Bundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum G7-Finanzministertreffen in Niigata am 12. Mai / dpa

Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen - Christian Lindners neue Stärke

Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor wenigen Tagen die Mai-Steuerschätzung des Bundes vorlegte, zeigten sich zahlreiche Berichterstatter und Kommentatoren überrascht. Eigentlich hatte man offenbar mit üppig sprudelnden Steuereinnahmen gerechnet, um all die derzeit in der Ampel diskutierten Ausgabenwünsche für den Haushalt 2024 doch noch bedienen zu können.

Obwohl aber die gesamtstaatlichen Einnahmen weiter wachsen und im Jahre 2025 voraussichtlich erstmals die Grenze von einer Billion Euro überschreiten dürften, fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die geschätzten Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Oktober 2022 angenommen.

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Klaus Funke | So., 21. Mai 2023 - 18:08

Die derzeitige Rolle der FDP ist mehr als schäbig, und es wird der Partei auch schlecht bekommen. Die FDP als Testfall in dieser Ampel-Regierung fällt unten durch. Sie hätte, um ihr Ansehen als integre demokratische Partei nicht zu zerstören, diese Ampel-Regierung schon längst verlassen müssen. Um des schnöden Postenschachers willen, beharrt sie in dieser Regierung. Sie hat aber nichts von dem Schaden abgeschwächt, den die Grünen angerichtet haben. Das wird ihr angekreidet werden. Wenn die FDP nicht endlich ihre Korrektiv-Funktion wahrnimmt und/oder diese Regierung sogar verlässt, wird sie es - wie die Grünen in Bremen - bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. Sie könnte sich sogar um den Einzug in den nächsten Bundestag bringen. Die Stimmung im Lande ist mit ihrem Einritt in die Ampel nicht FDP-freundlicher geworden.

Gerhard Lenz | So., 21. Mai 2023 - 18:28

Die ist keineswegs nur ein Resultat der Schwäche der Grünen.
Lindner weiss genau: Ohne FDP fällt diese Regierung. Und das reizt er aus bis zum letzten Blutstropfen.

Mit dem einst gemeinsamen Ziel der fortschrittlichen Politik war es relativ früh vorbei. Nachdem die FDP in jeder Landtagswahl eine Pleite kassierte, hieß es "Profil schärfen!", um jeden Preis - was suggeriert, dass der Bürger nur richtig hinschauen soll, um die Vorzüge der Wirtschaftsliberalen zu erkennen. Tatsächlich aber ging und geht es Lindner, Kubicki & Co. nur um eins: Um Rache an den eigenen Koalitionspartnern.
Damit riskiert die FDP wenig: Platzt die Koalition, wird Lindner vollmundig behaupten, mit Rot-Grün wäre bürgerliche Politik unmöglich. Was natürlich Quatsch ist: Lindners FDP unterscheidet sich höchstens in Nuancen von der eines Otto Graf Lambsdorff von vor 30 Jahren. Nichts dazugelernt, wir brauchen einen schlanken Staat, und der Markt wird es schon richten. Und deshalb: Höhere Ausgaben? Auf keinen Fall..

Was ist fortschrittliche Politik? Grün linkes Zwangs- WP Einbaugesetz mit der Konsequenz einer massiven im Buntland Germany eh nicht hohen Immobilien-
Eigentumsanteil gemessen am internationalem Durchschnitt. Und dann lesen sie doch den Artikel im Focus onlinie über eine RA *in aus Bayern die „was fürs Klima tun“ wollte in dem sie eine WP einbaute und dann der Strom, grüner Kohlestrom ist. Woher nehmen, wenn nicht importieren? Was hier dem doofen Michel vorgerechnet wird in punkto Kosten beim Zwangseinbau von WP spottet jeder Beschreibung. Aber langsam dämmerts auch in der Politik, wenn die SPD Bauministerin feststellt, dass Fassaden- Wärmedämmsysteme doch nicht so „toll“ sind, da die Klimabelastung bei der Herstellung nicht berücksichtigt wurde. Und, das wird bei Windmühlen, E Autos, Bahn usw. ebenfalls schön gerechnet damit Michel seine Altersvorsorge für Links grüne Spinnereien aufrisst und die finanziert, die sich mit Bürger & Kindergeld mehr als ihr Auskommen haben
M f G a d E R

ist garantiert das Gegenteil von dem, was ein Bernd Hocke, in NRW geboren, in Hessen verbeamtet und dann nach Thüringen marschiert, um dort - man höre und staune - die Wende zu vollbringen, so vorhat. Und z.Zt 28% der Wähler in ihrem Bundesland sind davon auch noch angetan.
Aber zum Thema: Auch Sie sind herzlichst eingeladen, das übliche Gepolter derer, die auf einen heißen Herbst hofften, durch Wissen zu ersetzen. Dann könnten Sie evtl. herausfinden, dass das Verbot von Gas- und Ölheizungen in anderen Ländern längst Alltag ist. Dass bei Wärmepumpen pro Kopf die skandinavischen Ländern DE weit voraus sind, dass, in absoluten Zahlen Frankreich und Italien gleichfalls viel weiter sind.
Natürlich wäre es schön gewesen, Vergleichszahlen auch hier im Cicero zu lesen - stattdessen lässt man lieber AKW-Befürworter ran.
Auch wenn Umstände und Kommunikation blamabel waren: Die Energiewende ist überfällig, und die Ampel war auf dem richtigen Weg.
Bis die FDP die erste Wahlpleite kassiert.

ich merke, dass Sie die gute Politik der AfD honorieren, die sich in den steigenden Umfragewerten für die AfD widerspiegelt, da wollen Sie wohl nicht hintenanstehen und weiter behaupten, dass die AfD die Demokr. Grundordnung abschaffen will. Obwohl, Sie wussten, schon immer, dass die Behauptung aus der Luft gegriffen war.
Bitte halten Sie Ihren Hass weiter unter Verschluss und übertragen ihn jetzt nicht auf die FDP.

Ingo frank | So., 21. Mai 2023 - 18:37

wie einFlummi, es wird ihm nichts nützen, da ihm sein Wählerklientel nicht die Aufgabe eigener liberaler Positionen verzeiht. Er wird weiter bei jeder LT Wahl abgestraft werden. Auch seine Verhinderung vieler Links grüner Wunschträume wird nicht honoriert werden, weil von links grünen Unsinn immer noch viel zu viel von ihm finanziert wurde. Und da bei ihm, Lindner, doch mehr das eigene Ego eine Rolle spielt, oder er schlicht seine Position gegenüber grün links falsch einschätzt und die Koalition nicht verlassen will, wird er bei der nächsten BT Wahl schmerzlich erkennen. Wenn, ja wenn die FDP überhaupt 5% erreicht. Als Mehrheitsbeschaffer fällt die FDP eh aus. Entweder Schwarz Grün wovor mir noch mehr graut oder eine GROKO die weiter „schläft“ kennen wir als Wähler ja ……
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | So., 21. Mai 2023 - 19:28

Wenn rot-grün nicht zu vermeiden ist, dann wenigstens mit Kassenwart, dachte ich mir bei der letzten Wahl. Trotzdem wartet man auf die nächste Bundestagswahl. Aber bei der CDU muss man ja auch mit allem rechnen. Ob die einen Grund finden, warum sie regieren wollen? Ich meine jetzt einen mehr als Öko-Kamikaze zu vermeiden.

Ronald Lehmann | So., 21. Mai 2023 - 23:00

Wahrscheinlich habt ihr die Geschichte vom Wettrennen zwischen Hase & Igel nicht mehr auf dem Bildschirm.

Egal wer an der Macht ist von diesen Block-Parteien, dieser eingeschlagene Kurs von Merkel wird eingehalten, egal wie die Wähler wählen.

Und Herr Johannsen.
Frau Petry war fmp. keine redliche Politikerin, weil es in der Politik nicht um politische Einstellungen geht, sondern um den Wähler-Auftrag.
Im Fall Petry ist aber der Wähler wie auch die Partei AFD verscheißert worden, was ja seit ihrer Gründung "Gang & Gäbe" ist
nach der Devise - "Alle (Widersacher/Abtrünnige) gegen Einen"

& dies als festes Gesetz für die staatlich herrschende Demokratie, unterstützt von allen einflussreichen Säulen (Judikative) der Medien & der Justiz.

Unkontrollierte Macht schafft das - Alternativlos

Ernst-Günther Konrad | Mo., 22. Mai 2023 - 07:41

Lindner wird seine finanzpolitische "Macht" nur insoweit ausüben, so sie ihm seinen Posten erhält. Der Wunsch vieler Bürger, auch der meine, dass die FDP endlich aus der Regierung austritt wird er nicht erfüllen. Warum? Sie alle fürchten Neuwahlen oder einen Zusammenschluss von schwarz grün, der am Anstieg dieses Landes nichts ändern würde. Und sie kleben an ihren Posten, wie die Klimaterroristen auf unseren Straßen. Lindner und seine Partei hätten schon mit ihrer "Macht" schon längst vieles verhindern können. Haben sie es getan? Nein.
Er wird es auch diesmal nicht tun. Denn er ist bei aller finanzpolitischer Macht eben nur "machtlos".

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 22. Mai 2023 - 08:46

finanzpolitische Gemengelage der Bundesrepublik sehr gut aufgedröselt, indem er eine vermeintliche Schwächung zum Anlass nahm, sie als auch positives Ergebnis finanzpolitischer Aktivität der Ampel darzulegen.
Der Staat legte es nicht darauf an, sich übermäßig am Erwirtschafteten der - ich will jetzt doch mal weg vom Begriff Bürger -, also seiner Mitglieder? zu bereichern, sondern konstruktiv und ausgleichend zurückzugeben, zu investieren in Wirtschaft/Gesellschaft.
Einerseits wäre eine Schwäche der Grünen aus diesem Grund fatal, denn mit ihnen steht und fällt der ökologische Umbau, die sinnvolle Weiterentwicklung vieler Belange der Bundesrepublik Deutschland, wodurch manche Belastungen sich auch wieder in der Zukunft rechnen könnten, wegen geringerer energiepolitischer Abhängigkeit und evtl. dadurch niedrigerer Kosten, aber es dürfen nicht nur Anliegen der Grünen sein, sie müssen erklären und als vorerst Belastungen für die Menschen nachvollziehbar bleiben?
WinWin weil Pandemie over?

Maria Arenz | Mo., 22. Mai 2023 - 09:42

Zweimal habe ich in Firmen gearbeitet, die vorübergehend in"schweres Wetter" gerieten. Beide Firmen haben den Turn-Around geschafft, weil "oben" Verantwortliche saßen, die etwas vom Geschäft verstanden und erzwungen haben, daß jedes Ressort seine Aufgaben, Vorhaben und Pläne auf Notwendigkeit, Effizienz und Sparpotential abgeklopft. Da blieb kein Stein unumgedreht und kein "das haben wir doch immer schon so gemacht" - Apostel ungeschoren. Obwohl Deutschland inzwischen das Wasser bis zum Schlüsselbein steht, sehe ich bei Lindner keinen solchen Ehrgeiz. Als Finanzminister müsste er darauf bestehen, daß dieser -schon zu Merkel-Zeiten eigentlich überfällige- gnadenlose Kassensturz jetzt endlich gemacht wird und die Koalition aufkündigen, wenn diesem Gebot der fiskalischen Minimalvernunft nicht endlich Folge geleistet wird. Statt dessen hört man von ihm nur lahme Appelle an die rot-grünen Nimmersatte, die trotz bereits maximaler Steuern immer nur nach noch mehr Geld schreien.