CDU-Parteichef Friedrich Merz / dpa

Steuerpolitik von Friedrich Merz - Wenn Kevin Kühnert den CDU-Chef lobt

Es waren vor allem der Mittelstand und der Wirtschaftsflügel der CDU, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteichef unterstützten. Unter anderem hofften sie auf ein stärkeres marktwirtschaftliches Profil der Partei. Bisher hat Merz da nicht viel geliefert.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Wenn der Oppositionsführer das Wort ergreift, sollten im Idealfall die Regierenden erschrecken oder zumindest nachdenklich werden. Wenn er beispielsweise schwerwiegende Fehler der Regierung offenlegt oder gute und durchdachte Alternativen vorschlägt. Bei Friedrich Merz, als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Parlament der Gegenspieler von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ist bisweilen eher das Gegenteil der Fall. Schon mehrfach sind die eigenen Parteifreunde erschrocken, wenn Merz sich beispielsweise in einer Weise mit der AfD beschäftigte, die den eigenen Generalsekretär zu mitternächtlicher Stunde zu einem Dementi veranlasst.

Ganz so schlimm wie bei dem Merz‘schen Sommerinterview zur AfD war es an diesem Wochenende nicht. Doch dürften viele Mittelständler und Manager verwundert die Augen gerieben haben, als Merz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verkündete, bei der von ihm angestrebten steuerlichen Entlastung des Mittelstandes sei es „nicht entscheidend, ob der Spitzensatz bei 42 oder 45 Prozent liegt“.

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Gerhard Lenz | Di., 5. September 2023 - 12:06

dazugelernt? Er, der doch gerne als "personifizierte erfolgreiche Wirtschaftpolitik" auftrat, bewegt sich Richtung Mitte?

Nun ist die Frage, wo Reichtum beginnt, nur subjektiv und im Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen der Mehrheit zu beantworten. Entsprechend ist auch die Frage, welcher Spitzensteuersatz angemessen ist, eine politische. Das evolutionistische Weltbild der AfD (der Stärkere bla bla) oder FDP-Ideen, die vom Homo Economicus als einzig realisischen Menschenbild ausgehen, sind absurd. Auch die gerne gebrachten Argumente, es handele sich doch nur um eine "Neiddebatte", und man verhindere "Re-Investitionen" sind unsinnig. Oft genug landet das Geld eben nicht wieder in Unternehmen, sondern wird einfach am Finanzmarkt, vielleicht nochgewinnbringend (d.h. mit möglichst hohen Mieten) auf dem Immobilienmarkt investiert.
Was gerne vergessen wird: Die Gesellschaft bietet dem Einzelnen ja erst die Möglichkeit, viel Geld zu verdienen. Da sind entsprechende Steuern nur gerecht.

Norbert Heyer | Di., 5. September 2023 - 12:29

Allmählich sind auch Parteifreunde sauer auf den Sauerländer. Er wirkt überhaupt nicht wie ein Oppositionsführer, eher wie ein gutmeinender Befürworter einer ganz und gar katastrophalen Politik. Gewiss, es ist nicht leicht, den gordischen Knoten der rot-grünen Einheitsfront zu durchschlagen, aber er muss sich von Merkel völlig distanzieren. Denn alles, was er heute halbherzig kritisiert, ist von der Zerstörerin aus dem Osten eingeleitet worden: Finanzpolitik der EU, Migration, Homo-Ehe und Energiepolitik. Sie hat die Axt angelegt, um Deutschland im Endeffekt total zu verändern. Merz will Kanzler im Schlafwagen werden, aufwachen wird er als Wegbegleiter der unsäglichen Ampel auf den Weg in einen unvorstellbaren Untergang. Keine Partei, kein Politiker ist gewillt oder in der Lage, das Ruder herumzureißen. Schwätzer, Versager, Lügner, Betrüger und unbelehrbare Ideologen führen dieses einst blühende Land sehenden Auges voll in die Grütze, die CDU ist dann im letzten Akt der Totengräber.

Enka Hein | Di., 5. September 2023 - 12:53

...der jetzigen Regierung und mit Sicherheit KEIN Oppositionsführer. Aber das klatschen können sie ja bei der CDU.
Die wahre Opposition ist die AFD.
Und die hat es mit dem 10 Punkte Programm bewiesen und auf den Punkt gebracht.
Merz ein "eloquenter Kritiker der Ampel". Fast hätte ich meinen Kaffee ausgeprustet.
Der war gut Herr MV. Satire sollte man aber kennzeichnen.
Zum Schluss noch eine Frage.
Welche Art von "mothers little helper" nehmen Sie und können Sie mir Ihre Bezugsquelle nennen.
Dann komme ich die restlichen 2 Jahre Ampel vielleicht besser durch den Tag. Danke.

Das glaube ich nicht, dass Ihnen Herr M V da weiter helfen Kann. denn „Mutters kleiner Helfer“ ist wohl nichts für Männer ….😂aber dennoch ein Spitzen Titel der Rolling Stones.
Liebe Grüße aus der Erfurter Republik

Ingofrank | Di., 5. September 2023 - 12:55

„Rausgehauen“ & Kevin weiß eh nicht von was er spricht. Woher auch bei der Karriere?
Im Westen nichts Neues ? Warum auch ? Alles geht mehr oder minder den Bach runter …… und keiner will’s merken ….. und hinterher sind alle sehr schlau und geben sich gegenseitig die Schuld. Tja, erst mal weiter so in Erwartung auf die nächsten 2 Jahre Fortschrittskoalition.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Di., 5. September 2023 - 14:43

Merz und Kühnert werden beide auf der Schleimspur ausrutschen, die sich verbindet. Eigentlich müssten alle Alarmglocken klingeln, wenn einer wie Kühnert den Chef der noch größten angeblichen Opposition lobt. Herr Merz ist auf dem besten Weg, sich es mit allen in der CDU zu verscherzen und selbst seine standfesten Befürworter zu verlieren. Ich glaube nicht, das er es ins Kanzleramt schafft. Da werden vorher genügend Fallen aufgestellt sein, in denen er sich verfängt und die "Königsmörder" haben sich längst in Position gebracht. Was für eine Farce. Es ist doch klar was da vor sich geht. Keiner will dem anderen wirklichen weh tun, weil der eine (Merz) nicht weiß, ob er die SPD nicht wieder braucht und weil der andere weiß, dass seine Partei ohne fremde Hilfe überhaupt nicht mehr in eine Regierung kommt. Und Merz ist in bester merkelschen Laune und Sprechweise. Viel reden und wenig bis gar nichts konkret sagen. Da hat er offenbar nochmals schnell einen Zug an Merkels Joint genommen.

Karl-Heinz Weiß | Di., 5. September 2023 - 15:27

Kanzler Scholz gibt auch ohne Augenklappe den Einäugigen: "Alles in bester Ordnung." Aufgabe eines Oppositionsführers müsste es sein, den anderen Blickwinkel zu besetzen. Aber mit bestechender Regelmäßigkeit schafft FM es, mit hanebüchenen Patzern bei seinen Fraktionskollegen heftige Augendreher zu verursachen. Die Sehnsucht nach einer bundesweiten CSU wächst.

Helmut G-W | Di., 5. September 2023 - 15:54

"Merkel hat als Preis für das Kanzleramt der SPD zwar 2005 die Einführung der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent zugestanden."
Nur zur Ergänzung:
Die Anhebung des Regelsteuersatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erfolgte zum 1. Januar 2007.

Fritz Elvers | Di., 5. September 2023 - 21:50

Was ist geschehen? Hat Merz die Verstaatlichung von Daimler-Brenz und BMW gefordert? Oder die Kollektivierung der Landwirtschaft? Oder etwa die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Erinnert mich irgendwie an diesen Film Sonnenallee oder Goodbye Lenin. Man wacht auf und plötzlich...

Christoph Kuhlmann | Di., 5. September 2023 - 22:24

Das ist politischer Opportunismus in Reinkultur. Aber es passt ins Konzept. Erst massenweise arme Menschen ins Land lassen, die in der Wirtschaft nicht zu integrieren sind und dann die Armut mit Steuererhöhungen bekämpfen. Sieht schwer nach einer Neuauflage von schwarz rot aus, fall die FDP mitmacht, reicht es vielleicht. Mit den Grünen geht es auf Bundesebene ja nun gar nicht. Der Weg zur AfD ist durch zahlreiche schwarz grüne Landesregierungen im Westen versperrt. Was soll er machen, der Merz?