Erdogan-Anhänger im Juli 2021 in München / dpa

AKP-Propaganda in Deutschland - „Erdogans Netzwerk muss zerschlagen werden“

Die Partei des türkischen Staatspräsidenten Erdogan betreibt Wahlkampf auch in Deutschland - denn unter den Deutsch-Türken ist seine Anhängerschaft besonders groß. Der Politologe Burak Çopur sieht dadurch das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet.

Lena Middendorf

Autoreninfo

Lena Middendorf studierte Politik- und Kommunikations- wissenschaften an der Uni Greifswald. Nach Hospitanzen bei der Hamburger Morgenpost und der Süddeutschen Zeitung absolviert sie derzeit ein Praktikum bei Cicero.

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Prof. Dr. Burak Çopur ist promovierter Politikwissenschaftler, Integrations- und Migrationsforscher und Türkei-Experte.

Herr Çopur, in diesem Jahr sind Präsidentschaftswahlen in der Türkei, und immer wieder ist in diesem Zusammenhang von Wahlpropaganda Erdogans zu lesen – sogar von Propaganda in Deutschland. Welche Beispiele gibt es dafür?
 
Die Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland finden schon seit September 2022 statt. Vermutlich waren diese Veranstaltungen alle nicht genehmigt. Denn seit der Auflage von 2017 müssen Wahlkampfauftritte hierzulande genehmigt werden und dürfen bis drei Monate vor den Wahlen gar nicht mehr stattfinden. Die als Wahlkampfveranstaltung getarnte Hassrede eines AKP-Abgeordneten in Neuss gegen politische Gegner war offensichtlich nicht angemeldet. Die AKP betreibt zudem keine großen Wahlkampfveranstaltungen mehr, sondern kleine Bürgerveranstaltungen. Das ist ein neuer Strategiewechsel im Auslandswahlkampf.
 
Sind derlei Hassreden nicht illegal auf deutschem Boden?
 
Das wird jetzt von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geprüft, ob hier eine Straftat vorliegt, schließlich steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum. Auf diese Hassrede hat auch die deutsche Bundesregierung sehr schnell reagiert. Die türkische Botschaft wurde durch das Auswärtige Amt einbestellt. Das zeigt, dass hier deutlich die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten und vermutlich ein Hassverbrechen verübt worden ist.

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Günter Johannsen | Di., 31. Januar 2023 - 16:58

Dort gehört die genau so wenig hin, wie der Erdogan-Islamismus (Ditib) nach Deutschland!
Diesem Herrn muss man Einhalt gebieten, den n er hat sein Ziel fast erreicht. Erdogan hat sein Ziel mit Deutschland vor Jahren sogar schon formuliert: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Günter Johannsen | Di., 31. Januar 2023 - 17:01

Der Islam gehört traditionell nicht zu Deutschland! Vor allem nicht der Islam des Erdogan-Indoktrinierungs-Vereins Ditib! "Allāhu Akbar" (Allah ist der Größte) ist der Alleinanspruch der Muslime auf Dominanz & Vorherrschaft gegenüber Christen und Juden. Die sind nun untergeordnet ... und auch nicht mehr erwünscht? Das bedeutet doch in letzter Konsequenz dieser Ruf, der nun in Köln alle - auch und besonders Christen und Juden - beschallen und diskreditieren wird! Ist der Souverän je gefragt worden? Nein! Das hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (SPD) und die Grün-Linke Einheitsfront allein und selbstherrlich beschlossen ... aus alter Kameradschaft heraus (RAF/MfS & PLO)??!

Nun zeigt der islamistische Diktator Erdogan sein wahres Gesicht: er will Griechenland nachts überfallen nach dem Beispiel Russlands. JETZT ist der Zeitpunkt gekommen, Erdogan aus der Nato zu entfernen und die Gespräche über einen evt. Beitritt zur EU zu beenden. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist hiermit auch hinfällig. Hat die Ampel den Mut, diesen längst fälligen Schritt zu gehen? Mit einem Terror-Staat kann es auch keinen Handel und auch keine Kuschelpolitik mehr geben ... Ende der Fahnenstange!
Schon seinerzeit, als der Diktator nachweislich dem IS Raketen zur Unterstützung zukommen ließ, hätte man den Kontakt zu ihm beenden müssen. Wie lange will man noch warten? Ditib in unserem Land jetzt zu verbieten, muss der erste Schritt in die richtige Richtung sein, oder darf der Türkische Geheimdienst weiterhin in unserem Land die Gegner der menschenverachtenden AKP- Politik bespitzeln und angreifen??!

Romuald Veselic | Di., 31. Januar 2023 - 18:39

"Niemand sollte irgendwelche heilige Schriften verbrennen."
Das Problem des "Heiligen", ist für viele (Milliarden) irrelevant. Sollte man im Politbüro KP China nachfragen. Man kann sich vorstellen was wäre, wenn im Mao Mausoleum, Mao Schriften verbrannt wären.
Was einem heilig ist, ist für den anderen unheilig.
Nichts ist mir mehr suspekt, als atavistische Bigotterie.

Was Erdogan/AKP angeht, sehe ich schwarz. Erdogan ist zum mentalen Putin-Zwilling geworden. Alles andere erübrigt sich. Mit dem Unterschied, dass in RUS-Orthodoxie niemand wg. Ehebruch bestraft wird.

Dr. K. Landscheidt | Di., 31. Januar 2023 - 22:21

Mich würden Beispiele von gelungener Integration interessieren. Ich mein keine Beispiele von Personen, die die westlichen Auffassungen und Wertesets bereits seit ihrer Kindheit internalisiert haben. Die brauchen ja nicht mehr integriert zu werden. Es geht doch im wesentlichen um Personen, die mit einem stabilen Mindset, einem klaren Weltbild hier einreisen, das der westlichen Lebensauffassung in wesentlichen Punkten widerspricht.
Für diese Personen gibt es keine Möglichkeit der Integration von Seiten der aufnehmenden Gesellschaft. Es gibt nämlich keine Möglichkeiten, das Wertesystem von Menschen von „außen“, also de Fakto gegen deren Willen zu ändern. Insofern ist der Begriff Integration-/Politik inhaltsleer. Er wird gern benutzt aber er hat keine allgemein geteilte Bedeutung. Man braucht nur seine Freunde und Bekannten zu fragen, was sie jeweils unter Integration verstehen und wie sie diese politisch realisieren wollen.

Albert Schultheis | Mi., 1. Februar 2023 - 09:48

Der aggressiv-faschistischen Propaganda und Agitation der AKP und ihrer Schwarzen Wölfe hier in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden! Zur Not müssen diese Leute raus aus Deutschland - selbst wenn man ihnen die zugeschusterte Staatsbürgerschaft aberkennt. Diese Leute verachten unser Grundgesetz und wir sind für die "Köterrasse". Erdowahn ist ein islamistischer Militarist und faschistischer Imperialist - das konnten wir in Syrien, Kurdistan und Bergkarabach erleben. Er unterstützt den IS. Wenn wir diesen Mann gewähren lassen, wird es keinen Frieden in der Region geben - genauso wenig wie bei uns in Deutschland! Der "Hindukusch" muss zu allererst in Deutschland, vor unserer Haustür verteidigt werden! Deutschland muss sich entscheiden, ob wir eine Zukunft in Deutschland haben wollen. Dazu braucht es den Regime Change in Berlin. Diese Türkei gehört auch nicht in die NATO, das muss man dem senilen Joe klar machen, auch wenn die NATO dadurch die Stützpunkte verliert. Sei's drum!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 1. Februar 2023 - 10:19

Dürfen nur Türken wählen, die nur eine türkische Staatsangehörigkeit haben oder auch die mit einer zweiten deutschen Staatsbürgerschaft? Was machen Sie denn mit denen, die sich nicht integrieren wollen? Diejenigen, die hier nur wirtschaftliche und soziale Absicherung wollen und einfordern, Geld verdienen für die Rückkehr in die Türkei, weil dort ein Haus gebaut, die diesen Staat nur als reine Versorgungsanstalt sehen? Sie fordern noch mehr Integrationsbemühungen seitens des Staates und was machen Ihre Landsleute dafür? Ich kenne etliche Türken, die sich über unseren Staat zurecht lustig machen und selbstbewusst und durchaus westlich eingestellt unseren Regierung vorwerfen, sich selbst den Großteil der Probleme selbst geschaffen zu haben. Diese Türken sagen selber, dass diese islamische verbrämten Türken raus gehören und sie wissen ebenso genau, wo in welcher Moschee was stattfindet und meiden diese. Nein, nicht als Türken sind für die AKP, aber wie die Spreu vom Weizen trennen?

Ronald Lehmann | Mi., 1. Februar 2023 - 11:33

Die Unterstützer von Terroristen & Deutschland-Hasser

Juristen, Richter, Staatsanwälte, BVerfG, BVerwG

ALLE die das juristische Gerüst Brüssel geplant & montiert haben & dafür bestens honoriert wurden, um Deutschland finanziell, bildungstechnisch & äußerlich demokratisch ausbluten zu lassen, bis sich ein Exitus einstellen wird.

Die Medien-Söldner & ihre Orwell wie Haxley-Institute, die mehr, besser & erfolgreicher als einer Göbbels-Propaganda diese links-grüne Agenda als die moralische Überlegenheit gegenüber den Nicht-Gleichschritt-Marschierenden, Fragenden & Hinterfragenden demonstrieren, manifestieren wie zementieren & mittels Denunziation, Degradierung, Diffamierung, Ächtung bis hin zur gesellschaftlichen Ausgrenzung Hass & Spaltung in dieser Gesellschaft verbreiten
um im gleichen Atemzug der Wissenschaft Zügel der Auslegefähigkeit, der Änderbarkeit & Dehnbarkeit im Interesse der Handlanger & Lakaien anzulegen, damit nur noch die Fassade Wissenschaft im hellen Licht erstrahlt.

Günter Johannsen | Mi., 1. Februar 2023 - 19:50

Ja, es wäre wünschenswert und dringend nötig, wenn die Bundes-Regierung nicht nur verbal an der Seite der Verfolgten, misshandelten und von Mord bedrohten Männer & Frauen im islamistischen Iran stehen würde. Harte Sanktionen wären jetzt ein klares Signal - und Schließung der Iran-Botschaft in Deutschland. Doch will man das wirklich? Ich glaube das nicht!
Warum gratulierte der BP-Steinmeier (SPD), der nicht mein Bundespräsident ist, dem Iran zum Jahrestag der islamistischen "Revolution"? Warum unterstützt man denn in unserem Land den Erdogan-Ditib-Verein, der ein Befürworter von Niqab, Kopftuch und Sharia, also für Frauenversklavung ist?
Nein, die grün-rot-gelbe Regierung schweigt, schaut weg und fördert diesen Erdogan-Verein sogar noch. Manche behaupten sogar, die Moslem-Frauen in Deutschland unterwerfen sich gern und freiwillig ... Ich denke: Das ist ausgesprochen zynisch und scheinheilig!