)

Brigitte Simon | Fr., 9. Februar 2024 - 17:25

Antwort auf von Sabine Lehmann

Als solche las auch Ihre Zeilen. Ich genoß Ihren Kommentar mit Begeisterung liebe Frau Lehmann. Satire kann so wohltuend sein, seinen Dampf abzulassen.
MfG

Klaus Funke | Fr., 9. Februar 2024 - 15:48

Aus allen deutschen Blättern verschwinden die Nachrichten über das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin. Warum? Gut, es war ja so gut wie gar nicht drin, und wenn, dann nur verzerrt und mit Beleidigungen und Angriffen auf den Talkmaster durchsetzt. Ist dieses Interview in Deutschland keine Nachricht wert? Freilich, Deutschland kommt dabei schlecht weg. Was auch nicht verwundert. Wartet man erst auf Freigabe vom Bundespresseamt oder vom Kanzler, wenn der mit neuen Hilfen für die Ukraine aus Washington zurückkommt? Worauf wartet man? Es ist beschämend wie klein wir uns machen. Fakt aber wird sein: Die US-Bürger, und für die war das Interview ja gemacht, werden Putin plötzlich neu sehen oder überhaupt erst einmal sehen. Der alte Senilius hat ja schon Gilft und Galle gespuckt und mit ihm seine Pressevasallen. Putin ist nicht Lenin und Carlson ist nicht John Read, trotzdem wird dieses Interview wie damals Wellen schlagen. Und wir Idioten gucken wieder in die Röhre. Scheißpresse!