Migranten im griechischen Flüchtlingslager Moria / picture alliance

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann - „Die Armutsprobleme dieser Erde nicht über das Asylrecht lösen“

Karl-Josef Laumann gilt in seiner Partei als profiliertes Aushängeschild des Arbeitnehmerflügels. Im Interview mit Cicero spricht er über die anhaltenden Überlastungen durch die Flüchtlingskrise, die CDU als Partei der kleinen Leute und sein Verhältnis zu den Grünen.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Karl-Josef Laumann ist Politiker der CDU und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wuchs im Münsterland auf und stammt aus einer katholisch geprägten Landwirtsfamilie.

Herr Laumann, Sie sind Sozialminister in NRW und Bundesvorsitzender der CDA. Ist unser Sozialstaat angesichts der Herausforderungen von Migration und Inflation überlastet?

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Andre S. | Do., 19. Oktober 2023 - 11:12

Doch, Herr Laumann.

für die ankommenden Menschen ist es die perfekte Lösung. Solange man ihnen nicht die Anreise und/oder den Verbleib hier unattraktiver gestaltet, werden sie weiter kommen.

Maria Arenz | Do., 19. Oktober 2023 - 11:42

Kommunen, Infrastruktur und Sozialkassen können nicht nur "weiteren Zuzug" nicht verkraften, sie verkraften schon den seit 2016 "passierten" nicht. Zwei Drittel der uns damals vom Morgenland geschenkten Menschen können kein Deutsch und sind entweder arbeitslos oder haben einen Sch...job, von dem sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen und leben können. Wir haben schon rein numerisch für die Kinder der "schon länger hier Lebenden" nicht annähernd genug Kita-Plätze und Schulen-von der eigentlich erforderlichen Qualität ganz zu schweigen. Seit 2016 höre ich die immer gleichen Phrasen und dabei war und ist es Deutschland, das bisher im EU- Asylrecht jede wirkliche Kursänderung in Ihrem Sinne verhindert hat. Das Europäische Asylrecht ist aber ein Tanker und kein Sportboot. Selbst wenn denn die Kursänderung käme und ein neuer Kapitän sie wirklich machen würde, schafften es noch Hundertausende, wenn nicht die eine oder andere Million hierher. Und dann Herr Laumann?

Tomas Poth | Do., 19. Oktober 2023 - 12:02

Geldfrage?
Auch die Infrastruktur ist eine Geldfrage!

Probleme lösen!
Wo sind den von den Altparteien konkrete Vorschläge und daraus angewendete Maßnahmen zu sehen? Nur ideologisches und wahltaktisches PingPong sind erkennbar!

Arbeitnehmerpartei?
Das ist die AfD mittlerweile geworden, die Altparteien wollen es sich nur nicht öffentlich eingestehen. Wenn die Gewerkschaftsführung gegen die AfD politisiert, dann richten sie sich gegen die Arbeitnehmer! Sie sollen aber die Interessen aller Arbeitnehmer vertreten und nicht parteipolitische Mätzchen bedienen.
Die Gewerkschaften sind genauso verrottet wie die Altparteien.

Sozialressourcen ausbauen?
Übersetzt heißt das, es geht weiter in den Abgrund. Die Massenmigration bleibt uns weiterhin erhalten.

Robert Hans Stein | Do., 19. Oktober 2023 - 12:03

Jedenfalls nicht aus Sicht eines CDU-Politikers. Der sieht in der blauen Partei doch zuerst und vor allem die derzeit härteste Konkurrenz. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

wachsende blaue Elefant …..
eine schlechte Idee ?
In der Politik denke ich nicht in Kategorien „Gut & Schlecht“ sondern ehr „Richtig & Falsch“.
Aber ich zerbreche mir seit 2015 den Kopf, welche Partei ist die Alternative zur Alternative für Deutschland? Und, zu den etablierten Parteien fällt mir nur ein, dass ALLE diesen vergangenen & gegenwärtigen Bockmist verzapft haben und die Verantwortung für den derzeitigen Zustand diese Landes haben.
Und nun noch eine weitere Linke Partei mit Wagenknecht. SW so ihre u a Ausführungen zur Wirtschaft, will dieser vorschreiben, was und zu welchem Verkaufspreis produziert werden soll. Und genau das ist Sozialismus a la DDR in Reinkultur. So was soll als Alternative zu Alternative sein? Im Ernst? Und da sind wir wieder am Anfang und drehen uns munter im Kreis weiter. Wer also ist dann nun die Alternative die wählbar ist um diesen derzeitigen Irrsinn in diesem Land zu beenden. Ich bin gespannt auf ihren Rat.
Mit freundl. G a d Erfurter Republik

Ingofrank | Do., 19. Oktober 2023 - 12:21

Düsseldorf ist gut & macht Freude“
Genau das ist der Punkt, warum für viele die CDU nicht mehr wählbar ist. Die Zusammenarbeit mit einer Linken Partei! Worin unterscheiden sich die Grünen denn von den Linken? In der Flüchtlingspolitik, der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik oder den außenpolitischen Ansichten ? Nein, wenn Abweichungen überhaupt zu erkennen sind, höchstens in Nuancen. Und wenn die Grünen direkt zur Macht = im Bund kommen, ist doch für jeden der nicht total ideologisch vernagelt ist erkennbar, wohin uns diese Sekte führt ….. in den wirtschaftlichen Niedergang bis hin zum Abgrund von der gesellschaftlichen Spaltung ganz zu schweigen wir einerseits die woken Livestyle Stadbewohner gegenüber den „Autofans“ im ländlichen Bereich mit EFH gestellt werden.
Und so lange diese CDU nicht den Weg der CSU mitgeht, eine Koalition mit dieser Sekte auszuschließen und einen erkennbareren konservativen Kurs zu verfolgt, bleibt sie wo sie ist.
M freundl. Gruß aus der Erfurter Republi

Bernd Windisch | Do., 19. Oktober 2023 - 12:41

"Es ist eine Frage der vorhandenen Infrastruktur, die weitere Belastung nicht stemmen kann."

Werter Herr Laumann, auch die Fähigkeit massenhaft Menschen aus aller Herren Länder zu integrieren ist nicht gegeben. Stichwort Parallelgesellschaften. Clan - Kriminalität etc.

Ihre Bewunderung für die Grünen in allen Ehren. Dies erklärt aber auch weshalb man in Sachen unkontrollierter Masseneinwanderung unter Merkel von Ihnen nichts gehört hat. Jetzt unter einem neuen Vorsitzenden den Hals zu wenden macht Ihre Partei nicht gleich zur ersten Wahl.

Ronald Lehmann | Do., 19. Oktober 2023 - 12:51

Deshalb wäre fmp. die Lösung:

Alle diejenigen Deutschen, die gegenüber den islamischen Einwander keine Ein_Forderung von christlichen Werten haben,

ab für eine bestimmte Zeit in diese Länder, damit die Bodenhaftung & Demut zu unseren Land, Ahnen & Werte bekommt

denn es kann nicht sein (& dürfte es gesetzlich NICHT (!!!)geben, das eine Person Wahlvolk im BT vertritt, welches "Scheiß Deutschland" oder "mit Deutschland kann ich nichts anfangen" vertritt.

& dann gebe ich jeden Nazi oder was weiß ich RECHT

==> "Wem Deutschland nicht gefällt oder diese nicht als seine Heimat mit ihren Werten, Rahmenbedingungen & Anforderungen sieht bzw. sich nicht arrangieren kann,

DER KANN GEHEN,
ohne "Wenn & Aber".

…..der kann nicht gehen, der muss gehen.
Wer die Werte, die Religion, die Geschichte ganz einfach die Gesellschaft nicht akzeptiert, hat auch an deren „Fresströgen“ dieses Landes nichts verloren. So einfach ist das.

Kennen Sie den Film „Die Braut die sich nicht traut“ ? Als eine Kanadierin eine Fragenprozedur vom Einwanderungsamt der USA über sich ergehen lassen musste um eine Arbeiserlaubnis zu erhalten als ihre abgelaufen war?
Das sollten sich die deutschen Behörden über die Tür zum Büro. nageln!

Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Markus Michaelis | Do., 19. Oktober 2023 - 13:00

Laumann: "Ich glaube nicht, dass das grundsätzlich eine gute Idee ist, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen." Doch. Mit dem Übersteigerungstrick "Ausspielen" versucht man den selbstverständlichen Kern von Politik wegzubügeln: man vertritt natürlich die einen Interessen gegen die anderen.

Das Denken der "deutsche Mitte" hat sich davon gefährlich entfernt. Man türmt Erzählungen auf, dass man es eigentlich mit allen voll gut meint. All die Widersprüche und Realitätsfremdheiten, die sich dadurch anhäufen, versucht man durch das "Rechts-Problem" zu erklären - und wird dabei immer unfähiger die den Menschen und Dingen innewohnenden Gegensätze politisch auszugleichen, weil man sie negiert.

Warum sollten etwa Verfolgte prioritär Asylrecht haben - das ist gut, aber selbstverständlich eine Interessenpriorisierung gegen Menschen, die Hunger haben oder Chancen suchen.

Ein hartes Wort, aber ich finde das ganze Politik- und Menschenbild der "Mitte" verlogen.

Mir erscheint ihr Beitrag als der eines naiven Bunttümlers. Die von ihnen dargestellt Verlogenheit ist, wenn, nur eine der vielen anderen Verlogenheiten die wir weltweit feststellen können.
Klare Kante, Grenzen dicht, Freiheit und Selbstverantwortung für jeden dort wo er geboren wurde.
Angeblich verteidigen wir unsere Freiheit und Werte in der Ukraine, dann sollten wir sie in diesem Sinne auch in den Herkunftsländern auf gleiche Art von den dort Lebenden verteidigen lassen. Warum sollen nur die Ukrainer dafür sterben?

Heidemarie Heim | Do., 19. Oktober 2023 - 13:36

Verzeihung, die beiden Herren! Aber mit dieser Art Interviews und den darin getroffenen Aussagen kann ich mittlerweile ehrlich gesagt nichts mehr anfangen. In erster Linie weil diese immer gleichen Sätze, egal welcher Parteizugehörigkeit für den Leser bzw. für mich persönlich deja vue Charakter in gewissermaßen Dauerschleife haben und mir nur eines vermitteln, nämlich Hilflosigkeit und Kontrollverlust auf vielen Ebenen. Aber nicht nur dies, man verliert m.E. auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit mit dem Hinweis auf bevorstehende Wahlen. Dabei tut es mir leid, dass meine harte Kritik hier nun einen noch scheinbar bodenständigen Politiker wie Herrn Laumann trifft, doch eine Politik, die erst wenn das Kind schon im Brunnen liegt o. getrieben durch die politische Konkurrenz mit Blick auf die nächst anstehenden Wahlen in die Puschen kommt, lässt mich als Wählerin nicht nur ratlos sondern verzweifelt zurück. Stilistische Fragestellungen a la Zahnfee sind mittlerweile ebenso nervig;(.

Bernd Windisch | Do., 19. Oktober 2023 - 14:54

Bei unseren Kommunalpolitikern geht es schon gar nicht mehr um diese Frage. Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, sie sind sich längst einig, dass das so nicht weitergehen kann. Die Bundes- und Europapolitik muss endlich darauf reagieren.

Zu den Bürgern des Landes scheint Herr Laumann keinen Kontakt zu haben. Die Stimmung im Lande wird für ihn durch Politiker geprägt. Sehr aufschlussreich.

Heidrun Schuppan | Do., 19. Oktober 2023 - 15:24

"Das Geld muss raus aus D, egal, wohin. Hauptsache die Deutschen haben es nicht." So sinngemäß Ex-Außenminister, seinerzeit geäußert zur Zeit der sog. Ukraine-Visa-Affäre. Und Sie koalieren mit den Grünen, Herr Laumann. Sehen wir da ein Umschwenken, ein Umdenken oder gar ein Neu-Denken?

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 19. Oktober 2023 - 15:30

erlebt man täglich, wenn man Bundestagsdebatten verfolgt.
Am 19.10. ging es um die Finanzierung von NGO‘s, die im Mittelmeer Seenotrettung betreiben. Die Argumentation außerparlamentarisch (fürs Volk?) & der Argumentation im Bundestag von der SPD & Grünen ist abenteuerlich unterschiedlich geradezu gegensätzlich. Beide Parteien treten außerparlamentarisch für eine Begrenzung und für Asylprüfungen an der Außengrenze Europas ein, im Bundestag wird argumentiert dass die NGOs auch weiterhin mit Millionenbeträgen unterstützt werden müssen. Auf den Umstand dass eine direkte Finanzierungsabsprache und Übergabe von Schiff zu Schiff zwischen Schlepperbanden und NGOs besteht geht weder Links noch Grün noch SPD ein, obwohl dies nachgewiesen ist. (Lebensgefährte von Göring-Eckardt ist geschäftsführend tätig) AFD und CDU argumentieren dafür die Finanzierung einzustellen.
Die Deutlichkeit, mit der die AFD argumentiert hat ist durchaus geeignet ihr Wählerpotenzial noch zu vergrößern.

Henri Lassalle | Do., 19. Oktober 2023 - 15:45

Aufnahme von auch illegalen Migranten der Zustrom derselben zunimmt, ist seit langem bekannt, wir haben schon in den 90iger Jahren davor gewarnt. Insbesondere seit Merkels 2015 hat sich die deutsche Hilfsbereitschaft in den Herkunftländern rasch verbreitet. Expats haben immer wieder berichtet, dass viele Menschen in Afrika auf gepacken Koffern sitzen und nach Europa wollen. Nur ist hierzulande nichts passiert, man bekam nicht einmal eine Reaktion seitens der Öffentlichkeit, das Politmilieu reagiert und agiert ohnehin nur auf hohen Druck. Das Helfersyndrom und naives Samaritertum der Deutschen tun ihr übriges - schliesslich muss man die Welt retten.

Martin Beckmann | Do., 19. Oktober 2023 - 17:36

Das ist einfach die grandioseste Idee die ein Politiker jeh hatte. So etwas kann nur einem Politiker der CDU einfallen, sie ist und bleibt die Partei der kleinen Leute, also des Kreises, die die meisten Vermögen haben.

Keppelen Juliana | Do., 19. Oktober 2023 - 19:05

als ehrlichen und integeren Menschen aber dieses Interview ist banales Politikergeschwätz. Eigentlich könnte man Punkt für Punkt dagegenhalten aber wofür? Nur so ein Gedanke in dieses 1000 Seelendorf würde Herr Laumann 600 - 800 muslimische Familien und junge Männer einquartieren die von Sozialhilfe alimentiert werden nicht genug Wohnungen vorhanden, keine Kitaplätze, Einschulung der Kinder wegen der Sprachkenntnisse nicht möglich usw. ich bin nicht sicher ob in diesem Ort weiter Friede, Freude, Eierkuchen herrschen würde. Aber so langsam allerdings viel zu langsam dämmerts was Herr Scholl-Latour schon vor Jahren sagte "wer glaubt ganz Kalkutta aufnehmen zu müssen der wird selber zu Kalkutta" aber was wissen schon alte weiße Männer die die ganze Welt bereist haben gegen die Jungdummen die glauben mit femininer, wertebasierte Politik die Welt erziehen zu können.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 20. Oktober 2023 - 07:41

Wissen wir alles schon. Und wer hats "erfunden" bzw. "verursacht"? Eben. Merkel und ihre Jünger. Nicht gegen Sie persönlich Herr Laumann. Aber alles nur Geschwätz.