Putin und Orban
Wladimir Putin und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Treffen im Jahr 2019 / picture alliance

Streit in der EU über Sanktionen gegen Russland - Das Energie-Problem

Das beabsichtigte Öl-Embargo gegen Russland droht die EU zu spalten. Denn die Abhängigkeit von russischen Energieträgern fällt in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus. Insbesondere Ungarn beansprucht eine Sonderrolle. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum Brüssel jetzt das Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest forciert.

Autoreninfo

Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.

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Am 27. April gab Russland bekannt, dass Gazprom die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt hat, nachdem diese die von Russland gesetzten Fristen für die Zahlung in Rubel nicht eingehalten hatten. Die Europäische Union bemüht sich, darauf zu reagieren, während die Mitglieder über den Inhalt ihres nächsten Sanktionspakets verhandeln, das ein Verbot russischer Öleinfuhren beinhalten würde. Doch wie fast immer in der EU gibt es auch hier Uneinigkeit. Deutschland, Polen und die Niederlande mögen Russlands größte Kunden in Europa sein, doch Ungarn scheint weiteren Sanktionen gegen Russland am wenigsten abgewinnen zu können. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Anfang April erklärt, dass Ungarn auch in Rubel zahlen würde, wenn Russland dies verlangt. 

Diese Forderung dürfte sich nur begrenzt auf die europäische Energiesicherheit auswirken, aber sie wird erhebliche politische Folgen haben, insbesondere für Ungarn, dem es immer schwerer fallen wird, seine Position gegenüber Russland – und der EU – zu behaupten.

Lieferstopp nach Polen und Bulgarien

Die Ankündigung Russlands, ganz zu schweigen von der Unterbrechung der Exporte nach Polen und Bulgarien, wurde als Vertragsbruch bezeichnet – aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, wird es keine allzu großen Auswirkungen haben. Polen importiert zehn Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas pro Jahr, und der Vertrag mit Russland sollte ohnehin im Dezember auslaufen. Bulgarien importiert drei Milliarden Kubikmeter. Zusammen machen sie nur acht Prozent der gesamten EU-Einfuhren aus. Beide Länder planen bereits, den Wegfall durch Lieferungen aus Norwegen und Aserbaidschan sowie durch importiertes Flüssig-Erdgas auszugleichen.

Es ist unklar, welchem Land Moskau als nächstes den Hahn zudrehen will. Die Fristen sind der Öffentlichkeit nicht bekannt und hängen von den Einzelheiten der Verträge und Verhandlungen zwischen Gazprom und seinen Kunden ab. Aus Branchenkreisen ist jedoch zu hören, dass es bereits im Mai so weit sein könnte. Wie dem auch sei, die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Anlagen bis November zu mindestens 80 Prozent gefüllt sind, und obwohl es schwierig ist, die Lagerbestände der einzelnen Mitgliedstaaten in Erfahrung zu bringen, beträgt die Lagerkapazität innerhalb der EU derzeit nur 33 Prozent.

Es ist auch unklar, was Russland künftig genau tun will. Moskau kann es sich heute weniger denn je leisten, auf allzu viele Einnahmen zu verzichten. Vielleicht ist das der Grund, warum Russland seinen europäischen Kunden zunächst einen scheinbaren Kompromiss angeboten hat: Die Energieimporteure würden demnach zwei Konten bei der Gazprombank eröffnen, die derzeit nicht von Sanktionen betroffen sind, und die europäischen Käufer würden Euro auf ein erstes Konto einzahlen, woraufhin die Bank sie in Rubel umrechnen und das Geld auf ein zweites Konto einzahlen könnte. Anschließend würde die Summe an Gazprom überwiesen.

Aber das Angebot war auch strategisch. Moskau wusste, dass das alles zu Unstimmigkeiten zwischen den europäischen Staaten führen und möglicherweise das westliche Bündnis schwächen würde – eines seiner wichtigsten Ziele in der Ukraine. Der Vorschlag spaltet die EU-Mitglieder im Wesentlichen in drei Gruppen. Die eine besteht aus Ländern wie Belgien, Spanien und Rumänien, die wenig oder gar kein Gas aus Russland importieren und sich daher einem Kompromiss verweigern können. Zur zweiten Gruppe gehören Länder wie Polen, die nur teilweise von russischem Gas abhängig sind und deren Verträge möglicherweise bald auslaufen. Diese Länder sind bereits auf der Suche nach neuen Lieferanten und könnten in nächster Zeit einen Kompromiss in Betracht ziehen. Die dritte Gruppe besteht aus großen Abnehmern wie Deutschland und Italien, die Schwierigkeiten haben, ihre Importe schnell zu ersetzen, und die den Kompromiss annehmen könnten, wenn die drohende Kürzung der Lieferungen ihre Wirtschaft drastisch beeinträchtigt. Sie überlegen, ihre Gaslieferanten zu ersetzen und alternative Gasquellen zu finden. Für sie sind Zeit und Anpassungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.

Sonderfall Ungarn

Ungarn ist in diesem Zusammenhang ein bisschen ein Ausreißer. Im Kontext der jüngsten EU-Geschichte ist Budapest zu einem wichtigen Partner für Russland geworden. Seit 2008 hat die EU mit sozioökonomischen Problemen und seit Anfang der 2010er-Jahre mit einer Flüchtlingskrise zu kämpfen. Infolgedessen gingen die Unterstützung und die finanzielle Förderung für die osteuropäischen Länder, die noch neu in der EU waren, zurück, während Westeuropa mit noch nie dagewesenen Problemen konfrontiert war. Nationalismus, Populismus und Euroskepsis haben unterdessen in ganz Europa zugenommen. Die Energiesicherheit war für die meisten europäischen Staaten schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einem Problem geworden.

Inmitten dieser Probleme begann Ungarn, sich stärker mit Russland einzulassen, das Energiesicherheit und Investitionen bieten konnte. Diese Entscheidung rief natürlich Kritik aus Brüssel hervor, und Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte sie, um die Unterstützung im eigenen Land zu stärken, indem er sich als Verfechter der Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber einem immer zudringlicheren Europa positionierte.

Derzeit kommen rund 75 Prozent der ungarischen Erdgas- und 65 Prozent der Erdölimporte aus Russland. Das bedeutet, dass die Importpreise eine Frage der politischen Stabilität sind. Budapest hat im vergangenen Herbst die Energiepreise gedeckelt, um die inländischen Verbraucher vor steigenden Ölpreisen zu schützen. Die Regierung gewährt Steuervorteile und Subventionen, und die Kosten des Preisstopps werden derzeit zwischen den großen Anbietern, den kleinen Tankstellen und der Regierung aufgeteilt. Man kann also verstehen, warum die Regierung zögert, Russland zu sanktionieren.

Doch Ungarns Verbundenheit mit Russland geht über den Energiebereich hinaus. Der geopolitische Imperativ Ungarns und die sich daraus ergebende Strategie besteht darin, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zu versuchen, seinen Einfluss und seine Macht über die derzeitigen Grenzen hinaus auszuweiten. Dies erfordert ein Gleichgewicht zwischen seiner Ausrichtung auf den Westen und seinen Beziehungen zu Russland.

Ungarns ungewisse Strategie

Zwei historische Ereignisse sind für die Strategie Ungarns maßgeblich. Das erste und wichtigste ist der Vertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg, durch den Teile der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie auf dem Balkan und in Osteuropa abgetreten wurden, als die Nationalstaaten in der Region im Entstehen begriffen waren. Seitdem war es das Ziel Ungarns, Einfluss zu bekommen und schließlich das Land zurückzugewinnen, das es als ungerechtfertigt verloren betrachtete. Während des Kalten Krieges war Budapest nicht stark oder unabhängig genug, um diese Gebiete zurückzuholen, aber seit dem Ende des Konflikts bemüht es sich intensiv um die ungarischen Communities im Ausland, die dort an den ungarischen Wahlen teilnehmen.

Das zweite Ereignis ist die ungarische Revolution von 1956. Der Aufstand wurde von den Sowjets nach heftigen Kämpfen niedergeschlagen, und nachdem sich die USA als unwillig erwiesen, dem sowjetischen Vorgehen entgegenzuwirken, scheiterte er schließlich. Viele Ungarn sehen darin den Beweis dafür, dass man Amerika nicht trauen kann. Dennoch wurde Ungarn Mitglied der Nato, als es die Überlegenheit des Westens gegenüber Russland erkannte, und es trat der EU bei, als es die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft zur Kenntnis nahm. Dennoch haben die Ungarn keiner der beiden Organisationen je volles Vertrauen geschenkt und ihre Beziehungen zu Russland nie ganz aufgegeben.

All dies erklärt die Position Ungarns. Budapest ist von russischer Energie abhängig, und obwohl es von den westlichen Institutionen aufgenommen wurde, braucht es immer noch gute Arbeitsbeziehungen zu Moskau – und umgekehrt. Russland hat keine Bedingungen für seine Investitionen in und seine Geschäftsbeziehungen zu Ungarn gestellt. Dass sich das Verhältnis zum Westen in letzter Zeit verschlechtert hat, machte die ungarisch-russische Romanze umso schlüssiger.

Daraus ergibt sich auch die ungarische Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine. Budapest hat Russland nicht harsch verurteilt, wie es andere getan haben – und sich stattdessen darauf konzentriert, die ungarischen Gemeinschaften in Osteuropa zu schützen, während es in gewisser Weise dazu beigetragen hat, ukrainische Flüchtlinge in das übrige Europa zu bringen (was es bei anderen Einwanderungskrisen nur ungern getan hat, als die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika kamen). Budapest tat das Nötigste, um die Nato bei der Verstärkung der Ostflanke zu unterstützen, und erlaubte der Nato, Truppen im Land zu stationieren. Allerdings lehnte die ungarische Regierung die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Nato-Mitgliedstaaten und von US-Verbündeten an die Ukraine ab. (Auch hier ist wieder Innenpolitik im Spiel: Während des jüngsten Wahlkampfs sah Budapest die Möglichkeit, dass Russland gewinnen würde – und erkannte daher eine Gelegenheit, seinen Einfluss in den Unterkarpaten auszuweiten und gleichzeitig die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten.)

Trotz der offensichtlichen Vorteile ist Ungarns Strategie aber keineswegs so erfolgreich, wie es scheint. Da der Ausgang des Krieges immer unklarer wird, besteht der einzige greifbare Vorteil darin, dass das Land russisches Gas zu einem Zeitpunkt günstiger bekommt, an dem sich alle anderen um das Gas streiten. Doch selbst dieser Vorteil könnte durch die weitere Entwicklung der Dinge in Frage gestellt werden.

Brüssel setzt Budapest unter Druck

In der Zwischenzeit scheint die Europäische Kommission mit ihrer Drohung ernst zu machen, die EU-Mittel für Ungarn zu kürzen, wenn das Land seine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Griff bekommt. Sie hatte diese Drohung bereits vor der russischen Invasion in der Ukraine ausgesprochen, aber da Budapest sie nicht ernst nahm und es schwierig war, Ungarn dazu zu bringen, sich der EU (und den USA) bei der Verurteilung Russlands anzuschließen, hat die Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, wodurch die Forderung realistischer wurde. (Auch wenn die EU abstreitet, dass dieses Verfahren mit dem Konflikt in der Ukraine zusammenhängt, ist der Zeitpunkt jedenfalls bezeichnend).

Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein solches Verfahren einleitet, das auf dem Grundsatz beruht, wonach die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung etwa der Rechtsstaatlichkeit abhängt und das dazu führen könnte, dass Länder mit systemischen Problemen keine Mittel mehr erhalten. Das Verfahren wird voraussichtlich zwischen fünf und neun Monaten dauern. Außerdem sind zwei Konsultationsrunden mit Budapest vorgesehen. Sollten die Gespräche jedoch ergebnislos verlaufen, wird die Kommission „administrative Abhilfemaßnahmen“ entwerfen, die die anderen EU-Länder mit qualifizierter Mehrheit im Rat annehmen oder abändern müssen – ein Prozess, der maximal drei Monate dauern wird.

Viele sehen darin den Versuch Brüssels, einen Präzedenzfall zu schaffen: eine Warnung an andere europäische Länder in Bezug auf EU-Gelder und demokratische Normen. Zum Teil ist das auch so, aber da die Fehde zwischen Brüssel und Budapest schon seit Jahren andauert, deutet der Zeitpunkt auf etwas anderes hin: dass dies eine Folge der Unterstützung Russlands ist oder zumindest der Tatsache geschuldet, dass man sich in Bezug auf den Krieg nicht bedingungslos auf die Seite der EU stellt. In den bevorstehenden Gesprächen wird es an Budapest liegen, seine Position zu verhandeln und zu entscheiden, ob Europa oder Russland für Ungarn ein zuverlässigerer und finanziell ergiebigerer Partner ist.

Es könnte sein, dass die Antwort Ungarns an Brüssel in den kommenden Monaten die Reaktion von Gazprom auf Budapests Energiesicherheitsbedenken beeinflussen wird. Doch wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Das Energieproblem in Europa bleibt bestehen. Russland kennt und nutzt einige wichtige Schwachstellen, und Brüssel kämpft darum, Politik und Wirtschaft zu koordinieren, während die Nationalstaaten um Stabilität ringen.

 In Kooperation mit

GPF

Tomas Poth | Di, 3. Mai 2022 - 15:23

Was in diesem Beitrag beschrieben wird ist nichts weiter als der Brüsseler EU-Sozialismus.
Brüssel will sich eine EUdSSR formen.
Nationalstaatliche Souveränitätsrechte sollen geschliffen werden, gelockt wird mit Transferzahlungen.
Die Ukraine läßt sich gerade von Russland zertrümmern, um dann seinen noch jungen Nationalstaat gegen Transferzahlungen aus der EU aufzugeben!?
Vor mehr als 30 Jahren noch UdSSR nun in eine EUdSSR mit Gender*sternchen und LGTBQIA?
Das muß man sich mal vor Augen führen.

Joachim Kopic | Di, 3. Mai 2022 - 15:49

... ich warte nur noch auf den Moment, wo Grün-Rote feststellen, dass man zwar Mann und Frau damit gleichstellt, aber all die "Zwischenformen" diskriminiert ... mal gespannt, welcher Buchstabe, welches Sonderzeichen dann noch dazu muss und erst die Aussprache ... schwerwiegende Probleme, die es zu lösen gilt

Ingo Frank | Di, 3. Mai 2022 - 16:13

Kommen die Sanktionen, wie es die Brüsseler Autokarten fordern, in dem keine fossilen Brennstoffe mehr aus Russland importiert werden dürfen, dann trifft’s die deutsche Wirtschaft am härtesten. Die eine Seite. Die andere Seite, der größte Zahlmeister für diesen unsinnigen Apparat fällt aus, was dann? Wer übernimmt dann? Frankreich? Italien? Griechenland? Wohl kaum. Und ob Onkel Sam aus USA mit dem Geldkoffer kommt ist auch nicht sicher da noch höher verschuldet als Europa.
Und dann ….. beginnt das Hauen und Stechen erst richtig. Rette sich wer kann. Und China hakt Russland unter und beide lachen sich über die Europäer schlapp wenn‘s gut läuft und es bei WK II bleibt, und kein drittes Inferno kommt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Di, 3. Mai 2022 - 16:17

Was haben die Sanktionen gegen Russland mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“ zu tun? Da ist es doch eher so, dass die Wiederwahl Orbans den Ausschlag gab, weil der sich gegen die Brüsseler Autokraten zur Wehr setzt. Gerade die EU muss sich über mangelnde Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes echauffieren. Keine Verfassung, kein geschriebenes Gesetzbuch, das Recht sprechen die Richter des EuGH Kraft selbst zugesprochener Hoheit.
Ungarn stellt sich gegen die Sanktionen? Ist es bei Kohle und Öl genauso wie beim Gas? Da ist die Zahlung vertraglich festgeschrieben, gleich ob wir es abnehmen oder nicht. Aber auch das stört unsere Brüsseler Bürokraten nicht, sie können es sich leisten. Habeck hat die deutschen Bürger schon auf steigende Kosten durch die Sanktionen hingewiesen. Kein Wunder, wenn ich für die Energie 2 x zahlen muss. Putin wird’s freuen, er bekommts von den EU-Staaten bezahlt und kann es zu einem höheren Preis verkaufen oder durch Preisrabatte weitere Länder an sich binden.

Peter Sommerhalder | Di, 3. Mai 2022 - 17:40

wird sich nie bessern.

Da gibt es Russen, Inder, Chinesen, Nahöstler, Afrikaner, Nordamerika-, Mittelamerika- und Südamerikaner und Europäer gibt es ja auch noch...
Wobei in Europa es drei Sorten gibt: Die Mitteleuropäer und die Skandinavier, das sind die Guten, die Südeuropäer sind die Faulen und die Osteuropäer sind ja eigentlich gar keine Europäer. (Ausser jetzt im Moment die Ukrainer...)

Und verschiedene Religionen gibt es ja auch noch...

Nein, ein Weltfrieden wird es nie geben, dazu nimmt sich der Mensch viel zu wichtig...

Armin Latell | Di, 3. Mai 2022 - 18:51

Was maßen sich die dorthin entsorgten politischen Versager an? Rechtsstaatlichkeit , Demokratie wird eingefordert? Von denen, die am weitesten davon entfernt sind. Warum dürfen deutsche Staatsanwälte keine EU weiten Haftbefehle ausstellen? Wer hat den Harbarth in das BVfG hineingekungelt? Corona-Krise, war da was? Ein Konglomerat aus Merkel und den Ministerpräsidenten haben alleine über das Schicksal der Republik entschieden, Kollateralschäden haben bis heute keine Rolle gespielt oder "diese Wahl muss wiederholt werden..." Wo hat die "EU" da Rechtsstaatlichkeit eingefordert? Der Bock spielt sich als Gärtner auf, weil es noch funktionierende, unbeschädigte "Gewächse" gibt.

Menzel Matthias | Di, 3. Mai 2022 - 20:14

Wohltuend, der Versuch einer objektiven Analyse der Situation! Leider haben sich die meisten Medien weit davon entfernt. Jetzt ist nach Donald Trump und Boris Jonson der Herr aus Budapest die Haßfigur. Es fängt immer bei den Überschriften und bei den benutzen Bildern an. Spätestens dann sollten die Alarmglocken schrillen.
Cicero ist die Ausnahme - andere privatwirtschaftliche Medien leider nur teilweise!
Vielleicht ist es eben doch nur eine Mär von der vierten Gewalt im Staat!?

Ronald Lehmann | Di, 3. Mai 2022 - 22:04

Und um so mächtiger, um so mehr Möglichkeiten, um vom Pfad der Tugend anzukommen.

Zumal - & bringe mich nicht in Versuchung, sondern Erlöse uns von den Übel.

Nein, solange Putin (kein nachgewiesener Massenmörder ist, der õffentlich Anweisung gab) zwar den Pfad der Redlichkeit verlassen hat & kein erwiesener Massenmörder ist, sollte man ihm trotz der vielen Toten auf beiden Seiten eine Chance zu geben, seinen Fehltritt zu revidieren & auf friedliche Koexistenz zu setzen.
Was nicht heißen soll, es gibt KEINE rote Linie.

Ich halte von Sanktionen absolut NICHTS, & nochmal Nichts, weil diese nur immer die schwächsten (Schütze Arsch) der Gesellschaft in allen Staaten trifft. Und die werden sowieso am meisten bestraft.

Die hohen herrschaftlichen Pinkel aller Staaten hatten & haben doch die Möglichkeit, ihren Arsch zu vergolden. Und dies trifft für alle Kontinente zu.

Bernhard Kaiser | Mi, 4. Mai 2022 - 03:08

"Es ist unklar, welchem Land Moskau als nächstes den Hahn zudrehen will." Ganz einfach, dem nächsten Land, das nicht bezahlen will, so ist das nun mal im Geschäftsleben, Ware gegen Cash! Orban hat völlig recht, er wird bezahlen, auch in Rubel, warum nicht! Im Übrigen war der Grund für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak, der, dass der Irak seine Ölgeschäfte nicht mehr in Dollar, sondern in Euro abwickeln wollte, was eine gigantische Inflation in den USA zur Folge gehabt hätte! War das das Problem Iraks? Nein! Ist es das Problem Russlands, dass keiner in Rubel bezahlen will? Nein! Also was soll das Geschrei ...

Fmp. ein kaiserlicher Kommentar 👍

Ja, wenn nicht Handel zum gegenseitigen Vorteil (ich gebe dir das & dafür kann ich dir das anbiete.), dann kommen Wirtschaftsinteressen der Macht, die ein Krieg ohne Waffen sind (Monopoly) .

Es geht dann nicht mehr um das Wohl von Mensch & Erde
NEIN - wie im Monopoly, die Gier mit allen Begleiterscheinungen wird zum Maßstab des handeln.

Das gleiche Problem Börse & Bitcoin. Erwirtschaftet Gewinn ohne einen MEHR-WERT. Das auf Grund der gesellschaftl. Entwicklung wie Technik es eine Inflationsrate geben muss als Ausgleich-👏 Aber die zwei Seiten einer M

Das Rohstoffe aber nicht einer Bevölkerung gehören, sondern Menschen, die sich dann gottgleich fühlen
Auch eine Fehlentwicklungen, wo dadurch die Fehlkonstruktion Kommunismus nicht aus den Köpfen der Menschen verschwindet, sondern wie🔥 immer wieder neue Nahrung bekommt, um damit das💧auf der anderen Seite des Pendel ausgleichen zu lassen.
Je mehr Minus = Plus

Und hier sollten mal die Rahmenbedingun

Christoph Kuhlmann | Do, 5. Mai 2022 - 09:31

mutwillig verquickt. Die EU hat demokratische Mindeststandards. Zu diesen gehören rechtsstaatliche Verfahren als eine der Säulen demokratischer Institutionen. In Ungarn kommt zudem eine starke Einschränkung der Pressefreiheit hinzu. Medien die der Regierung nicht genehm waren wurde die Lizenz entzogen. Dieses Verfahren ist der historische Höhepunkt eines Prozesses der seit vielen Jahren läuft. Verfahren sind bekanntlich Prozesse mit ungewissem Ausgang. Die EU wäre längst zerbrochen wenn sie keine Auswege fände. Was den Boykott angeht, so sind extra Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei hinein geschrieben worden. Bei den Freiheitsrechten, die res ohne rechtsstaatliche Verfahren nicht gibt, sind Kompromisse dagegen sehr viel problematischer.