Löschung von RT-Kanälen auf YouTube - Das Ideal kann nicht der Maßstab sein

RT Deutsch ist Putins Propaganda-Sender. Die dort aufgestellten Behauptungen sollen offensichtlich die deutsche Gesellschaft polarisieren. Doch dass YouTube wegen Desinformation gleich alle Kanäle des Senders löscht, ist hochproblematisch. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Presse- und Medienfreiheit.

Russischen Auslandssender RT DE
Redaktionsräume des russischen Auslandssenders RT DE / dpa

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Zuletzt erschien von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Das Grundgesetz ist relativ eindeutig. Dort heißt es mehr oder minder unmissverständlich in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Daran gibt es eigentlich wenig zu deuteln. Eingeschränkt wird diese Freiheit lediglich durch Absatz 2 des Artikel 5, wo man lesen kann: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Diese Bestimmungen sind überaus liberal. Und das ist auch gut so. Im Grunde besagen sie: Man darf alles sagen und publizieren. Ausgenommen sind Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten und Inhalte, die gegen die näheren Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen. Doch die sind kontextabhängig und altersgruppenbezogen. Davon etwa, dass nur Wahrheiten verbreitet werden dürfen, steht ausdrücklich nichts im Grundgesetz. Es wäre auch ziemlich lächerlich.

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Klaus Funke | Sa, 2. Oktober 2021 - 10:23

Wenn Youtube in Russland auf alle Einnahmen verzichten und in wessen Auftrag auch immer und einen Medienkrieg entfesseln will - bitte sehr. Das ist auf alle Fälle ein Rückfall in finsterste Zeiten des Kalten Krieges. Unüberlegt und kurzfristig ist es allemal. Man wird sehen, ob sie das durchstehen, die USA, Deutschland, Großbritannien oder wer sonst dahinter steckt. Nicht ist schlimmer als in ein paar Wochen oder Monaten einen Rückzieher machen zu müssen. Und danach sieht es ganz sicher aus. Wenn der Westen diesen russischen Sender nicht aushalten kann, ist es schlimm um die Wirksamkeit und Effektivität westlicher Medien bestellt. Mit Argumenten und Fakten sollte dagegen gehalten werden und nicht mit Verboten und Sperrungen. Oder reichen westliche Überzeugungen und Werte etwa nicht aus? Stimmt es in Teilen doch, was RT da verbreitet? Oh wie fatal. Ich werde RT auch weiterhin schauen und wenn nicht in Deutsch, dann in anderen Sprachen. Dieses Verbot ist ein Armutszeugnis, keine Stärke!!

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 2. Oktober 2021 - 10:54

Ich kann Ihnen und Ihrem Schluss nur zustimmen. Unser GG garantiert die freie Presse und deren Meinungsfreiheit. Von wahrheitsgemäßer Information steht nichts darin, auch nicht von einer umfassenden oder vollständigen, alle Aspekte beleuchtenden, Berichterstattung. Damit wird oft nur eine, als alternativlos dargestellte Meinung publiziert.
Das ist umso tragischer, wenn eine Konzentration von Medienkonzernen in Zusammenarbeit mit dem ÖRR einen einseitigen Meinungskorridor bildet und andere Meinungen, auch in Form von Leserzuschriften, einfach ausblendet. So entsteht eine Meinungsdiktatur, die unter „die Wissenschaft sagt“ firmiert.
Die Übertragung der Feststellung von Falschmeldungen an private Medien, die diese Aufgabe ggf. an NGOs mit bestimmten Eigeninteressen delegieren, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Da hilft auch die Möglichkeit des (langwierigen) Rechtsweges nichts.

wenn dem "betreuten Denken" Gefahr droht muss man die Zensurkeule auspacken wie will man sonst das "selber Denken" verhindern. Schließlich muss verhindert werden, dass die so mühsam (aber erfolgreich) in kleinen Schritten aufgebauten Feindbilder angezweifelt werden, oder noch schlimmer wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Gerhard Lenz | Sa, 2. Oktober 2021 - 10:54

treibt schon mal skurrile Blüten.

Dass Herr Grau jetzt zur Verteidigung ein paar dümmlicher Propagandavideos herbeieilt - alles natürlich im Rahmen des angeglichen Kampfes für Meinungsfreiheit - ist so merk- wie denkwürdig.

Dass RT hauptsächlich zu Meinungsmache und Manipulation und eben nicht zur Information unterwegs ist, müsste sich mittlerweile doch überall herumgesprochen haben.

Dass RT nach Kräften versucht, demokratische Prozesse zu unterminieren und Demokratien zu schwächen, davon darf wohl ausgegangen werden.

Ist Presse- und Meinungsfreiheit also identisch mit der Freiheit, faktisch unbegrenzt Hetze und Fake-News zu vertreiben - solange ein paar "Reizwörter" unterbleiben?

Der vernunftbegabte Bürger ist sehr wohl in der Lage, dies zu erkennen?

Offensichtlich nicht.

Sonst hätten RT-Webseite oder Video-Kanäle ja keine Besucher.

Davon abgesehen: Wird die Welt tatsächlich ärmer und unfreier ohne solch überflüssige, dümmliche Propaganda?

Wohl nur im Umkreis der AfD.

'Ist Presse- und Meinungsfreiheit also identisch mit der Freiheit, faktisch unbegrenzt Hetze und Fake-News zu vertreiben?'

Ja. Insbesondere das Unerträgliche muss geäußert werden dürfen, genau das ist die Definition von Meinungsfreiheit.

Niemand sollte sich das Recht herausnehmen können zu entscheiden wo die Linie verläuft.

Werter Herr Roth.

Wenn Sie dort lesen wie dort die teils extreme Gewalt (nicht nur Androhungen) gutgeheißen wird, und man sich nicht scheut das offen zu unterstützen, dann ist wohl klar, was Ihnen die TAZ auf Ihre Frage antworten würde.

Ein klares ja.

Apropos Linie:
Es Bedarf eines Gesetzrahmens u. Gerichten (die innerhalb dieses Rahmens dann auslegen) eben jene Leitlinie zu definieren.

Ihre letzte Forderung...niemand darf....könnte auch einer der Antifa-Krawallanten des G20 so formulieren.

Ich weiß nat. nicht ob Ihnen das so bewusst ist.
Aber das ist nahe dran.

Die Auswirkungen, die systematisch betriebene Desinformation hat, kann man nahezu täglich in diesem Forum begutachten. So vertreten die meisten Ciceronen z. B. die Auffassung, bei Covid-19 handele es sich um eine "Grippe", gegen die lange Spaziergänge und Vitamin C helfen, während die Impfstoffe angeblich "extrem gefährlich" sind.
Was in "alternativen" Medien wie RT, TE usw. zu diesem Thema gesagt wird, hat m. E. maßgeblich zu jener Radikalisierung beigetragen, die jüngst sogar zum Mord an einem Tankstellenkassierer geführt hat, der einen bekennenden Corona-Leugner (und Rassisten) an die Maskenpflicht erinnerte. Noch immer hat der Cicero darüber nicht berichtet...
Unter diesen Umständen kann ich Graus Appell für praktisch uneingeschränkte Meinungsfreiheit genauso wenig nachvollziehen wie Sie. Immerhin: Er stellt unmissverständlich klar, dass es sich bei RT um einen russischen Propaganda-Sender mit klarem Spaltungsauftrag handelt. Hätte ich ihm nicht zugetraut, ehrlich gesagt...

und die damit im Zusammenhang stehenden ideologischen Brandstifter in den Reihen von Querdenkern und AfD wird der Cicero angesichts der zu erwartenden Reaktion in diesem Forum sicher nicht berichten.

Was wäre wohl das Resultat? Dass der Mörder ein von der allgemeinen "Panikmache" Getriebener sei, für die natürlich - wer wohl sonst - Angela Merkel, die Mainstreampresse, die "Systemparteien" usw. verantwortlich wären. Der übliche Unsinn halt.

Würde der entsprechende Autor möglichst objektiv unter Beachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht kommentieren, gäbe es alsbald die bekannten Drohungen und Beleidigungen, man werde das Abo kündigen, der Cicero wäre endgültig zum Instrument des Mainstreams "verkommen" usw.

Ein derartiges Risiko will man wohl nicht in Kauf nehmen.

Das Echo wäre auch nicht unbedingt imagefördernd.

Übliche Realitätsfeinde würden sofort mit hanebüchenen Gegenangriffen auf SED, die Antifa, die Grünen oder vielleicht den Mann im Mond reagieren....

Die Argumentation ist mehrfach problematisch, weil sie letztendlich dem Staat bzw. Youtube die Entscheidungsfreiheit darüber einräumt, was denn nun "Propaganda" ist. Das stimmt übrigens bei RT auch nur so bedingt. Es ist klar, dass der Sender seine Problematik hat und auch mit fragwürdiger Absicht aufgelegt wurde, aber durchweg Propaganda ist nicht unbedingt. Bzw. dann sind auch andere Sachen "Propaganda". Wer wirklich denkt, dass zB unsere Medien über jedweden Konflikt der Welt immer "die Wahrheit" sagen, ist auch naiv, was schon damit beginnt, dass die "Wahrheit" meistens viel zu komplex ist. Konkretes Beispiel - wer oberflächlich die Nachrichten verfolgte, wurde jahrelang über die Situation in Afghanistan im Unklaren gelassen.
Dazu kommt noch ein ganz anderes Problem. Das Ganze ist für den Kreml eine Steilvorlage in Russland entsprechende westliche Medienangebote auch zu sperren.
Denn wenn das der Westen selbst macht...

Ja,Herr Lenz,ich kann Ihnen in einem zustimmen. Auf RT könnte man sicher gut verzichten.
Allerdings müsste man da vieles abschalten, was vor allem digital im Netz unterwegs ist.Ob das linke oder rechte Hetze,Verschwörungstheorien,Fake News jeglicher Couleur oder sonstige gezielte Desinformation ist.Selbst die etablierten Medien überbieten sich schon länger dabei, nicht mehr nur sauber recherchierte Informationen weiterzugeben.Haltungs- und Erziehungsjournalismus steht hoch im Kurs,leider. Auch Meinungsmache und Manipulation, die Sie bei RT zu Recht kritisieren.
Bei allem ist die entscheidende Frage,wo soll die Grenze gezogen werden. Unsere Verfassung schätzt die Meinungsfreiheit sehr hoch ein.Das heisst,wir werden mit Desinformation leben müssen.Es ist Aufgabe jeden mündigen Bürgers,alles,was ihm an Informationen und Meinungen zugeleitet wird, immer kritisch und skeptisch zu hinterfragen. Glauben ist die Domäne der Religionen!

Werner Zillig | Mo, 4. Oktober 2021 - 17:10

In reply to by Jörg Stetter

1. "Glauben ist die Domäne der Religionen!" An Gott glauben, und so weiter.

2. "Glauben" im Sinne von "vermuten", mit gesicherter Auflösung. "Ich glaube am Ende wird es doch auf eine Jamaica-Koalition hinauslaufen."

3. "Glauben" = Vermutung ohne Auflösung. Viele Varianten. "Ich glaube, das ansteigende Klima wird im Jahr 2200 die Menschheit auf der Erde zahlenmäßig halbiert haben." ... "Ich glaube, Herta Tschimiak ist die schönste Frau der Welt!"

4. Redensartlich in Verwendung, ohne inhaltlichen Gehalt. "Ich glaub, mein Schwein pfeift!"

...

Wie man sieht – Glauben hat nicht nur was mit Religion zu tun.

Johannes Rausch | Sa, 2. Oktober 2021 - 10:58

Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241
DEM IST NICHTS HINZUZUFÜGEN !!!

Andre Möller | Sa, 2. Oktober 2021 - 11:47

haben wir hier in Dtl. ganz allein hinbekommen. Die meisten Medien hierzulande berichten nicht wie sie eigentlich sollten: so objektiv, wie möglich, ausgewogen und realitätsnah. Siehe "Wahlkampf": lauter rosa Elefanten im Raum, die keiner sehen wollte. Und dann wundern die sich alle über die Wahlergebnisse? Die Wahl war nah dran an einem Misstrauensvotum für fast alle Parteien. Die Medien haben daran einen großen Anteil. Sie sind hierzulande kein wirksames Korrektiv mehr. Der politisch-mediale Komplex hat die politischen und journalistischen Grundlagen in diesem Land selbst beinahe ruiniert - ganz ohne Not, sondern freiwillig - wegen der "richtigen Haltung". Das könnte eine Vorstufe zu diktatorischen Zuständen sein. Das ist gefährlich.

Gerhard Hellriegel | Sa, 2. Oktober 2021 - 11:54

Ich sehe das genau so wie Herr Grau. ---
Viele haben ein Problem mit der Wahrheit:
Manche kennen nur 0 oder 100 - absolute Gewissheit, wenn nicht, absolute Unkenntnis. Sie vergessen, dass sich dazwischen 99 (nein, nicht Luftballons) andere Zahlen befinden. Und dort spielt die Musik. Andere sehen nur 0, 50 und 100. Entweder sicher falsch, sicher richtig oder unentschieden. Wieder andere sind von der Wissenschaft enttäuscht, weil sie keine absolute Wahrheiten im Angebot hat. Sie geben sich wissenschaftskritisch, dabei sind genau sie so wissenschaftsgläubig wie kein anderer.
Es gibt halt Landratten und Wasserratten. Wenn die Landratte keinen festen Boden unter ihren Füßen spürt, dann gerät sie in Panik und erfindet ihn in Eigenbau. Die Wasserratte weiß, dass da kein fester Boden ist, dass aber das Wasser sie trägt. Wenn dann doch so etwas wie fester Boden auftritt, dann weiß sie, dass sie ihre Schwimmstrategie verbessert hat, sonst nichts.

G.Siegwart | Sa, 2. Oktober 2021 - 12:32

Gerhard Lenz hat das Wesentliche zu RT geschrieben. Hinter RT steckt der russische Geheimdienst. Noch Fragen?
Die Rechte in D hatte schon immer ein besonderes Faible für ein autoritäres Russland. Gut für das eigene Weltbild. Sehnsucht nach der Diktatur. Fakten und Wahrheit interessieren nicht. Idiotie und Dummheit greifen in D rapide um sich.

Klaus Funke | Sa, 2. Oktober 2021 - 18:16

In reply to by G.Siegwart

Und was steckt Ihrer Meinung nach hinter der Deutschen Welle?? Die Heilsarmee?

Heidemarie Heim | Sa, 2. Oktober 2021 - 13:42

Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das Gute-Netzwerkdurchsuchungsgesetz? Nie nicht! Im Gegenteil. Bei dieser kostenlosen Betreuungsleistung seitens der deutschen Regierung in Koproduktion mit YouTube werden viele, viele Aussiedler und russisch sprachige Bürger unseres Landes, zu der auch unsere Bundeskanzlerin zählt, vielmehr an die gute alte Heimat und Zeiten erinnert;)Und nicht nur die. Unsere chinesischen werden wohl fragen:" Was nur 2 Kanäle abgeschaltet?" Das muss Ihnen doch nicht peinlich sein geehrter Herr Dr. Grau! Außerdem wurde das Gesetz und seine möglichen Folgen doch ausführlich und unter allen "demokratischen Parteien" minus der kritischen Einlassungen der blauen Putin-Fans im BT ausführlich diskutiert und mit Mehrheit verabschiedet. Da man selbst überzeugt war nie in den Genuss solcher Maßnahmen zu kommen, und man wie die BILD und andere die Wahrheit ja gepachtet hat, scheint es sich wohl doch lediglich um eine zu vernachlässigende Lappalie zu handeln;).
MfG

Rob Schuberth | Sa, 2. Oktober 2021 - 14:26

Ideale sind doch rein hypothetischer Natur.
Man kann und soll so etwas nat. gerne anstreben. Muss halt nur wissen, dass man es nie wirklich erreichen wird.

Es ist wie mit der Freiheit.
Wer sie (ein-)fangen will, der hat sie verloren.

RT war u .ist ein Fake-News-(Stör)Sender (im Auftrag RUS.

Daher war es höchste Zeit dem ein Ende zu setzen.

Da gibt es m. E. auch nicht zu relativieren Herr Grau.

Fake News Sender sind aber in D nicht verboten, siehe ARD und ZDF😀
Man muss sich ja nicht alles ansehen.
Dem Schriftsteller Heinz G. Konsalik hat mal jemand vorgeworfen, er schreibe zu viel, und es wäre zu viel Mist darunter, das schade seinem Ruf. Er soll darauf geantwortet haben: "Schauen Sie sich die Schöpfung an, wie viel Mist darunter ist, aber was hat Gott für einen Ruf!"

Thomas Hechinger | Sa, 2. Oktober 2021 - 14:37

Gerade bei Kunden alternativer Medien genießt RT Deutschland eine gewisse Beliebtheit. Das ist mir unverständlich, denn es ist eindeutig Putins Propaganda-Sender. Vielleicht würde ich denen noch den Wetterbericht und die Eishockey-Ergebnisse glauben. Das war es dann aber auch schon.
Auf der anderen Seite ist die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut, daß auch RT Deutschland das Recht besitzt, seine Sicht der Dinge zu verbreiten. Ich kann auch keinen großen Unterschied zu den Staatssendern ARD und ZDF erkennen. Auch dort schätzt man Haltung mehr als Fakten. Und eine ungeliebte Partei wird schon mal vom ersten auf den letzten Platz gekegelt (FDP bei Quarks). Oder es wird hinsichtlich einer Abstimmung ein falsches Bild vermittelt (AfD und Flutopferhilfe). Man könnte auch sagen: Es wird gelogen.
In den seltensten Fällen sind die Fakten falsch. Das dürfte bei RT und ARD und ZDF so sein. Entscheidend ist, welche Erzählung aus den Fakten gewoben wird. Und da ist man sehr kreativ. Hier wie dort.

Max Müller | Sa, 2. Oktober 2021 - 18:39

..der sich im Netz bewegt und ein wenig aufmerksam ist weiß, dass in Deutschland eine Medienschlacht um Deutungshoheit tobt, mit stark medialer Schlagseite nach links. Und jeder weiß, dass zensiert wird, per NetzDG outgesourct auf BigMedia. Und klar, die, denen diese Zensur zugute kommt behaupten, es gäbe sie nicht. Alles andere wäre ja auch ein Eingeständnis totalitären Verhaltens.

RT ist dem Wahn der Konformität eben jetzt auch zum Opfer gefallen.

Jörg Stetter | Sa, 2. Oktober 2021 - 20:03

Natürlich ist RT ein Ableger der russischen Staatsmedien. Aber wenn man länger darüber nachdenkt,erfüllt er für die deutsche Bevölkerung eine wichtige Funktion. Ohne die Filter unserer eigenen Medien kann jeder Bürger bei uns aus erster Hand erfahren,wie das offizielle Russland tickt.Die Interessen an einer Destabilisierung des Westens sind offenkundig.Eigentlich zumindest für den mündigen und politisch Interessierten Bürger ist RT deshalb eine valide Quelle.

... braucht es kein RT deutsch. Das schafft der Westen ganz alleine!! Auch die Spaltung geschah durch die amtierende Politik und wird nicht mehr zu kitten sein. Aber leider war das so gewollt: teile und herrsche! Ich hoffe YT steckt eine Schlappe ein. Ansonsten nähern wir uns immer weiter China an. Totalitäre Strukturen, Einführung von Social Points durch Impfung und Streichung von KK-Leistungen bei Verweigerung, das wird kommen.... schöne neue Welt.

Bernd Muhlack | So, 3. Oktober 2021 - 16:31

Mir ist bekannt, dass es RT DE gibt, das wars dann auch schon. Das ist ungefähr so, wie mit DIE ZEIT: ich kenne sie, brauche sie jedoch nicht.
Ein jeder schreibt eben seine eigene Wahrheit - Prawda!
Und was Propaganda, gar Hetze ist, legt ebenfalls jedes Lager für sich selbst fest.

Eine Anmerkung zur causa Idar-Oberstein.
Wenn ich mich recht erinnere wurde dieses Thema zumindest am Rande eines Interviews von Frau Hildebrandt erörtert.
Soweit mir bekannt, erschien der Täter zweimal am Tatort, beim zweiten Mal bewaffnet. Folglich keine Affekttat sondern vorsätzliche Tötung - wohl Mord.

Es folgt das Übliche:
Einzeltäter <=> kein Einzeltäter
Rassist, Neonazi <=> Islamist, "Messermann"
Diese Diskussion ist sinnfrei, läuft in Schablonen ab.

Was nutzt es, etwa Christchurch mit Charlie Hebdo aufzurechnen?
Den Toten hilft das nichts!

Wie gesagt, RT DE kenne ich nicht.
Vielleicht sollte man etwas genauer hinschauen, was unsere saudischen Freunde hier so alles verbreiten?
.. Wahhabismus ..

Werner Zillig | Mo, 4. Oktober 2021 - 16:27

... mal auf?

RT hat doch einen Namen, vor allem bei den Anhängern. Ich persönlich kenne schon mal einen ganz fanatischen. (Nein, das bin nicht ich selbst.) Warum also dann noch dieses popelige YouTube? Die können doch einen Server vom Feinsten in Moskau hinstellen, prima gewartet von Fachleuten, und auf geht's!

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